2.  Jänner 2005

Unter den Opfern und Verletzten der Flutkatastrophe in Südostasien befinden sich auch zahlreiche Österreicher. Offiziellen Angaben des Außenministeriums zufolge sind bisher 7 österreichische Todesopfer gesichert identifiziert, zu insgesamt 679 Personen im Raum Asien und Kenia konnte noch kein Kontakt aufgenommen werden. Davon befinden sich 468 in Thailand und auf Sri Lanka, die derzeit als vermisst gelten (Stand: 3. Jänner). Für 130 besteht laut Angaben der Behörden wenig Hoffnung. 1.659 Österreicherinnen und Österreicher, darunter auch 70 Schwerverletzte, wurden mit Sondermaschinen und Ambulanzjets nach Hause geflogen. Aus anderen Ländern Südostasiens gebe es keine Hinweise, dass Österreicher zu Schaden gekommen seien, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 2. Jänner bei einer Pressekonferenz. Alle Kräfte seien darauf konzentriert, „jenen Österreichern zu helfen, die Zeugen und Opfer der Naturkatastrophe in Südostasien wurden“, so Plassnik.
Bundeskanzleramt und Außenministerium koordinieren in Permanenz einen Krisenstab, in dem Vertreter der Ministerien, der Austrian Airlines (AUA), der Reiseveranstalter und Hilfsorganisationen vertreten sind.
In die Krisengebiete wurden zur ärztlichen und psychologischen Erstversorgung Rescue-Teams sowie Vertreter des Krisenstabes und Experten zur Auffindung und Identifizierung der Toten und Verletzten entsandt. Bei der konsularischen Betreuung vor Ort werden die österreichischen Vertretungsbehörden durch Mitarbeiter des Außen- und Innenministeriums unterstützt.
Für Opfer und deren Angehörige wurden im Außenministerium zwei Krisen-Hotlines (0800-222-666 und 0501-150-4411) eingerichtet, die rund um die Uhr besetzt sind. Information und Hilfestellung bieten zudem die Bundesländer mit eigenen Hotlines.
Im ORF-Fernsehen zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 2. Jänner „in großer Sorge“ über die Vermissten. Man werde noch länger in der Ungewissheit leben müssen, ob sie jemals zurückkommen. Dennoch dürfe man die Hoffnung nie aufgeben, so Schüssel. Als Soforthilfe hätten Bund und Länder 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In Österreich seien bisher 10 Mio. Euro durch private und öffentliche Spenden als Hilfe für Asien eingegangen. Die EU stelle fürs erste 300 Mio. Euro bereit. Die internationale Hilfe werde bereits koordiniert, sagte der Bundeskanzler. Unter anderem werde in einer UNO-Konferenz der „Geberstaaten“ und auf EU-Ebene über einen Schuldenerlass für die betroffenen Länder beraten. Darüber hinaus würden am 10. Jänner mit den Landeshauptleuten konkrete österreichische Projekte erörtert. Diese Projekte sollten ein „sichtbarer Beitrag Österreichs“ zur internationalen Hilfe sein, erklärte Schüssel.
Finanzielle Hilfe für österreichische Opfer der Naturkatastrophe steht zudem über den Familienhärteausgleichsfonds bereit.
Gestartet wurde am 28. Dezember von der Stiftung „Nachbar in Not“ und dem Österreichischen Rundfunk (ORF) eine neue Spendenkampagne unter dem Motto „Nachbar in Not – Österreich hilft den Opfern der Flutkatastrophe“. Bis 2. Jänner wurden dort bereits 7,3 Mio. Euro gespendet. Von zahlreichen Firmen und Institutionen gibt es beträchtliche Spendenzusagen. Stiftungsvorstand Michael Opriesnig: „Unsere Katastrophenhelfer sind bereits in den betroffenen Gebieten und die Hilfe hat begonnen.“

14. Jänner 2005

Zum offiziellen Auftakt des Jubiläumsjahres 2005 „60 Jahre II. Republik – 50 Jahre Staatsvertrag – 10 Jahre EU-Mitgliedschaft“ fand am 14. Jänner im historischen Reichsrats-Sitzungssaal des Parlaments eine feierliche Festsitzung statt. Geladen war die gesamte Spitze der Republik, angeführt von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach und Nationalratspräsident Andreas Khol.

Das Programm der Veranstaltung wurde im Gedenken an die zahlreichen Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien entsprechend geändert und mit einer Schweigeminute eröffnet. Bundespräsident Fischer bedankte sich bei allen Helfern „ohne Unterschied der Funktion und des Ranges“ und für jede Spende. Die Solidarität und Anteilnahme gelte in besonderer Weise den Landsleuten und persönlichen Bekannten, „aber sie ist nicht auf unser Land beschränkt, sondern gilt allen Opfern“, so Fischer. Mit Blick auf die Zukunft rief der Bundespräsident zu Gemeinsamkeit auf, „aus Respekt vor den großen Leistungen der Wiederaufbaugeneration, aber auch aus Respekt vor der Größe der vor uns liegenden Aufgaben“. „Unsere Aufgabe ist es, aus der Vergangenheit zu lernen und daraus den Mut zur Zukunft zu schöpfen“, sagte Fischer.

Bundeskanzler Schüssel betonte, Österreich sei nie eine „Insel der Seligen“ gewesen, „denn alle politischen Beben dieses Kontinents haben auch uns erreicht“. Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auf den legendären Appell Bertha von Suttners, die vor genau 100 Jahren den Friedensnobelpreis erhalten hatte. „Die Waffen nieder“ sei Programm für Österreich geworden. „Die Neutralität war niemals ein Produkt der Gleichgültigkeit, sondern Auftrag und Friedensmission“, unterstrich Schüssel die internationale Vermittlertätigkeit Österreichs: „Sicherheit, Wohlstand und Freiheit können nur dann auf Dauer bestehen, wenn wir uns in einem gemeinsamen, starken Europa bewähren, an dem wir jetzt seit zehn Jahren mitbauen“. Dies biete auch eine Chance, die österreichische Geschichte neu zu verstehen. Schüssel würdigte die Leistungen der Österreicher in der Nachkriegszeit und mahnte zugleich „zur Achtsamkeit von Beginn an“. Er rief zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Zukunft auf. Der Bundeskanzler bedauerte die sehr späte Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, zeigte sich aber davon überzeugt, die Republik sei die letzten 60 Jahre in die „richtige Richtung“ gegangen.

Die Zerstörungen nach der Flutkatastrophe in Südostasien verglich Schüssel mit der Ruinenlandschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und bedankte sich für die große Hilfsbereitschaft der Österreicher. Laut Angaben des Außenministeriums vom 16. Jänner werden weiterhin 135 Österreicher vermisst, 13 Personen aus Österreich wurden offiziell für tot erklärt.

20. Jänner 2005

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel absolvierte am 20. Jänner seinen ersten offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Stanislav Gross und dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Erörtert wurden bilaterale und EU-Themen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Schüssel und Gross vor einem eventuellen Scheitern der EU-Verfassung, was vor allem für mittlere und kleinere EU-Staaten wie Tschechien und Österreich nachteilige Folgen hätte. Die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 bezeichnete Schüssel als einen „Vitaminschub“ für die alten EU-Staaten.
Angesprochen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Prag und Wien erklärten beide Regierungschefs, diese seien sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene ausgezeichnet. In der EU-Verkehrspolitik werde man künftig gemeinsam vorgehen und für Einschränkungen des LKW-Transits bzw. dessen Verlegung auf die Schiene kämpfen.

24. Jänner 2005

Erstmals seit ihrem Bestehen gedachten die Vereinten Nationen in einer Sondersitzung in New York am 24. Jänner der Millionen NS-Opfer. Anlass war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 60 Jahren, in dem mehr als eine Million Menschen ermordet wurden. Insgesamt fielen dem Holocaust allein sechs Millionen Juden zum Opfer.
Neben UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ergriff Österreichs Kunststaatssekretär Franz Morak das Wort. Österreich habe „lange gebraucht, sich einzugestehen, dass es nicht nur Opfer des Nationalsozialismus war, sondern dass auch Österreicher unter den Tätern waren und viele den Nationalsozialismus aktiv unterstützt oder zumindest gebilligt haben“. Er betonte die „moralische Mitverantwortung Österreichs“ für den Holocaust und unterstrich, dass das Nazi-Regime u.a. auch „für den größten organisierten Raubzug aller Zeiten verantwortlich“ gewesen sei. Österreich habe das Ausmaß des Vermögensverlustes erst sehr spät realisiert. Mit den jüngsten Restitutions- und Wiedergutmachungsmaßnahmen habe man sich bemüht, den NS-Opfern „zumindest ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu Teil werden zu lassen. Dies kommt spät – für viele zu spät“.

27. Jänner 2005

Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen aus insgesamt 37 Staaten nahmen am 27. Jänner im polnischen Oswiecim (Auschwitz) an der Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau teil. Österreich war durch Bundespräsident Heinz Fischer und eine Parlamentarier-Delegation vertreten. Als Ehrengäste waren zudem etwa 2.000 überlebende Häftlinge und Veteranen der Roten Armee anwesend, die 1945 die letzten Gefangenen im KZ Auschwitz befreiten.
Zu den internationalen Gästen zählten auch der deutsche Bundespräsident Horst Köhler, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso und US-Vizepräsident Dick Cheney. Auf der Rednerliste standen unter anderem der israelische Staatspräsident Moshe Katzav sowie dessen Amtskollegen aus Polen und Russland, Aleksander Kwasniewski und Wladimir Putin.
Bundespräsident Fischer zeigte sich überzeugt, dass der Kampf u.a. um Menschenrechte, gegen Krieg und Gewalt jedwede Form eines derartigen Verbrechens in Zukunft unmöglich mache.

8. Februar 2005

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident Gyula Horn stattete Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Februar einen Freundschaftsbesuch ab. Themen des Gesprächs in der Wiener Hofburg waren u.a. die Auswirkungen des EU-Beitritts auf Ungarn sowie die weitere EU-Entwicklung. Die bilateralen Beziehungen bezeichneten Fischer und Horn unisono als „hervorragend“.

16. Februar 2005

Von 16. bis 22. Februar ist Bundespräsident Heinz Fischer auf Staatsbesuch in Indien. Es ist nicht nur der erste große außereuropäische Staatsbesuch Fischers, sondern überhaupt die erste Visite eines österreichischen Staatsoberhauptes in Indien. Den bisher ranghöchsten Indienbesuch aus Österreich absolvierte 1984 der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz, der noch mit Regierungschef Indira Gandhi zusammengetroffen war. 1999 stattete der indische Staatspräsident Kocheril Raman Narayanan anlässlich des 50-jährigen Jubiläums diplomatischer Beziehungen auf Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil Österreich einen Staatsbesuch ab. Fischer erwidert nun auf Einladung von Staatspräsident Avul Pakir Jainulabdeen Abdul Kalam diese Visite. Fischer wird von seiner Frau Margit und einer hochrangigen Delegation begleitet, der Vizekanzler Hubert Gorbach, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie die Landeshauptleute Herwig van Staa (Tirol) und Gabriele Burgstaller (Salzburg) angehören. WKÖ-Präsident Christoph Leitl leitet eine Abordnung von rund 70 Unternehmen.

18. Februar 2005

Der erneuerte Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern müsse rasch eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten bringen. Darin waren sich Außenministerin Ursula Plassnik und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak bei einer Unterredung in Kairo einig. Plassnik würdigte auch die vermittelnde Rolle Ägyptens in der Region. Die EU und Österreich würden „alles tun, um an einer Verbesserung der Lebensbedingungen mitzuwirken“, versicherte Plassnik. Im Rahmen ihres Ägypten-Besuches war die Außenministerin u.a. auch mit ihrem Amtskollegen Abul Gheit und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zusammen getroffen. Thema war u.a. auch der Annäherungsprozess zwischen EU und den Mittelmeeranrainerstaaten.

22. Februar 2005

George W. Bush traf am 22. Februar als erster US-Präsident in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Im Zentrum des Treffens in der Brüsseler EU-Zentrale standen neben den transatlantischen Beziehungen außenpolitische Themen wie der Streit um das iranische Atomprogramm, der Wiederaufbau im Irak und der Friedensprozess im Nahen Osten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach beim Treffen mit Bush im Namen der Europäer die Situation am Balkan an. Er wies auf die Leistungen der Europäer bei der Konfliktbewältigung in dieser Region hin. Neben 1.800 US-Soldaten seien 19.000 europäische Soldaten in der Region stationiert. Der Bundeskanzler betonte in seiner Grundsatzrede, dass die EU ein multiethnisches Kosovo wolle, mit Freiheit für alle und Sicherheit für alle religiösen Kultstätten. Schüssel plädierte auch für eine führende Rolle der UNO bei den kommenden Gesprächen über den Status des Kosovo, wobei eine Lösung nur in Übereinstimmung mit Serbien möglich sei. Die Aussicht einer künftigen EU-Mitgliedschaft sei für alle Staaten der Region „der wichtigste positive Impulsgeber“.

25. Februar 2005

Bedeutende Persönlichkeiten des europäischen Integrationsprozesses feierten auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik „10 Jahre Österreich in der EU“ bei einem Kongress in Wien. Man war bemüht, aufbauend auf dieser Bilanz einen Ausblick in die Zukunft des Vereinten Europas und Österreichs Rolle zu geben. Nach einem Grußwort von Außenminister a.D. Alois Mock und der Eröffnung des Kongresses durch Plassnik hielten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die ehemaligen Regierungschefs, Deutschlands, Österreichs und Finnlands – Helmut Kohl, Franz Vranitzky und Paavo Lipponen – Festreden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich für eine weitere Stärkung der internationalen Rolle der EU aus. Europa müsse vermehrt mit einer Stimme sprechen und vor allem in Krisenzeiten rascher handeln. Stabilitätspakt-Koordinator Erhard Busek betonte, Änderungen in Südosteuropa seien nur mit Aussicht der Menschen auf eine Mitgliedschaft in NATO und EU möglich. Die Demokratisierungs- und Annäherungsprozesse, speziell mit Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, müssten fortgesetzt werden. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler steht künftigen EU-Erweiterungen skeptisch gegenüber. Er sprach sich für mehr Investitionen in die neue Nachbarschaftspolitik aus. Abschließend fand der Philosoph und EU-Skeptiker Peter Sloterdijk u.a. positiv, dass die europäischen Staaten aus der Vergangenheit gelernt hätten.

3. März 2005

Der serbische Präsident Boris Tadic kam am 3. März zu einem zweitägigen Besuch nach Wien. Begleitet wurde er von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Ursula Plassnik und Nationalratspräsident Andreas Khol.
Zentrale Themen waren die Frage des Kosovo-Status, die Zukunft des Staatenbundes Serbien-Montenegro sowie dessen Integration in Europa und die Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal.
Tadic betonte, dass Österreich für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung Südosteuropas eine wesentliche Rolle spiele. "Wirtschaftlichen Mut" habe die österreichische Wirtschaft mit den enormen Investitionen in Serbien bewiesen.

4. März 2005

In seiner Rede bei der Internationalen Föderalismus-Konferenz im EU-Parlament in Brüssel am 4. März plädierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erneut für eine generelle Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes in Europa. Dienstleistungen seien unbestritten zum stärksten Wirtschaftsfaktor geworden, was in der aktuellen Diskussion um die geplante Dienstleistungsrichtlinie "ehrlicher diskutiert" werden müsse.

8. März 2005

Bundespräsident Heinz Fischer traf am 8. März bei einem eintägigen Arbeitsbesuch in Berlin u.a. mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Köhler und Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Erörtert wurden vor allem europapolitische Fragen, darunter ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine.
Fischer forciert eine europäische Perspektive für die Ukraine, hält jedoch eine absehbare Mitgliedschaft für unrealistisch. Die bilateralen Beziehungen bezeichneten beide Seiten als "sehr freundschaftlich".
Schröder wird am 18. März in Wien von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfangen.

Bei ihrem Antrittsbesuch in Rom am 8. März wies Außenministerin Ursula Plassnik auf die „sehr enge und freundschaftliche Beziehung als Partner in der Europäischen Union“ hin. Nach Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Gianfranco Fini und Europaminister Rocco Buttiglione zeigte sich Plassnik zufrieden über das „gute nachbarschaftliche Einverständnis“ in puncto Südtirol und betonte, dass die positive Entwicklung der Autonomie Südtirols für Österreich ein wesentliches außenpolitisches Anliegen bleibe.

10. März 2005

Österreich und Kroatien zeigen sich zuversichtlich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Zagreb wie geplant am 17. März beginnen können. „Es wäre unfair gegenüber Kroatien, jetzt die Flinte ins Korn zu werfen und die Verhandlungen am 17. März nicht aufzunehmen“, sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach einem Gespräch mit ihrer kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic am 10. März in Wien.
Auch Grabar-Kitarovic betonte, Kroatien werde bis zum entscheidenden EU-Außenminister-Gipfel am 16. März alle Bemühungen unternehmen, um die volle Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal – auch im Falle des Kriegsverbrechers Ante Gotovina – unter Beweis zu stellen. Die bilateralen Beziehungen bezeichnete Grabar-Kitarovic als sehr gut. Österreich sei der wichtigste Wirtschaftspartner Kroatiens.

11. März 2005

Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach reiste am 11. März zu einem fünftägigen Besuch nach Kalifornien. Die Reise diente vor allem dem Ausbau der Technologiekooperation zwischen Österreich und Kalifornien. In Sacramento traf Gorbach den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger und besuchte die „Californian fuel cell partnership“, einen Verband der größten Autohersteller und Energiefirmen, die bei der Entwicklung wasserstoffbetriebener Autos in den Bereichen Umweltschutz und nachhaltige Energiepolitik zusammenarbeiten.

15. März 2005

Am 15. März wurde das neue Museum der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eröffnet. An dem Ereignis nahmen bedeutende internationale Gäste – u.a. UNO-Generalsekretär Kofi Annan, zahlreiche Staatspräsidenten und Minister – teil. Österreich war namens und in Vertretung von Bundespräsident Heinz Fischer durch Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak vertreten. Im Rahmen der feierlichen Sitzung „Remembering the Past, Shaping the Future“ hielt Morak eine Rede, in der er die „tragische Verwicklung vieler Österreicher in die Shoa“ ansprach, die mit dem Ende der staatlichen Existenz Österreichs im März 1938 durch den Einmarsch Hitler-Deutschlands einsetzte. Elie Wiesels Satz „Memory is our fortune, our only fortune“ weiterspinnend, meinte Morak, das neue Museum werde von Österreich auch als Auftrag verstanden, „das Vermächtnis der Shoa von Generation zu Generation weiterzureichen“. In Zusammenarbeit mit Yad Vashem finde seit 2000 ein Aus- und Weiterbildungsprogramm mit Lehrern und Pädagogen statt, „das kontinuierlich und tief greifend neue Standards in der Auseinandersetzung mit der Shoa“ setze. Abschließend erwähnte Morak auch die Zusammenarbeit mit dem Nationalfonds der Republik Österreich und die Leistungen privater Spender für die Gedenkstätte und meinte, dass Yad Vashem „auch eine Mahnung dafür“ sei, „was wir tun müssen, um eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft zu schaffen“.

17. März 2005

Von großer Übereinstimmung zwischen Österreich und Frankreich vor allem in EU-Belangen sprach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 17. März bei seinem offiziellen Arbeitsbesuch in Paris. Im Zentrum der Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin standen EU-Themen, Wirtschaftsfragen und die internationale Lage. Beschlossen wurde, den „politischen Dialog“ auf bilateraler Ebene zu stärken. Anlässlich des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 hat Schüssel den französischen Präsidenten nach Österreich eingeladen.

18. März 2005

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 18. März mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die beiden Regierungschefs erklärten, am EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt prinzipiell festhalten zu wollen, plädierten allerdings für eine Flexibilisierung unter bestimmten ökonomischen Gegebenheiten. Die bilateralen Beziehungen bezeichneten beide Seiten als „vorbildhaft“.

23. März 2005

Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel in Brüssel (23./24. März) ein neues Aktionsprogramm zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft – darunter die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Förderung von Forschung, Bildung und Innovation. Verständigt haben sich die EU-Chefs dabei auch auf eine fundamentale Abänderung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie: Die „Öffnung der nationalen Dienstleistungsmärkte“ soll laut Schlusserklärung nur bei „gleichzeitiger Erhaltung des europäischen Sozialsystems“ erfolgen. Die Union erhofft sich durch dieses Paket sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze.
Einen Kompromiss erzielte man bei den Klimaschutzzielen, wonach der Anteil der Treibhausgase aller Industriestaaten nach Ablauf des Kyotoprotokolls bis 2020 um 15 bis 30 % reduziert werden soll.
Auf Initiative Österreichs, Sloweniens, Ungarns und der Slowakei einigte man sich zudem auf die Einsetzung einer Task-Force, die die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überprüfen soll. Erst dann ist die EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bereit.
Bundeskanzler Schüssel zeigte sich über die Ergebnisse des Gipfeltreffens zufrieden und bezeichnete den reformierten Stabilitätspakt als „vernünftigen Weg“, der ein Aufweichen des Stabilitätspaktes ohne feste Regeln verhindere. Das kurzzeitige Überschreiten der generellen Defizitgrenze von 3,0 % des BIP im Sinne der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie schaffe einen „europäischen und damit nationalen Mehrwert“, so Schüssel.

24. März 2005

Außenministerin Ursula Plassnik hielt sich zwischen 24. und 28. März zu einem offiziellen Besuch in Asien auf. Stationen ihrer Reise waren Thailand und das Königreich Bhutan, ein Schwerpunkt der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Bei einem kurzen Treffen mit dem neuen thailändischen Außenminister Kantathi Suphamongkhon in Bangkok betonte Plassnik, dass Österreich Thailand beim Wiederaufbau weiterhin unterstützen werde.
In Bhutan, dem Hauptziel ihrer Asienvisite, wurde die Außenministerin von König Jigme Singye Wangchuk empfangen und führte Gespräche mit der politischen Führung des Landes. Im Mittelpunkt standen die bilateralen Beziehungen. Bhutan ist Schwerpunktland der EZA in Asien. Die Kooperation konzentriert sich auf die Bereiche Energie, Tourismus und den Erhalt des kulturellen Erbes.
Mit Premierminister Lyonpo Jigme Thinley eröffnete Plassnik die letzte Stufe des Wasserkraftwerks Basochhu. Das Kraftwerk ist das größte EZA-Projekt und entstand in Kooperation mit der österreichischen Exportwirtschaft. Auf dem Programm stand auch die Besichtigung der Klosterburg Trongsa Dzong, eines der bedeutendsten historischen Bauwerke des Landes, das kürzlich ebenfalls mit technischer und finanzieller Hilfe Österreichs saniert wurde.

6. April 2005

Bundespräsident Heinz Fischer würdigte in einem Kondolenzschreiben an Regent Albert II. den am 6. April verstorbenen Fürsten Rainier III. von Monaco. „Seine besondere Herzlichkeit und herausragenden menschlichen Qualitäten haben ihm die Zuneigung aller Bürger Monacos gebracht, die ihn mit Hochachtung und Liebe in Erinnerung behalten werden“, hieß es in dem Schreiben. Fischer übermittelte „im eigenen sowie im Namen der Republik Österreich unsere tief empfundene Anteilnahme“.

7. April 2005

Österreich erwarte den EU-Beitritt Rumäniens für 2007. Daran werde gemeinsam gearbeitet, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 7. April nach einem Treffen mit ihrem rumänischen Amtskollegen Mihai Razvan Ungureanu in Wien. Beide Politiker forderten eine „europäische Perspektive“ für die Balkanländer.

8. April 2005

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen fanden am 8. April im Petersdom und auf dem Petersplatz in Rom die Begräbnisfeierlichkeiten für Papst Johannes Paul II. statt. Laut Behörden nahmen rund vier Millionen Menschen an dem historischen Ereignis teil, das über Großbildschirme auch an anderen Plätzen der Ewigen Stadt übertragen wurde. Unter den 200 internationalen Staatsgästen waren US-Präsident George W. Bush, Russlands Präsident Wladimir Putin und UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Österreich war durch Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach und Nationalratspräsident Andreas Khol vertreten.
Von den Beisetzungsfeierlichkeiten berichteten bis zu 4.000 Journalisten aus aller Welt, auch die beiden arabischen Fernsehsender al-Jazeera und al-Arabiya hatten Reporter nach Rom entsandt.
Die dreistündige Totenmesse leitete Kardinal-Dekan Joseph Ratzinger, die in Rom anwesenden Kardinäle und die Patriarchen der unierten Ostkirchen konzelebrierten.
Auch Österreich trauerte um den verstorbenen Papst. Als Zeichen der Anteilnahme wurden auf dem Parlament, der Hofburg und dem Bundeskanzleramt die Fahnen auf Halbmast gesetzt, am Tag des Begräbnisses alle öffentlichen Gebäude schwarz beflaggt.
In den Reaktionen auf das Ableben des Pontifex Maximus wurden vor allem seine außergewöhnliche Persönlichkeit und sein Wirken für den Frieden hervorgehoben. Kardinal Christoph Schönborn sprach von einem „mutigen Querdenker“, der „gegen den Zeitgeist“ gestanden sei. Bundespräsident Fischer nannte ihn eine „allseits anerkannte moralische Instanz für Frieden, Menschenrechte, Gerechtigkeit und Kampf gegen Armut“. Kanzler Schüssel betonte, der Papst sei für den Kommunismus eine „enorme Bedrohung“ gewesen. Österreich habe er als „Brücke und Tor“ zur Wiedervereinigung gesehen.

19. April 2005

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel reiste am 19. April zu einem offiziellen Besuch in die Volksrepublik China. Begleitet wurde er von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und einer großen Wirtschaftsdelegation. Die knapp einwöchige Visite stand ganz im Zeichen einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen.
Erste Station der Reise war Peking, wo Schüssel unter anderem politische Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabo führte und Wirtschaftstermine wahrnahm. Im bilateralen Bereich herrsche „volle Zufriedenheit“, unterstrich Schüssel und lobte die Offenheit der jetzigen chinesischen Führung. Die Gastgeber hätten Österreich „absolut positiv“ bewertet. Von österreichischen Journalisten auf das EU-Waffenembargo gegen China angesprochen, bekräftigte Schüssel seinen Standpunkt, dass die EU zunächst einen Konsens finden und den Zeitpunkt der Aufhebung „überdenken“ müsse. Zur „Ein-China-Politik“ stehe Österreich, so Schüssel weiter, „wir wollen aber eine friedliche Wiedervereinigung zwischen China und Taiwan“.
Unterzeichnet wurden ein Veterinärabkommen und ein Notenwechsel zum Doppelbesteuerungsabkommen. Zwischen Unternehmen wurde eine Anzahl von Verträgen vereinbart. So werden die Börsen von Wien und Shanghai künftig eng zusammenarbeiten.
Die Austrian Airlines (AUA) feierten 10 Jahre Direkt-Flugverbindung Wien–Peking, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) das zehnjährige Bestehen ihrer Peking-Filiale. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass er vor zehn Jahren noch als Wirtschaftsminister und Vizekanzler an den Eröffnungen teilgenommen hatte.
An der Peking-Universität hielt Schüssel einen Vortrag zum österreichischen Jubiläumsjahr 2005. Im Peking-Hotel wurden am 21. April unter dem Motto „Austria Showcase“ eine Leistungsschau der österreichischen Wirtschaft sowie der Wirtschaftsstandort Österreich präsentiert. Themenschwerpunkte waren Umweltschutz, Infrastruktur und Technologie. Österreich wolle das Handelsvolumen mit China verdoppeln, das Investitionsvolumen auf 1 Mrd. Euro aufstocken und das touristische Potenzial ausschöpfen, betonte Schüssel. China ist Österreichs wichtigster Außenhandelspartner in Asien und nach den USA zweitwichtigster Markt außerhalb Europas. Österreichs Ausfuhren stiegen 2004 um 25,2 % auf 1,11 Mrd. Euro, die Einfuhren aus China um 23,5 % auf 2,2 Mrd. Euro.
Nächste Etappe der Kanzler-Reise war Shanghai, wo Schüssel mit Oberbürgermeister Han Zheng zusammentraf. Danach referierte er bei einem Wirtschaftsforum in Boao auf der Insel Hainan über Österreich als EU-Mitglied und dessen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006.
Im Shanghai Art Museum eröffnete der Bundeskanzler die Ausstellung „Neue abstrakte Malerei aus Österreich“, die später in anderen chinesischen Metropolen gezeigt wird.
Letzte China-Station war Nanking, wo der Bundeskanzler am 25. April den Spatenstich für ein Viskose-Werk der Lenzing-Gruppe vornahm.

20. April 2005

Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow traf am 20. April zu einem zweitägigen offiziellen Arbeitsbesuch in Wien ein, wo Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsident Andreas Khol auf dem Programm standen. Parwanow zeigte sich vom EU-Beitritt seines Landes am 1. Jänner 2007 überzeugt.
Österreich ist größter Auslandsinvestor in Bulgarien (Energie, Telekommunikation, Finanzen).

22. April 2005

Bundespräsident Heinz Fischer nahm am 22. April in Helsinki an einem zweitägigen informellen Treffen europäischer Präsidenten teil. Die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen lud dazu auch ihre Amtskollegen aus Deutschland (Horst Köhler), Portugal (Jorge Sampaio) und Lettland (Vaira Vike-Freiberga). Erörtert wurden Globalisierung, Wettbewerb und Soziales.

24. April 2005

Mit einer feierlichen Messe wurde der neue Papst Benedikt XVI. am 24. April im Vatikan offiziell in sein Amt eingeführt. Zur Inthronisation reisten zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus aller Welt an. Die österreichische Delegation führten Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsident Andreas Khol an.

29. April 2005

Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, traf anlässlich seines Österreich-Besuches am 29. April mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Zentrale Themen waren die EU-Verfassung, Standortfragen und Arbeitnehmerschutz sowie die Stärkung der Grenzregionen.
Schon tags zuvor war Spidla von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen worden, wobei vor allem die soziale Dimension der Europäischen Union besprochen wurde.

Außenministerin Ursula Plassnik erörterte am 29. April in Wien mit dem Außenminister von Burkina Faso, Youssouf Ouédraogo, die bilateralen Beziehungen und regionalen Entwicklungen in Afrika. Das ehemalige Obervolta sei eines der Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und für Wien ein wertvoller Gesprächspartner auf dem afrikanischen Kontinent, betonte Plassnik.
1996 wurde in Ouagadougou ein österreichisches Kooperationsbüro eröffnet. In Kürze werde das zweite Landesprogramm unterzeichnet, das eine deutliche Steigerung der Mittel um 30 % auf 13 Mio. Euro vorsehe. Finanziert würden damit Projekte in der ländlichen Entwicklung, Berufsbildung und im Kleingewerbe, so Plassnik.

4. Mai 2005

Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic traf am 4. Mai in Wien zu Arbeitsgesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Erörtert wurden EU-Fragen und bilaterale Themen. Beide Länder begrüßen den für 2007 vorgesehenen EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien.

Die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva rechnet mit dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen ihres Landes unter österreichischem EU-Vorsitz in der ersten Jahreshälfte 2006. „Die Verhandlungen werden die Anerkennung der Reformen Mazedoniens sein“, sagte sie am 4. Mai bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Ursula Plassnik in Wien.
Mazedonien gehe davon aus, auf dem Dezember-Gipfel des EU-Rates den Status eines Beitrittsbewerbers zuerkannt zu bekommen. Plassnik bezeichnete Mazedonien als „Positivbeispiel für das Friedensprojekt Europa“. Das Land habe signifikante Fortschritte in Richtung EU-Integration gemacht, allerdings gebe es „noch einiges“ zu tun. „Unser Ziel ist eine friedliche, prosperierende und europäische Region Westbalkan“, so die österreichische Außenministerin. Mazedonien sei zusammen mit den anderen Staaten der Region ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft.

5. Mai 2005

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gratulierte dem britischen Premierminister Tony Blair „sehr herzlich“ zum Erfolg seiner Labour Party bei der Unterhauswahl am 5. Mai. Dieser neuerliche Sieg nach 1997 und 2001 sei ein „bemerkenswertes Beispiel an politischer Kontinuität in Europa“, so Schüssel.
Der Bundeskanzler bezeichnete Blair als „verlässlichen Partner für Österreich und Europa“. „Österreich und Großbritannien werden gerade in den kommenden Monaten im Rahmen der aufeinander folgenden EU-Präsidentschaften intensiv zusammen arbeiten“, sagte Schüssel im Hinblick auf den österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006.

9. Mai 2005

An den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland nahmen am 9. Mai in Moskau mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten internationaler Organisationen teil – darunter US-Präsident George W. Bush, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der britische Premier Tony Blair, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, UNO-Generalsekretär Kofi Annan und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Österreich war durch Bundespräsident Heinz Fischer vertreten.

12. Mai 2005

Das österreichische Außenministerium wird Entwicklungsländern, die nicht permanent in Wien vertreten sind, künftig Büros für die Dauer großer Konferenzen zur Verfügung stellen. Diese gemeinsame Initiative von Außenamt und Wiener UNO-Büro soll den betreffenden Ländern die Teilnahme an wichtigen UNO-Tagungen ermöglichen und gleichzeitig Wien als Sitz internationaler Organisationen stärken.
Die Initiative sei bewusst gesetzt worden, „damit die wichtigen Themen, die die internationale Staatengemeinschaft in Wien diskutiert, so breit wie möglich erörtert werden“, so Plassnik. Der UNO-Amtssitz Wien sei über die Jahre „zum veritablen Sicherheitszentrum der Vereinten Nationen geworden: Atomsicherheit, Abrüstung, Drogen- und Verbrechensbekämpfung stehen im Zentrum der Tätigkeit der Wiener UNO-Einheiten“. Plassnik betonte, die Initiative solle „Österreich in der Welt besser sichtbar machen“.

16. Mai 2005

Österreich war beim insgesamt dritten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates am 16./17. Mai in Warschau durch Bundespräsident Heinz Fischer vertreten. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges nahmen daran fast alle Länder des Kontinents teil.
Der Europarat soll in Hinkunft eine aktive Rolle im Kampf gegen den Terrorismus spielen, der zu den größten Bedrohungen demokratischer Gesellschaften zähle, betonten die Teilnehmer. Gefordert wurde weiters der verstärkte Kampf gegen Korruption, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen.
Vorrangige Aufgabe bleiben jedoch Schutz und Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Bundespräsident Fischer unterstrich in seiner Rede die soziale Komponente. Die Europäische Sozial-Charta, die der Europarat bereits 1961 verabschiedet habe, müsse wieder stärker ins Bewusstsein der Verantwortlichen gerückt werden. Der Europarat sollte verstärkt auch als „soziales Gewissen Europas dienen und ein Anwalt der sozialen Kohäsion und der Rechte auf soziale Sicherheit sein“, meinte Fischer.
Am Rande des Gipfeltreffens traf der Bundespräsident auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko zusammen, wobei ein Arbeitsbesuch Juschtschenkos in Österreich vereinbart wurde.

18. Mai 2005

Außenministerin Ursula Plassnik traf am 18. Mai bei einem Besuch der Vereinten Nationen in New York u.a. mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan zusammen.
Plassnik sprach sich für einen EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat aus. Die Union bewege sich auch durch die neue EU-Verfassung zu einer gesamteuropäischen Außenpolitik hin, weshalb sie langfristig auch innerhalb der UNO mit einer Stimme sprechen sollte, so die Außenministerin.
Für Österreich stehe das Jubiläumsjahr 2005 auch im Zeichen seiner seit 50 Jahren erfolgreichen UNO-Mitgliedschaft. Seit 25 Jahren sei Wien zudem UNO-Standort und „Sicherheitskompetenz-Zentrum der UNO“. Im Kampf gegen Hunger, Krankheiten und Unterentwicklung werde Österreich sein Entwicklungshilfebudget bis 2009 auf 0,51 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufstocken, um seinen Beitrag zur Verwirklichung der globalen UNO-Ziele zu leisten.
Plassnik traf weiters den Direktor der Anti-Defamation League (ADL), Abe Foxman. Österreich kooperiert mit der US-Menschenrechtsorganisation bei Projekten für Toleranz und Menschenrechtserziehung.

19. Mai 2005

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien werde seine Tätigkeit nicht abschließen, solange die „drei Verbrecher“ Radovan Karadzic, Ratko Mladic und Ante Gotovina in Den Haag nicht vor Gericht stünden, betonte die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, in ihrer Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 19. Mai in Wien.
Auf Antrag Del Pontes fasste die OSZE den Beschluss zur verstärkten Kooperation mit dem UNO-Tribunal. Diese sei für die europäische und euro-atlantische Integration der Länder Ex-Jugoslawiens unabdingbar.

29. Mai 2005

Bundespräsident Heinz Fischer reiste am 29. Mai zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Mexiko. Begleitet wurde er von seiner Frau Margit, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat sowie einer großen Wirtschaftsdelegation. Fischer traf u.a. mit Mexikos Präsidenten Vicente Fox und dem Bürgermeister von Mexiko City, Andres Manuel Lopez Obrador, zusammen.
Dieser erste offizielle Mexiko-Besuch eines österreichischen Bundespräsidenten diente im Wesentlichen der Vorbereitung des geplanten EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels während der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Dabei hätten Österreich und Mexiko eine Brückenfunktion, zumal Mexiko im transatlantischen Dialog eine wichtige Koordinationsrolle innehabe, erklärte Fischer. Mexikos rasantes Wirtschaftswachstum berge für Österreich und die EU enormes Potenzial. Immer mehr Firmen würden die Attraktivität des mexikanischen Marktes erkennen.
Diesem Thema galt auch das mexikanisch-österreichische Wirtschaftsforum in Mexiko City, an dem der Bundespräsident teilnahm. Die bilateralen ökonomischen Beziehungen entwickelten sich zuletzt positiv. Mexiko ist nach Brasilien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Der heimische Außenhandel überschritt laut österreichischer Statistik 2004 mit Lieferungen von insgesamt 205 Mio. Euro erstmals die 200-Millionen-Euro-Grenze.
Im Jubiläumsjahr 2005 setzt Österreich auch einen Kultur-Schwerpunkt in Mexiko, womit erinnert wird, dass Mexiko 1938 gegen den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland protestierte. Aus diesem Anlass eröffnete Fischer die Ausstellung „Österreichische zeitgenössische Kunst aus der Sammlung Essl“ im Museo de Arte Moderno in Mexiko City.

1. Juni 2005

Bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker am 1. Juni in Luxemburg plädierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für eine Fortsetzung und Verkürzung der Ratifizierungsverfahren in den übrigen EU-Staaten. Schüssel warnte davor, dass nach dem Nein Frankreichs und der Niederlande zur EU-Verfassung Dinge blockiert oder unerledigt bleiben könnten. Der vorgesehene Abschluss des Verfahrens bis November 2006 sei „ein relativ langer Zeitraum“, weshalb er dafür eintrete, „den Unsicherheitszeitraum zu verringern“ und den Ratifizierungsprozess zu „verdichten“. Zugleich sprach sich Schüssel erneut für eine europaweite Volksabstimmung zur EU-Verfassung aus.

3. Juni 2005

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 3. Juni in Zagreb mit dem kroatischen Premier Ivo Sanader und Präsident Stjepan Mesic zusammen. Dabei betonte Schüssel neuerlich, dass Österreich die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien, das sich zu den europäischen Werten bekenne, sehr befürworte.
Anlass für die Gespräche war die von der Bertelsmann-Stiftung veranstaltete hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema „Südosteuropa auf dem Weg in die Europäische Union“. Teilnehmer waren neben Schüssel, Sanader und Mesic u.a. die Regierungschefs von Bulgarien und Montenegro, Simeon Sakskoburgotski und Milo Djukanovic, sowie der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül führte am 3. Juni Arbeitsgespräche in Wien. Im Mittelpunkt der Unterredung mit Außenministerin Ursula Plassnik standen die „Fortschritte der Türkei bei der Annäherung an die Europäische Union“ mit besonderem Augenmerk auf die Menschenrechte. Weitere Themen waren aktuelle europäische und internationale Fragen. Auf bilateraler Ebene wurden die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen erörtert.
Gül plädierte dafür, die Ablehnung der EU-Verfassung nicht mit den EU-Ambitionen seines Landes in Verbindung zu bringen und die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober zu beginnen.
Am Wochenende nahm Gül auch am Europa-Forum Wachau teil, wo er mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammentraf.

7. Juni 2005

Österreich wird bis zu 100 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Das hat der Ministerrat am 7. Juni beschlossen. Österreich leistet damit einen Beitrag zur Verstärkung der Internationalen Schutztruppe ISAF. Anlass sind die für 18. September geplanten Parlaments- und Provinzwahlen in Afghanistan.

12. Juni 2005

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias traf am 12. Juni zu einem dreitägigen Besuch in Österreich ein. Im Zentrum der Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol standen aus aktuellem Anlass die EU-Verfassung und das weitere Vorgehen im Erweiterungsprozess sowie die EU-Finanzen. Erörtert wurde auch die Balkanpolitik der Union.
Papoulias verwies auf die Fähigkeit der EU zur Krisenlösung und befürwortete ausdrücklich das Festhalten am Ziel eines EU-Beitritts von Bulgarien, Rumänien, Kroatien und auch der Türkei.

14. Juni 2005

Der finnische Parlamentspräsident Pavo Lipponen führte am 14. Juni im Wiener Parlament Gespräche mit Nationalratspräsident Andreas Khol und Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses. Erörtert wurden vor allem Europa-Fragen. Einig waren sich Khol und Lipponen darüber, dass der negative Ausgang der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden keinen generellen Stopp des Ratifizierungsprozesses zur Folge haben dürfe. Beide Seiten forderten eine Stärkung der nationalen Parlamente.
Auf dem Programm standen auch Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

15. Juni 2005

Der scheidende ungarische Staatspräsident Ferenc Madl kam am 15. Juni zu einem Abschiedsbesuch nach Wien, wo er mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammentraf.
Fischer und Madl bedauerten, dass sich nach der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 nun deren „Vertiefung“ verzögere. Unisono wurde in der Verfassungsfrage ein einheitliches Vorgehen der EU-Institutionen gefordert.
Den Forderungen nach einer Verkürzung der siebenjährigen Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt erteilte Bundeskanzler Schüssel eine Absage. Dafür hatten sich Ungarn und andere EU-Nachbarn in Mittel- und Osteuropa ausgesprochen.
Die bilateralen Beziehungen bezeichneten beide Seiten als „sehr freundschaftlich“. Bereits am 13. Juni hatten Außenministerin Ursula Plassnik und ihr ungarischer Amtskollege Ferenc Somogyi ein Abkommen unterzeichnet, wonach Österreich und Ungarn künftig in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle vertreten sein werden.

16. Juni 2005

Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs konnten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (16./17. Juni) weder in der Verfassungskrise noch in der EU-Finanzierungsfrage eine Einigung erzielen.
Der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung wurde aufgeschoben und eine „Nachdenkpause“ bis Juni 2006 festgesetzt, um über die weitere Vorgangsweise sowie die geplante nächste EU-Erweiterung zu entscheiden. Die Gipfelerklärung enthält keinen Hinweis auf die Türkei oder Kroatien, die Unterzeichnung der Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens wird jedoch „begrüßt“. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich für eine „aktive Phase der Reflexion“ aus und forderte „mehr Flexibilität“ etwa im Sinne einer „privilegierten Partnerschaft“ für Türkei, Ukraine und Kaukasusstaaten.
Ohne Ergebnis endeten auch die Verhandlungen über das EU-Budget 2007 bis 2013. Damit kommen auf die österreichische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 Herausforderungen von weltpolitischer Tragweite zu: die Neubewertung des EU-Verfassungsvertrages, die künftige Erweiterung und die Einigung über den EU-Finanzierungsrahmen.

24. Juni 2005

Käme die Europäische Union bis Mitte 2006 nicht zu einer Einigung über das Budget 2007 bis 2013, wäre das für Ungarn „außerordentlich schädlich“, erklärte der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany nach einem Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 24. Juni in Wien. Anlass seines Wien-Besuches war eine Tagung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Als amtierender Vorsitzender der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) sprach sich der ungarische Premier für eine stärkere Einbeziehung Österreichs und Sloweniens in die Gruppe aus.

25. Juni 2005

Außenministerin Ursula Plassnik reiste am 25. Juni zu einem dreitägigen Besuch nach Israel und in die Palästinenser-Gebiete. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Spitzenvertretern beider Regierungen standen die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten und die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006.
In Jerusalem traf Plassnik mit Israels Staatspräsidenten Moshe Katzav, Premierminister Ariel Sharon und Außenminister Silvan Shalom zusammen. Im Hinblick auf Österreichs EU-Vorsitz unterstrich Plassnik die große Bedeutung des für Mitte August geplanten israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen. „Der Nahe Osten ist Schwerpunkt jeder EU-Ratspräsidentschaft“, so die Außenministerin. Auch Österreich werde sich dieser Herausforderung stellen müssen. Amtskollege Shalom forderte von der EU eine noch stärkere Unterstützung im Friedensprozess.
Beide Seiten betonten die „ausgezeichneten“ bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich. Zum Abschluss ihrer Israel-Visite besuchte Plassnik die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Zweite Station der Nahost-Reise war Ramallah (Westjordanland), wo die Außenministerin u.a. Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Ahmed Korei führte. Dabei sicherte Plassnik zu, Österreich werde die Palästinenser nach einem erfolgreichen und gewaltfreien Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen mit 1 Mio. Euro zusätzlich unterstützen. Die Mittel sollen zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen verwendet werden, um die Voraussetzung für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, erklärte Plassnik. Zwischen 1994 und 2004 stellte Österreich 23 Mio. Euro bereit.
Die Außenministerin verwies auch auf das langjährige österreichische Engagement in der Nahost-Region. Im Einklang mit der EU unterstütze Österreich alle Bemühungen um einen Dialog und gegenseitiges Verständnis zwischen Palästinensern und Israelis. Abschließend besuchte Plassnik ein von Österreich finanziertes Zentrum zur Behandlung chronisch Kranker und traf palästinensische Frauen. Am Grab des verstorbenen Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat legte Plassnik einen Kranz nieder.

26. Juni 2005

Die europäischen und asiatischen Finanzminister erörterten bei ihrem 6. ASEM-Treffen am 26. Juni in Tanjin (China) Fragen der Entwickungspolitik und verstärkten Kooperation Asiens mit der EU. Österreich war durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertreten. Dabei lud Grasser die Teilnehmer auch zum nächsten Treffen, das im April 2006 unter österreichischer EU-Präsidentschaft in Wien stattfinden wird.
„Die EU ist einer der wichtigsten Geberstaaten im Bereich Entwicklungshilfe und wird die Mittel dafür erhöhen“, sagte Grasser unter Bezugnahme auf die jüngsten Beschlüsse der Union. Demnach werden die Leistungen für Entwicklungshilfe zwischen 2004 und 2010 verdoppelt. Erklärtes Ziel ist die Steigerung der EU-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,56 % des Bruttonationaleinkommens.

27. Juni 2005

Der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic traf am 27. Juni zu einem zweitägigen Besuch in Wien ein. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Außenministerin Ursula Plassnik und Nationalratspräsident Andreas Khol sowie Vertretern der österreichischen Wirtschaft. Österreich avancierte zum führenden Auslandsinvestor in Serbien und Montenegro.
Erörtert wurden neben bilateralen Themen die aktuelle Situation in Montenegro bzw. im Staatenbund Serbien-Montenegro und die EU-Annäherung der westlichen Balkan-Länder. Plassnik betonte, dass Österreich sich für die Heranführung der Balkan-Staaten an die EU einsetze. Diese europäische Perspektive sei gerade jetzt ein wichtiges Signal und habe sich bisher als Triebfeder für den demokratischen Reformprozess erwiesen, so Plassnik. In Podgorica errichteten Österreich und Ungarn vor kurzem eine gemeinsame Geschäftsstelle.

29. Juni 2005

Die syrische Staatsministerin Buthaina Shaaban wurde am 29. Juni in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen. Beide Seiten forderten eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten. Thema war auch die Lage im Libanon nach Abzug der syrischen Truppen.

3. Juli 2005

Der Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Hans Winkler (60), wird neuer Staatssekretär. Dies gab Außenministerin Ursula Plassnik am 3. Juli bekannt. Winkler soll die Außenministerin bei der Vorbereitung und Durchführung der bevorstehenden österreichischen EU-Präsidentschaft unterstützen.

7. Juli 2005

In einer ersten Reaktion auf die Terroranschläge in London am 7. Juli übermittelte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Namen der gesamten Bundesregierung an Premierminister Tony Blair das Mitgefühl und die Solidarität Österreichs mit den Opfern. „Wir verurteilen die feigen Anschläge in London und möchten allen betroffenen Familien und der britischen Bevölkerung unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität übermitteln“, so Schüssel.
„Mit Entsetzen und Abscheu“ reagierte auch Bundespräsident Heinz Fischer auf die Nachricht der furchtbaren Anschläge und drückte den Opfern und ihren Angehörigen im Namen der Republik sein tief empfundenes Mitgefühl aus.
Bundeskanzler Schüssel forderte ein geschlossenes Auftreten der Europäer und eine bessere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Europa werde sich nicht einschüchtern lassen, sondern zusammenrücken.

12. Juli 2005

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko betonte bei seinem zweitägigen Wien-Besuch (12./13. Juli), der EU-Beitritt sei das strategische Ziel der Ukraine. Große Hoffnungen setze Kiew dabei auf Österreich, in dessen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 eine erste Bilanz über den Aktionsplan zwischen EU und Ukraine fallen werde.
In Wien führte Juschtschenko u.a. Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Vereinbart wurden auch bilaterale Kooperationsprojekte.

13. Juli 2005

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa nahmen am 13. Juli in Budapest an einem Treffen der Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen teil. Diese sechs Länder bilden die von Österreich ins Leben gerufene „Regionale Partnerschaft“.
Die Premiers einigten sich darauf, rasch einen Beschluss für die EU-Finanzperiode 2007-2013 anzustreben. Schüssel sprach sich für Reformen bei den EU-Ausgaben, aber auch bei den Einnahmen der Union aus.

14. Juli 2005

Der neue tschechische Premier Jiri Paroubek kam am 14. Juli zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Gesprächspartner waren u.a. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Heinz Fischer.
Tschechien setze große Erwartungen in die kommende österreichische EU-Präsidentschaft, betonte Paroubek. Schüssel bezeichnete die gute Nachbarschaft mit Tschechien als eine der Prioritäten der österreichischen Außenpolitik.

15. Juli 2005

Bundespräsident Heinz Fischer traf am 15. Juli in Begleitung seiner Ehefrau Margit zu einem dreitägigen Besuch in Belgrad ein. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem serbisch-montenegrinischen Staatschef Svetozar Marovic sowie der Führung der beiden Republiken Serbien und Montenegro standen u.a. die wirtschaftliche Kooperation, die Kosovo-Frage, die EU-Annäherung und die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal.
Österreich werde vor allem während seiner EU-Präsidentschaft die Bemühungen Serbien-Montenegros unterstützen, den europäischen Weg zu gehen, betonte Fischer. Das Interesse Wiens an einer stabilen und friedlichen Balkan-Region sei groß. Ein heikles Problem wäre gelöst, würde es bald gelingen, den Kriegsverbrecher Ratko Mladic vor das Haager-Tribunal zu bringen.

20. Juli 2005

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) feiert am 20. Juli mit einer Festveranstaltung in Wien den 30. Jahrestag des Helsinki-Prozesses. An der Veranstaltung wird neben dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, auch Außenministerin Ursula Plassnik teilnehmen. Plassnik lobte im Vorfeld den „unverzichtbaren Beitrag“ der OSZE.

1. August 2005

Das bisher größte österreichische Afghanistan-Kontingent ist am 1. August in Wien von Verteidigungsminister Günther Platter verabschiedet worden. 93 Soldaten arbeiten drei Monate lang in einem Aufbauteam unter deutscher (NATO)-Führung. Sie sollen auch zur Sicherung der Parlamentswahlen am 18. September beitragen.

9. August 2005

Außenministerin Plassnik informierte am 9. August die Mitglieder der Bundesregierung über die Bewerbung Österreichs um einen der nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Insgesamt hätten über 50.000 Österreicher an friedenserhaltenden Operationen teilgenommen. Österreich sei zwei Mal im Sicherheitsrat vertreten gewesen (1973/74 und 1991/92). Aktiv in der Internationalen Staatengemeinschaft mitzuwirken und österreichische Expertise einzubringen, sei ein wichtiges Anliegen. Daher werde sich Österreich für die im Herbst 2008 stattfindende Wahl als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bewerben.

26. August 2005

Der Anfang August angelobte ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom besuchte bei seiner Auslandsreise am 26. August Wien, wo er mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol zusammentraf. Solyom und Fischer unterstrichen die „solide Basis“ beider Länder, die am 1. September eine gemeinsame diplomatische Außenstelle in Podgorica (Montenegro) eröffnen werden. Laut Fischer sei die bilaterale Frage der bis zu siebenjährigen Übergangsfrist bei der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht Thema dieses ersten Treffens gewesen. Abschließend betonte Fischer erneut die gemeinsame positive Position Österreichs und Ungarns zum baldigen EU-Beitritt Kroatiens. Die regionale Partnerschaft zwischen Österreich und Ungarn wurde beim Treffen zwischen Solyom und Khol gewürdigt. Khol zeigte sich erfreut, wenn mit dem Ende Schengen-Grenze zu Ungarn auch die Passkontrollen fallen würden.

7. September 2005

Der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadjarow kam am 7. September zu einem Arbeitsbesuch nach Wien, wo er mit Amtskollegin Ursula Plassnik konferierte und auch mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammentraf. Erörtert wurden unter anderem die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit in OSZE, Europarat und UNO sowie die kommenden Parlamentswahlen in Aserbaidschan und der Aktionsplan für Aserbaidschan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Österreich sei sehr daran interessiert, dass es in den Gesprächen zwischen der EU und Aserbaidschan möglichst rasch zu Fortschritten komme. Eine engere Zusammenarbeit werde für alle Seiten positive Auswirkungen haben, nicht zuletzt im wirtschaftlichen Bereich, betonte Plassnik. Minister Mammadjarow sprach von „boomenden“ bilateralen Beziehungen auf hohem politischen Niveau.

8. September 2005

Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn führte am 8. September in Wien Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik. Hauptthemen waren die Vorbereitung des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 und die Erweiterung der Union.
In einer Pressekonferenz bekräftigte Rehn den Standpunkt der EU-Kommission, wonach das Ziel der Verhandlungen mit der Türkei deren EU-Beitritt sein müsse, der Ausgang dieser Gespräche jedoch offen sei.
Im Zusammenhang mit dem West-Balkan, der ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft sein wird, zollte Rehn Österreich großes Lob für dessen Know How und Engagement in dieser Region.

9. September 2005

Außenministerin Ursula Plassnik traf am 9. September in Washington mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen. Auf dem Programm standen auch Treffen mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Senat, Richard Luger, und dem Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Stephan Hadley.
Im Mittelpunkt des Gesprächs der beiden Außenministerinnen standen Fragen der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sowie die bilateralen Beziehungen. Dabei ging es auch um die Vorbereitung des Österreich-Besuchs von US-Präsident George W. Bush, der für das traditionelle Gipfeltreffen zwischen EU- und US-Führung geplant ist.
Plassnik sprach von „überaus positiven“ Gesprächen. Ziel des Besuches sei es gewesen, in „einem frühen Planungsstadium“ über die wichtigsten Themen auf der Agenda des österreichischen EU-Vorsitzes zu sprechen und „die Sichtbarkeit der transatlantischen Beziehungen zu erhöhen“, so die Außenministerin.
Zu den gemeinsamen Anliegen zähle unter anderem die Zusammenarbeit auf dem Balkan. Weitere wichtige Themen waren die Kooperation auf Ebene des Nahostquartetts (USA, UNO, EU, Russland) sowie der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus.
Plassniks Besuch in Washington war der Auftakt eines Besuchsreigens österreichischer Regierungsmitglieder im Vorfeld der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006. So werden neben Innenministerin Liese Prokop und Justizministerin Karin Gastinger auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die USA reisen.
Plassnik drückte Rice auch nochmals Österreichs Anteilnahme für die Hurrican-Katastrophe aus, Rice bedankte sich für die angebotene österreichische Hilfe.

16. September 2005

Österreich war beim Gipfeltreffen der UNO-Mitgliedstaaten anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen in New York durch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten. Nach dreitägigen Beratungen billigten die Staats- und Regierungschefs am 16. September u.a. zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar (40,8 Mrd. Euro) und bekannten sich zum gemeinsamen Kampf gegen Armut. Verurteilt wurde Terrorismus „in allen seinen Erscheinungsformen, begangen von wem auch immer, wo immer und für welche Ziele“.
Im Anschluss an die offiziellen Beratungen wurden Bundespräsident Fischer und Außenministerin Plassnik von UNO-Generalsekretär Kofi Annan empfangen, wobei Fischer betonte, dass der Gipfel „insgesamt ein Erfolg“ gewesen sei. Trotz unerledigter Ziele und divergenter Meinungen habe Annan die Verabschiedung eines gemeinsamen Schlussdokuments durchgesetzt. „Annan unterstützt Österreich, Österreich unterstützt Annan“, so der Bundespräsident.
In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung warb Fischer um Unterstützung für Österreichs Kandidatur um einen nicht ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat (2009/10). Er erinnerte daran, dass Österreich heuer seine 50-jährige Zugehörigkeit zur UNO begehe und mit Wien als UNO-Sitz der internationalen Gemeinschaft eng verbunden sei.
Am Rande des UN-Gipfels führten Fischer und Plassnik zahlreiche bilaterale Gespräche, u.a. mit Amtskollegen aus Afrika und Lateinamerika, das einen Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 bildet. Im Rahmen der EU-Troika standen zudem Termine mit israelischen und palästinensischen Spitzpolitikern auf dem Programm.

18. September 2005

Im Anschluss an den UNO-Milleniumsgipfel in New York reiste Bundespräsident Heinz Fischer zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Brasilien weiter (18.-20. September). Begleitet wurde er von seiner Frau Margit und Verteidigungsminister Günther Platter sowie einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl. Im Zentrum der politischen Gespräche mit dem brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inazio „Lula“ da Silva in der Hauptstadt Brasilia standen die Vorbereitung des EU-Lateinamerika-Gipfels unter österreichischem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 und bilaterale Wirtschaftsthemen. Fischer lud Lula zu einem Gegenbesuch nach Österreich ein. Unterzeichnet wurde ein Memorandum über bilaterale Zusammenarbeit in Afrika sowie über eine Kooperation der Diplomatischen Akademien.
Ferner traf Fischer mit den Präsidenten beider Häuser des Kongresses und des Höchstgerichts zusammen. In der Wirtschaftsmetropole Sao Paulo, auch Sitz der österreichischen Außenhandelsstelle, fand ein österreichisch-brasilianisches Wirtschaftsforum zur Intensivierung der bilateralen Handelsbeziehungen statt. Brasilien ist fünftgrößtes Land der Welt und Österreichs wichtigster Handelspartner in Lateinamerika. Die heimischen Exporte dorthin stiegen heuer bereits um 51 %. Vereinbart wurde eine intensive Kooperation im Bereich erneuerbare Energie.
Verteidigungsminister Platter führte im Rahmen der Staatsvisite Gespräche über regionale Sicherheit, UNO-Friedenseinsätze und militärische Katastrophenhilfe.

22. September 2005

Die Erfahrungen Luxemburgs während seines Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2005 seien für die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr sehr wertvoll, sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach ihrem Treffen mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn am 22. September in Wien. Es herrsche Einigkeit darüber, Europa den Bürgern wieder näher zu bringen.

26. September 2005

Der Präsident der Republik Mazedonien, Branko Crvenkovski, traf am 26. September zu einem eineinhalbtägigen Arbeitsbesuch in Wien ein, wo er u.a. mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Lage auf dem Westbalkan erörterte.

4. Oktober 2005

Zufrieden und „stolz“ zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat am 4. Oktober über das Ergebnis der Luxemburger Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei. „Wir wollten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Für die Türkei ist ein europäischer Kurs wichtig. Es ist aber auch für die Europäische Union und somit für uns wichtig, wenn die Türkei sich in Richtung Europa orientiert“, so Schüssel. Die Türkei sei ein „befreundetes Land“ mit wichtigen Reformanstrengungen, die man unterstützen wolle. Vor einem allfälligen Beitritt der Türkei werde es in Österreich zu einer Volksabstimmung kommen, bekräftigte der Bundeskanzler.
Österreich sei es gelungen, erstmals die Aufnahmefähigkeit der EU und die finanzielle Gleichbehandlung aller Staaten als Voraussetzung für einen Beitritt der Türkei und künftiger Mitgliedsländer festzuschreiben. Bei jedem Kapitel müssten nun einstimmig die Verhandlungsposition sowie der erfolgreiche Abschluss eines Kapitels beschlossen werden. „An den Kosten der Erweiterung müssen alle Mitgliedstaaten fair partizipieren, es darf also keine Sonderregelungen oder Rabatte geben“, betonte Schüssel.
Außenministerin Ursula Plassnik unterstrich, dass Beitrittsverhandlungen für die Türkei eine verstärkte Reformarbeit bedeuten würden, die den Menschenrechtsgruppen und Frauen zugute komme. Außerdem sei es wichtig, die europäische Öffentlichkeit in den Prozess mit einzubeziehen.

Wesentlich sei bei den Verhandlungen über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei auch die Einbeziehung Kroatiens gewesen, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat am 4. Oktober. „Das haben wir erreicht. Es ist wichtig, dass man die Kroaten nicht zurücklässt. Sie sind jetzt in den Verhandlungsprozess integriert“, so der Bundeskanzler. Der Balkanraum werde während des österreichischen EU-Vorsitzes ein zentrales Thema sein.
„Wenn jetzt mit Kroatien begonnen wird zu verhandeln, dann ist das das beste Beispiel, dass man etwas erreichen kann, wenn man einen guten Weg geht. Ich gratuliere der kroatischen Regierung und dem kroatischen Volk zu diesem Schritt“, sagte der Bundeskanzler.
Kroatiens Premier Ivo Sanader sprach Österreich seinen großen Dank aus: „Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, dass Bundeskanzler Schüssel eine bedeutende Rolle hatte. Natürlich haben wir alle Bedingungen bezüglich der vollen Zusam¬menarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertri¬bunal erfüllt, aber Österreich hat die ganze Zeit hindurch die Aufnahme Kroatiens in die EU unterstützt“, erklärte Sanader in einem Interview mit der Austria Presseagentur (APA).

6. Oktober 2005

Außenministerin Ursula Plassnik traf am 6. Oktober in Moskau mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Der Besuch der Ministerin in Russland diente vor allem der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. So wird im Februar das nächste Ministertreffen der EU-Troika mit Russland stattfinden. Erörtert wurden zudem neben bilateralen Themen die Lage auf dem Balkan und im Nahen Osten sowie Fragen zu UNO und OSZE.
„Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland sind freundschaftlich und störungsfrei und haben besonders im wirtschaftlichen Bereich eine bemerkenswerte Dynamik“, sagte Plassnik. Außenminister Lawrow zeigte großes Interesse an einem baldigen substanziellen Ausbau der Kooperation mit der EU.

Der albanische Präsident Alfred Moisiu traf am 6. Oktober zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Wien ein. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Albanien unterstütze die Unabhängigkeit des Kosovo, erklärte Moisiu vor Journalisten. Bundespräsident Fischer erklärte, zur Aufnahme von Status-Gesprächen müssten UNO- und EU-Standards in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Wirtschaft erfüllt sein.

11. Oktober 2005

Die österreichische Bundesregierung beschloss am 11. Oktober 300.000 Euro Soforthilfe für die Opfer des verheerenden Erdbebens in Pakistan (8. Oktober). Außerdem erging an die österreichische Bevölkerung ein Spenden-Aufruf.
Nur zwei Tage nach der Katastrophe startete auch die Hilfsaktion „Nachbar in Not – Erdbeben in Südasien“ für die Opfer und Überlebenden der Katastrophe in Pakistan, Indien und Afghanistan. Der ORF unterstützt die Hilfsaktion in all seinen Medien. Hilfe vor Ort leisten auch Volkshilfe und Caritas.
Das Bundesheer stellte neben Personal eine Trinkwasseraufbereitungsanlage bereit. Zusätzlich leistet Österreich Unterstützung für das zerstörte SOS-Kinderdorf.

14. Oktober 2005

Die Präsidenten Zentraleuropas haben sich bei ihrem traditionellen Gipfeltreffen am 14./15. Oktober in Zagreb für eine Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses und eine Vertiefung der Union ausgesprochen. „Ein Europa ohne künftige Erweiterungen wird ein Europa der neuen Teilungen sein“, warnte der slowenische Präsident Janez Drnovsek. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer sagte den Staaten des Westbalkans österreichische Unterstützung auf dem Weg in die EU zu.
An dem Jahrestreffen in der kroatischen Hauptstadt nahmen insgesamt 16 Staatsoberhäupter teil. Gastgeber Stjepan Mesic bezeichnete die europäische Einigung als „Jahrtausend-Aufgabe, die keine Alternative hat“.
Am Rande des Gipfels traf Bundespräsident Fischer u.a. mit seinen Amtskollegen aus Polen, Slowenien, Moldawien, Rumänien und Serbien-Montenegro zusammen.

20. Oktober 2005

Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit traf am 20. Oktober zu einem zweitägigen Besuch in Wien ein, wo er Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik führte.
Zentrale Themen waren die innenpolitische Lage in Ägypten nach der Wiederwahl des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak sowie die Situation im Nahen Osten und im Irak. Nach dem Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen fordert Gheit nun internationale Maßnahmen zur Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Aufbau leistungsfähiger Behörden.
Beide Seiten sprachen von „ausgezeichneten bilateralen Beziehungen“.

24. Oktober 2005

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 24. Oktober in seiner Eigenschaft als künftiger EU-Ratspräsident mit dem britischen Premier und derzeitigen EU-Vorsitzenden Tony Blair zusammen. Anlass war ein Gipfel der europäischen Sozialpartner in London. Erörtert wurden insbesondere die Auswirkungen der Globalisierung und die Zukunft des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells. Soziale Solidarität wird auch ein Kernthema beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27. Oktober sein.
Vor dem Treffen führte Schüssel ein bilaterales Gespräch mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen. Finnland übernimmt nach Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2006 die EU-Präsidentschaft und war daher ebenfalls in das Gipfeltreffen der EU-Sozialpartner eingebunden.
Begleitet wurde der Bundeskanzler von Wirt¬schafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein und Sozialministerin Ursula Haubner. An der Tagung nahmen auch Vertreter des europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbandes (UNICE) sowie des Dachverbands der europäischen Gewerkschaften (ETUC) teil, darunter IV-Generalsekretär Markus Beyrer und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

Auf Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer und seiner Frau Margit fand am 24. Oktober ein Treffen der Staatsoberhäupter von Österreich, Deutschland (Horst Köhler), der Schweiz (Samuel Schmid) und Liechtenstein (Erbprinz Alois) auf Schloss Leopoldskron in Salzburg statt. Auf dem Programm standen Arbeitsgespräche und ein gemeinsamer Besuch in Mozarts Wohnhaus.

27. Oktober 2005

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am Rande des informellen EU-Gipfels in Hampton Court bei London (27. Oktober) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Beide Seiten betonten die guten bilateralen Beziehungen.
Schüssel erklärte nach dem EU-Gipfel, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich unisono für eine Einigung auf die EU-Finanzen noch im Dezember ausgesprochen. Konkrete europäische Antworten auf die Globalisierung, Hauptthema des Treffens in Hampton Court, würden unter österreichischem Vorsitz zu diskutieren sein. „Alles wird unter österreichischer Präsidentschaft zu lösen sein“, so der Bundeskanzler. Darunter fallen auch die Bereiche Landwirtschaft, Außenpolitik, Forschung und Energie.

3. November 2005

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer führte am 3. November mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik in Wien Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Vorsitz Österreichs betonte De Hoop Scheffer die eminente Bedeutung einer strategischen Partnerschaft zwischen EU und NATO. Er lobte das Engagement Österreichs auf dem Balkan und in Afghanistan. Österreich spiele eine „wichtige Rolle im Rahmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden“, so der Generalsekretär.

4. November 2005

Außenministerin Ursula Plassnik nahm am 4. November in Bern an der Veranstaltung „Danke Schweiz“ teil. Dabei wurde der „Schweizer Kinderhilfe“ gedacht, die nach Ende des Zweiten Weltkrieges – zwischen 1945 und 1955 – 35.000 unterernährten österreichischen Kindern Erholung in der Schweiz ermöglichte. Plassnik nahm das Gedenkjahr zum Anlass, um der Schweiz offiziell für ihre Hilfe zu danken.

8. November 2005

Auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung hielt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 8. November bei einer Transatlantik-Konferenz in Washington die Eröffnungsrede und appellierte dabei an Europa und die USA, „einander mehr zuzuhören und an einem Strang zu ziehen“.

9. November 2005

Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowenischer Amtskollege Janez Drnovsek führten am 9. November in der zweisprachigen Gemeinde Ludmannsdorf in Kärnten ein Arbeitsgespräch. Beide Seiten unterstrichen die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen.

14. November 2005

Papst Benedikt XVI. hat am 14. November im Vatikan Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfangen. Vor Journalisten sprach Schüssel von einem „unüblich langen Gespräch“, bei dem aktuelle politische und religiöse Themen angesprochen worden seien. Besonderes Interesse hätte der Papst für die Fragen der EU-Erweiterung sowie für die Bereiche Integration und Immigration gezeigt. „Benedikt XVI. ist absolut ein Mann des Dialogs“, so Schüssel.

Zum Abschluss der international viel beachteten und hochkarätig besetzten Islam-Konferenz mit dem Titel „Islam in a pluralistic World“ in der Wiener Hofburg (14. bis 16. November) stellten die Vertreter der drei großen monotheistischen Weltreligionen das Gemeinsame vor das Trennende und erteilten Terrorismus sowie religiösem Fanatismus eine vehemente Absage. An der von Außenministerium und Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall organisierten interreligiösen Dialog-Konferenz nahmen mehr als 1.000 Gäste sowie höchste religiöse Würdenträger und Staatschefs islamischer Länder teil – neben den Gastgebern Bundespräsident Heinz Fischer und Außenministerin Ursula Plassnik, der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel (Oberhaupt der Weltorthodoxie), Syriens Großmufti Ahmed Bader Hassoun und der New Yorker Rabbi Arthur Schneider, die Präsidenten Afghanistans und des Irak, Hamid Karzai und Jalal Talabani, sowie der ehemalige iranische Präsident Mohammad Khatami.
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Konflikte zwischen den Religionen ihre Wurzeln in der Politik und nicht im Glauben hätten, der eine humanere spirituelle Welt ohne Gewalt schaffen möchte. Interreligiöser Dialog sei weiters unerlässlich: Das Thema „Islam“ wird im Rahmen der kommenden österreichischen EU-Präsidentschaft ein Schwerpunkt sein.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Shakfeh, dankte Außenministerin Ursula Plassnik für die Veranstaltung der Konferenz und lobte die „kluge Politik“ der Bundesregierung gegenüber den Moslems in Österreich.

Die Staatspräsidenten Afghanistans und des Irak, Hamid Karsai und Jalal Talabani, nützten ihren Wiener Aufenthalt anlässlich der internationalen Islam-Konferenz auch zu offiziellen bilateralen Gesprächen. Auf dem Programm standen u.a. Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Gelobt wurde seitens der Gäste Österreichs „unterstützende Rolle“ beim Wiederaufbau der betroffenen Länder.

16. November 2005

Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber traf am 16. November in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Beim anschließenden Pressegespräch verwies Schüssel auf die intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Bayern und Österreich. Das bilaterale Handelsvolumen betrage rund 20 Mrd. Euro, was Bayern zum wichtigsten regionalen Wirtschaftspartner Österreichs mache.
Stoiber hob die jüngsten Reformen in Österreich als Modell für Deutschland hervor und nannte insbesondere die Bereiche Finanz- und Pensionsreform.

Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak zeigte sich mit dem beim UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft in Tunesien erzielten Teilkompromiss über die Kontrolle der Internet-Namen zufrieden. „Das Problem wurde erkannt“, nun gehe es an die Aufarbeitung, so Morak, der am Gipfel in Tunis teilnahm. Die Delegierten der 170 Teilnehmerländer stimmten am 16. November einem Vorschlag zu, die Verantwortung über das Adressen-System des World Wide Web in den Händen der USA zu belassen. Die quasi-unabhängige Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) wird weiter für das Namen-Management zuständig sein. Im Gegenzug wird ein internationales Forum eingesetzt, in dem alle Internet-Fragen – von Netzkriminalität über Computerviren bis hin zu Spams – erörtert werden. Österreich präsentierte beim UNO-Gipfel in Tunesien den „World Summit Award“, eine Initiative zur Prämierung der besten e-Inhalte. Mit diesem Wettbewerb, der bereits zum zweiten Mal stattfindet, will man zur Schließung der Kluft zwischen armen und reichen Ländern beim Zugang zum Internet („Digital Divide“) und zu hochqualitativen Inhalten („Content Gap“) beitragen. Darüber hinaus wurden im „Austrian e-Content Village“ eine Reihe von „best practice-Beispielen“ mit einem Fokus auf Inhalte gezeigt und in diversen Content-Foren Wissen mit internationalen Experten ausgetauscht.

18. November 2005

Bundespräsident Heinz Fischer hat am 18. November in Wien dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel das Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst verliehen. Dies ist die höchste offizielle Auszeichnung, die Österreich im Kulturbereich vergibt. Der ehemalige Dissident und Dramatiker, u.a. auch Träger des Österreichischen Staatspreises für Literatur, des Karlspreises und von rund 40 Ehrendoktoraten, habe als Präsident immer auch die bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich im Auge gehabt, erklärte Fischer. Wichtig sei dem „Dichterpräsidenten“ gewesen, die Beziehungen Prag-Wien fair und auf gegenseitigem Respekt beruhend zu gestalten. Vaclav Havel zeigte sich über die Worte Heinz Fischers gerührt, mit dem er noch im Sommer das – auf eine Initiative des Autors Peter Turrini zurückgehende – Festival Retz im Weinviertel (Niederösterreich) eröffnet hat. Damals lasen beide aus Havels berühmten „Briefen an Olga“ (1979), die der Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 damals aus dem Gefängnis an seine inzwischen verstorbene frühere Frau geschrieben hatte. An der Überreichungszeremonie nahmen u.a. Altkanzler Franz Vranitzky, der tschechische Senator Karl Schwarzenberg, Österreichs Botschafterin in Tschechien Margot Klestil-Löffler, Jiri Grusa, Präsident des internationalen PEN-Clubs und Peter Turrini teil.

24. November 2005

Am 24. und 25. November trafen einander im Kurort Piestany (Slowakei) 17 zentral- und osteuropäische Regierungschefs zu einem Gipfel der Zentraleuropäischen Initiative (Central European Initiative/CEI). Für Österreich nahm Bundeskanzler Schüssel teil. Die Slowakei hat derzeit den CEI-Vorsitz inne, Premier Mikulas Dzurinda ist der Gastgeber. Eines der Hauptziele der Initiative ist es, ost- und südosteuropäische CEI-Mitgliedsländer näher an die EU zu bringen und sie bei der Vorbereitung des Beitritts zu unterstützen. Seit Mai 2004 sind sieben CEI-Staaten EU-Mitglied. Bratislava vertritt die Meinung, dass die CEI eine wichtige Rolle bei der Weitergabe von Erfahrungen mit dem EU-Beitrittsprozess an die östlichen Nachbarn der EU spielen solle. Ein besonderes Anliegen sind in diesem Zusammenhang Kroatien, Rumänien und Bulgarien, die Anfang 2007 der EU beitreten wollen. Die Terminfrage wird während der österreichischen EU-Präsidentschaft entschieden.
Fast zeitgleich zum Gipfel fand in Bratislava ein CEI-Wirtschaftsforum, u.a. mit Wirtschaftsminister Bartenstein, statt. Vertreter der Industrie, Investoren und internationale Organisationen wie OECD, UNECE (UNO-Wirtschaftskommission für Europa), FAO (UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung) diskutierten über „Reformen – Schlüssel zur Konkurrenzfähigkeit“.
Die CEI wurde 1989 gegründet und besteht heute aus Albanien, Bosnien-Herzegovina, Bulgarien, Italien, Kroatien, Mazedonien, Moldau, Österreich, Polen, Rumänien, Serbien-Montenegro, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Weißrussland.

1. Dezember 2005

Verteidigungsminister Günther Platter betonte nach einem Treffen mit seiner französischen Ressortkollegin Michele Alliot-Marie in Wien am 1. Dezember vor allem die Friedensmission auf dem Balkan sowie die zivile und militärische Zusammenarbeit. Bei dieser europaweiten Kooperation, die während der österreichischen EU-Präsidentschaft implementiert werden soll, werde die EU „gemeinsam noch mehr wahrnehmbar sein“.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am 1. Dezember in Rom bei einem Treffen mit dem italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die Schwerpunkte des am 1. Jänner beginnenden, halbjährigen EU-Ratsvorsitzes Österreichs dargelegt. „Wir sind überzeugt, dass wir den 90 Millionen arbeitslosen Menschen in Europa eine klare Antwort geben müssen“. Österreich werde einen Vorschlag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa unterbreiten. Man bemühe sich um unterstützende Maßnahmen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Die EU-Kommission werde unter der österreichischen Präsidentschaft eine Evaluierung der nationalen Aktionspläne zur so genannten Lissabon-Strategie abgeben. Weiterer Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sei der EU-Finanzplan 2007-2013, wobei die derzeitige britische Präsidentschaft unterstützt werde, damit sie noch in diesem Jahr eine Vereinbarung über die finanzielle Vorschau geben könne. Sollte dies nicht gelingen, werde Österreich alles versuchen, um unter seiner Präsidentschaft den Konsens des Rates und dann weiter des Parlaments und der Kommission zu erreichen, „damit wir auf einer sicheren finanziellen Basis agieren können“. Als weitere Prioritäten nannte Grasser die Entbürokratisierung, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Auch Steuerfragen würden den österreichischen Vorsitz stark beschäftigen. Das mit dem 1. Jänner 2003 eingeführte österreichische Modell zur Reform der Mehrwertsteuer sei sehr erfolgreich und auch von Deutschland nachgemacht worden.

2. Dezember 2005

Bundespräsident Heinz Fischer hat am 2. Dezember den Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, in der Wiener Hofburg zu einem Gespräch empfangen. Kagame, der sich zur UNIDO-Generalkonferenz in Wien aufhielt, berichtete dem Bundespräsidenten über die innenpolitische Situation in seinem Land und die Aktivitäten der Organisation der Afrikanischen Union (AU). Fischer informierte seinen Gast über die Vorhaben der österreichischen EU-Präsidentschaft und die Entwicklungen in der Europäischen Union. Gesprächsthema war auch die anhaltende Krise im sudanesischen Gebiet von Darfur. Kagame und Fischer besprachen ferner Themen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA), wo Ruanda eines der Schwerpunktländer ist. An der einwöchigen Wiener UNIDO-Generalkonferenz nahmen rund 800 Delegierte aus 171 Staaten teil.

Der scheidende polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski wurde am 2. Dezember in Wien von Bundespräsident Fischer mit militärischen Ehren empfangen. Der Gast, der u.a. die Belvedere-Ausstellung „Das Neue Österreich“ besuchte, übergibt am 23. Dezember sein Amt dem designierten Nachfolger Lech Kaczynski.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist am 2. Dezember in Moskau mit Premierminister Michail Fradkow und Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Russland sei „einer der wichtigsten strategischen Partner“ der Europäischen Union, so Schüssel. Es gelte das im Jahr 2007 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau „mit neuem Schwung zu versehen“. Fradkow, früher Botschafter seines Landes bei der EU in Brüssel, begrüßte den Besuch des österreichischen Kanzlers am Vorabend der österreichischen EU-Präsidentschaft. Fradkow sprach sich für „eine weitere Stärkung der Beziehungen“ zu Österreich aus, das zu einem „wichtigen und zukunftsträchtigen Partner in Europa“ zähle.
Zu Beginn ihrer Gespräche übergab Präsident Putin Bundeskanzler Schüssel eine Kopie des österreichischen Staatsvertrags, den er als „Geburtsurkunde der österreichischen Staatlichkeit“ bezeichnete. Schüssel dankte Putin für seinen „persönlichen Einsatz“, durch den Österreich von Russland einige Monate lang das Original des Staatsvertrags erhalten hatte. Dies sei „der absolute Höhepunkt“ des Jubiläumsjahrs 2005 gewesen. Nahezu jeder zehnte Österreicher hätte „diese Geburtsurkunde des freien, voll unabhängigen und souveränen Österreich“ im Belvedere und auf der Schallaburg gesehen. Putin bezeichnete die Beziehungen Russlands zu Österreich als „sehr gut entwickelt“. Es habe eine „Rekordbilanz im Warenaustausch“ gegeben. Sowohl die russische Wirtschaft als auch die österreichischen Direktinvestitionen seien im Wachsen begriffen. Da die Beziehungen Russlands zur EU eine Priorität hätten, hoffe er auf eine positive Zusammenarbeit während des österreichischen EU-Vorsitzes. Schüssel sagte, Österreich wolle in den sechs Monaten seines Vorsitzes mit Russland intensiv auf den Gebieten Energie, Umwelt, Sicherheit und Verkehr zusammenarbeiten. Auch das Schicksal der UNO und der OSZE seien wichtige Themen. Außerdem benötige man die Expertise Russlands bei internationalen Themen wie Iran, Nahost, Afghanistan oder Balkan. Der Kanzler lobte auch die positive Wirtschaftsentwicklung Russlands, bei der man die Hand Putins spüre. Wirtschaft und Handel seien gewachsen, die Armut gesunken.

8. Dezember 2005

„Wir haben den Rechtsfrieden erreicht durch Abweisung der letzten Klage“, verkündete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Anschluss an sein Treffen mit US-Präsident George W. Bush am 8. Dezember in Washington. Einen Tag zuvor hatte ein New Yorker Gericht die letzte noch offene Sammelklage gegen österreichische Unternehmen abgewiesen. Damit ist die letzte Voraussetzung für die Auszahlungen aus dem NS-Entschädigungsfonds erfüllt.
Offiziell beschlossen wurde die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit den NS-Entschädigungen im Ministerrat am 13. Dezember.
Die ersten Überweisungen bzw. Vorauszahlungen aus dem mit 210 Mio. US-Dollar (176 Mio. Euro) dotierten „Allgemeinen Entschädigungsfonds“ an die NS-Opfer (rund 19.300 Antragsteller) werden noch vor Jahresende erfolgen. Mit diesem Geld sollen Vermögensschäden abgegolten werden, die während der NS-Zeit auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich entstanden sind.
Befüllt wird der Fonds nun binnen 30 Tagen (ab Ministerratsbeschluss und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, BGBl. II Nr. 414/2005) von Bund, Gemeinde Wien, Banken, Versicherungen, Industrie, Wirtschaftskammer und der Privatisierungsholding ÖIAG.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, reagierte auf die Rechtssicherheits-Erklärung Schüssels „mehr als zufrieden“. „Wir jubeln“, so Muzicant. Mit der Israelitischen Kultusgemeinde war bereits im Frühjahr ein Sonderabkommen über eine getrennte Entschädigung in Höhe von 18,2 Mio. Dollar getroffen worden. Danach zog die IKG ihre Unterstützung für die letzte noch offene Sammelklage in den USA zurück.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 8. Dezember in Washington zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit US-Präsident George W. Bush zusammen. Erörtert wurden unter anderem bilaterale Fragen und die österreichische EU-Präsidentschaft 2006. Im Anschluss an das Gespräch im Weißen Haus gab Schüssel „mit großer Freude“ bekannt, dass nach Abweisung der letzten US-Sammelklage gegen Österreich bei den NS-Entschädigungen nun Rechtsfrieden herrsche und noch heuer mit der Auszahlung an die Opfer begonnen werde (siehe Innenpolitik).
Im Zusammenhang mit dem kommenden EU-Vorsitz Österreichs habe Bush die große Bedeutung Europas als strategischer Partner der USA – insbesondere in den Krisenregionen Balkan und Naher Osten – hervorgehoben.
Der Westbalkan sei ebenso österreichischer EU-Schwerpunkt wie die transatlantischen Beziehungen, wobei die Sicherheitskooperation zwischen EU und Nato eine wesentliche Rolle spiele, erläuterte Schüssel in seiner Eigenschaft als künftiger EU-Ratsvorsitzender.
Zur Kritik an den umstrittenen CIA-Flügen über Europa habe der Präsident die Achtung der Menschenrechte und die Ablehnung von Folter ausdrücklich unterstrichen, so der Bundeskanzler.

13. Dezember 2005

EU-Außenbeauftragter Javier Solana kam am 13. Dezember zu einem zweitägigen Besuch nach Österreich. Auf dem Programm standen ein Arbeitsgespräch mit Außenministerin Ursula Plassnik sowie Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
„Ich habe keinen Zweifel, dass die österreichische EU-Präsidentschaft ein Erfolg wird“, erklärte Solana bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gastgeberin Plassnik. Der EU-Außenbeauftragte äußerte Zuversicht, dass die politischen Führer in Europa sich der wachsenden Zahl von EU-Vorhaben – etwa auf dem Balkan – bewusst seien und für Krisenma¬nagement „mehr Mittel“ bereitgestellt würden.
Außenministerin Plassnik brachte ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass am 13. Dezember im Parlament in Wien ein positiver Beschluss zu österreichischen Polizei- bzw. Militärbeteiligungen an fünf EU-Missionen (auf dem Balkan, in den Palästinenser-Gebieten und im Sudan) gefallen sei.

14. Dezember 2005

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Aufnahme Österreichs in die Vereinten Nationen fand am 14. Dezember in der Wiener Hofburg eine Festveranstaltung statt, an der die gesamte Staatsspitze und hochrangige Vertreter von UNO-Organisationen teilnahmen.
Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete die Vereinten Nationen in seiner Festrede als „unersetzlich“ und „das mit Abstand wichtigste globale Friedensinstrument. In Anspielung auf jüngste Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad kritisierte das Staatsoberhaupt, es sei völlig „unakzeptabel, einem UN-Mitglied – im konkreten Fall Israel – das Existenzrecht abzusprechen“.
Fischer würdigte ebenso wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Verdienste des anwesenden Alt-Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Dieser hatte als UNO-Generalsekretär (1971-1981) gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Bruno Kreisky erreicht, dass Wien neben New York und Genf 1979 dritter Sitz der Staatengemeinschaft wurde.
Bundeskanzler Schüssel lobte in seiner Festansprache vor allem das Engagement Österreichs bei internationalen Friedenseinsätzen. Die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU und bei der UNO sei „kein Gegensatz“, betonte Schüssel.
UNO-Chef Kofi Annan bezeichnete in einer Video-Grußbotschaft Österreich als „einen der stärksten Unterstützer der Friedenssicherung“.
Der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger und Leiter der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed ElBaradei, führte aus, dass die „globalen Bedrohungen“ wie Terrorismus, Armut und Massenvernichtungswaffen nur durch multilaterale Diplomatie bewältigt werden könnten.
Außenministerin Ursula Plassnik sagte, Österreich und die UNO bedeuteten „50 Jahre Arbeit am Frieden in der Welt“.

15. Dezember 2005

Erfreut zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Einigung des EU-Gipfels (15./16. Dezember) zum EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013. Dies sei ein „Moment, wo so etwas wie ein historischer Zusammenhang“ zu erkennen sei. Erstmals hätten sich die 25 EU-Staaten auf ein gemeinsames Budget geeinigt. „Selbst in schwierigen Zeiten kann die Zusammenarbeit funktionieren“, betonte Schüssel.
Für Österreich bedeute das künftige EU-Budget einen guten Kompromiss. Der heimische Nettobeitrag an die EU werde zwar von derzeit 619 Mio. Euro auf durchschnittlich 860 Mio. Euro pro Jahr steigen, doch hätte Österreich auch „überproportionale Chancen“, durch die Förderprogramme für die neuen Mitgliedsländer zu profitieren, erläuterte der Bundeskanzler in der ORF-„Pressestunde“ am 18, Dezember. Bei den Rückflüssen nach Österreich habe man auch für die kommende Finanzperiode ein Volumen von rund 11 Mrd. Euro halten können. Gesichert seien vor allem die Mittel für die ländliche Entwicklung, die mit 3,1 Mrd. Euro annähernd gleich bleiben. In Zukunft werde die EU Österreich pro Kopf und Monat neun Euro kosten, dies sei eine Steigerung von 1,50 Euro. „Das halte ich für vertretbar“, so der Bundeskanzler.

19. Dezember 2005

Anlässlich des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 besuchte die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments am 19. Dezember Österreich. Angeführt wurde die Delegation vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borell Fontelles.
Bei einem Arbeitstreffen in der Wiener Hofburg informierte die Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft. Im Anschluss daran fand ein Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer statt.

29. Dezember 2006

Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew kam am 29. Dezember zu einem Kurzbesuch nach Wien. Im Mittelpunkt eines Arbeitstreffens mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel standen die österreichische EU-Präsidentschaft und der für 1. Jänner 2007 geplante EU-Beitritt Bulgariens.
Schüssel lobte die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Es sei „beeindruckend, was in kurzer Zeit alles gemacht wurde“, so der Bundeskanzler. Er wolle dem für Mai 2006 erwarteten Bericht der EU-Kommission nicht vorgreifen, die Chancen eines Beitritts 2007 seien jedoch intakt. Brüssel habe einen zeitgerechten Beitritt Bulgariens und auch Rumäniens davon abhängig gemacht, dass beide Länder Reformen insbesondere in den Bereichen Justiz, Kampf gegen Korruption, Kriminalität und illegale Einwanderung umsetzen.
Schüssel betonte, dass Österreich Bulgarien ganz konkret mit zehn Twinning-Projekten in den Bereichen Justizanpassung, Umweltgesetzgebung sowie im Lebensmittelsektor unterstütze.
Premier Stanischew plädierte in Wien eindringlich für den Termin 2007: „Wir werden gute Europäer werden, machen Sie sich keine Sorgen.“ Die österreichische EU-Präsidentschaft bezeichnete Stanischew als „sehr wichtig für die EU, aber besonders für Bulgarien“.
Beide Regierungschefs unterstrichen die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und verwiesen auf die stark steigenden wirtschaftlichen Verflechtungen. Österreich ist wichtigster Auslandsinvestor in Bulgarien. „Wir betrachten Bulgarien als wichtiges Hoffnungsland – sowohl im wirtschaftlichen und politischen, als auch kulturellen Bereich“, sagte Schüssel.

Chronik zur Österreichischen Außenpolitik 2004