1.   Jänner 2004

In seiner letzten TV-Neujahrsansprache am 1.1. forderte Bundespräsident Thomas Klestil eine „berechenbare Außenpolitik, die volle Anerkennung in der europäischen Gemeinschaft findet“. 1955 sei das Neutralitätsgesetz ein „mutiger und wegweisender Schritt“ gewesen, so Klestil, ebenso mutig müsse heute auf die veränderten Bedingungen reagiert werden. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik „mit allen Rechten und Pflichten“ sei daher offen zu diskutieren. „Wir sind es kommenden Generationen schuldig, dass wir uns nicht aus Nostalgie den Weg in eine solidarische europäische Zukunft verbauen“, erklärte der Bundespräsident. Bei Änderungen sei eine Volksabstimmung unausweichlich. Mit der EU-Erweiterung bringe das Jahr 2004 eine der „bedeutendsten Veränderungen“ in der jüngeren Geschichte Österreichs. Vier der zehn neuen EU-Mitglieder seien unmittelbare Nachbarn. Österreich könne damit seine traditionelle Funktion in der Mitte Europas wieder in vollem Umfang wahrnehmen. Neben den Chancen müssten aber auch die Sorgen der Bürger ernst genommen werden, für Fragen wie Transit, Umweltschutz oder atomare Sicherheitsstandards seien gute Lösungen zu finden, sagte Klestil.

17. Jänner 2004

Justizminister Dieter Böhmdorfer und seine rumänische Amtskollegin Rodica Stanoiu legten am 17.1. in Wien die Eckpunkte einer bilateralen Kooperation in Sachen rumänischer Staatsbürger fest, die in Österreich straffällig werden. Dazu zählt auch der Bau eines mit österreichischen Geldern finanzierten Gefängnisses in Rumänien. Die Gespräche, die in Dublin fortgesetzt werden, sollen im März d.J. mit einem Staatsvertrag abgeschlossen werden. Mit dem Gefängnisprojekt will Böhmdorfer etwa 10 Mio. Euro jährlich einsparen. Der Strafvollzug der rund 300 rumänischen Häftlinge, die sich in österreichischen Gefängnissen befinden, koste ca. 13,5 Mio. Euro jährlich – der Bau eines Gefängnisses in Rumänien hingegen 3 Mio. Euro, ein Zehntel der Kosten für den Bau einer österreichischen Haftanstalt. Stanoiu erklärte, dass in Rumänien – wo es nicht genug Haftanstalten gebe – eine Resozialisierung besser gewährleistet sei, da den Betroffenen in ihrem Herkunftsland die Sprache bekannt sei und meist Kontakt zu ihren Familien bestehe. Die Ministergespräche fanden im Rahmen eines Privatbesuchs des rumänischen Präsidenten Ion Iliescu in Österreich statt. Iliescu traf mit Böhmdorfer und Innenminister Ernst Strasser zu einem Arbeitsessen zusammen. Nach dem Treffen mit Iliescu setzte Strasser auf die rasche Unterzeichnung eines vereinbarten Abkommens über den polizeilichen Datenaustausch mit Rumänien. Hintergrund ist die Zunahme des Ansteigens rumänischer Tatverdächtiger um 50,9 % im Vorjahr. Aus Rumänien kommen auch die meisten illegalen Grenzgänger.

22. Jänner 2004

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing am 22.1. in Wien die Witwe des im März 2003 ermordeten serbischen Premiers Zoran Djindjic. „Das Gespräch mit Kanzler Schüssel war sehr emotional. So wie er nicht nur Arbeitspartner meines Mannes, sondern auch sein Freund war, hat er mir versichert, dass er auch mein Freund bleibt“, sagte Ruzica Djindjic nach dem Treffen gegenüber Medienvertretern. Ebenso habe ihr Schüssel eine sofortige Spende von 15.000 Euro für den Fonds „Dr. Zoran Djindjic“ zugesagt, der Studenten in Serbien finanzielle Hilfestellung gibt. Der Kanzler werde diesen Fonds auch künftig unterstützen, sagte Ruzica Djindjic. Schüssel hatte Djindjic kennen und schätzen gelernt, als dieser in den 1990er Jahren als Oppositionspolitiker und scharfer Gegner des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic politisch aktiv war. Auf die Nachricht von der Ermordung des Premiers hatte Schüssel tief betroffen reagiert. Gespräche führte Frau Djindjic u.a. auch mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Lokalpolitikern. Vom in Wien ansässigen United Nations Women´s Guild (UNWG) erhielt Ruzica Djindjic eine finanzielle Spende für ein Belgrader Kinderhilfsprojekt, das sich um behinderte und autistische Kinder kümmert.

24. Jänner 2004

Bundespräsident Thomas Klestil traf am 24.1. zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Teheran ein. Begleitet wurde er von seiner Frau Margot Klestil-Löffler, Regierungsvertretern sowie einer großen Wirtschaftsdelegation mit über 100 Teilnehmern. Auf dem Programm standen neben Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten Mohammed Khatami und Parlamentspräsident Mehdi Karroubi auch Treffen mit höchsten religiösen Würdenträgern. Erörtert wurden u.a. die Krisenherde im Nahen Osten, Terrorismus, Nuklearwaffen und Menschenrechte sowie bilaterale Wirtschaftsfragen und Irans innenpolitischer Konflikt zwischen Reformern und Konservativen vor den Parlamentswahlen am 20. Februar. Khatami verwies auf die ähnlichen Positionen beider Staaten im Kampf gegen Terrorismus, Gewalt und Krieg und betonte das gute Verhältnis zwischen dem Iran und Europa, das auf „gegenseitigem Respekt und Dialog“ basiere. Klestil erklärte vor Journalisten, er habe in sämtlichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass eine Fortführung des Reformprozesses der Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen förderlich sei. Unterzeichnet wurden bilaterale Abkommen zu Sozialem, Gesundheit, Doppelbesteuerung und Investitionsschutz sowie Wirtschaftsaufträge im Wert von insgesamt 330 Mio. Euro. Ein „Memorandum of Understanding“ zwischen OMV und National Iranian Gas Export Company könnte bei Realisierung einer Gas-Pipeline vom Iran über die Türkei bis Österreich ein Investitionsvolumen von 4 Mrd. Euro bedeuten. Den Erdbebenopfern von Bam stellte die österreichische Wirtschaft Hilfsmittel im Gesamtwert von 150.000 Euro zur Verfügung.

26. Jänner 2004

Anlässlich seiner Wien-Visite am 26.1. traf US- Justizminister John Ashcroft mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Innenminister Ernst Strasser und Justizminister Dieter Böhmdorfer zusammen. Ashcroft unterstrich anerkennend, dass Österreich eine „Führungsrolle in der Region“ wahrnehme, und verwies besonders auf die wichtige Brückenfunktion zu den künftigen EU-Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa. Der US-Justizminister besuchte Österreich auf Einladung von Innenminister Strasser zu bilateralen Gesprächen über die Zusammenarbeit im Kampf gegen internationalen Terror und Kriminalität. Ashcroft lobte Österreichs „herausragende Stellung“ beim Einsatz der Informationstechnologie in der Verbrechensbekämpfung. Beide Seiten bestätigten, in den grundlegenden Fragen der Terrorismusbekämpfung, des Kampfes gegen Menschenhandel, Korruption, Drogenhandel und Kinderpornografie einer Meinung zu sein. „Keine Nation ist immun gegen die globale Bedrohung des Terrorismus“ meinte Ashcroft auf Fragen hinsichtlich möglicher Gefährdungen Österreichs durch das Terrornetzwerk El Kaida oder andere Terroristen. Strasser sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz von einer „Schicksalsgemeinschaft“ zwischen Europa und den USA. „Es gebe keine „Insel der Seeligen“ mehr, sagte Strasser.

28. Jänner 2004

„Wir befinden uns in einer Dekade, in der die Software mehr als je zuvor Geschäftsprozesse grundlegend verändern wird“, erklärte Microsoft-Gründer Bill Gates am 28.1. beim Technologieberater-Treffen com.sult in Wien. Software und die Vernetzung von IT-Infrastruktur seien der „Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg“. Das Innenministerium schloss mit Microsoft Österreich ein Government Security Program (GSP) ab und verfügt damit als europaweit erste Regierungsstelle über einen kontrollierten Zugriff zum Windows-Quellcode.

1. Februar 2004

„Rabbinical Center of Europe“ (RCE), Jewish Welcome Service und Ronald S. Lauder-Foundation luden ab 1.2. zu einer dreitägigen Rabbinerkonferenz nach Wien, an der mehr als 100 orthodoxe Rabbiner aus aller Welt teilnahmen. Beraten wurde über die Situation der Juden in den ehemaligen Ostblockländern nach dem Fall des Eisernen Vorhanges. Beschlossen wurden konkrete Hilfsmaßnahmen für die nunmehr 219 neuen jüdischen Gemeinden in Osteuropa. Nötig ist vor allem Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur und bei der Errichtung neuer Synagogen und sozialer Einrichtungen. Bundespräsident Thomas Klestil betonte bei einem Empfang für über 40 Oberrabbiner in der Wiener Hofburg, dieses Beisammensein sei ein Zeichen, „dass Juden aus aller Welt in Österreich willkommen sind“. Die Tagung finde zu einem Zeitpunkt statt, der für die europäische Geschichte – und damit auch für die Geschichte des europäischen Judentums – besondere Bedeutung habe. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges sei das Zusammenleben der über alle Länder Europas verstreuten jüdischen Gemeinden auf eine neue und viel versprechende Grundlage gestellt. „Erstmals nach Jahren der Unterdrückung und Verfolgung wurde es wieder möglich, den Glauben frei auszuüben und den Kontakt zu anderen jüdischen Gemeinden zu pflegen“, sagte Klestil. Israels Oberrabbiner Yona Metzger gab seiner Anerkennung darüber Ausdruck, was Österreich heute für seine religiösen Minderheiten, vor allem für die Juden, tue.

4. Februar 2004

Anlässlich seines Winterurlaubes in Lech am Arlberg (Vorarlberg) traf der russische Ministerpräsident Michail Kasjanow am 4.2. mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber zu informellen Gesprächen zusammen. Danach standen u.a. ein gemeinsames Mittagessen und Ski-Fahren auf dem Programm. ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel überreichte Kasjanow als Geschenk ein Paar österreichische Ski.

10. Februar 2004

Der britische Minister für Europa-Angelegenheiten, Denis MacShane, kam am 10.2. zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Wien. Gesprächspartner waren u.a. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Justizminister Dieter Böhmdorfer sowie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Im Zentrum der Unterredung mit dem Bundeskanzler standen die EU-Erweiterung, die europäische Verfassung und die Finanzierung der Europäischen Union. Es sei ein „gutes Gespräch“ gewesen, so eine Sprecherin Schüssels.

11. Februar 2004

Bundespräsident Thomas Klestil reiste am 11.2. auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Paris, wo er mit „besonderer Herzlichkeit und Freundschaft“ empfangen wurde. Erörtert wurden vor allem die künftige EU-Verfassung sowie die Beziehungen der Union zur islamischen Welt und zu Russland. Einig sei man sich über die wichtige Rolle der Länder Mittel- und Osteuropas, aber auch Russlands, ohne das es „langfristig ein Europa in Frieden nicht geben“ könne, erklärte Klestil vor Medienvertretern.

14. Februar 2004

Bundespräsident Thomas Klestil traf am 14.2. zu einem Privatbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Margot Klestil-Löffler.

19. Februar 2004

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski kam auf Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil am 19.2. zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien. Erörtert wurden u.a. der bevorstehende EU-Beitritt Polens und die künftige europäische Verfassung. Beide Staatschefs zeigten Verständnis für das Berliner Sondertreffen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Es gelte der Integration Europas und sei ein „Motor“ für die Wirtschaft. An einem „Kerneuropa“ würden sowohl Österreich als auch Polen trotz aller Skepsis teilnehmen. Auch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurden vor allem EU-Themen besprochen.

25. Februar 2004

Bundespräsident Thomas Klestil traf am 25.2. anlässlich eines eintägigen Arbeitsbesuches in Budapest mit dem ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl und Regierungschef Peter Medgyessy zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bevorstehende EU-Erweiterung und die geplante europäische Verfassung.

5. März 2004

Auf Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand vom 5. bis 7.3. in Lech am Arlberg das 8. Europa-Forum statt. Neben gemeinsamem Skifahren stand dieser kleine informelle EU-Gipfel ganz im Zeichen der bevorstehenden EU-Erweiterung und der geplanten EU-Verfassung. Erörtert wurde auch die europäische Wirtschafts-, Wachstums- und Beschäftigungsstrategie (Lissabon-Prozess). Gastgeber Schüssel betonte die Bedeutung eines europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes. „Wir brauchen eine niedrige Inflation und einen starken Euro“, sagte der Bundeskanzler. Gekommen waren u.a. der slowenische Ministerpräsident Anton Rop, EU-Kommissar Franz Fischler, der neue Präsident des Ausschusses der Regionen, und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

8. März 2004

Bundespräsident Thomas Klestil reiste am 8.3. zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Deutschland, wo er u.a. mit seinem Amtskollegen Johannes Rau, Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel zusammentraf. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen neben bilateralen und internationalen Themen die EU-Erweiterung und die europäische Verfassung.

11. März 2004

Entsetzen und Abscheu äußerte Österreichs Polit-Spitze über die Bombenattentate auf Nahverkehrszüge in Madrid (11.3.). Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: „Diese entsetzlichen Anschläge sind Ausdruck gewissenloser Brutalität und Menschenverachtung. Ich bin erschüttert über dieses sinnlose Blutvergießen und möchte der spanischen Bevölkerung, allen Betroffenen und Angehörigen mein tiefstes Mitgefühl aussprechen“, sagte der Bundeskanzler. Bundespräsident Thomas Klestil schrieb in einem Beileidstelegramm an den spanischen König Juan Carlos von „verabscheuungswürdigen Terrorakten, die uns mit Empörung und Abscheu erfüllen“. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach von „feigen Attentaten, die auf erschütternde Weise zeigen, dass terroristische Gewaltakte auch in Europa zur Realität gehören“. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer drückte der spanischen Bevölkerung sein „Bedauern und aufrichtiges Beileid“ aus.

13. März 2004

Kardinal Franz König ist in der Nacht zum 13. März in Wien gestorben. Der Wiener Alterzbischof stand im 99. Lebensjahr. Der als Wissenschaftler, Seelsorger und Mann des Dialogs weit über die Grenzen Österreichs bekannte Kardinal war jahrzehntelang eine entscheidende Schlüsselfigur der römisch-katholischen Kirche. Die stille Autorität, der Ausgleich über alle ideologischen Barrieren und politischen Lager hinweg prägten seit jeher seine Persönlichkeit. König gilt auf Weltebene als Brückenbauer und einer der bedeutendsten Wegbereiter der Ökumene, vor allem des Dialogs mit der Ostkirche. Er trug in Österreich maßgeblich zur Aussöhnung zwischen Sozialdemokratie und Kirche bei. Österreichs Öffentlichkeit zeigte sich tief bewegt über das Ableben Königs. Bundespräsident Thomas Klestil sprach „von einem schweren Verlust nicht nur für die Katholiken unseres Landes, sondern für alle Österreicher – unabhängig von ihrem Glaubensbekenntnis. Der Seelsorger Kardinal König glaubte angesichts seines fast hundertjährigen Lebens stets an Österreich und war längst zu einer geistigen und moralischen Autorität unseres Landes geworden“, betonte Klestil. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel reagierte tief betroffen: „Durch den Tod von Kardinal Franz König verliert Österreich einen ganz Großen unserer Zeit. Er war ein großer Österreicher, ein großer Mann der Kirche. Er war auch einer der ersten großen Europäer der Kirche, weil er in der Dimension der Überwindung der Grenzen im christlichen Geist dachte, längst bevor dieses Thema auf der europäischen Agenda stand. Sein Weitblick umfasste selbst die nichtchristlichen Religionen, mit denen er den Dialog suchte“, so Schüssel. Papst Johannes Paul II. sprach in einem Telegramm von einem „Brückenbauer zur Ostkirche“ in der Epoche der „unseligen Teilung“ Europas und einem „Menschen des Friedens“.

16. März 2004

Bundespräsident Thomas Klestil absolvierte am 16.3. einen Abschiedsbesuch bei seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster und lobte dabei die hervorragenden bilateralen Beziehungen. Gleichzeitig unterstrich Klestil die „bewunderungswürdigen“ Leistungen der Slowakei in den letzten 15 Jahren, Schuster würdigte den Beistand Österreichs bei den EU-Integrationsbestrebungen der Slowakei und verwies auf die sich rasch entwickelnden Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. „Die österreichischen Unternehmen sind die Schrittmacher unter den Auslandsinvestoren. Sie sind als erste gekommen und gaben damit das Signal, dass in der Slowakei ein günstiges Klima für Investoren herrscht“, sagte Schuster.

18. März 2004

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel überreichte am 18.3. EU-Kommissar Günter Verheugen das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande“ für Verdienste um die Republik Österreich. „Günter Verheugen ist ein außenpolitischer Profi. Sein enormer Einsatz für die in sechs Wochen stattfindende Erweiterung ist mittlerweile legendär. Er bringt gleichzeitig ein hohes Maß an Sensibilität und Verständnis mit“, sagte Schüssel. Dies sei gerade im Erweiterungsprozess von großer Bedeutung gewesen. Jedes europäische Land habe spezielle Erwartungen, überall in Europa gebe es Wunden und Narben aus der Geschichte. Schüssel erinnerte an die teils schwierigen Phasen mit Österreichs tschechischem Nachbarn. „Günter Verheugen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir die bestehenden Probleme in einer fairen Art und in einem europäischen Geist des wechselseitigen Respekts lösen konnten, wie es etwa beim Melker Prozess gelungen ist“, begründete der Bundeskanzler die Verleihung dieser hohen österreichischen Auszeichnung.

23. März 2004

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eröffnete am 23.3. in der Wiener Hofburg die Studientage der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Thema „Unsere Sicherheit und Zukunft in Europa“. Neben seinem Dank an die EU-Parlamentarier für deren Engagement im Dienste der Bürgerinnen und Bürger beklagte Schüssel jedoch, dass die EU in Sicherheitsfragen meist zu spät reagiere. „Wir sind viel zu reaktiv und reagieren immer erst dann, wenn etwas geschehen ist“, so der Bundeskanzler. Bestehende Aktionspläne würden nicht umgesetzt, weil um Randfragen gestritten werde. Schüssel bezog sich dabei auf den EU-Aktionsplan gegen Terrorismus, der bereits im September 2001 ausgearbeitet worden war und u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Polizei (EUROPOL) mit den nationalen Exekutivorganen vorsieht. Beschlossen worden war damals auch ein europäischer Haftbefehl, dem der österreichische Nationalrat am 25.3. d.J. unisono zustimmte.

24. März 2004

Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein traf am 24.3. zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Wien ein. Begleitet wurde er von Ehefrau Fürstin Marie Aglae sowie einer Delegation unter Leitung von Regierungschef und Finanzminister Otmar Hasler. In den Gesprächen mit Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurden vor allem bilaterale Wirtschaftsfragen sowie die Finanzverhandlungen Liechtensteins mit der EU erörtert. Der Fürst zeigte sich zuversichtlich, in der Frage der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen mit der Europäischen Union trotz Beibehaltung des Bankgeheimnisses eine Einigung zu erzielen. Bei einem Staatsbankett in der Wiener Hofburg dankte Bundespräsident Klestil für die Rückkehr der Liechtenstein´schen Kunstsammlung nach Wien und sprach von einer „hervorragenden Breicherung der österreichischen Museumslandschaft“ (siehe auch Kultur).

Im Beisein der spanischen Königsfamilie sowie zahlreicher Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa und des US-Außenministers Colin Powell, fand am 24.3. in der Almudena-Kathedrale in Madrid die offizielle Trauerfeier für die Opfer der Terroranschläge vom 11.3. statt. Österreich war durch Staatssekretär Franz Morak vertreten.

25. März 2004

Österreich war beim traditionellen Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26.3. in Brüssel durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertreten. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen ein umfangreiches Anti-Terror-Paket, das u.a. eine Solidaritätsklausel mit militärischer Beistandspflicht vorsieht. Für Österreich sieht Bundeskanzler Schüssel keine neutralitätsrechtlichen Probleme, da die konkrete Ausgestaltung der Unterstützungsmaßnahmen jedem Mitgliedsland freigestellt wird. Zum neuen EU-Koordinator für Terrorbekämpfung wurde der niederländische Ex-Innenstaatssekretär Gijs de Vries ernannt. Zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus gaben die Staats- und Regierungschefs eine „starke Erklärung“ ab. Die Tötung des palästinensischen Hamas-Gründers Scheich Ahmed Yassin durch Israel wurde einhellig verurteilt: Israel habe damit das Völkerrecht gebrochen. „Der derzeitige Kreis von Gewalt und Vergeltung hat viele Menschenleben gekostet“, hieß es. Appelliert wird an Israelis und Palästinenser, den internationalen Friedensplan („Road Map“) zu unterstützen. Ein weiteres zentrales Thema war die geplante EU-Verfassung, nachdem Spanien und jüngst auch Polen Kompromissbereitschaft in der Frage eines neuen Abstimmungsmodus im Rat signalisiert hatten. Die Verhandlungen sollen noch unter irischem EU-Vorsitz bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni abgeschlossen sein. Es habe ein „klares Signal der Handlungsfähigkeit“ der EU gegeben, sagte Schüssel. Beraten wurde auch über die Umsetzung jener Maßnahmen, wonach die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen soll (Lissabon-Prozess).

26. März 2004

Österreich nahm Abschied von Kardinal Franz König. Der verstorbene Wiener Erzbischof wurde am 26.3. im Wiener Stephansdom im offenen Sarg aufgebahrt. Tausende Gläubige hatten sich eingefunden. Die offiziellen Begräbnisfeierlichkeiten begannen am 27.3. mit einem Requiem, das Kardinal Joseph Ratzinger, Dekan des Kardinalskollegiums und Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, „im Namen des Papstes“ in Anwesenheit von Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und anderen hochrangigen Vertretern aus heimischer sowie internationaler Politik, Wirtschaft und Kultur leitete. Dem Gottesdienst wohnten neben Ratzinger elf weitere Kardinäle und zahlreiche Erzbischöfe und Bischöfe, vor allem aus Osteuropa, bei. Auch die evangelische Kirche und anderen Glaubensgemeinschaften entsandten höchste Würdenträger. Die Predigt hielt der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn. Bestattet wurde König in der Bischofsgruft unter dem Dom. König galt als Brückenbauer, Wegbereiter der Ökumene und stand als Mann des Dialogs und moralische Autorität weit über alle politischen und weltanschaulichen Grenzen hinweg in hohem Ansehen.

31. März 2004

Der saudiarabische Kronprinz Abdullah Bin Abdelaziz Al Saud, der für seinen amtsunfähigen Halbbruder König Fahd die Amtsgeschäft führt, kam am 31.3. zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Österreich. In seiner Begleitung befanden sich mehrere Regierungsmitglieder sowie zahlreiche Prinzen der königlichen Familie. Im Zentrum der Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel standen neben bilateralen Wirtschaftsfragen der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Nahost-Problematik. Bei einem Staatsbankett in der Wiener Hofburg betonte der Kronprinz in seiner Rede die Rolle des Islam als eine Religion des Friedens, der Liebe und der Toleranz. „Die Terroristen, die unschuldiges Blut vergießen, sind nichts anderes als eine sehr kleine Minderheit von Abwegigen, mit denen und deren Sünden der Islam und die Moslems nichts zu tun haben“, sagte Abdullah. Bundespräsident Klestil würdigte das Engagement des Kronprinzen für eine Nahost-Lösung und unterstrich, dass die Frage des Terrorismus ein weltweites Phänomen sei und der Kampf dagegen gemeinsamer Anstrengungen bedürfe. In diesem Zusammenhang berichtete Bundeskanzler Schüssel über die Diskussionen und Ergebnisse des jüngstem Europäischen Rates in Brüssel (25./26.3.), der sich intensiv mit dem Problem des Terrorismus befasste. Konkret wurde von den EU-Staaten u.a. ein Sonderbeauftragter für Terrorismusbekämpfung sowie die verstärkte Kooperation der Sicherheitsdienste beschlossen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal unterzeichneten für Österreich und Saudi-Arabien ein bilaterales Kooperationsabkommen, auf dessen Basis die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Industrie und Technologie intensiviert werden soll. Die wichtigsten Punkte dieses Abkommens betreffen die Förderung industrieller Kooperation sowie den forcierten Informationsaustausch bei Wissenschaft, Forschung und Technologie. Enge Zusammenarbeit soll es auch auf dem Infrastruktur-Sektor (Wasserwirtschaft) und vermehrt im Handel geben. In Kraft sind u.a. bereits ein Luftverkehrs- und ein Investitionsschutzabkommen, seit Mai 2002 wird ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt. Saudi-Arabien ist Österreichs wichtigster Handelspartner in der arabischen Welt. Abdullah traf in Wien auch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen.

1. April 2004

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 1.4. zu einem eintägigen offiziellen Besuch in Brüssel ein, wo er zunächst vom belgischen König Albert II. auf Schloss Laeken empfangen wurde. Danach standen politische Gespräche u.a. mit Ministerpräsident Guy Verhofstadt auf dem Programm. Im Mittelpunkt der Unterredung der beiden Regierungschefs standen europapolitische Themen wie EU-Erweiterung, europäische Verfassung und die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Sowohl Schüssel als auch Verhofstadt sprachen sich für einen Beschluss der EU-Verfassung noch vor den Europawahlen am 13.6. aus. „Es ist leichter für eine Lösung als für offene Fragen kritisiert zu werden“, sagte Schüssel. Eine Einigung nach den Wahlen wäre allerdings „keine Tragödie“. Beide Seiten sprachen von nunmehr „guten“ Beziehungen. Die EU-Sanktionen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000 seien gar kein Thema gewesen, betonte der Bundeskanzler.

2. April 2004

UNO-Generalsekretär Kofi Annan führte am 2.4. in Wien und Baden (Niederösterreich) Beratungen mit den Leitern aller UNO-Sonderorganisationen, UNO-Fonds und UNO-Programme. Anlass war die zweimal jährlich stattfindende UNO-interne Konferenz „UN System Chief Executives Board for Coordination“ (CEB). Unter den Teilnehmern waren Vertreter des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des UNO-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM) und der Weltbank. Zentrales Thema war die Koordinierung der Politiken der UNO-Institutionen. Darüber hinaus traf Annan zu politischen Gesprächen mit Bundespräsident Thomas Klestil und dem saudiarabischen Kronprinzen Abdullah Bin Abdelaziz Al Saud zusammen, der zeitgleich einen Staatsbesuch in Österreich absolvierte. Erörtert wurden vor allem die in der Schweiz neuerlich gescheiterten Zypern-Wiedervereinigungsgespräche und die eskalierende Situation im Nahen Osten. Auf dem Programm standen weiters Begegnungen mit den beiden Präsidentschaftskandidaten Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer sowie ein Besuch in der kürzlich eröffneten Liechtenstein´schen Kunstsammlung im barocken Palais Liechtenstein.

15. April 2004

Bundespräsident Thomas Klestil reiste am 15.4. zu einem Abschiedsbesuch nach Slowenien, wo er auf Schloss Brdo bei Krainburg (Kranj) mit seinem Amtskollegen Janez Drnovsek zusammentraf. Damit endete seine Tournee durch die künftigen EU-Mitgliedstaaten in Österreichs Nachbarschaft. Erörtert wurden bilaterale, regionale und internationale Fragen.

16. April 2004

In Begleitung einer rd. 100 Personen umfassenden Delegation reisten Vizekanzler Hubert Gorbach und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am 16.4. zu einem dreitägigen Besuch nach Libyen. Im Mittelpunkt stand die Anbahnung von Wirtschaftskontakten. Der Delegation gehörten u.a. Vertreter von rd. 60 österreichischen Unternehmen an.
Bei einem Treffen mit Revolutionsführer Muammar Gadaffi in Tripolis übergab Gorbach einen Brief von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der den Wunsch nach verstärkter Zusammenarbeit zum Ausdruck brachte.
Schüssel sicherte in dem Schreiben an Gadaffi zu, Libyen bei seinen Bestrebungen um verstärkte Integration in Europa zu unterstützen – im Rahmen des EU-„Barcelona-Prozesses“ zur Förderung engerer Kooperationen im Mittelmeer-Raum.
Gadaffi bedankte sich für die freundliche Haltung Österreichs während der vergangenen Jahre und betonte, dass Österreich „immer ein guter Freund gewesen sei, mit dem sein Land ohne Angst und Bedenken zusammenarbeiten“ könne.
Vizekanzler Gorbach erklärte nach dem Treffen, auch er habe – wie Bundeskanzler Schüssel in seinem Brief – Libyens aktuelle Politik gelobt. Vor allem die Abrüstungsankündigung sei ein „mutiger und wichtiger Schritt“, so Gorbach.
Gadaffi erhielt auch eine Einladung zu einem Österreich-Besuch. Zuletzt war er 1982 als Gast des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky in Wien. Konkrete Aufträge erhielten die öster-reichischen Unternehmen laut Gorbach und Hai-der in Höhe von 250-280 Mio. Euro. Davon ent-fallen rd. 100 Mio. Euro auf sechs Umspann-werke, welche die VA Tech errichten wird.

21. April 2004

Im Rahmen seines viertägigen offiziellen Besuches in Österreich (18. bis 21.4.) traf der deutsche Bundesratspräsident und thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus auch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. In einem „allgemeinen Meinungsaustausch“ wurden Fragen zur Reformpolitik auf nationaler und EU-Ebene im Zusammenhang mit der kommenden EU-Erweiterung erörtert, wie Kanzler-Sprecherin Verena Nowotny der APA mitteilte.
Weitere Gesprächspartner waren u.a. Bundespräsident Thomas Klestil und Nationalratspräsident Andreas Khol.

25. April 2004

Mit 52,41% der gültig abgegebenen Stimmen konnte SPÖ-Präsidentschaftskandidat und derzeit Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer am 25.4. die Wahl zum Bundespräsidenten für sich entscheiden. Die einzige Mitbewerberin, ÖVP-Kandidatin Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, kam auf 47,59%.
Das vorläufige Endergebnis (ohne Wahlkarten):
Wahlberechtigte: 6,030.922
Abgegebene Stimmen: 4,267.612 (70,76%)
Gültige Stimmen: 4,085.965 (95,74%)
Fischer: 2,141.526 (52,41%)
Ferrero-Waldner: 1,944.439 (47,59%)
„Ich bin sehr glücklich und der österreichischen Bevölkerung und allen, die mich unterstützt haben, aufrichtig dankbar“, sagte Fischer in einer ersten Stellungsnahme zu seinem Wahlsieg. Er werde sich „sehr bemühen, ein Bundespräsident für alle Österreicherinnen und Österreicher zu sein, alle politischen Gesinnungen ernst zu nehmen und objektiv und fair zu sein“, so Fischer. Gegenkandidatin Ferrero-Waldner zollte er „Respekt“ und zeigte sich überzeugt, auch weiterhin gut mit ihr zusammenzuarbeiten.
Ferrero-Waldner gratulierte Fischer offiziell zur Wahl. Sie sei natürlich enttäuscht, habe aber immerhin 15% aufholen können und werde nun als Außenministerin weiterhin „mit Volldampf“ für Österreich arbeiten, nachdem der Bundeskanzler sie „gebeten habe, das Haus weiter zu führen“, sagte Ferrero-Waldner.
Fischers Angelobung als achter Präsident der Zweiten Republik findet am 8.7. vor der Bundesversammlung im Parlament statt. Die Amtsperiode dauert sechs Jahre.
Heinz Fischer (65) ist promovierter Jurist und habilitierter Uni-Professor. Er ist seit 35 Jahren mit Margit verheiratet und Vater zweier Kinder.
Stationen seiner politischen Karriere:
SPÖ-Klubobmann (1975-1983 bzw. 1987-1990); Wissenschaftsminister (1983-1987); Erster Nationalratspräsident (1990-2002); Zweiter Nationalratspräsident (seit 2002).

30. April 2004

Aus Anlass der EU-Erweiterung traf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 30.4. im „Dreiländereck“ (Arnoldstein-Tarvis-Kranjska Gora) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem slowenischen Regierungschef Anton Rop zusammen. An der Festveranstaltung nahm auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider teil. Den politischen Ansprachen folgte die Enthüllung eines Denkmals.
Darüber hinaus nahm Schüssel am 1.5. auch an Erweiterungsfeiern in Bratislava (Slowakei) und im grenznahen ungarischen Sopron teil.
Im Anschluss daran flog er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy nach Dublin, wo in Anwesenheit aller 25 europäischen Staats- und Regierungschefs der zentrale Festakt der irischen EU-Präsidentschaft stattfand

3. Mai 2004

Bei einem offiziellen Besuch in Bukarest am 3.5. würdigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Bemühungen Rumäniens, vor dem geplanten Beitritt 2007 EU-Reife zu erlangen.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem rumänischen Regierungschef Adrian Nastase und Präsident Ion Iliescu standen europapolitische und bilaterale Wirtschaftsthemen. Begleitet wurde Schüssel von einer Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein.
Rumänien sei auf einem guten Weg in die europäische Integration: „Die Regierung hat viel getan für die Vorbereitung des Landes auf die EU“, sagte Schüssel und zeigte für vorhandene Defizite Verständnis. Das Land habe unter der Diktatur von Nicolae Ceaucescu viel Zeit verloren und keine Infrastruktur gehabt, so der Kanzler, der mit einem hohen rumänischen Orden dekoriert wurde.
Ein weiteres zentrales Thema der Kanzler-Visite war die geplante Übernahme von Rumäniens größtem Mineralölkonzern Petrom durch die OMV. Schüssel zufolge handelt es sich dabei um eine Größenordnung in „Milliarden-Euro-Höhe“. Nastase sprach von einem „wichtigen Angebot“ der OMV.

7. Mai 2004

Seine Besuchsserie in den neuen EU-Mitgliedstaaten begann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 7.5. in Maltas Hauptstadt Valletta, wo er mit Präsident Edward Fenech Adami und Ministerpräsident Lawrence Gonzi zusammen¬traf. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen die EU-Erweiterung, Fragen der künftigen EU-Verfassung und die Wahlen zum Europaparlament am 13.6.
Im Anschluss an die Gespräche nannte Schüssel die EU-Erweiterung erneut als „das europäische Friedensprojekt“ und zeigte sich erleichtert darüber, dass die pro-europäische Politik in dem Inselstaat trotz teilweiser EU-Skepsis schließlich zum Durchbruch gelangte. Malta eröffne durch seine extreme geopolitische Lage eine neue Dimension für die EU. Er wolle Ministerpräsident Gonzi darin unterstützen, dass Malta mindestens sechs Abgeordnete in das künftige EU-Parlament entsenden könne. Generell habe der Bundeskanzler bei zahlreichen europapolitischen Positionen einen Gleichklang zwischen Wien und Valletta feststellen können, wie Kanzler-Sprecherin Verena Nowotny der APA mitteilte.
Die bilateralen Beziehungen bezeichneten beide Regierungschefs als „exzellent“. Die österreichische Wirtschaft sei besonders im Bankensektor bereits gut repräsentiert. Hervorragend funktioniere auch die Zusammenarbeit der Flughäfen Wien und Malta International Airport. Geplant sei eine Vertiefung der Wirtschaftskooperation u.a. im Bereich des Tourismus, so Schüssel. Zu diesem Zweck wurde er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle und sein Amtskollege Gaetan Naudi unterzeichneten ein Visa-Abkommen zwischen Österreich und Malta.

10. Mai 2004

Anlässlich der Eröffnung der Finnischen Botschaft im neuen EU-Mitgliedstaat Slowakei traf Ministerpräsident Matti Vanhanen bei seiner Anreise über Wien am 10.5. mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem „Frühstücksgespräch“ zusammen.
Erörtert wurden u.a. die beiderseitigen Positio¬nen zur künftigen EU-Verfassung sowie zur Person des Nachfolgers von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

19. Mai 2004

Der irische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern traf am 19.5. in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Schüssel zusammen, in dessen Mittelpunkt die Vorbereitungen zum bevorstehenden Brüsseler EU-Gipfel standen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz würdigte Schüssel die irischen Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Regierungskonferenz über eine künftige EU-Verfassung. „Die Union ist nun eine andere als noch am 1. Jänner 2004. Es ist Bertie Ahern in einer einmaligen Art und Weise gelungen, allen Mitgliedern das Gefühl zu geben, dass sie gleichberechtigte Mitglieder sind. Unter der irischen Präsidentschaft ist es auch gelungen, der Union ein eindeutiges außenpolitisches Profil zu geben. Dafür möchte ich Bertie Ahern persönlich danken“, so Schüssel.
Man habe über ein Gesamtpaket für die EU-Reform gesprochen, das am Ende kompromissfähig sein müsse. Österreichs Wunsch nach einem EU-Kommissar mit Sitz und Stimme pro Mitgliedsland mache Sinn, um für Europa zu werben, wobei aber eine Reduktion der Kompetenzen durchaus vorstellbar sei, sagte der Bundeskanzler. In einer fairen Form müsse auch das Stimmgewicht verankert sein. Wichtig sei für Österreich auch die Garantie der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Garantie der Wasserversorgung für die nationalen Instanzen, betonte Schüssel. Ahern dankte Österreich für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Findung von Kompromissen für die Erarbeitung einer Europäischen Verfassung.

Die deutsche CDU-Vorsitzende Angela Merkel kam am 19.5. nach Wien, wo sie zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zusammentraf.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, die christdemokratischen Parteien erneut zur stärksten Kraft im EU-Parlament zu machen“, definierte Merkel vor Medienvertretern das Wahlziel für die EU-Wahlen am 14. Juni. Als Prioritäten in der Europapolitik nannte sie die Themen Wachstum, Sicherheit und EU-Verfassung. Die CDU-Vorsitzende sprach sich erneut gegen einem EU-Beitritt der Türkei aus.

20. Mai 2004

Der steirische Wallfahrtsort Mariazell war vom 20. bis 23.5. „spirituelles Zentrum“ Mitteleuropas. Zum Abschluss des Mitteleuropäischen Katholikentages unter dem Motto „Christus – Hoffnung Europas“ nahmen an der „Wallfahrt der Völker“ rund 80.000 Pilger – darunter mehr als 6.000 Jugendliche – aus ganz Europa teil. Veranstaltet wurde das „große Fest der Versöhnung nach Europas Wiedervereinigung“, so der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, von den Bischofskonferenzen der acht Teilnehmerländer Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Österreich. Die Kirche war durch 12 Kardinäle, etwa 130 Bischöfe und über 1.000 Priester vertreten.
Namhaft repräsentiert war auch die Politik. Neben Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vertretern der Bundesregierung waren die Staatsoberhäupter aus vier Teilnehmerländern anwesend: Vaclav Klaus (Tschechien), Rudolf Schuster (Slowakei), Ferenc Madl (Ungarn) und Dragan Covic (Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina). Die EU entsandte Kommissionspräsident Romano Prodi, der Heilige Stuhl war durch Kardinal-Staatssekretär Angelo Sodano vertreten. Am Rande der Feierlichkeiten kam es auch zu bilateralen politischen Gesprächen.
Der Auftakt zur „Wallfahrt der Völker“ erfolgte bereits zu Christi Himmelfahrt (20.5.) in der Basilika von Mariazell, wo erstmals seit 50 Jahren die „schweigenden Kerzen“ entzündet wurden. Am 1. Mai 1954 hatten sich Tausende Angehörige der Katholischen Arbeiterjugend vor der Magna Mater Austriae versammelt, um der „verfolgten Brüder und Schwestern“ jenseits des Eisernen Vorhanges zu gedenken. Symbolisch wurden neun Kerzen angezündet und gelöscht. Sie sollten erst wieder brennen, wenn alle europäischen Völker in Freiheit leben würden.
Höhepunkt war am 22.5. die zweistündige Eucharistiefeier auf dem Sportflughafen bei Mariazell unter Leitung des päpstlichen Legaten Sodano. Leitmotiv des Gottesdienstes war das Marienwort „Was Er euch sagt, das tut“.
Zum Abschluss der Feier proklamierten die Vorsitzenden der acht Bischofskonferenzen die „Botschaft von Mariazell“ – gerichtet an alle Katholiken und „Menschen guten Willens“. Aufgerufen wurde in dem gemeinsamen Hirtenbrief u.a. zu Solidarität innerhalb und außerhalb Europas, „Zeugenschaft der Christen für Jesus in der Welt“, Achtung des Wertes der Familie sowie Schutz des Lebens und der Umwelt.
Papst Johannes Paul II. hatte seine geplante Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. Er werde den Pilgerweg jedoch „geistlich mitgehen“, so der Heilige Vater. In einem Schreiben an Kardinal Schönborn erteilte er allen Pilgern seinen Apostolischen Segen.

Die Wirtschaftsminister von Deutschland, der Schweiz und Österreich, Wolfgang Clement, Joseph Deiss, derzeit auch Schweizer Bundespräsident, und Martin Bartenstein, trafen vom 20. bis 22.5. zu Gesprächen in der steirischen Landeshauptstadt Graz zusammen. Erörtert wurden u.a. Fragen der EU-Erweiterung, der Konjunktur, des Ölpreis-Hochs sowie des Arbeitsmarktes. Geplant ist ein Arbeitsmarkt-Übereinkommen. Unisono konstatierten die drei Minister, dass man aus der konjunkturellen Stagnationsphase allmählich heraus komme. Als Achillesferse der europäischen Wirtschaft bezeichnete Bartenstein nicht nur den Rohöl-, sondern auch die anderen Rohstoffpreise wie etwa bei Stahl, Schrott und Kupfer. Hinsichtlich der Konjunktur zeigte man sich optimistisch, im heurigen Jahr eine Wachstumsrate von 1,5 bis 2% zu schaffen. Man müsse die positiven Signale aus der Weltwirtschaft auch in Europa umsetzen.
Gefordert sei eine neue Industriepolitik ohne interventionistische Ausrichtung. „Wir sind Hochpreisländer, da müssen wir noch mehr in Forschung, Entwicklung und Ausbildung investieren“, betonte Bartenstein.

28. Mai 2004

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 2. Juni über seine Teilnahme am jüngsten EU-Lateinamerika-Gipfel in Mexiko (28./29. Mai). „Dieser Gipfel mit rund 60 Staaten war auch deswegen sehr interessant für uns, weil der nächste EU-Lateinamerika-Gipfel ein zentraler Höhepunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2006 sein wird. Wir werden am 12. und 13. Mai 2006 dieses riesige Treffen mit über 1.000 Medienleuten und Delegationen aus über 60 Ländern veranstalten. Das ist eine enorme organisatorische Herausforderung. Wir wollen bewusst die Wirtschaft, die Universitäten, die NGOs und die Wissenschaft einbinden. Hauptthemen dieses Gipfels werden die soziale Kohäsion und der Multilateralismus sein. Mexiko wird unser Partner in der Koordination im lateinamerikanischen Raum sein“, erläuterte der Bundeskanzler.
Zentrales Thema des zweitägigen Gipfeltreffens in Guadalajara (Mexiko) war die Stärkung der politischen und vor allem wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Seitens der lateinamerikanischen Staaten bestehe großes Interesse an intensivierten Beziehungen mit der erweiterten EU. Gemeinsames Ziel sei „eine strategische Partnerschaft, um eine für beide Seiten vorteilhafte Handelsliberalisierung zu realisieren“, so Schüssel, der vor Ort auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Vincente Fox zusammengetroffen war.

5. Juni 2004

Bereits zum 10. Mal fand am 5. und 6. Juni das Europa-Forum Wachau auf Stift Göttweig statt und wurde auch heuer seinem internationalen Renommee als Ort der Begegnung und des Dialogs über die Zukunft Europas gerecht. Das diesjährige Thema lautete: „Europa der 25 – Neue Perspektiven für regionale Partnerschaften“.
Zu den prominenten Teilnehmern zählten neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll u.a. der griechische Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis sowie die Außenminister von Slowenien und Kroatien, Dimitrij Rupel und Miomir Zuzul.
„Europa ist unser gelebter Traum, unsere erträumte Wirklichkeit. 10 Jahre nach unserem Beitritt sehen wir auch, dass es sich gelohnt hat“, resümierte Bundeskanzler Schüssel und wies darauf hin, dass die Löhne seit 1994 um insgesamt 20 Mrd. Euro gestiegen seien, die österreichischen Exporte in der EU sich verdoppelt, in die Nachbarländer sogar vervierfacht hätten und allein daraus 70.000 neue Arbeitsplätze entstanden seien.
Schüssel betonte die Wichtigkeit der Verabschiedung einer europäischen Verfassung. Ein Scheitern wäre „ein ganz großer Tiefschlag für die Idee, dass eine EU der 25 funktionieren kann. Alle Beteiligten sollten kompromiss- und verhandlungsbereit sein“, appellierte Schüssel. Die Verfassung beinhalte Quantensprünge wie die eigene Rechtspersönlichkeit der EU, den gemeinsamen Außenminister, die Vereinfachung der Prozeduren und die Stärkung des Europäischen Parlaments und der Kommission.

16. Juni 2004

Der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel kam am 16. Juni auf Einladung der Bundesregierung zu einem siebentägigen offiziellen Besuch nach Österreich. Anlass waren die Jubiläumsfeiern „200 Jahre griechische Schule“ und „200. Jahrestag der Gründung der St. Georgskirche in der Griechengasse in Wien“.
Auf dem Programm standen Gespräche mit dem scheidenden und dem künftigen Bundespräsidenten, Thomas Klestil und Heinz Fischer, mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Nationalratspräsident Andreas Khol, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit dem Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn, der zu Ehren des Patriarchen einen Empfang gab. Ferrero-Waldner würdigte Bartholomaios I., Ehrenoberhaupt von 350 Mio. orthodoxen Christen, als „bedeutenden Brückenbauer zwischen Religionen, Völkern und Kulturen“. Man sei sich einig, dass nur der fortgesetzte Dialog mit dem Islam langfristig die Stabilität auf dem Balkan garantieren könne, sagte die Ministerin. Die Universität Wien verlieh Bartholomaios I. im Rahmen einer akademischen Feier das Ehrendoktorat der Rechtswissenschaften.

17. Juni 2004

Österreich war beim jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel (17./18. Juni) durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten.
Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Europäische Verfassung, die 2007 in Kraft treten könnte. Hart gerungen hatte man bis zuletzt vor allem um die Stimmgewichtung, wobei man sich auf eine qualifizierte Mehrheit, die von 55% der Länder und zugleich 65% der Bevölkerung repräsentiert sein müsse, einigte.
Bundeskanzler Schüssel sprach von einem „Augenblick der Freude“ und einer „richtigen Antwort auf vielleicht manche Skepsis und berechtigte Fragen zu Europa“. Die neue Verfassung werde zu einem besseren Europa beitragen. Das Ergebnis entspreche der mit allen Parteien im Parlament abgestimmten Position Österreichs, betonte der Bundeskanzler vor Journalisten und verwies auf zahlreiche Verbesserungen, die nun durch die Verfassung kommen würden: u.a. Verankerung der Grundrechtscharta, ein EU-Außenminister, Rechtspersönlichkeit für die Union, Gleichheit der Mitgliedstaaten, verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. In 25 zusätzlichen Bereichen werde es Mehrheitsentscheidungen geben. Der Schutz der Minderheiten und die Gleichstellung von Mann und Frau seien ebenfalls abgesichert. Für die Bürger bedeute dies „einen wirklichen Mehrwert“, so Schüssel.

23. Juni 2004

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel absolvierte am 23. Juni einen eintägigen offiziellen Arbeitsbesuch in Bulgarien. Auf dem Programm standen Gespräche mit Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski, Präsident Georgi Parwanow und Parlamentspräsident Ognian Gerdjikow.
Anlass war das 125. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Bulgarien, die bis in die Monarchie zurückreichen. Beide Regierungschefs betonten die freundschaftlichen Beziehungen und sprachen von einer „ausgezeichneten Atmosphäre“.
Kanzler Schüssel gratulierte seinem Amtskollegen zum vorläufigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen Bulgariens, dessen Aufnahme in die Europäische Union im Jänner 2007 – gemeinsam mit Rumänien – vor kurzem von EU-Kommission und –Rat bestätigt wurden. Das zeige, so Schüssel, dass sich Reformen lohnen. Gleichzeitig appellierte der Bundeskanzler aber, Bulgarien intensiv auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Überzeugungsarbeit sei sowohl für die Bevölkerung als auch für Investoren notwendig. Schüssel forderte zudem eine „internationalisierte“ Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurden auch die engen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Staaten angesprochen. Österreich sei der viertgrößte Investor in Bulgarien. Österreichs Exporte hätten gegenüber 2003 um 11,4% (295 Mio. Euro), Importe aus Bulgarien sogar um 32,1% (157 Mio. Euro) zugenommen.

2. Juli 2004

Der zypriotische Präsident und Regierungschef Tassos Papadopoulos machte im Zuge einer Reise durch mehrere EU-Staaten auch Station in Wien, wo er am 2. Juli zu Arbeitsgesprächen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer zusammentraf.
Im Mittelpunkt der Unterredung mit Bundeskanzler Schüssel standen neben bilateralen Fragen mögliche Verbesserungen der Kooperation auf EU-Ebene sowie das Problem des geteilten Zypern.
Darüber hinaus unterstrich Schüssel die gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und Zypern als „like-minded-countries“ während der Verhandlungen zur EU-Verfassung und lobte die langjährigen „hervorragenden Beziehungen“ zwischen beiden Ländern. Dabei verwies der Bundeskanzler auf Österreichs Bemühungen zur Lösung der Zypern-Frage: „In den 30 Jahren, in denen Österreich bei der UN-Mission auf Zypern mitwirkte, haben sich auch enge persönliche Beziehungen zwischen unseren Staaten entwickelt. Wir bedauern, dass der Annan-Plan abgelehnt worden ist. Wir hoffen aber, dass sich für alle beteiligten Parteien und Volksgruppen bald eine pragmatische Lösung finden wird“, sagte Schüssel.
Der Bundeskanzler betonte auch die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen. Demnach seien die heimischen Exporte nach Zypern seit 1998 um 70% gestiegen.
Papadopoulos bedankte sich bei Schüssel für die österreichischen Friedensbemühungen in Zypern und Österreichs Unterstützung während der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Weiters hob der zypriotische Präsident die Rolle Österreichs als Sprecher der kleinen und mittleren Staaten während der letzten EU-Verhandlungen hervor. „Mit Hilfe Österreichs konnte der EU-Verfassungsvertrag wesentlich verbessert werden“, so Papadopoulos.

8. Juli 2004

Heinz Fischer wurde am 8. Juli zum achten Bundespräsidenten der Zweiten Republik angelobt. In seiner Antrittsrede gelobte das neue Staatsoberhaupt vor der Bundesversammlung eine unparteiische Amtsführung: „Ich kann und werde meine Herkunft aus der österreichischen Sozialdemokratie nicht verleugnen und den Idealen meiner Jugend nicht untreu werden – aber ich kann und werde jede Parteilichkeit hinter mir lassen“, sagte Fischer.
Zur Angelobung waren neben der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rund 1.000 Gäste gekommen – darunter Altbundespräsident Kurt Waldheim, die Witwe des verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil, Margot Klestil-Löffler, sowie die früheren Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky. Vertreten waren auch die Sozialalpartner und Religionsgemeinschaften.
Gegenüber der Bundesregierung brachte Fischer seinen Willen zu „sachlicher Zusammenarbeit“ zum Ausdruck und plädierte für Fairness bei der Austragung politischer Konflikte sowie für soziale Gerechtigkeit. Bundeskanzler Schüssel bot dem Bundespräsidenten die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der Bundesregierung an.

„Die Bemühungen um eine Verbesserung des Investitionsklimas in Südosteuropa zeigen Erfolge. Als Beweis dafür kann die heutige Verleihung der International Investors of the Year Awards 2004 gelten. Als österreichischer Wirtschaftsminister freut es mich besonders, dass unter den ausgezeichneten Unternehmen zwei aus Österreich sind“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 8. Juli in Wien bei der Auftaktveranstaltung zur dritten Ministerkonferenz des unter der Schirmherrschaft von OECD und Stabilitätspakt für Südosteuropa stehenden “South East Europe Compact for Reform, Investment, Integrity and Growth“. Den Vorsitz führen seit 2002 Österreich, Rumänien und die OECD.
Auf der Agenda der Konferenz standen u.a. die Evaluierung des wirtschaftlichen Reformprozesses der Region und der Beschluss von Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas. Teil nahmen die Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, Serbien und Montenegro sowie Stabilitätspakt-Sonderkoordinator Erhard Busek und hochrangige OECD- und Wirtschaftsexperten.
Mit den heuer zum zweiten Mal vergebenen Auszeichnungen sollen erfolgreiche Beispiele von internationalen Investitionen in den Ländern Südosteuropas vorgestellt und damit Chancen und Möglichkeiten in dieser Region bewusst gemacht werden.
Die österreichischen Preisträger sind die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG für Investitionen in Albanien in Höhe von 126 Mio. Euro und die SPB Industrieholding GmbH für die Errichtung eines Sägewerks mit 320 neuen Arbeitsplätzen und investierten 60 Mio. Euro.

10. Juli 2004

Österreich nahm am 10. Juli Abschied von Thomas Klestil (71). Der in der Nacht zum 7. Juli einem Herzversagen erlegene Bundespräsident wurde im Rahmen eines Staatsbegräbnisses in der Präsidentengruft am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt. Zuvor zelebrierte Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn im Stephansdom ein Requiem.
An den Trauerfeierlichkeiten nahmen tausende Bürger, die gesamte politische Führung des Landes, Vertreter aller europäischen Königshäuser sowie 25 Staats- und Regierungschefs – darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und für die USA der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger – teil.
Am Rande der Beisetzungsfeiern führten der neue Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bilaterale Gespräche. Im Anschluss an die Trauerzeremonien waren die Staatsgäste zu einem Empfang in die Präsidentenräume der Wiener Hofburg geladen.
Bereits am 8. Juli hatten Bundesregierung und Abgeordnete im Parlament unmittelbar nach Fischers Angelobung zum Bundespräsidenten in einer Trauersitzung Thomas Klestil ihre Reverenz erwiesen.

14. Juli 2004

Der niederländische Außenminister Bernard Bot traf am 14. Juli in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Erörtert wurden vor allem die Schwerpunkte des niederländischen EU-Vorsitzes, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien sowie die Lage auf dem Westbalkan und im Irak.
In Übereinstimmung mit den niederländischen Vorstellungen sprach sich Ferrero-Waldner dafür aus, den Zeitplan für die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien mit Beitrittsdatum 2007 einzuhalten.
Hinsichtlich der Situation auf dem Westbalkan gelangten beide Seiten zu einer positiven Einschätzung des Ausgangs der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Serbien. Ferrero-Waldner hob die konsolidierende Bedeutung einer EU-Perspektive für alle Staaten dieser Region hervor.
Besonderes Anliegen bleibe der Kosovo. Die starke Beteiligung österreichischer Soldaten an KFOR – mit nunmehr 600 Mann das größte heimische Truppenkontingent im Ausland – sei Ausdruck des großen Bemühens Österreichs um die Stabilisierung des Kosovo, erklärte die Außenministerin.

15. Juli 2004

Seine ersten offiziellen Auslandsbesuche führten den neuen Bundespräsidenten Heinz Fischer in die beiden Nachbarländer Ungarn (12. Juli) und Slowakei (15. Juli). Begleitet wurde er jeweils von seiner Frau Margit und von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen EU-Themen und bilaterale Fragen.
Nach seinen Gesprächen mit dem ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl und dem Ministerpräsidenten Peter Medgyessy in Budapest konstatierte Fischer punkto EU-Verfassung „ein Höchstmaß an Übereinstimmung“ und lobte die „wunderbare Atmosphäre“. Madl bekräftigte Ungarns Interesse am Beschluss einer europäischen Verfassung.
In der slowakischen Hauptstadt Preßburg führte der Bundespräsident u.a. Gespräche mit seinem Amtskollegen Ivan Gasparovic und mit Ministerpräsident Nikolas Dzurinda. Zum Thema Infrastruktur erklärte Fischer, Österreich wolle die Verkehrsverbindungen zur Slowakei „mit großer Energie vorantreiben“. „Die Ampeln für den Bau einer Autobahn sind auf Grün geschaltet“, so der Bundespräsident.

Anlässlich eines viertägigen Privatbesuches in Wien traf UNO-Generalsekretär Kofi Annan am 15. Juli mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Man habe über internationale Fragen gesprochen, wobei neben der Situation im Irak, Iran und Kosovo die Lösung der Krise in der sudanesischen Region Dafur ein zentrales Thema gewesen sei.
Bundespräsident Heinz Fischer lud abends zu einem Essen für Annan in die Wiener Hofburg.
Weiters nahm der UNO-Chef am UN-Panel „On Threats, Challenges and Changes“ in Baden bei Wien teil. Aufgabe des von Annan im Vorjahr gegründeten Panel ist es, künftige Bedrohungsszenarien für Frieden und Sicherheit zu analysieren und Maßnahmen vorzuschlagen. Das Panel besteht aus 16 Mitgliedern verschiedener Nationen. In Baden fand das vierte Meeting statt.

12. August 2004

Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird neue EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und EU-Nachbarschaftspolitik. Sie tritt damit die Nachfolge des scheidenden britischen EU-Außenkommissars Chris Patten an. Nach Bekanntgabe ihres künftigen Wirkungsbereiches am 12. August durch den designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sprach Ferrero-Waldner von einer „Schlüsselfunktion für die gesamte Europäische Union“ und einer „großen Auszeichnung für Österreich“.
Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich über Barrosos Entscheidung hoch erfreut: Ferrero-Waldners Nominierung zur Kommissarin für Außenbeziehungen sei „eine großartige Herausforderung für unsere Außenministerin“, so Schüssel. „Die Außenpolitik der EU ist eine der drei großen Bereiche der EU-Politik. Ich gratuliere Benita Ferrero-Waldner sehr herzlich zu dieser Nominierung und bin überzeugt, dass sie diese verantwortungsvolle Aufgabe hervorragend meistern wird“.

18. August 2004

Die Reformprozesse in Deutschland und Österreich standen im Mittelpunkt der Gespräche, die der deutsche Bundespräsident Horst Köhler am 18. August bei seinem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel führte. Dabei könne man in Deutschland den Blick durchaus „nach Österreich richten“, so Köhler nach seiner Unterredung mit Fischer. Das deutsche Staatsoberhaupt begründete dies damit, dass es in Österreich trotz ähnlicher Reformen keine Demonstrationen gebe. Köhler meinte, man müsse „eine Balance finden“ zwischen einer zu hohen Geschwindigkeit bei den Reformen, „die die Gesellschaft überfordert“, und einer zu niedrigen, bei der man gegenüber den Wettbewerbern „an Boden verliert“. Die deutsche Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ bezeichnete Köhler als prinzipiell richtig, man müsse aber auch „genau hinhören, was die Menschen bewegt“. Er habe mit Fischer auch darüber gesprochen, „was Sozialpartnerschaft heute in einer Welt der Anpassungen bedeutet“. Fischer zeigte sich von den Protesten in Deutschland betroffen und sagte, er wünsche sich „ein Deutschland, wo Reformen stattfinden und gleichzeitig Stabilität gegeben ist“. Er hoffe auf einen „möglichst breiten Konsens“. Die bilateralen Beziehungen wurden sowohl bei Köhlers Unterredung mit Fischer als auch bei dem Gespräch mit Schüssel als problemfrei charakterisiert. In europäischen Fragen herrsche, so Fischer, „ein Höchstmaß an Übereinstimmung“. Mit Bundeskanzler Schüssel war sich das deutsche Staatsoberhaupt über die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa einig. Die EU war am 1. Mai um zehn neue Mitglieder erweitert worden. Köhler betonte auch, es sei im Interesse Österreichs und Deutschlands, „dass sich die Erweiterung gut vollzieht“.
Nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler besuchten die Präsidentenpaare – Horst und Eva Köhler, Heinz und Margit Fischer – das neue sensationelle Liechtenstein-Museum. Aus Anlass des 100-Jahr-Jubiläums des Österreichischen Fußballbunds (ÖFB) stand abends das Freundschaftsspiel Österreich-Deutschland (1:3) im Ernst Happel-Stadion auf dem Programm.

25. August 2004

Bundespräsident Heinz Fischer weilte am 25. August bei einem eintägigen offiziellen Arbeitsbesuch in Prag. Im Zentrum der Visite standen Gespräche mit dem Tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus und dem neuen Ministerpräsidenten Stanislav Gross. Wie bei seinen ersten Auslandsbesuchen seit Amtsantritt Anfang Juli – in Ungarn und der Slowakei – wurde Fischer in Tschechien von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner begleitet. Anlässlich des Tschechien-Besuchs gab der Bundespräsident der österreichischen Tageszeitung „Kurier“ ein Interview, in dem strittige Themen wie die Beneš-Dekrete und die Kernkraft zur Sprache kamen. Fischer meinte, er sei „dafür, nicht in die Vergangenheit zu schauen. Nach dem EU-Beitritt Tschechiens müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen – zum Wohl der Menschen in beiden Ländern“. Sicherlich werde er „keine aktuellen Fragen von den Gesprächen ausschließen. Das Atomkraftwerk Temelin oder die Einhaltung des Melker Abkommens sind jedoch Sache der Bundesregierung“.
Außenministerin Ferrero-Waldner, deren Ressort als designierte EU-Kommissarin auch die Gestaltung der Beziehungen zu den Nachbarn der EU umfassen wird, betonte das vorrangige Ziel der europäischen Nachbarschaftspolitik, mit den Nachbarländern die Vorteile der EU-Erweiterung von 2004 zu teilen, indem „Stabilität, Sicherheit und Wohlstand aller Betroffenen gestärkt werden“. Sie verwies weiters auf die Bedeutung der EU-Verfassung, die der Union ein Fundament geben werde. Sie forderte Engagement auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene: „Wir müssen die Akzeptanz der Menschen für die Verfassung nachhaltig stärken“. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwischen Österreich und Tschechien – so die Autobahn Wien-Brno/Brünn und die Schienenstrecke Linz-Çeské Budéjovice/Budweis, denen auch von der EU Priorität zuerkannt wurde.

1. September 2004

Österreich und Finnland würden ihre beiden EU-Präsidentschaften im Jahr 2006 aufeinander abstimmen und ein gemeinsames Programm erstellen, kündigten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. September in Helsinki an. Beide Regierungschefs betonten dabei das hervorragende Verhältnis der beiden Länder.
Der Bundeskanzler erinnerte an die „extrem gute Zusammenarbeit“ bei den Verhandlungen für die EU-Verfassung. Das Jahr 2006 ist wegen der in diesem Jahr in mehreren Ländern zu erwartenden Referenden über die Unionsverfassung für Schüssel ein „delikater Zeitpunkt“ für den EU-Ratsvorsitz. Dadurch gebe es eine „relativ lange Periode der Unsicherheit“, so der Kanzler. Vanhanen betonte ebenfalls die Notwendigkeit der engen Kooperation der beiden Länder in einer „Übergangsphase“ der Union.
Finnland und Österreich bereiten ein gemeinsames Einjahres-Programm vor. „Wir werden so viel wie möglich zusammen machen: Volle Information, volle Transparenz, volle Zusammenarbeit“, sagte Schüssel.
Wenige Stunden zuvor war Bundeskanzler Schüssel in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Gerhard Schröder zu einem Meinungsaustausch über europapolitische Fragen zusammengetroffen.

6. September 2004

Israels Parlamentspräsident Reuven Rivlin besucht offiziell am 6. September Österreich. Der Likud-Politiker ist der erste Knesset-Vorsitzende seit 1997, der in Wien zu Gast ist. Er folgt einer Einladung von Nationalratspräsidenten Andreas Khol und trifft u.a. Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner. Weiters wird er den Nationalfonds und den Allgemeinen Entschädigungsfonds der Republik Österreich besuchen.

7. September 2004

Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin kam am 7. September zu einem mehrtägigen Besuch nach Österreich. Gesprächspartner waren u.a. Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Nationalratspräsident Andreas Khol.
Bei einer Kranzniederlegung vor dem Holocaust-Mahnmal am Judenplatz in Wien betonte Rivlin die Wichtigkeit, das Geschehene niemals zu vergessen, räumte allerdings auch ein, dass Israel angesichts des erfahrenen Traumas in Europa bei der Kategorisierung von Antisemitismus „möglicherweise“ manchmal zu sensibel sei.
In Bezug auf die bilateralen Beziehungen erklärte Rivlin, Israel und Österreich hätten die gleichen demokratischen Werte und teilten auch die Besorgnis, dass diese demokratischen Werte durch den Terrorismus in Gefahr seien.
Auf dem Programm stand auch ein Besuch beim Allgemeinen Entschädigungsfonds der Republik.
Der israelische Staatspräsident Moshe Katzav wird Österreich von 19. bis 22. Oktober einen offiziellen Besuch abstatten.

8. September 2004

Sloweniens Außenminister Ivo Vajgl absolvierte am 8. September einen offiziellen Besuch bei Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Erörtert wurden neben aktuellen Europa-Themen die europäische Nachbarschaftspolitik, die Regionale Partnerschaft sowie bilaterale Fragen und der slowenische OSZE-Vorsitz im nächsten Jahr.
In diesem Zusammenhang betonte Ferrero-Waldner, dass Südosteuropa eine Zone stabiler Nachbarschaft brauche. Vajgl verwies vor Journalisten auf die Wichtigkeit europäischer und ökonomischer Perspektiven für alle Länder Südosteuropas, insbesondere für den Kosovo.

9. September 2004

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew traf am 9. September zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Österreich ein. Begleitet wurde er von Außenminister Kasymschomart Tokajew und dem Minister für Industrie und Handel, Adilbek Dzhaksybekow.
Im Zentrum der Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer standen die demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen Kasachstans, Europapolitik und bilaterale Wirtschaftsfragen. Bundespräsident Fischer erhielt eine Einladung zu einem Gegenbesuch nach Kasachstan.
Unterzeichnet wurden ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein bilaterales Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Alternativenergien, Umweltschutz und Umwelttechnologien. Kasachstan ist Österreichs wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien.
Gespräche führte Nasarbajew auch mit IAEO-Generaldirektor Mohamed El Baradei und mit OSZE-Generalsekretär Jan Kubis.

15. September 2004

Bundespräsident Heinz Fischer besuchte am 15. September Slowenien. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek auf Schloss Brdo bei Kranj sowie mit Regierungschef Anton Rop und Parlamentspräsident Feri Horvat in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach).
Erörtert wurden die bilateralen Beziehungen sowie internationale Themen bzw. Fragen zur europäischen Verfassung, EU-Regionalpolitik und zur Lage in Südosteuropa.
Beide Seiten würdigten die hervorragenden zwischenstaatlichen Beziehungen und unterstrichen die viel versprechenden Perspektiven der künftigen Kooperation.

16. September 2004

Unter Vorsitz von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner fand am 16. September im Bundeskanzleramt ein Südtirol-Gipfel statt, an dem u.a. der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Obmann Elmar Pichler und Nationalratspräsident Andreas Khol teilnahmen.
Beraten wurde über die geplante italienische Föderalismusreform, die in einigen Punkten die Südtirol-Autonomie gefährden könnte. Ferrero-Waldner versicherte Südtirol Österreichs „ungebrochene Unterstützung“ gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen.

22. September 2004

Der Auftakt zur neuen Saison des Nationalrats am 22. September stand ganz im Zeichen des Abschieds von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Wenige Wochen vor ihrem Wechsel nach Brüssel zog die Außenministerin und designierte EU-Kommissarin (für EU-Außenbeziehungen) im österreichischen Parlament Bilanz über ihre neunjährige Tätigkeit im Außenamt. „Ich glaube, ich kann die Stafette gut weitergeben“, resümierte sie, „denn Österreich steht gut da“. Die Opposition sprach Ferrero-Waldner unisono ihre Glückwünsche aus. Die Entscheidung über deren Nachfolge im Außenressort fällt in den nächsten Wochen.
Es seien die zehn wichtigsten Jahre für Österreich seit 1945 gewesen. Und sie habe das Glück gehabt, diese Zeit mitzugestalten, sagte Ferrero-Waldner. Als „Marksteine“ ihrer Arbeit im Außenamt bezeichnete sie nach dem EU-Beitritt Österreichs die Einführung des Euro sowie den Beitritt zum Schengenraum. Die Zeit der Sanktionen habe sie mit „Standfestigkeit“ gemeistert, erklärte die künftige EU-Kommissarin und betonte auch ihr Engagement in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtserziehung. Ihre Schwerpunkte in der EU-Kommission sieht Ferrero-Waldner in der Arbeit an der EU-Verfassung sowie in der Konsolidierung und Fortführung der Erweiterung.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnerte daran, dass Ferrero-Waldner zur Zeit der Sanktionen „in unglaublicher Weise für Österreich gekämpft“ habe. „Es ist eine wirkliche Befriedigung und auch eine Gerechtigkeit, dass diesem Land die Würde in der Person Ferrero-Waldners zurückgegeben wurde“ und sie künftig für die ganze Union die Außenbeziehungen ordne.

24. September 2004

Der neue tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross absolvierte am 24. September einen eintägigen Besuch in Österreich, wo er mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol zusammentraf. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale Themen und die aktuelle Türkei-Debatte.
Zur Frage der Entschädigung der deutschen Minderheit erklärte Gross, dies sei „ein tschechisch-tschechisches Thema“. In der laufenden Diskussion um eine „humanitäre Geste“ sei bisher noch kein Konsens erzielt worden. Der Prager Außenminister Cyril Svoboda hatte kürzlich angeregt, jene Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Tschechien bleiben durften und zuvor gegen die Nationalsozialisten gekämpft hätten, zu entschädigen.
Bundeskanzler Schüssel erklärte, in den Beziehungen zwischen Wien und Prag gebe es „intensive freundschaftliche Kontinuität“. Man werde vor allem die regionale Kooperation und enge Zusammenarbeit auf EU-Ebene fortführen und vertiefen. Für die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt zeigte Gross Verständnis. Internationale Verpflichtungen müssten erfüllt werden. „Wir verstehen, dass jeder Prozess seine Regeln hat“, so der tschechische Premier. Gleichzeitig lobte Gross, was Österreich bisher getan habe. Schüssel ergänzte, dass bereits jetzt „tausende tschechische Bürger in Österreich arbeiten“. Im Parlament liege zudem ein Grenzgänger-Abkommen zur Beschlussfassung.
Dem EU-Beitritt der Türkei steht Tschechien positiv gegenüber. „Die Türkei sollte eine europäische Zukunft haben“, sagte Gross. Schüssel wiederholte die österreichische Position: „Wir warten die Kommissionsberichte ab“, betonte der Bundeskanzler.
Schüssel erhielt eine offizielle Einladung nach Prag.

Im Zeichen ihres Abschieds aus dem Wiener Außenamt und des bevorstehenden Wechsels in die Brüsseler EU-Kommission stand am 24. September ein Besuch von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Österreich und die UNO wollen ihre sehr guten Beziehungen noch weiter vertiefen und ausbauen, berichtete Ferrero-Waldners Sprecherin Astrid Harz nach dem Zusammentreffen über das Gespräch. Ferrero-Waldner habe Annan zu seiner Rede bei der Eröffnung der 59. Generalversammlung gratuliert. „Das Recht muss Grundlage eines internationalen Systems sein, das Frieden und Sicherheit schafft“, so die Außenministerin. Dies sei auch die Idee der Gründer der Vereinten Nationen gewesen.Tags zuvor hatte Ferrero-Waldner in ihrer letzten Rede als Österreichs Vertreterin vor den Vereinten Nationen Österreichs Bekenntnis zum „gemeinsamen Handeln“ in der Weltpolitik unterstrichen und von den Mitgliedsländern die Achtung des Völkerrechts eingemahnt.

28. September 2004

Vertreter der serbischen und der kosovoalbanischen Regierung trafen am 28. September in Wien zu Gesprächen über die Dezentralisierung bzw. lokale Selbstverwaltung in der derzeit von der UNO (UNMIK) verwalteten Provinz Kosovo zusammen. Das Treffen war am Rande der UNO-Vollversammlung in New York auf Betreiben der Balkan-Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien) vereinbart worden.

5. Oktober 2004

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, designierte EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, plädierte am 5. Oktober in ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament für verstärkte Anstrengungen der EU, um ein „dynamischer, globaler Akteur“ zu werden. In ihrem auf Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch gehaltenen Eingangsstatement sprach sie sich auch für intensivere Beziehungen zur UNO aus.
In ihren weiteren Ausführungen konzentrierte sich Ferrero-Waldner auf die Nachbarschaftspolitik im Osten und Süden, aber auch auf die Unterstützung der Friedensbemühungen im Nahen Osten. Im ureigensten Interesse der EU sei zudem ein demokratisches, stabiles und wirtschaftlich starkes Russland. Gleichzeitig kritisierte sie allerdings die derzeitigen Rückschritte in der demokratischen Entwicklung Russlands.
Den Bericht der EU-Kommission zur Türkei bezeichnete Ferrero-Waldner in einer Aussendung als „informative Dokumente“ und „wertvolle“ Diskussionsgrundlage.

6. Oktober 2004

Bundespräsident Heinz Fischer reiste am 6. Oktober in Begleitung seiner Frau Margit zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Rom, wo er u.a. mit dem italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi, Ministerpräsident Silvio Berlusconi und hochrangigen Parlamentariern zusammentraf. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale Themen, Südtirol, die EU-Erweiterung und die künftige Europäische Verfassung sowie die geplanten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Vor Journalisten bezeichnete Fischer den Verlauf seiner Gespräche als sehr freundschaftlich und konstruktiv. Der Bundespräsident betonte, dass Italien und Österreich zu den meisten europäischen Themen eine „sehr ähnliche oder gleiche Auffassung teilen“. Dies sei Ausdruck ausgezeichneter und enger bilateraler Verhältnisse, die sich „erfreulich weiter entwickelt“ hätten.
Beide Seiten verwiesen auf das international anerkannte Modell der Südtirol-Autonomie, wobei Ciampi und Berlusconi versicherten, dass die Verfassungsreform in Italien die Interessen Südtirols ausreichend berücksichtige.
Konsens herrsche auch bezüglich eines verantwortungsvollen Vorgehens gegenüber der Türkei. Auf Basis des Berichts der EU-Kommission sei jene Entscheidung sorgfältig vorzubereiten, die der Türkei im Dezember eine europäische Perspektive eröffnen soll, erklärte Fischer.

7. Oktober 2004

„Sie ist eine Autorin, die mit ihrem Zorn und mit Leidenschaft ihre Leser in den Grundfesten erschüttert“. So begründete die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften die Vergabe des Literatur-Nobelpreises an die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, 57. Sie habe dabei vor allem „die Konsumgesellschaft Österreich kritisiert, die nicht ihre eigene Vergangenheit aufgearbeitet hat“. Jelineks Prosa sei ebenso einzigartig wie ihre Dramen. Einem breiten Publikum wurde die Autorin durch die Verfilmung des Romans „Die Klavierspielerin“ bekannt, wofür Regisseur Michael Haneke bei den Filmfestspielen von Cannes 2001 den Großen Preis der Jury erhielt und die Darstellerpreise an Isabelle Huppert und Benoit Magimel gingen. Jelinek beschreibt in ihrem berühmten Text, wie verinnerlichte patriarchalische Strukturen das Leben und die Beziehungsfähigkeit der Klavierprofessorin Erika Kohut zerstören.
Mit der Entscheidung der Königlich Schwedischen Akademie am 7. Oktober ist der Literatur-Nobelpreis erstmals an einen österreichischen Autor bzw. Autorin vergeben worden. Bertha von Suttner erhielt den Friedens-Nobelpreis 1905, Elias Canetti wurde 1981 ausgezeichnet, als er bereits britischer Staatsbürger war. Elfriede Jelinek ist erst die zehnte Literatur-Nobelpreisträgerin in der Geschichte der Auszeichnung.

8. Oktober 2004

Der fünfte Asien-Europa-Gipfel (ASEM/Asia-Europe-Meeting) in Hanoi (8./9. Oktober) wurde von der Auseinandersetzung über die Menschenrechtspolitik Burmas (Myanmar) überschattet. Die europäischen Teilnehmer forderten die Militärregierung des südostasiatischen Landes erneut auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu ergreifen. Das Gipfeltreffen wäre an der eben erfolgten Aufnahme Burmas in die ASEM-Gruppe fast gescheitert.
Weitere Schwerpunktthemen waren der internationale Terrorismus, die Organisierte Kriminalität, der Drogenhandel und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit europäischer und asiatischer Staaten in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNO) aus. Angesichts der globalen Herausforderungen urgierte Schüssel laut seiner Sprecherin Verena Nowotny auch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der in Wien ansässigen UNO-Organisationen.
Der ASEM-Gruppe gehören alle 25 EU-Mitglieder, 13 asiatische Staaten sowie die EU-Kommission an. Das informelle Forum dient der Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Asien und Europa.

11. Oktober 2004

Seine erste Auslandsreise führte den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány am 11. Oktober nach Wien, wo er mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol zusammentraf. Im Zentrum der Unterredung mit Bundeskanzler Schüssel standen die Regionale Partnerschaft und Wirtschaftsthemen. „Dieser Besuch unterstreicht die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn“, betonte Schüssel. Als besonders bedeutsam bezeichnete der Bundeskanzler die Unterstützung Ungarns für eine EURATOM-Revisionskonferenz.

18. Oktober 2004

Ein umfangreiches kulturelles, wissenschaftliches und politisches Programm hat Bildungsministerin Elisabeth Gehrer kürzlich in China und der Mongolei absolviert.
Am 18. Oktober eröffnete Gehrer das 29. und somit jüngste Österreichische Kulturforum in Peking. Zuletzt wurde in Belgrad vor zwei Jahren ein Kulturforum eröffnet. Österreich verfügt somit erstmals über eine eigene Einrichtung zur Betreuung und Koordination kultureller und wissenschaftlicher Projekte in der Wachstumsregion China. Österreichs ehemalige Außenministerin und nunmehrige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat anlässlich ihres Besuches in der Volksrepublik China im November 2003 dezidiert die Bedeutung des wachsenden kulturellen und wissenschaftlichen Austausches zwischen der Volksrepublik China und Österreich unterstrichen. Durch die jetzige Eröffnung des Kulturforums in Peking kann den gestiegenen Erwartungen im Bereich des Kultur- und Wissenschaftsaustausches in beiden Ländern mit einer adäquaten Struktur begegnet werden. Damit ist auch die Hoffnung verbunden, dass China seine kulturelle Präsenz in Österreich ausbaut. Das neue Kulturforum wird außer der Volksrepublik China auch die Demokratische Volksrepublik Korea und die Mongolei betreuen. Rund um die Eröffnung finden Präsentationen von Kunst und Kultur aus Österreich statt. Der Fotograf und Konzeptkünstler Robert F. Hammerstiel zeigt in der Verbotenen Stadt seine Schau „Made by Nature“. Beim Pekinger Internationalen Musikfestival spielen die Wiener Streichersolisten. Für 2005 sind ein Musikfestival in Peking mit Ensembles aus den Staaten der „Plattform Kultur-Mitteleuropa“ und die Großausstellung „Die neue abstrakte Malerei in Österreich nach 1950“ in chinesischen Metropolen wie Peking und Shanghai als gemeinsame Aktion des Kunststaatssekretariats und des Außenministeriums geplant. Im Aufwind, den die österreichische Literatur durch die Zuerkennung des Nobelpreises an Elfriede Jelinek gegenwärtig erfährt, soll eine Lesereise österreichischer Autoren durch China stattfinden. Bei der chinesischen Staatsrätin Chen Zhili, der ehemaligen Bildungsministerin, warb Gehrer um Unterstützung für eine ORF-Universums-Serie über „Chinas Berge, Täler, Flüsse und Wüsten“, die Interspot anlässlich der Olympiade in Peking 2008 drehen will. Chen Zhili betonte, dieses Projekt persönlich unterstützen zu wollen. Zugleich hofft sie, dass Österreich als EU-Vorsitzland in der ersten Jahreshälfte 2006 Chinas Wunsch nach einem Mechanismus unterstützt, der China die Beobachtung der Entwicklung der EU ermöglichen hilft.
Mit ihrem chinesischen Amtskollegen Zhou Ji hat Gehrer in Peking ein Abkommen über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich abgeschlossen. China ist der erste außereuropäische Staat, mit dem Österreich eine derartige Vereinbarung getroffen hat. Dadurch wird Studierenden in beiden Ländern ermöglicht, einen Teil ihres Studiums im jeweils anderen Land zu absolvieren und das auch an ihrer Uni bzw. Fachhochschule angerechnet zu bekommen.
An der Peking Universität eröffnete Gehrer die erste internationale Konferenz des von Österreich im Jahr 2000 initiierten Bildungsnetzwerks „Eurasia-Pacific-Uninet“. Dieses Universitätsnetzwerk wurde bei dieser Konferenz auf mehr als 50 Partnerinstitutionen (Universitäten, Fachhochschulen, etc.) aus Taiwan, Korea, Australien, Neuseeland, Kirgisistan, Russland, China und Österreich erweitert. Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten, die Initiierung und Unterstützung von Forschungsprojekten, der Austausch von Forschern und Studenten – u.a. bei Summer Schools in Asien und Österreich – sowie die Entwicklung von gemeinsamen Studienplänen mit doppelten Studienabschlüssen. Von österreichischer Seite ist das Interesse an der Kooperation mit den teilnehmenden Ländern sehr groß. Im Netzwerk sind fast alle Unis vertreten.
In Ulan Bator traf Gehrer mit dem mongolischen Premierminister Elbegdorj Tsakhia und mit Bildungs- und Wissenschaftsminister Puntsag Tsagaan zusammen. Weiters stand die Übergabe von Buchspenden an eine Schule, ein „Österreich-Lesesaal“ an der Staatsuniversität und die Eröffnung einer Ausstellung der österreichischen Künstlerin Ona B. auf dem Programm. Außerdem besuchte die Ministerin in der Oper von Ulan Bator die Premiere von Mozarts „Don Giovanni“, die der Regisseur Paul Flieder inszenierte und die mit Unterstützung der ÖKS - Kultur Service GmbH zustande kam.

19. Oktober 2004

Der israelische Staatspräsident Moshe Katzav traf am 19. Oktober zu einem viertägigen Staatsbesuch in Wien ein. In der Geschichte beider Länder war dies der erste offizielle Besuch eines israelischen Präsidenten in Österreich. Begleitet wurde Katzav von seiner Ehefrau Gila.
Auf dem politischen Programm standen u.a. Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mit der designierten EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie mit Österreichs neuer Außenministerin Ursula Plassnik, Nationalratspräsident Andreas Khol und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl.
Beide Seiten erklärten, dass Probleme in den gegenseitigen Beziehungen der Vergangenheit angehörten und sprachen vom „hohen Symbolgehalt“ des Besuches.
Bundespräsident Fischer betonte, dass das offizielle Österreich „Antisemitismus in jeder Form mit Entschlossenheit“ ablehne und sich klar zur Mitverantwortung für die Verbrechen in der NS-Zeit bekenne. Er verwies auf den Prozess der schrittweisen Annäherung, die 1993 mit einem Israel-Besuch des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky eingeleitet worden war. Heute gebe es „freundschaftliche bilaterale Beziehungen“, so Fischer.
Der Bundespräsident verurteilte jedoch den Terror und rief Israelis wie Palästinenser zur Rückkehr zu Verhandlungen auf. Österreich und die EU seien überzeugt, dass eine dauerhafte Lösung nur auf dem Verhandlungsweg zu erzielen sei.
Katzav erklärte, Europa müsse verstehen, „dass Israel das Recht hat, die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“. Man kämpfe nicht gegen das palästinensische Volk, das ebenfalls unter dem Terror leide. „Wir bekämpfen den Terror“, betonte Katzav und stellte klar, dass sich Israel nach wie vor zur Friedens-Roadmap von UNO, EU, USA und Russland bekenne.
Der israelische Präsident bedankte sich ausdrücklich für Österreichs Verurteilung jeder Form von Antisemitismus, forderte aber gleichzeitig, auch gegen den „neuen Antisemitismus“ vorzugehen. Die politischen und diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel hätten sich „gut entwickelt“, sagte Katzav.
Die Bedeutung seines Österreich-Besuches hob Katzav auch bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Schüssel hervor. Er habe in den Gesprächen mit den österreichischen Führungsspitzen den Eindruck „tiefer Freundschaft“ zwischen beiden Ländern gewonnen.
Schüssel sprach von einer historischen Visite. Der Staat Israel sei kein Staat wie andere. Die Verwirklichung der Vision Theodor Herzls sei vielmehr die Voraussetzung dafür, dass „die Monstrositäten des Holocaust nicht wieder passieren können“. Der Bundeskanzler betonte, dass Israel und Europa dieselben Grundwerte, Regeln und dieselbe Philosophie teilen würden.
Der israelische Präsident besuchte im Rahmen seiner Österreich-Visite auch die Israelitische Kultusgemeinde in Wien sowie das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen und das Holocaust-Mahnmal auf dem Wiener Judenplatz.

20. Oktober 2004

Ursula Plassnik (ÖVP) trat am 20. Oktober offiziell ihr Amt als 15. Außenminister der Zweiten Republik an. Nach der Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer erfolgte die Amtsübergabe im Außenministerium, wo die langjährige Kabinettschefin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und kurzzeitige Botschafterin in Bern der designierten EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nachfolgt.
Inhaltlich setzt Plassnik auf Kontinuität und bekennt sich zur Neutralität Österreichs. Als Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit nannte sie u.a. den Ausbau der Regionalen Partnerschaft, die Ratifizierung der EU-Verfassung sowie die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Weiters sprach sich die neue Außenministerin für Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei mit „offenem Verhandlungsergebnis“ aus.
Als erster offizieller Termin stand ein kurzes Treffen mit dem auf Staatsbesuch in Österreich weilenden israelischen Präsidenten Moshe Katzav auf dem Programm.
Im Parlament stellte Kanzler Schüssel seine neue Außenministerin am 21. Oktober im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats vor, wo sie von allen Parteien mit einem Vertrauensvorschuss empfangen wurde. Alle vier Klubobleute attestierten ihr eine hervorragende Qualifikation für ihre neue Funktion.
„Die größte Ehre, die man einem Menschen antun kann, ist die, dass man Vertrauen zu ihm hat“, zitierte Schüssel Luther, den ihm seine frühere Kabinettschefin nahe gebracht habe. Plassnik bringe „eine Fülle von Kompetenzen, Erfahrung, Wissen und viele persönliche Voraussetzungen für dieses Amt mit“, so Schüssel.
Plassnik präsentierte sich in ihrer ersten Rede im Hohen Haus als leidenschaftliche Europäerin und rühmte unter dem Motto „Für ein weltoffenes Österreich – Für eine österreichoffene Welt“ die Vorteile der EU-Mitgliedschaft. Plassnik lud alle Parteien, Sozialpartner, Länder und NGOs ein, sich in die Außenpolitik einzubringen. Österreich habe nur eine Stimme, die umso stärker gehört werde, je geeinter sie sei.
Die gelernte Juristin und Diplomatin konnte vor allem als langjährige Kabinettschefin von Bundeskanzler Schüssel (1997 bis 2004) fundierte politische Erfahrungen sammeln. Davor war sie ab 1981 im Außenamt tätig. Sie vertrat Österreich in den Gremien des Europarats und der OSZE und war später hauptverantwortlich für die Koordination der EU-Agenden im Außenministerium. 1997 wurde sie Kabinettschefin beim damaligen Außenminister Schüssel.

21. Oktober 2004

Der mexikanische Wirtschaftsminister Fernando Canales Clariond kam am 21. Oktober auf Einladung seines österreichischen Ressortkollegen Martin Bartenstein zu einem zweitätigen offiziellen Besuch nach Österreich. Zentrale Themen waren neben bilateralen Fragen die Vorbereitung des EU-Lateinamerika-Gipfels im Jahr 2006 unter österreichischer EU-Präsidentschaft sowie aktuelle WTO-Agenden.
Beide Minister nahmen auch an der Schlussveranstaltung des 12. Eurochambres-Jahreskongresses in der Wiener Hofburg teil, die heuer unter dem Motto „A Competitive Europe in a Global World“ stand und von Bundespräsident Heinz Fischer eröffnet wurde.
Die heimischen Exporte nach Mexiko verzeichneten im Vorjahr einen Zuwachs von mehr als 10 % und erreichten damit einen Rekordwert von fast 170 Mio. Euro.

22. Oktober 2004

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen traf am 22. Oktober in Wien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Beide appellierten an die Mitglieder des EU-Parlaments, die vom designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso zusammengestellte EU-Kommission zu bestätigen. Barroso habe bereits Flexibiliät gezeigt, nun sollten die Abgeordneten ihrerseits ein „klares Signal“ setzen und Barrosos Team „stark unterstützen“. Die neue Kommission brauche einen „Vertrauensvorschuss“, so Schüssel.

27. Oktober 2004

Bundespräsident Heinz Fischer traf am 27. Oktober zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb ein und schloss damit seine Visitentour zu den Staatsoberhäuptern der österreichischen Nachbarstaaten ab.
Auf dem Programm standen Gespräche mit dem kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic sowie mit Ministerpräsident Ivo Sanader und Parlamentspräsident Vladimir Seks. Erörtert wurden vor allem bilaterale Fragen und die EU-Perspektive Kroatiens.
Fischer sprach sich für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens aus. „Die Verhandlungen werden viel Rückenwind haben. Es gibt eine europäische Logik, ein Land wie Kroatien zum frühest möglichen Zeitpunkt in die EU aufzunehmen“, sagte Fischer vor Medienvertretern. Gastgeber Mesic dankte Österreich für dessen Unterstützung bei den EU-Beitrittsbemühungen und bekräftigte seine Ansicht, wonach der vom Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal gesuchte General Ante Gotovina nicht in Kroatien weile. Die Zusammenarbeit der Regierung in Zagreb mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal ist eine der Bedingungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Der mazedonische Ministerpräsident Hari Kostov besuchte am 27. Oktober Wien, wo er zu offiziellen Gesprächen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammentraf. Zentrale Themen waren die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie die EU-Beitrittsbemühungen Mazedoniens.
Schüssel unterstrich die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern, gab zugleich aber auch seiner Hoffnung auf engere wirtschaftliche Kooperationen Ausdruck. Besonders verwies er auf die verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen in Mazedonien und betonte, dass Österreich schon jetzt drittgrößter Investor in diesem Land sei.
Zu den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Mazedonien erklärte der Bundeskanzler: „Österreich unterstützt die europäische Perspektive Mazedoniens wie auch aller anderen südosteuropäischen Staaten. Wir werden selbstverständlich Mazedonien in diesem nun beginnenden Prozess unterstützen“.
Ministerpräsident Kostov dankte Österreich für dessen politische, finanzielle und logistische Unterstützung auf Mazedoniens Weg in die EU. Ebenso hob er die bedeutende Rolle Österreichs bei den Integrationsbemühungen der Balkanstaaten im europäischen Einigungsprozess hervor.

29. Oktober 2004

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am 29. Oktober in Rom die erste europäische Verfassung. In Kraft tritt das Vertragswerk allerdings erst, wenn es in allen Mitgliedsländern durch die nationalen Parlamente oder per Referendum ratifiziert wurde. Für Österreich signierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die neue Außenministerin Ursula Plassnik.
Überschattet war der feierliche Akt im römischen Kapitol von der Krise um die Bildung der neuen EU-Kommission, nachdem der künftige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso mit seinem Team am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert war.
Über mögliche Neubesetzungen – vor allem jene des mittlerweile zurückgetretenen italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione – berieten die Regierungschefs in informellen Gesprächen am Rande des Festaktes.
Bundeskanzler Schüssel erklärte, Österreich werde die EU-Verfassung im Frühjahr 2005 im Parlament ratifizieren. Schüssel würdigte die Fortschritte, die der Vertragstext für die weitere Entwicklung der Europäischen Union bringe.
Der Bundeskanzler betonte, der österreichischen Bevölkerung den Verfassungstext vor dem Ratifizierungsprozess über Medien und Schulen zugänglich zu machen. „Das ist durchaus ein Dokument, das man jedem europäischen Bürger in die Hand drücken kann“, sagte Schüssel. Als besondere Fortschritte der Verfassung nannte er die Verbindlichkeit der Europäischen Grundrechtscharta, die weitere Entwicklung der inneren und äußeren Sicherheit und das institutionelle Gleichgewicht. Auch sei die Beibehaltung des Prinzips „ein Kommissar pro Land“ über 2014 möglich, wenn eine Mehrheit der EU-Staaten dies beschließe, so Schüssel.

4. November 2004

Österreich war beim Gipfeltreffen der 25 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (4./5. November) durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten. Im Zentrum der Beratungen standen Fragen der Asyl- und Wirtschaftspolitik sowie die neue EU-Kommission.
Über die Beschlüsse des EU-Gipfels berichtete der Bundeskanzler am 9. November im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ausdrücklich begrüßte Schüssel den neuen Vorschlag zur personellen Zusammensetzung der EU-Kommission: „Es ist wichtig, dass wir rasch eine handlungsfähige und aktive Kommission bekommen. Aus österreichischer Sicht ist es erfreulich, dass unsere Kandidatin, Benita Ferrero-Waldner, von niemandem in Zweifel gezogen worden ist“, sagte Schüssel.
Verabschiedet wurde das sogenannte „Haager Programm“ zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik, wonach die EU-Staaten ab 2005 in der Asyl- und Migrationspolitik deutlich enger zusammenarbeiten werden. Schüssel bezeichnete es als „das Sicherheitsprogramm für ganz Europa, das auch über die Grenzen der heutigen Europäischen Union hinauswirkt“.
Demnach sollen in den nächsten fünf Jahren ein gemeinsames Asylverfahren, gemeinsame Migrationsbestimmungen und Standards in der Flüchtlingsbetreuung eingeführt werden. Vorgesehen ist eine gerechtere Verteilung der Kosten. Zu diesem Zweck schafft die EU einen Fonds und erklärt sich bereit, Assistenzhilfen für jene Länder zu leisten, die durch überraschende Migrationsströme in Schwierigkeiten geraten. Inkludiert sind zudem Maßnahmen für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Die Korruptionsbekämpfung führte Schüssel als einen der Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft (1. Halbjahr 2006) an. Geplant ist auch eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität.
Ein weiteres Thema des EU-Gipfels war die Debatte um den Wirtschaftsstandort Europa auf Basis des Wim-Kok-Berichts. Der Bundeskanzler verwies dabei vor allem auf die Warnung vor einer Überalterung der Gesellschaft. Dem Bericht zufolge würde die demographische Entwicklung ohne Gegensteuerung in Europa zu einem drastischen Sinken des Wirtschaftswachstums führen. Daher sei ein besonderer Fokus auf die Notwendigkeit von Pensionsreformen, die Anhebung des Frühpensionsalters, Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für ältere Arbeitnehmer sowie auf die Förderung von lebenslangem Lernen und gemeinsamen Forschungsstrategien zu richten, betonte der Bundeskanzler.

11. November 2004

Der äthiopische Premierminister Meles Zenawi traf am 11. November zu einem zweitägigen offiziellen Arbeitsbesuch in Österreich ein. Begleitet wurde er von Außenminister Seyoum Mesfin. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik. Zentrale Themen waren Entwicklungshilfe-Projekte und bilaterale Wirtschaftsbeziehungen. Äthiopien ist seit 1993 Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Unterzeichnet wurde von Österreich und Äthiopien ein Investitionsschutz-Abkommen zur Förderung heimischer Investitionen in Äthiopien.

12. November 2004

Der am 11. November verstorbene palästinensische Präsident Yasser Arafat wurde weltweit als historische Persönlichkeit gewürdigt.
In Österreich würdigte Bundespräsident Heinz Fischer Arafats Streben nach einem palästinensischen Staat und bekräftigte Unterstützung für das „politische Erbe“ des Verstorbenen. Er sei stolz, dass Arafat Österreich in Freundschaft verbunden war. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel würdigte Arafat als eine „charismatische Persönlichkeit“, der unermüdlich für einen selbständigen Staat Palästina gekämpft hätte. Außenministerin Ursula Plassnik sagte, mit Arafat „verlieren die PLO und das palästinensische Volk die zentrale Persönlichkeit ihres Ringens um Selbstbestimmung“.
Bei den Trauerfeierlichkeiten für Yasser Arafat in Kairo (12. November) war Österreich durch Vizekanzler Hubert Gorbach vertreten.

18. November 2004

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop-Scheffer traf am 18. November im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Günther Platter zusammen.
Großes Lob äußerte der NATO-Chef für die Rolle Österreichs als Partnerland des Nordatlantik-Pakts. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Plassnik meinte De Hoop-Scheffer, Österreich könne als Vorbild für andere NATO-Partner, etwa in Zentralasien und im Kaukasus, dienen. Auf eine Frage zur Zukunft der Neutralität erklärte Plassnik, es gebe „weder Bedarf noch Anlass, den bewährten österreichischen Weg zu verlassen“.

19. November 2004

Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und designierte EU-Außenminister Javier Solana hielt sich am 19. November zu Arbeitsgesprächen in Wien auf. Auf dem Programm standen Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik. Darüber hinaus hielt Solana beim Europaforum des ORF und des WDR in der Wiener Hofburg einen Vortrag über die „Perspektiven eines Außenministers der Europäischen Union“.
Durch die geplante Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe („Battle Groups“) werde sich an der außen- und sicherheitspolitischen Strategie der Union nichts ändern, erklärte Solana nach seinem Treffen mit Außenministerin Plassnik vor Journalisten. Sie diene vor allem dem raschen Krisenmanagement zur Verhinderung eines Konflikts. Laut Solana soll die internationale Truppe rund 100.000 Soldaten umfassen.

20. November 2004

Fragen der europäischen Integration standen am 20. November im Mittelpunkt des ersten Dreier-Treffens der Bundespräsidenten der Schweiz, Österreichs und Deutschlands. Im schweizerischen St. Gallen unterstrichen Gastgeber Joseph Deiss, Bundespräsident Heinz Fischer und deren deutscher Amtskollege Horst Köhler ihre Gemeinsamkeiten in EU-Fragen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz ist mit der Union durch besondere Verträge verbunden.

25. November 2004

Beim Jubiläumsgipfel der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) im slowenischen Badeort Portoroz (25./26. November) war Österreich durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vertreten. Anlass war die 15. Wiederkehr des Gründungstages – am 11. November 1989 – der von Österreich, Italien, Ungarn und Jugoslawien nach dem Ende des Kommunismus ins Leben gerufenen Zentraleuropäischen Initiative.
Heute gehören der losen Staatenverbindung 17 Staaten – inklusive der Ukraine – an, neun davon entsandten zur jährlichen Plenarsitzung der CEI ihre Regierungschefs. Neben Kanzler Schüssel nahmen an dem Gipfeltreffen u.a. der noch amtierende slowenische Premier Anton Rop, der den Vorsitz führte, und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi teil.
Zentrales Thema war die Krise nach der Präsidentenwahl in der Ukraine. In einer Sondererklärung wurde eine Untersuchung der Wahlmanipulationen durch das Regierungslager gefordert, aber auch zu Mäßigung aufgerufen. Kanzler Schüssel erklärte, die EU müsse sich einbringen. Die ukrainischen Bürger würden „auch für europäische Werte“ demonstrieren. Es solle jede Möglichkeit für die Lösung der Krise ergriffen werden, so Schüssel.
Am Rande des CEI-Gipfels absolvierte der Bundeskanzler auch mehrere bilaterale Treffen – unter anderem mit dem künftigen slowenischen Regierungschef Janez Jansa sowie mit Kroatiens Premier Ivo Sanader und dem albanischen Regierungschef Fatos Nano.

Durch den EU-Beitritt Tschechiens sei in den nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Prag und Wien eine neue Dimension und Qualität erreicht worden, erklärten der tschechische Außenminister Cyril Svoboda und Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik am 25. November bei einem Treffen in Prag.

29. November 2004

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, traf am 29. November in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Im Anschluss daran nahm er an der „Konferenz zur Europäischen Integration“ (der früheren Ost-West-Konferenz) der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) teil. In seinem Statement äußerte sich Trichet erneut besorgt über die Währungsentwicklung des Euro zum US-Dollar.
Der EZB-Chef erinnerte auch daran, dass ein Beitritt zur Europäischen Währungsunion ausnahmslos die Erfüllung der vorgesehenen Kriterien voraussetze.
OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher betonte bei der Tagung ebenfalls, dass an den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht gerüttelt werden dürfe, ohne die Stabilität der Europawährung zu gefährden. „Für die Stabilität des Euro und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist es unverzichtbar, die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten, die ein klares, transparentes Rahmenwerk bieten“, so Liebscher.

3. Dezember 2004

Der griechische Außenminister Petros G. Molyviatis traf am 3. Dezember in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit Außenministerin Ursula Plassnik zusammen.
Im Mittelpunkt standen Europa-Fragen. Die beiden Außenminister erörterten im Vorfeld des Europäischen Rates am 17. Dezember vor allem das Thema EU-Erweiterung. „Angesichts der anstehenden Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über die mögliche Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei war ich besonders interessiert, den Standpunkt eines direkten Nachbarn der Türkei zu hören“, so Plassnik.
„Österreich und Griechenland wünschen sich eine stabile und europäisch ausgerichtete Türkei“, erklärte die Außenministerin. Die Europäische Kommission habe große Fortschritte der Türkei in Richtung europäische Standards festgestellt, zugleich aber auch eine Reihe von weiterhin aktuellen Problemen – etwa im Bereich der Menschenrechte – aufgelistet.
Zur Zypern-Frage betonte Plassnik: „Ich bin zuversichtlich, dass sich der Annäherungsprozess zwischen Griechenland und der Türkei positiv auf die Zypern-Frage auswirkt“.

6. Dezember 2004

In ihrer Rede beim 12. OSZE-Ministertreffen am 6. Dezember in Sofia betonte Außenministerin Ursula Plassnik die bedeutende Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Sicherung demokratischer Grundwerte und der Menschenrechte. Dies gelte vor allem in Zeiten des politischen Umbruchs. So habe die OSZE bei den Wahlen in der Ukraine „deutlich gezeigt, dass sie trotz schwieriger lokaler Umstände ein zielsicheres Urteil über den Wahlvorgang abgeben konnte und auf wesentliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat“, sagte Plassnik.
Neben den offenen Konflikten in der OSZE-Region (Moldau-Transnistrien, Berg/Karabach und Georgien) müsse „der Kampf gegen die neuen Bedrohungen, wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität und ihre besonders widerwärtige Form, den Menschenhandel, eine Hauptaufgabe der OSZE bleiben“.

8. Dezember 2004

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am 8. Dezember in Warschau an einem Treffen der Regierungschefs der Regionalen Partnerschaft teil. Im Zentrum der Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Slowenien standen insbesondere EU-Fragen und die Wahl-Krise in der Ukraine.
Gesucht wurde nach gemeinsamen Positionen in der Frage des EU-Budgets 2007 bis 2013, wobei Österreich als Nettogeberland für ein Einfrieren auf derzeitigem Niveau plädiert. Zur Diskussion standen weiters die künftigen EU-Erweiterungsrunden (Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Türkei) und gemeinsame Initiativen im Rahmen des „Lissabon-Prozesses“ zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Österreich mache sich dabei vor allem für Offensiven im Forschungsbereich und den Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen stark, sagte Schüssels Sprecherin Verena Nowotny gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).
Das Treffen der auf österreichische Initiative zurückgehenden Regionalen Partnerschaft fand in Warschau statt, da Polen gegenwärtig den Vorsitz der Gruppe innehat.

10. Dezember 2004

Bundespräsident Heinz Fischer reiste am 10. Dezember zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Polen. In Warschau traf er mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski und Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz zusammen.
Erörtert wurden vor allem EU-Fragen – darunter die bevorstehende Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Ratifizierung der EU-Verfassung. Ein zentrales Thema war auch die politische Krise in der Ukraine. Auf bilateraler Ebene ging es im Wesentlichen um eine Intensivierung des wirtschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen Polen und Österreich.
In den vergangenen Jahren entwickelten sich die Handelsbeziehungen sehr dynamisch. 2003 lagen die österreichischen Direktinvestitionen in Polen mit 1,05 Mrd. Euro so hoch wie in keinem anderen EU-Mitgliedsland.

17. Dezember 2004

Elfriede Jelinek, frisch gebackene Literaturnobelpreisträgerin, erhielt am 17. Dezember 2004 in der Schwedischen Botschaft in Wien die Nobelpreisurkunde und die dazugehörige Medaille persönlich überreicht. „Sie haben die literarische Kunst erweitert“, so der nach Wien gereiste Permanente Sekretär der Schwedischen Akademie, Horace Engdahl, zur öffentlichkeitsscheuen Autorin eines großen Lebenswerkes, das u.a. „Die Klavierspielerin“ und „Die Kinder der Toten“ umfasst. Bei der kurzen Zeremonie waren neben Engdahl auch der Vorsitzende des Nobelkomitees der Schwedischen Akademie, Kjell Espmark, sowie die schwedische Botschafterin in Österreich, Gabriella Lindholm, anwesend. Anschließend gab es ein Abendessen im privaten Rahmen.

20. Dezember 2004

Bundespräsident Heinz Fischer und Verteidigungsminister Günther Platter absolvierten vom 20. bis 21. Dezember einen Besuch in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo.
Im Zentrum der Gespräche mit dem dreiköpfigen Staatspräsidium in Sarajewo stand die zeitgleich drohende innenpolitische Krise, nachdem der internationale Bosnien-Beauftragte Paddy Ashdown Konsequenzen aus der mangelnden Kooperation der Regierung mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gezogen hatte und es zu mehreren Ministerrücktritten gekommen war. Bundespräsident Fischer unterstrich nach seinem Treffen mit der gesamt-bosnischen Staatsführung die europäische Perspektive für das Land und meinte, mit gemeinsamen Anstrengungen werde es gelingen, Bosnien-Herzegowina Schritt für Schritt an die EU heranzuführen. Österreich betrachte diese Perspektive für sinnvoll und unterstütze sie.
Darüber hinaus unterstrich der Bundespräsident die positive Bewertung des militärischen Engagements Österreichs in Bosnien. Derzeit sind im Rahmen der EUFOR-Friedenstruppe „Althea“ knapp 280 Österreicher in Bosnien stationiert. Im österreichischen Hauptquartier im Camp Butmir nahm Fischer an einer Weihnachtsfeier mit den Soldaten teil.
Im Anschluss an ihren Besuch in Bosnien statteten Fischer und Platter auch den österreichischen Soldaten im Kosovo einen Besuch ab. Fischer betonte bei seiner Visite im Camp Casablanca bei Suva Reka in der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz, „wie wichtig das Engagement Österreichs in diesem Raum ist“. Im Kosovo sind gegenwärtig rund 540 Bundesheer-Soldaten stationiert. Laut Verteidigungsminister Platter werde das österreichische KFOR-Kontingent auch 2005 bis zu 600 Soldaten betragen.

Chronik zur Österreichischen Außenpolitik 2003