1.   J�nner 2003

Bundespr�sident Thomas Klestil hie� bei seinem traditionellen Neujahrsempfang f�r das Diplomatische Corps insbesondere auch die Vertreter der Beitrittsl�nder �schon jetzt herzlich willkommen�. F�r Europa bedeute diese Erweiterungsrunde die ��berwindung der jahrzehntelangen Spaltung�. Der Weg der europ�ischen Einigung sei damit allerdings noch keineswegs zu Ende, sagte der Bundespr�sident. �Vielmehr gilt es, unsere neuen Partner bei ihren Bem�hungen um vollst�ndige Integration in die Union mit gleicher Energie wie bisher zu unterst�tzen�. Klestil appellierte an die verantwortlichen Staatschefs der Welt, den Irak-Konflikt friedlich zu l�sen. �sterreich hoffe, dass auch der Irak auf Basis seiner internationalen Verpflichtungen und in vollst�ndiger Kooperation mit den Vereinten Nationen eine friedliche L�sung erm�gliche.

9.   J�nner 2003

Eine klare Mehrheit der �sterreicher ist f�r eine aktive Beteiligung an einer gemeinsamen europ�ischen Armee, aber gleichzeitig weiterhin f�r die Beibehaltung der Neutralit�t. Dies ergab eine repr�sentative Umfrage der �sterreichischen Gesellschaft f�r Europapolitik (�GfE), die in Wien pr�sentiert wurde.

Fulminant war der festliche Auftakt vom 9. bis 12. J�nner in Graz (Steiermark), das in diesem Jahr die Kulturhauptstadt Europas ist. Gro� war der Andrang an (inter)nationaler Politprominenz, u. a. mit Bundespr�sident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner, Sozialminister Herbert Haupt, Kunststaatssekret�r Franz Morak, Tourismusstaatssekret�rin Mares Rossmann, der steirische Landeshauptmann Waltraud Klasnic, mit dem Grazer B�rgermeister Alfred Stingl, mit EU-Kulturkommissarin Viviane Reding und EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Sie alle konnten sich von einem Programm �berzeugen, das sensationell und aktuell ist.

12. J�nner 2003

Die �lminister der Organisation Erd�l exportierender L�nder (OPEC) berieten in Wien bei einem Sondertreffen �ber Ma�nahmen gegen die hohen �lpreise. Beschlossen wurde eine Erh�hung der t�glichen �lf�rdermenge um 1,5 Mio. auf 24,5 Mio. Barrel (Fass je 159 Liter) an 1. Februar 2003. Dies best�tigte OPEC-Pr�sident Abdullah bin Hamad El Attiyah nach den Verhandlungen bei einer Pressekonferenz.

13. J�nner 2003

Zusammen mit dem neuen Vorsitzenden der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem niederl�ndischen Au�enminister Jaap de Hoop-Scheffer, er�ffnete Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner in einem Festakt die g�nzliche restaurierten OSZE-R�umlichkeiten in der Wiener Hofburg. Bereits vor der feierlichen Er�ffnung hatte Ferrero-Waldner ihren niederl�ndischen Amtskollegen zu einem Gespr�ch empfangen. Er�rtert wurden bilaterale Themen, OSZE- und EU-Angelegenheiten sowie die Irak-Frage. Ferrero-Waldner unterstrich die gro�e Bedeutung der OSZE als wichtiges Forum f�r den gesamteurop�ischen Dialog. Weiters wies die Au�enministerin auf die Notwendigkeit der Bek�mpfung des Schlepperwesens und der organisierten Kriminalit�t hin, Ferrero-Waldner und Hoop-Scheffer betonten die Gemeinsamkeit der Positionen in EU-Belangen und im Konvent.

Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner traf mit dem portugiesischen Au�enminister Martins da Cruz in Wien zu einem Arbeitsgespr�ch zusammen. Im Mittelpunkt der Gespr�che standen neben internationalen und bilateralen Themen aktuelle Fragen der Europ�ischen Union sowie die �bergabe des OSZE-Vorsitzes von Portugal an die Niederlande. Beide Politiker betonten, dass eine L�sung der Irak-Krise nur auf Ebene des UNO-Sicherheitsrates gefunden werden k�nne.

�sterreichische Unternehmen w�rden von der dynamischen Wirtschaftsentwicklung Kroatiens sehr profitieren und ihre Produkte beim aufstrebenden Nachbarn h�chst erfolgreich absetzen, teilte �sterreichs Handelsdelegierter in Zagreb, Peter Hasslacher, laut einer Aussendung der Wirtschaftskammer �sterreich (WKO) mit.

16. J�nner 2003

Der Historiker und Asylrechtsexperte Gottfried K�fner (49) �bernimmt die Leitung des Wiener B�ro des UN-Fl�chtingshochkommissariats (UNHCR) in �sterreich. K�fner war zuletzt Vizechef einer �ber 100 Mitarbeiter starken UNHCR-Operation im Kosovo.

20. J�nner 2003

Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner traf in Wien mit ihrem argentinischen Amtskollegen Carlos Ruckauf zu einem Arbeitsgespr�ch zusammen. Er�rtert wurden Irak-Krise, EU-Erweiterung und bilaterale Themen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz brachte Ferrero-Waldner ihre Hoffnung auf eine anhaltende wirtschaftspolitische Stabilisierung in Argentinien zum Ausdruck. Dadurch w�rden sich auch zahlreichen �sterreichischen Unternehmen neue Investitionsm�glichkeiten er�ffnen. Ruckauf kritisierte die hohen Agrarsubventionen in der EU als �teuer f�r Europa� und �gef�hrlich� f�r die Produkte aus Lateinamerika. Die wirtschaftliche Lage in Argentinien bezeichnete der Regierungschef als derzeit weitgehend stabil, der Wert des Peso sei seit Monaten unver�ndert. Zur Lage im Irak �u�erten beide Au�enminister �bereinstimmend, dass ein Krieg verhindert werden m�sse, n�tigenfalls aber nur durch ein UNO-Mandat zu legitimieren sei.

28. J�nner 2003

Anl�sslich des Ausscheidens aus seinem Amt (per 2. Februar 2003) lud Tschechiens Staatspr�sident Vaclav Havel seine Amtskollegen aus �sterreich und Polen, Thomas Klestil und Aleksander Kwasniewski zu einem privaten Mittagessen in ein Prager Restaurant. Begleitet wurden die drei Staatsoberh�upter von ihren Ehefrauen. In einer Video-Botschaft, die bei einer Abschiedsgala ausgestrahlt wurde, bezeichnete Klestil Havel als �gro�en Pr�sidenten, demokratischen Erneuerer und Idol� des tschechischen Volkes sowie als �bedeutenden Europ�er�, der stets den Dialog gesucht habe.

F�r �sterreichs Teilnahme am EU-gef�hrten Friedenseinsatz in Mazedonien gebe es einen Grundsatzbeschluss, erkl�rte Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel im Anschluss an den Ministerrat. Damit werde �sterreich in einer Nachbarschaftszone t�tig, betonte Sch�ssel. �ber konkrete Details m�sse man erst �mit dem Verteidigungsminister reden�, so der Bundeskanzler.  

29. J�nner 2003

Estlands Au�enministerin Kristiina Ojuland kam zu einem Arbeitsbesuch nach Wien, wo sie u. a. mit Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner zusammentraf. Er�rtert wurden insbesondere Fragen der Europ�ischen Integration und M�glichkeiten der Kooperation kleiner und mittlerer EU-Mitgliedstaaten sowie bilaterale Wirtschaftsthemen. Ferrero-Waldner unterstrich die �guten Chancen f�r erweiterte Wirtschaftsbeziehungen�. Im Hinblick auf die T�tigkeit des EU-Reformkonvents und die �kritische� weltpolitische Lage forderten beide Politikerinnen mit Nachdruck eine gemeinsame Position der kleinen Staaten. Ojuland dankte �sterreich f�r dessen Unterst�tzung auf dem weg in die EU. In der Wirtschaftskammer �sterreich (WKO) hielt Ojuland einen Vortrag zum Thema �Wirtschaftswunder Estland - Neuer Partner in der EU�.

Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) beschloss einstimmig, dass es keine Beteiligung �sterreichischer Soldaten an milit�rischen Aktionen gegen den Irak und keine �berflugsgenehmigungen ohne ausdr�ckliches UN-Mandat f�r einen Krieg geben werde. Die �sterreichische Regierung solle sich im Rahmen der UNO und der EU f�r eine friedliche L�sung des Konfliktes einsetzen. Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner best�tigten nach der Sitzung, dass �sterreich an keiner kriegerischen Handlung gegen den Irak teilnehmen werde.

30. J�nner 2003

Bundespr�sident Thomas Klestil legte in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg ein klares Bekenntnis zu einem �sterreichischen Beitrag zur gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik ab. Sollte die heimische Verfassung diesbez�glich mit der k�nftigen EU-Verfassung nicht in Einklang zu bringen sein, pl�diere er f�r eine Volksabstimmung, sagte der Bundespr�sident. Weiters sprach sich Klestil f�r einen Beitritt der EU zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention aus. In der Irak-Frage bekr�ftigte er die �sterreichische Haltung, wonach �ohne weiteren Beschluss des UNO-Sicherheitsrates keine milit�rischen Aktionen erfolgen sollen�.

5.   Februar 2003

Der portugiesische Ministerpr�sident Jose Manuel Durao Barroso traf mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel in Wien zu einem Arbeitsgespr�ch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die Irak-Krise und aktuelle europapolitische Themen wie EU-Verfassungskonvent und Reform der EU-Institutionen. Zum Irak-Konflikt erkl�rte Sch�ssel, �sterreich sei durch seine Verfassung zur �milit�rischen Neutralit�t� verpflichtet, vertrete jedoch �politisch� eindeutig seine Position, wonach mehr zeit f�r die UNO-Waffeninspektoren gefordert wird. Es werde keine �berflugsgenehmigung von �sterreich geben, sofern kein UNO-Mandat f�r einen Angriff auf den Irak existiere. Es liege nun an Saddam Hussein, die UN-Resolution zu befolgen und mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren, betonte der Bundeskanzler. Barroso unterstrich, dass Portugal als Gr�ndungsmitglied der NATO nicht neutral sein k�nne. Wie �sterreich unterst�tze man allerdings den j�ngsten Aufruf der griechischen EU-Pr�sidentschaft an den Irak, vollst�ndig abzur�sten. Bez�glich der EU-Reform forderten beide Regierungschefs u. a. effizientere Strukturen und Gleichberechtigung aller EU-Mitglieder.

Der chald�isch-katholische Erzbischof von Basra (Irak), Gabriel Kassab, gab anl�sslich eines Besuches bei Bundespr�sident Thomas Klestil Anfang Februar 2003 seiner Hoffnung auf eine friedliche L�sung des Irak-Konfliktes Ausdruck. Kassab verwies in dem Gespr�ch auf die seit zw�lf Jahren bestehenden internationalen Sanktionen gegen den Irak, wie die Pr�sidentschaftskanzlei in einer Aussendung mitteilte. Deren Auswirkungen w�rden vor allem unschuldige Menschen treffen, kritisierte der Erzbischof. Klestil bekr�ftigte, dass sich �sterreich an allf�lligen milit�rischen Aktionen gegen den irak nicht beteiligen werde und jede Friedensinitiative unterst�tze.

7.   Februar 2003

Im Anschluss an einen offiziellen Besuch in der Slowakei f�hrte der iranische Au�enminister Kamal Kharazzi in Wien Gespr�che mit Bundespr�sident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel. Im Mittelpunkt der Unterredungen stand die eskalierende Irak-Krise, wobei man sich ��ber die akute Kriegsgefahr mit unabsehbaren Folgen� unisono sehr besorgt zeigte und eine gewaltfreie diplomatische L�sung des Konfliktes forderte. �bereinstimmung herrschte auch darin, dass die irakische F�hrung davon �berzeugt werden m�sse, mit der UNO voll zu kooperieren und allen Verpflichtungen, die ihr in den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates auferlegt worden seien, nachzukommen. Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen k�nne zur Ergreifung milit�rischer Ma�nahmen erm�chtigen.

Im Auftrag der griechischen EU-Pr�sidentschaft brach Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner am 7. Februar zu einer dreit�gigen Reise in die westarabischen (Maghreb)-Staaten auf, um im eskalierenden Irak-Konflikt auf h�chster Staats- und Regierungsebene um Unterst�tzung f�r eine EU-Friedensinitiative zu werben. Demnach soll der irakische Staatspr�sident Saddam Hussein in einer gemeinsamen Botschaft von EU und Arabischer Liga aufgerufen werden, gem�� der UNO-Resolution 1441 bedingungslos abzur�sten und mit den UNO-Waffeninspektoren aktiv zu kooperieren, um ein milit�risches Vorgehen der USA im letzten Moment zu verhindern. Auf einem Irak-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Februar 2003, an dem auch Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel teilnehmen wird, sollen eine einheitliche EU-Position erreicht, politische Ma�nahmen koordiniert und die transatlantischen Dissonanzen ausger�umt werden.

12. Februar 2003

Das Europ�ische Parlament in Stra�burg sprach sich gegen eine Verl�ngerung des zu Jahresende auslaufenden �sterreichischen Transitvertrages aus. Der entsprechende Antrag wurde mit 430 Stimmen daf�r und 79 dagegen angenommen. Der Beschluss ist allerdings noch nicht endg�ltig. Zun�chst sind die EU-Verkehrsminister am Wort. Kommt es zu keinem Konsens zwischen dem Ministerrat und dem EU-Parlament, muss ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden. �sterreich hofft dabei auf ein Ergebnis bis Jahresende.

14. Februar 2003

Der kroatische Ministerpr�sident Ivica Racan hielt sich zu einem Besuch in Wien auf, wo er mit Bundespr�sident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel Gespr�che f�hrte. Er�rtert wurden in erster Linie Kroatiens Bem�hungen um einen EU-Beitritt. Kroatien wird voraussichtlich am 21. Februar offiziell seinen Beitritt zur Europ�ischen Union beantragen. Klestil und Sch�ssel sicherten Kroatien �sterreichs volle Unterst�tzung auf dessen Weg in die Europ�ische Union zu. Sch�ssel verwies darauf, dass �sterreich und Kroatien befreundete L�nder mit einer engen wirtschaftlichen Verflechtung seien. Ausdr�cklich bedankte sich der Bundeskanzler bei der kroatischen Regierung f�r die Hilfe im vergangenen Sommer, als Kroatien den �sterreichischen Opfern der Hochwasserkatastrophe einige tausend Urlaubstage schenkte.

Als erstes �sterreichisches Regierungsmitglied seit 1990 besuchte Gesundheitsstaatssekret�r Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck den Sudan um an der internationalen Konferenz zur Bek�mpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria teilzunehmen. ��sterreich hat sich massiv am Aktionsprogramm Acclerated Action on HIV/ AIDS, Malaria and Tuberculosis in the context poverty reduction beteiligt und hat sich f�r eine Finanzierung aus Mitteln der EU eingesetzt�, so Waneck. Im Zuge seines Sudan-Besuches - als einziger Vertreter eines EU-Landes - unterzeichnete der �sterreichische Gesundheitsstaatssekret�r im Rahmen von bilateralen Gespr�chen ein �Memorandum of Understanding� mit dem sudanesischen Gesundheitsminister Dr. Achmed Bilal Osman. Wesentlicher Bestandteil des Memorandums sei, laut Waneck, die Zusage der Sudanesen, den Markt f�r �sterreichische Arzneimittel zu �ffnen.

20. Februar 2003

Mehr als 250 Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trafen zu ihrer allj�hrlichen Wintertagung in den R�umlichkeiten der Wiener Hofburg zusammen, darunter auch der niederl�ndische Au�enminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Jaap de Hoop Scheffer. Bundespr�sident Thomas Klestil er�ffnete die Session mit einem Pl�doyer f�r die Bewahrung demokratischer Grundrechte. Auch der Kampf gegen den Terrorismus d�rfe zu keiner �Aufweichung� der menschenrechtlichen und demokratischen Standards f�hren. Der OSZE-Vorsitzende unterstrich, dass keine Organisation der Welt in der Lage sei, die Errungenschaften der OSZE zu ersetzen. Bez�glich der Irak-Krise sprachen sich die meisten Mitglieder gegen den Einsatz von Gewalt aus. Beschlossen wurde u. a., dass Wei�russland ab sofort seine seit 1997 vakanten Sitze in der Versammlung wieder einnehmen d�rfte.

22. Februar 2003

Zum siebten mal fand in Lech am Arlberg das zweit�gige �Europa-Forum� statt. Der Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel zu �Skifahren und Dialog� waren u. a. EU-Kommissionspr�sident Romano Prodi, EU-Parlamentspr�sident Pat Cox und EU-Agrarkommissar Franz Fischler sowie hochrangige Politiker aus sieben europ�ischen Staaten gefolgt. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespr�che standen die k�nftige Verfassung, die angespannte Konjunktur und die Erweiterung der Europ�ischen Union. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass eine gemeinsame Zielsetzung notwendig sei, um ein st�rkeres Wirtschaftswachstum in Europa zu erreichen, so Sch�ssel.

24. Februar 2003

F�r einen raschen EU-Beitritt Kroatiens pl�dierte Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner am Rande des Treffens der EU-Au�enminister in Br�ssel. �sterreich werde sich sehr daf�r einsetzen, dass der EU-Rat dem Beitrittsantrag Kroatiens positiv gegen�ber stehe, sagte Ferrero-Waldner. Kroatien sei f�r �sterreich ein wichtiges �Nachbarland�, �sterreich in Kroatien der wichtigste ausl�ndische Investor, so die Au�enministerin. Kroatien hatte am 21. Februar das Ansuchen auf EU-Mitgliedschaft abgegeben und will im Jahr 2007 gemeinsam mit Rum�nien und Bulgarien der Union beitreten.

25. Februar 2003

��sterreich setzt sich nachdr�cklich auf allen Ebenen der EU, der UNO und bilateral f�r den Frieden ein. Das ist unser Prinzip in der Au�enpolitik�, unterstrich Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel in der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema Irak. Der Irak m�sse einer vollst�ndigen Abr�stung seiner Massenvernichtungswaffen zustimmen, die Autorit�t der Vereinten Nationen d�rfe nicht untergraben werden. Auch im Falle eines UNO-Mandats werde kein �sterreichischer Soldat �an Kampfhandlungen gegen den Irak teilnehmen�, betonte der Bundeskanzler.

2. M�rz 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel traf in Finkenberg im Tiroler Zillertal mit dem bayrischen Ministerpr�sidenten Edmund Stoiber zusammen. Neben gemeinsamen Skifahren standen auch politische Gespr�che auf dem Programm. Im Zusammenhang mit der Transit-Problematik sprachen sich beide Politiker f�r den Bau des Brennerbasistunnels aus. Sch�ssel sprach von der Wichtigkeit, �schon jetzt an Zukunftsl�sungen zu arbeiten�. Stoiber k�ndigte an, �sterreich im Streit um die �kopunkte-Regelung bzw. eine �vern�nftige �bergangsregelung� f�r den Transitvertrag zu unterst�tzen.

4. M�rz 2003

In Cluj-Napoca/ Klausenburg (Rum�nien) wurde das Netz der 1989 im Aufbau befindlichen �sterreichbibliotheken durch die Er�ffnung der 50. Bibliothek erweitert. Die flexible Gestaltung und St�rkung der Strukturen f�r eine aktive Auslandskulturpolitik in Mittel- und Osteuropa ist eines der wichtigsten Kernelemente des bereits 2001 von Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner vorgestellten Konzeptes �Auslandskultur neu�.

11. M�rz 2003

Nach Konstituierung der neuen Bundesregierung trat Ministerrat zu seiner ersten offiziellen Arbeitssitzung zusammen. Im Anschluss daran erkl�rte Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Herbert Haupt die �sterreichische Position zur Irak-Krise. �sterreich stehe auf der Seite der Vereinten Nationen und sei f�r Frieden und eine diplomatische L�sung. Gleichzeitig stellte Sch�ssel aber auch klar, dass die Regierung im Konsens mit allen vier �sterreichischen Parlamentsparteien die Abr�stung des Irak fordere.

600 Experten aus mehr als 110 L�nder diskutierten in der Wiener Hofburg �ber M�glichkeiten verbesserter Kontrollmechanismen zum Schutz vor radioaktiven Substanzen und m�glichen Zugriffen von Terroristen (�Schmutzige Bomben�). An der Er�ffnungssitzung der dreit�gigen Konferenz, die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Kooperation mit den USA, Russland, der EU und der europ�ischen Polizeibeh�rde Europol veranstaltet wurde, nahmen u. a. IAEO-Generaldirektor Mohamed El Baradei, Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner, US-Energieminister Spencer Abraham und der russische Minister f�r Atomenergie, Alexander Rumjanzew, teil. �Um die Menschheit vor der Gefahr radioaktiver Verstrahlung zu sch�tzen, ist eine Kontrolle radioaktiver Strahlungsquellen von der Wiege bis zum Grab unerl�sslich�, sagte El Baradei und verwies - auch vor dem Hintergrund des 11. September 2001 - auf bereits initiierte IAEO-Ma�nahmen, darunter die Entwicklung eines Sicherheitskodex f�r radioaktive Quellen, die Erstellung einer internationalen Datenbank �ber Strahlen freisetzende Aktivit�ten sowie IAEO-Expertisen f�r einzelne Staaten, um deren Bem�hungen bei Kontrolle und Sicherung ihrer Nuklearbest�nde zu unterst�tzen.

15. M�rz 2003

Als einziger Regierungschef eines EU-Landes nahm Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel in Belgrad an der Beisetzungszeremonie f�r den ermordeten serbischen Ministerpr�sidenten Zoran Djindjic teil. Am Rande der Trauerfeier betonte Sch�ssel, �sterreich werde Serbien auf dessen pro-westlichen Kurs weiter unterst�tzen. Interimsregierungschef Nebosja Covic h�tte ihm versichert, die EU-Ann�herung Serbiens unver�ndert fortzusetzen. Unmittelbar nach der Ermordung des serbischen Ministerpr�sidenten am 13. M�rz hatte Sch�ssel der Familie sein �tiefstes Mitgef�hl� und Trauer um einen �au�ergew�hnlichen, mutigen und tatkr�ftigen Menschen� �bermittelt. In einer Presseaussendung hatte der Bundeskanzler betont, nicht nur einen �pers�nlichen Freund� verloren zu haben. �Mit diesem verabscheuungsw�rdigen Attentat� sei auch eine gro�e Hoffnung f�r eine positive Entwicklung am Balkan ausgel�scht� worden.

20. M�rz 2003

Wenige Stunden nach Beginn der US-Offensive gegen den Irak trafen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Fr�hjahrsgipfel in Br�ssel zusammen. �sterreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertreten. Urspr�nglich sollten Sozial- und Wirtschaftsfragen bzw. eine Bewertung der EU-Fortschritte auf dem Weg zum �wettbewerbsf�higsten Wirtschaftsraum der Welt� (�Lissabon Agenda�) auf der Tagesordnung stehen, doch dominierte dann naturgem�� das aktuelle Kriegsgeschehen die Debatten. Die EU-Staats- und Regierungschefs h�tten jedoch sehr darauf geachtet, sich auf die Zukunft zu konzentrieren, erkl�rte Bundeskanzler Sch�ssel. Zu den Aufgaben der Zukunft geh�re der Wiederaufbau des Irak, dessen territoriale Integrit�t laut EU-Erkl�rung erhalten bleiben soll.

24. M�rz 2003

Die vier �sterreichischen Parlamentsparteien einigten sich im Nationalen Sicherheitsrat auf einen gemeinsamen Beschluss zum Irak-Krieg. Darin wird festgehalten, dass es zur Legitimation eines Milit�rschlages gegen den Irak eines UNO-Beschlusses bedurft h�tte, und �bedauert, dass es ohne Erm�chtigung des Weltsicherheitsrates zu einer milit�rischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und eine friedliche Entwaffnung des Irak damit nicht m�glich war�. Dieser einstimmige Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat sei �ein sehr gutes Zeichen� und zeige, dass �sterreich in einer schwierigen Situation mit einer Stimme spreche, unterstrich Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel auch in seiner Irak-Erkl�rung vor dem Nationalrat am 26. M�rz.

25. M�rz 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel hielt sich zu einem Kurzbesuch in Bulgarien auf, wo er u. a. mit dem bulgarischen Ministerpr�sidenten Simeon Saksoburggotski zusammentraf. Er hoffe, dass Bulgarien und �sterreich k�nftig in der Europ�ischen Union miteinander verbunden w�rden, sagte der Bundeskanzler nach einem Konzert der Wiener Staatsoper im Nationalen Kulturpalast von Sofia. Bulgarien sei einer der wichtigsten Partner �sterreichs in Politik, Wirtschaft und Kultur. Gemeinsam mit Bulgariens Pr�sidenten Georgi Purvanov er�ffnete Sch�ssel die neue Zentrale des bulgarischen Mobilfunkanbieters MobilTel.

26. M�rz 2003

Tunesiens Au�enminister Habib Ben Yahia traf in Wien zu einem Arbeitsgespr�ch mit Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Er�rtert wurden in erster Linie der Irak-Krieg und die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten. Der Irak-Krieg bedeute ein �Scheitern all jener, die auf eine friedliche L�sung hingearbeitet haben�, erkl�rte Ben Yahia und forderte nachdr�cklich, dass nur im Einklang mit der UNO-Charta nach Konfliktl�sungen gesucht werden d�rfe. Beide Politiker erkl�rten �bereinstimmend, dass rasche humanit�re Hilfe f�r die Not leidende Bev�lkerung im Irak nun das Hauptanliegen der Staatengemeinschaft sei und alles getan werden m�sse, um eine humanit�re Katastrophe zu verhindern.

28. M�rz 2003

In der von Hans Hollein geplanten �sterreichischen Botschaft in Berlin wurde ein Buch von Markus Kristan �export. �sterreichische Architekten bauen f�r Europa� pr�sentiert. Wie Staatssekret�r Morak erkl�rte, zeigte es, dass eine Reihe von �sterreichischen Architekten �bedeutende Impulsgeber f�r die internationale Architekturentwicklung� sind.

1. April 2003

Erstmals in der EU-Geschichte kam es in Luxemburg zu einem Treffen der sieben kleineren Mitgliedstaaten. Ziel der Regierungschefs und Au�enminister von �sterreich, Portugal, Finnland, Irland und den Benelux-Staaten (Luxemburg, Belgien, Niederlande) war es, auf diesem Gipfel der �Gleichgesinnten� gemeinsame Positionen zu den laufenden Reformverhandlungen im EU-Konvent festzulegen und damit den Reformbestrebungen der gro�en Mitgliedsl�nder Paroli zu bieten. �sterreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Abgelehnt werden vor allem jene deutsch-franz�sischen Pl�ne, wonach die derzeit halbj�hrlich rotierende EU-Pr�sidentschaft durch einen auf f�nf Jahre ernannten vollamtlichen EU-Ratspr�sidenten ersetzt werden soll. Dabei f�rchtet man eine St�rkung der bilateralen Regierungsarbeit zwischen den �Gro�en� auf Kosten der �Kleinen� bzw. eine Schw�chung der EU-Institutionen. Bundeskanzler Sch�ssel betonte, dass sich das Treffen gegen niemanden richte: �Wir sind f�r ein sichtbares Europa, eine starke EU-Kommission und gegen Doppelgleisigkeiten�, so der Bundeskanzler.

2. April 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel hielt sich zu einem eint�gigen Besuch in Prag auf, wo er mit dem neuen tschechischen Staatspr�sidenten Vaclav Klaus und seinem Amtskollegen Vladimir Spidla zusammentraf. Er�rtert habe man bei diesem �informellen Treffen� ein �breites Spektrum� von Themen - darunter die bevorstehende EU-Erweiterung, den Irak-Krieg und bilaterale Fragen, wie eine Sprecherin des Bundeskanzlers gegen�ber der Austria Presse Agentur best�tigte. Pr�sident Klaus wird auf Einladung des �sterreichischen Bundespr�sidenten Thomas Klestil am 23. April zu einem eint�gigen Arbeitsbesuch in Wien erwartet.

4. April 2003

Nach der Hochwasserkatastrophe im August vergangenen Jahres erh�lt das Land Nieder�sterreich 17,4 Mio. Euro aus dem EU-Solidarit�tsfonds. Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Landeshauptmann Erwin Pr�ll unterzeichneten im Bundeskanzleramt eine diesbez�gliche Vereinbarung. F�r ganz �sterreich habe die Europ�ische Kommission eine Unterst�tzung in H�he von 134 Mio. Euro zur Finanzierung der Hilfsma�nahmen gew�hrt, berichtete der Bundeskanzler.

7. April 2003

Erstmals seit 1912, �sozusagen seit Menschengedenken�, sei es im Jahr 2002 in �sterreichs Warenverkehrsbilanz zu einem Handelsbilanz�berschuss in H�he von 316 Mio. Euro gekommen. Im Jahr davor habe das Defizit noch 4,4 Mrd. Euro betragen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Wien bei der Pr�sentation der neunten Ausgabe des �Au�enhandelsjahrbuches 2002/03�.

8. April 2003

Die Bundesregierung beschloss im Ministerrat die Unterzeichnungsvollmacht f�r die EU-Beitrittsvertr�ge. Einen Tag sp�ter unterschrieb Bundespr�sident Thomas Klestil das entsprechende Dokument. Damit sind Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner erm�chtigt, die Beitrittsvertr�ge mit den zehn Kandidatenl�ndern beim EU-Gipfel in Athen am 16. April zu unterzeichnen. Danach sollen die Vertr�ge dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt werden. Man rechnet mit einem Termin im Sp�therbst. Bundeskanzler Sch�ssel wies darauf hin, dass bei der Ratifizierung der Beitrittsvertr�ge im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig sei. Der Beitritt von zehn L�ndern aus Osteuropa und dem Mittelmeer-Raum ist f�r 1. Mai 2004 geplant.

Anl�sslich des Forum Invest Economic Summit empfing Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein den rum�nischen Minister f�r Industrie und Ressourcen, Ioan-Dan Popescu, zu einem Arbeitsgespr�ch. Hauptthemen waren bilaterale Wirtschaftsfragen und die EU-Beitrittsverhandlungen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen �sterreich und Rum�nien entwickelten sich in den letzten Jahren sehr positiv. Die heimischen Exporte nach Rum�nien haben sich seit dem �sterreichischen EU-Beitritt im Jahr 1995 mehr als vervierfacht.

10. April 2003

Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner traf in New York u. a. mit UNO-Generalsekret�r Kofi Annan zusammen. Im Zentrum der Gespr�che standen Hilfsma�nahmen f�r den Irak bzw. die �sterreichische Hilfsinitiative f�r verwundete irakische Kinder, wof�r Annan sehr dankte. �sterreich stellt im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit 1 Mio. Euro als Soforthilfe f�r humanit�re Projekte im Irak zur Verf�gung. �sterreich hat derzeit auch den Vorsitz im UN-Human Security Network inne.

14. April 2003

Beim Treffen der EU-Au�enminister in Luxemburg wurde in erster Linie �ber die Rolle der Europ�ischen Union nach dem Ende des Irak-Krieges beraten. Wie auch ihre Amtskollegen sprach sich Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner f�r eine �vitale und zentrale Rolle� der UNO beim Wiederaufbau des Irak aus. Diesbez�gliche �berlegungen m�sste erst ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates vorausgehen, sagte Ferrero-Waldner. Zur generellen Verhinderung einer Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen fordert die EU versch�rfte Exportkontrollen f�r Kriegsmaterial, eine rigorose �berwachung der einschl�gigen internationalen Vertr�ge und den Austausch geheimdienstlicher Informationen. Weitere Themen waren der Nahe Osten und die europ�ische Verteidigungspolitik.

16. April 2003

In einer feierlichen Zeremonie am Fu�e der antiken Akropolis in Athen unterzeichneten die 15 Staats- und Regierungschefs der Europ�ischen Union und deren Amtskollegen aus den zehn Beitrittsl�ndern den historischen EU-Erweiterungsvertrag. Damit werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Zypern, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn per 1. Mai 2004 der EU beitreten. Unterschrieben wurden die Beitrittsakte auch von den jeweiligen Au�enministern. �sterreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Sch�ssel hie� die neuen Mitglieder als �gleichberechtigte Partner� willkommen und bezeichnete die Beitrittsabkommen als einen �wirklich historischen Moment in der Geschichte der Europ�ischen Union�.

Die Industriellenvereinigung (IV) bekannte sich nachdr�cklich zur EU-Erweiterung und bezeichnete diese als das �wichtigste EU-Vorhaben� �berhaupt. Deren wirtschaftliches Ergebnis sei f�r die heimische Industrie von enormer Bedeutung, betonte IV-Generalsekret�r Lorenz Fritz vor Journalisten in Wien. Die Erweiterung bringe neue Chancen, aber auch mehr Wettbewerb f�r die �sterreichische Wirtschaft.

21. April 2003

Anl�sslich seines mehrt�gigen offiziellen Wien-Besuches traf UNO-Generalsekret�r Kofi Annan u. a. mit Bundespr�sident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, Nationalratspr�sident Andreas Khol und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit Wiens B�rgermeister Michael H�upl zusammen. Er�rtert wurden vor allem die Situation im Irak bzw. die Rolle der UNO bei Wiederaufbau und humanit�re Hilfe, die geplante Irak-Konferenz der UNO und die Lage im Nahen Osten.

23. April 2003

Tschechiens neuer Staatspr�sident Vaclav Klaus stattete �sterreich einem offiziellen Arbeitsbesuch ab. Auf dem Programm standen u. a. Gespr�che mit Bundespr�sident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Nationalratspr�sident Andreas Khol. Im Zentrum der Unterredungen standen die Frage nach einer �Geste� der Tschechischen Republik gegen�ber den nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen und enteigneten Sudetendeutschen sowie das s�db�hmische Atomkraft Temelin, der Irak-Krieg und die k�nftige Zusammenarbeit zwischen Prag und Wien auf EU-Ebene. Einig waren sich die beiden Staatsoberh�upter in ihrer Forderung nach engerer Kooperation in der EU, �um unsere eigenen Interessen in Europa erfolgreich durchzusetzen�. �bereinstimmung herrschte auch zum Thema Irak: Die Rolle der UNO sei �unverzichtbar�.

24. April 2003

Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner traf zu einem Arbeitsbesuch in Budapest ein, wo sie mit dem ungarischen Staatspr�sidenten Ferenc Madl und ihrem Amtskollegen Laszlo Kovacs �ber EU-Fragen, den Irak-Krieg und die Lage in den Balkan-Staaten konferierte. Er�rtert wurden zudem regionale Kooperationsprojekte und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Kultur. Ungarn wolle vor allem aus den Erfahrungen �sterreichs in den ersten Jahren nach dem EU-Beitritt lernen, habe Au�enminister Kovacs ge�u�ert, wie Johannes Peterlik, Pressesprecher von Ferrero-Waldner, der Austria Presse Agentur (APA) mitteilte. Beide L�nder stimmten laut Peterlik in allen wesentlichen Zukunftsfragen der Europ�ischen Union und des EU-Konvents �berein.

28. April 2003

Obwohl der Irak-Krieg offiziell noch nicht beendet ist, hat die Au�enwirtschaft �sterreich (AWO) der Wirtschaftskammer �sterreich (WKO) ihr B�ro in Bagdad wieder er�ffnet, wie AWO-Leiter Walter Koren mitteilte. Zwar handle es sich vorerst noch um einen mehrst�ndigen �Notbetrieb�, doch wolle man versuchen, im Irak so weit als m�glich wieder �Business as usual� zu verrichten.

29. April 2003

Die franz�sische Europaministerin Noelle Lenoir f�hrte in Wien u. a. Arbeitsgespr�che mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner und Nationalratspr�sident Andreas Khol. Hauptthema waren die Differenzen bez�glich der k�nftigen EU-Verfassung. Die j�ngsten Vorschl�ge des EU-Konventspr�sidenten Valerie Giscard d�Estaing lassen die kleineren Mitgliedsstaaten eine Schw�chung der gemeinschaftlichen EU-Institutionen und damit ihres Einflusses bef�rchten. So pl�diert auch �sterreich nachdr�cklich f�r Beibehaltung der rotierenden EU-Pr�sidentschaft. Lenoir versicherte ihren Gastgebern, �die gleichen Ziele und Methoden� zu teilen. �Wir haben kein Problem mit der Gleichheit aller EU-Staaten�, sagte Lenoir.

2. Mai 2003

Der S�dtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder traf in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Landwirtschaftsminister Josef Pr�ll zusammen. Im Mittelpunkt der Gespr�che standen laut Aussendung des Presseamtes des Landes S�dtirol u. a. der Brennerbasistunnel, Korridorz�ge von Lienz nach Innsbruck sowie die Beziehungen zwischen Rom, Bozen und Wien. Sch�ssel habe Durnwalder �sterreichs aufrechte Schutzmachtfunktion in Autonomiefragen best�tigt.

5. Mai 2003

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak will die �sterreichische Bundesregierung verletzten und traumatisierten Kindern in mehreren Projekten rasch und unb�rokratisch Hilfe bieten. Zur Abstimmung dieser humanit�ren Hilfsprogramme reiste Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner in Begleitung ihres slowenischen Ressortkollegen Dimitrij Rupel nach Jordanien. In Amman traf Ferrero-Waldner u. a. mit dem jordanischen K�nig Abdullah II. sowie mit Au�enminister Marwan Muasher und Vertretern von internationalen und privaten Hilfsorganisationen zusammen. Jordanien wird bei den �sterreichisch-slowenischen Hilfsprojekten eine wichtige Rolle spielen.

8. Mai 2003

Mit einer Minenr�um-Demonstration des �sterreichischen Bundesheeres und einer kanadischen Armeeeinheit erfolgte in Graz der Auftakt zur dreit�gigen Au�enminister-Konferenz des �Human Security Network�. Beraten wurde u. a. �ber �Kinder in bewaffneten Konflikten� und Menschenrechtserziehung�.

12. Mai 2003

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein empfing den Gouverneur der japanischen Pr�fektur Aichi, Masaaki Kanda, in Wien zu einem Arbeitsgespr�ch. Im Mittelpunkt der Unterredung stand �sterreichs Teilnahme an der Weltausstellung, die im Jahr 2005 in der Pr�fektur Aichi unter dem Motto �Nature�s Wisdom� stattfinden wird. �sterreich b�ten sich damit nicht nur ausgezeichnete M�glichkeiten f�r eine Leistungsschau der heimischen Exportwirtschaft, sondern auch f�r eine verst�rkte Pr�sentation als Tourismusdestination, erkl�rte Bartenstein.

14. Mai 2003

�Es ist die sch�nste Nachricht des Tages: Die zehn �sterreicher leben und sind in Sicherheit. Ich bin erleichtert und dankbar, dass diese schwierige Situation gut bew�ltigt wurde�, reagierte Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel auf die Nachricht, dass die �sterreichischen Geiseln in der algerischen Sahara befreit worden seien. Sch�ssel wandte sich auch an die Angeh�rigen jener Vermissten, die nach wie vor vermisst sind. �Ich hoffe, dass auch sie bald positive Nachricht erhalten und w�nsche ihnen Mut und Zuversicht in diesen schweren Stunden�, sagte der Bundeskanzler. Sch�ssels Dank galt allen, die zum gl�cklichen Ende der Geiselaff�re beigetragen hatten, darunter den Mitarbeitern des Au�en- und Innenministeriums, den Experten der anderen betroffenen L�nder und den algerischen Beh�rden. Besonderen Dank sprach Sch�ssel Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner �f�r deren gro�en pers�nlichen Einsatz� aus.

18. Mai 2003

�Das EU-Referendum in der Slowakei hat ein gro�artiges Ergebnis gebracht� sagte Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel zur EU-Abstimmung in der Slowakei, bei der �ber 90% f�r einen EU-Beitritt stimmten. Gemeinsam mit dem slowakischen Premierminister Mikulas Dzurinda hatte Sch�ssel in der Woche zuvor bei einem Besuch im ostslowakischen Kosice die Slowaken zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen.

16. Mai 2003

Sloweniens Ministerpr�sident Anton Rop stattete �sterreich erstmals einen offiziellen Besuch ab. Anlass war die Er�ffnung des renovierten Hauses der Knaffel-Stiftung in der Wiener Innenstadt, in dem slowenische Studenten und das Slowenische Wissenschaftliche Institut (SZI) untergebracht sind. Im Mittelpunkt einer Unterredung mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel standen die Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die bilateralen Beziehungen sowie Anliegen der slowenischen Volksgruppe in �sterreich. Bei den wichtigsten Problemen herrsche �eine gemeinsame Meinung�, betonte Rop gegen�ber Journalisten. Auch in der Minderheitenfrage habe er eine �sehr gro�e Bereitschaft zum Dialog� vorgefunden. Beide Regierungschefs streben eine enge Kooperation in Europa an.

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel traf am Rande der �sterreichischen Europatage in Krakau mit dem polnischen Ministerpr�sidenten Leszek Miller zusammen. Dabei brachte er seine Hoffnung auf einen positiven Ausgang des Referendums �ber den EU-Beitritt Polens zum Ausdruck. Ohne Polen w�re die EU vollst�ndig, wie Sch�ssel auch bei einer Veranstaltung in der Krakauer Jagiellonen-Universit�t betonte. Ebenso aber w�re Polen au�erhalb der Union nicht das starke Land, das es sein k�nnte. Er k�nne den Polen nur raten, an dem Referendum teilzunehmen, denn �die Demokratie braucht Demokraten�, so der Bundeskanzler. Das bilaterale Verh�ltnis bezeichneten Sch�ssel und Miller als �exzellent�, wobei es bei den Wirtschaftsbeziehungen noch gro�e Potentiale auszusch�pfen gebe.

21. Mai 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel traf anl�sslich seiner Teilnahme am �Zukunftsforum� der bayrischen CSU mit Bayerns Ministerpr�sidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zusammen. In seiner Rede vor hochkar�tigem Publikum aus Politik und Wirtschaft appellierte Sch�ssel an die Deutschen, notwendige Reformen entschlossen anzupacken. In Deutschland zeichne sich eine pessimistische Grundstimmung ab, die �unglaublich gef�hrlich� sei, so der Bundeskanzler. Man k�nne an dem in �sterreich eingeleiteten Reformprozess erkennen, wie weit Deutschland in dieser Hinsicht hinterher hinke, sagte Gastgeber Stoiber. Die g�nstigeren Bedingungen f�r Investoren in �sterreich w�rden zunehmend zu einem Problem f�r Bayerns Grenzregionen zum �sterreichischen Nachbarn.

22. Mai 2003

�Beyond Enlargement - the Future of Central Europe in the larger Europe� (��ber die Erweiterung hinaus - Die Zukunft Zentraleuropas im gr��eren Europa�) war das Motto des zehnten Gipfeltreffens, zu dem Bundespr�sident Thomas Klestil 16 Staatsoberh�upter aus Mittel-, Ost- und S�dosteuropa nach Salzburg geladen hatte. Vertretern waren durch ihre Pr�sidenten Deutschland, Italien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Rum�nien, Albanien, Moldawien, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Polen, die Slowakei und die Ukraine. Diskutiert wurde mit internationalen Experten u. a. �ber die k�nftige Rolle Europas in der Weltpolitik unter besonderer Ber�cksichtigung des Arabischen Raums und �ber Perspektiven f�r die regionale Entwicklung nach der EU-Erweiterung. Ein weiterer Themenschwerpunkt war dem Projekt �Donauraumkooperation� gewidmet, das im Mai 2002 mit dem Ziel gestartet wurde, den Donau-Anrainerstaaten eine verst�rkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Kultur zu erm�glichen. Einig war man sich �ber die f�r Europa symbolische Bedeutung dieses Treffens.

27. Mai 2003

Im September 1939 war Gershon Evan als 16-J�hriger wie mehr als 1.000 andere staatenlose Juden im Wiener Praterstadion interniert. Die Ergebnisse damals durchgef�hrter anthropologischer Studien werden im Naturhistorischen Museum aufbewahrt und derzeit mit Unterst�tzung des Fonds zur F�rderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) in ihrem Bestand aufgearbeitet. Evan, der heute in San Francisco lebt, war zu Gast bei Bundespr�sident Thomas Klestil. Seine Memoiren schrieb Evan unter dem Titel �Winds of life�.

28. Mai 2003

Anl�sslich ihres Italien-Besuches diskutierte Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner mit ihrem italienischen Amtskollegen Franco Frattini ausf�hrlich �ber die Transitproblematik. Auch wenn �sterreich wesentlich weiter gehen wolle, als im EU-Verkehrsministerrat vom 28. M�rz 2003 ohne Zustimmung von �sterreich und Italien festgelegt wurde, m�sse ein Kompromiss gefunden werden, betonte Ferrero-Waldner. Wichtig sei die Frage der �ffnung der Verkehrswege mit jener des Umweltschutzes zu verbinden. Beim Treffen mit Frattini war auch die S�dtirol-Autonomie ein Thema. Die Au�enministerin bezeichnete das S�dtiroler Autonomiepaket als �Erfolgsmodell�. Im Sinne der Kontinuit�t und im Interesse der betroffenen Bev�lkerungen m�sse das S�dtiroler Autonomiepaket weiter unterst�tzt und gepflegt werden, sagte Ferrero-Waldner.

31. Mai 2003

Die EU und Russland wollen gemeinsam ein �Europa ohne Trennlinien� schaffen. Bei einem Gipfeltreffen anl�sslich der 300-Jahr-Feier in St. Petersburg verst�ndigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europ�ischen Union mit dem russischen Pr�sidenten Wladimir Putin darauf, die Abschaffung der Visumspflicht langfristig ins Auge zu fassen. Der Gipfel stand auch im Zeichen der Entspannung in den transatlantischen Beziehungen nach dem Irak-Krieg. Beim insgesamt 11.  EU-Russland-Gipfel seit 1998 waren erstmals auch die Staats- und Regierungschefs der zehn k�nftigen EU-Mitgliedstaaten zugegen. Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel sprach von einem �sehr harmonischen, positiven Gipfel�. Die EU und Russland h�tten sich grunds�tzlich auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes geeinigt. Im November sollten dar�ber erste konkrete Gespr�che gef�hrt werden, sagte Sch�ssel vor Journalisten. Weiters sei der russische Vorschlag von einem permanenten �Partnerschaftsrat� zur Intensivierung der beiderseitigen Beziehungen auf breite Zustimmung gesto�en.

3. Juni 2003

Die Au�enminister der 19 NATO-Staaten kamen in Madrid zur traditionellen Fr�hjahrssitzung des Nordatlantikrates zusammen. Aus diesem Anlass gab es auch ein Treffen mit den Au�enministern der Europ�ischen Union. 11 der 15 EU-Staaten geh�ren dem B�ndnis an. F�r das Nicht-NATO-Mitglied �sterreich nahm Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner daran teil. Ferrero-Waldner forderte die NATO und die EU dazu auf, bei der Stabilisierung des Balkan weiterhin zu kooperieren. Im Anschluss an das euroatlantische Partnerschaftstreffen erkl�rte Ferrero-Waldner, der Balkan sei nach der EU-Erweiterung f�r �sterreich die politisch und wirtschaftlich wichtigste Region, weshalb �sterreich die Stabilisierungststrategie der NATO f�r den Balkan besonders intensiv verfolgte.

11. Juni 2003

Prominente Teilnehmer am diesj�hrigen Europa Forum der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) waren u. a. der ehemalige US-Au�enminister und Sicherheitsberater Henry Kissinger sowie der deutsche Ex-Au�enminister Hans-Dietrich Genscher. Insgesamt nahmen mehr als 500 internationale Experten aus Politik und Wirtschaft an der Veranstaltung teil. Kissinger und Genscher sprachen sich f�r ein starkes transatlantisches B�ndnis aus. Die USA und Europa w�rden Grund�berzeugung, Werte und Interessen teilen, die transatlantische Beziehung w�re durch keine andere zu ersetzen. Genscher f�gte hinzu, dass Europa ein neues Selbstverst�ndnis finden und handlungsf�higer werden m�sse, zeigte sich jedoch mit dem Ergebnis des EU-Konvents zufrieden.

Die EU-Kommission gab gr�nes Licht f�r die �sterreichische Stroml�sung (�SL) von Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wienstrom, EAG, Bewag und LinzAG) - allerdings mit Vorbehalten. Die Genehmigung erfolgte unter Auflagen. Verbund und EnergieAllianz zeigten sich zuversichtlich und planen, den Zusammenschluss von Einkauf und Gro�kundenvertrieb bis Anfang 2004 zu finalisieren.

12. Juni 2003

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein pr�sentierte anl�sslich eines Kurzbesuchs in Berlin gemeinsam mit Experten der Austrian Business Agency (ABA) die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes �sterreich f�r Mittel- und Osteuropa. Laut einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer plant jedes vierte deutsche Industrieunternehmen in den n�chsten drei Jahren eine Verlagerung der Eigenproduktion ins Ausland. �All jenen, die weg wollen, m�chten wir �sterreich als Standort anbieten�, sagte Bartenstein vor Journalisten. Dies solle zwar kein Abwerbungsversuch sein, �sterreich liege allerdings bei Steuern, Arbeitsrecht und Arbeitszeit f�r Investoren besser als Deutschland.

14. Juni 2003

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und griechische Ministerpr�sident Kostas Simitis traf anl�sslich seiner Tour des Capitales zur Vorbereitung des EU-Gipfels in Saloniki (19./ 20. Juni) in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel zusammen. Sch�ssel sprach sich dabei f�r Nachbesserungen an dem vom EU-Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf f�r eine europ�ische Verfassung aus. Erneut ablehnend �u�erte sich der Bundeskanzler zur Einsetzung eines gew�hlten permanenten EU-Ratspr�sidenten. Gerade der derzeitige griechische EU-Vorsitz, der in einer �sehr schwierigen Phase� die Vertretung der Mitgliedstaaten �ausgezeichnet gemanagt� habe, verdeutliche das Funktionieren des Rotationsprinzips. Dennoch habe der Konvent �eine F�lle von hochinteressanten Weichenstellungen au�er Streit gestellt�, so Sch�ssel: etwa den Status einer eigenen Rechtspers�nlichkeit f�r die EU oder die Integration der Grundrechtscharta in der Verfassung.

16. Juni 2003

Jeder Mitgliedsstaat der EU soll laut Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel auch in Zukunft einen stimmberechtigten EU-Kommissar stellen. �Eine Teilung der Kommission in stimm- und nicht-stimmberechtigte Mitglieder erachte ich als sehr problematisch�, sagte Sch�ssel vor dem Hauptausschuss des Parlaments anl�sslich des EU-Gipfels in Saloniki.

17. Juni 2003

Algeriens Pr�sident Abdelaziz Bouteflika traf zu einem zweit�gigen Staatsbesuch in �sterreich ein. Auf dem Programm standen u. a. Gespr�che mit Bundespr�sident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit Nationalratspr�sident Andreas Khol und dem Pr�sidenten der Wirtschaftskammer �sterreich (WKO), Christoph Leitl. Auf bilateraler Ebene wurden neben Wirtschaftsthemen (Abschluss eines Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommens) die j�ngste Erdbebenkatastrophe und das Geiseldrama in der Sahara er�rtert, das f�r die zehn �sterreicher ein gl�ckliches Ende genommen hatte. Bundeskanzler Sch�ssel bedankte sich f�r Algeriens Hilfestellung bei der Befreiung der Geiseln. Bouteflika sprach �sterreich seinen Dank f�r die Unterst�tzung der Erdbebenopfer aus. Weitere zentrale Themen waren der internationale Terrorismus, der Nahost-Konflikt und EU-Fragen. Angesprochen auf den Irak-Krieg und den weltweiten Terror antwortete Bouteflika, Algerien stehe im Lager derer, �die f�r Legalit�t eintreten und die mit den Positionen der UNO �bereinstimmen�.

In Belgrad wurde in den neuen R�umlichkeiten der Universit�tsbibliothek �Svetozar Markovic� die �sterreich-Bibliothek wieder er�ffnet. Die Bibliothek soll das gegenseitige Verst�ndnis zwischen �sterreich und Serbien f�rdern.

19. Juni 2003

Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU- und zehn Beitrittsl�nder trafen im griechischen Porto Carras bei Thessaloniki (Saloniki) zu ihrem turnusm��igen Ratsgipfel zusammen. Dieses Treffen markierte nicht nur den Abschluss der sechsmonatigen griechischen EU-Pr�sidentschaft, sondern war zugleich auch die letzte regul�re Sitzung des EU-Spitzengremiums au�erhalb Br�ssels. �sterreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Beschlossen wurde u. a. der verst�rkte Schutz der EU-Au�engrenzen und die k�nftige Aufnahme biometrischer Daten (Fingerabdr�cke, Iris- oder Gesichtserkennung) in Reisedokumente. Kroatien, Serbien-Montenegro, Mazedonien und Albanien wurde eine langfristige Beitrittsperspektive best�tigt.

29. Juni 2003

Vor dem Europa-Forum Wachau im nieder�sterreichischen Stift G�ttweig setzte Tschechiens Ministerpr�sident Vladimir Spidla einen weiteren Schritt zur Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen. Erstmals betonte er, dass die deutsch-tschechische Vers�hnungserkl�rung von 1997 auch f�r �sterreich gelte. Beide Regierungschefs warnten vor einer zu gro�en Zentralisierung der EU. Das diesj�hrige Europa-Forum Wachau stand unter dem Motto �Die Zukunft der EU: Neue Chancen durch innere Reform und Erweiterung�.

3. Juli 2003

Der Staatspr�sident der Mongolei, Natsagiin Bagabandi, stattete �sterreich einen offiziellen Arbeitsbesuch ab. Begleitet wurde er u. a. von seiner Gattin Azadsuren Oyunbileg und dem mongolischen Au�enminister Luvsan Erdenechuluun. Auf dem Programm standen Gespr�che mit Bundespr�sident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, Vize-Kanzler Herbert Haupt und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit dem Zweiten Nationalratspr�sidenten Heinz Fischer und Wiens B�rgermeister Michael H�upl. Einer der Gr�nde f�r die Visite ist das 40-j�hrige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen �sterreich und der Mongolei. Aus diesem Anlass er�ffnete Bagabandi in Wien die neue Mongolische Botschaft. Im Zentrum der Unterredungen standen neben internationaler Politik, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Bagabandi betonte, dass die Sicherung des Weltfriedens eine Aufgabe der Staatengemeinschaft und damit der UNO sei. Unterzeichnet wurden ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Memorandum of Understanding im Gesundheitsbereich.

Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel trat das international besetzte Kuratorium des �sterreichischen Vers�hnungsfonds zusammen. Zielgruppe f�r Zuwendungen aus dem mit 436 Mio. Euro dotierten Fonds sind etwa 15.000 ehemalige Sklaven und Zwangsarbeiter des NS-Regimes. Bisher wurden 100.000 Antr�ge behandelt und 271,3 Mio. Euro ausbezahlt. Die Antragsfrist wurde bis zum 31. Dezember 2003 verl�ngert.

Das Europ�ische Parlament stimmte wie erwartet mit gro�er Mehrheit f�r die weit gehende Abschaffung der �kopunkte ab 2004 und damit gegen eine Verl�ngerung des bisherigen Transitvertrages. Demnach sollen k�nftig 80% der Transit-Lkw ohne Verrechnung von �kopunkten durch �sterreich fahren. Ein Vermittlungsausschuss aus Vertretern von EU-Rat und EU-Parlament wird nun endg�ltig �ber eine Nachfolgeregelung entschieden. �sterreichs EU-Abgeordnete hoffen auf einen Beharrungsbeschluss des Rates. Die derzeitige italienische EU-Pr�sidentschaft steht Transitbeschr�nkungen jedoch skeptisch gegen�ber.

8. Juli 2003

Die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler traf anl�sslich eines Kurzbesuches in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, Innenminister Ernst Strasser und Justizminister Dieter B�hmdorfer zusammen. Er�rtert wurden u. a. das Sicherheitsdispositiv der Europa-Fu�ballmeisterschaft 2008 und die EU-Erweiterung sowie Fragen des E-Government und der M�glichkeiten zu beschleunigten Verfahren beim Europ�ischen Gerichtshof in Stra�burg. Metzler lud Sch�ssel zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz ein.

10. Juli 2003

Die lettische Staatspr�sidentin Vaira Vike-Freiberga kam zu einem dreit�gigen Besuch nach �sterreich. Neben Gespr�chen mit Bundespr�sident Thomas Klestil und Bundeskanzler wolfgang Sch�ssel in Wien stand auch ein Aufenthalt in der steirischen Landeshauptstadt Graz, der diesj�hrigen europ�ischen Kulturhauptstadt Graz, der diesj�hrigen europ�ischen Kulturhauptstadt, auf dem Programm. Im Zentrum der Unterredungen waren EU-Fragen. Lettland stimmt als letztes der zehn Beitrittsl�nder am 20. 9. �ber seinen EU-Beitritt ab. Er�rtert wurde insbesondere die k�nftige EU-Verfassung. �sterreich und Lettland hatten sich im EU-Reformkonvent gegen die Abschaffung der rotierenden Ratspr�sidentschaft ausgesprochen und pl�dieren f�r die Beibehaltung eines stimmberechtigten EU-Kommissars pro Mitgliedsland. Beide Seiten betonten, auf EU-Ebene auch k�nftig eng zusammenarbeiten zu wollen.

11. Juli 2003

Der t�rkische Ministerpr�sident Recep Tayyip Erdogan stattete �sterreich in Begleitung einer gro�en Wirtschaftsdelegation einen zweit�gigen Arbeitsbesuch ab. Hauptthemen eines Gespr�chs mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel waren der angestrebte EU-Beitritt der T�rkei und die Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen. Erdogan betonte die Entschlossenheit Ankaras, auf einen EU-Beitritt hinzuarbeiten und nannte 2004 �das Jahr der Implementierung der n�tigen Reformen� - etwa bei der Umsetzung der Kopenhagener Menschenrechtskriterien. Sch�ssel forderte weiters eine �ehrliche Auseinandersetzung in der EU� �ber einen Beitritt der T�rkei. Auf dem Programm standen zudem eine Unterredung mit Bundespr�sident Thomas Klestil und die Teilnahme an einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer �sterreich (WKO). Die T�rkei ist wichtigster Handelspartner in der Region Naher und Mittlerer Osten.

�Die heutige Konferenz von Ministern aus den L�ndern S�dosteuropas demonstriert den politischen Willen der L�nder der Region, notwendige Reformen rasch umzusetzen und sendet damit ein deutliches Signal an Investoren�, erkl�rte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein in der Wiener Hofburg anl�sslich einer Konferenz, zu der er gemeinsam mit der OECD und dem Stabilit�tspakt f�r S�dosteuropa die Wirtschafts- und Au�enminister der L�nder S�dosteuropas geladen hatte. Die Integration der betreffenden L�nder in die europ�ischen Strukturen und schlie�lich deren EU-Mitgliedschaft seien die gro�en Herausforderungen f�r die Zukunft, so Bartenstein. Der Wirtschaftsminister zeigte sich �berzeugt, dass dieses auf dem j�ngsten EU-Gipfel in Thessaloniki formulierte Ziel einer st�rkeren Integration S�dosteuropas rasch umgesetzt werden k�nnte.

17. Juli 2003

Bundespr�sident Thomas Klestil weilte in Begleitung seiner Frau Margot Klestil-L�ffler zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Prag, wo er mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus u. a. Themen wie das bilaterale Verh�ltnis von Tschechien und �sterreich und die Kooperation im grenznahen Raum er�rterte. Klestil bezeichnete die vergangenen Erkl�rungen von Pr�sident Klaus und Ministerpr�sident Vladimir Spidla als �wichtigen Schritt in die richtige Richtung�.

30. Juli 2003

�Stabilit�t in S�dosteuropa im 21. Jahrhundert� war Motto eines informellen Gedankenaustausches, zu dem Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und der Koordinator des Stabilit�tspakts, Erhard Busek, sechs Ministerpr�sidenten aus der Region nach Salzburg geladen hatten. An dem zweit�gigen Treffen nahmen neben Sch�ssel, Busek und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner u. a. die Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Rum�nien teil. Vereinbart wurde verst�rkt regionale Kooperation, deren Bedeutung auch im Hinblick auf die europ�ische Integration besonders hervorgehoben wurde. Weitere zentrale Themen waren die wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen die organisierte Kriminalit�t.

2. September 2003

Der T�rkische Au�enminister Abdullah G�l trifft in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Diskutiert wurden die EU-Reformen der T�rkei.

3. September 2003

Im Austria Center Vienna begann die bis 5. September andauernde dritte Vertragsstaaten-Konferenz der UNO-Atomteststoppbeh�rde (CTBTO) statt. Die rasche Ratifizierung des Vertrages wurde von einer breiten Mehrheit gefordert.

4. September 2003

Bis 5. September fand in der Wiener Hofburg eine Anti-Rassismuskonferenz der OSZE  mit rund 390 Delegierten aus 55 L�ndern statt.

In der �sterreichischen Nationalbibliothek er�ffnet Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner die Auslandskulturtagung 2003, welche im Zeichen der 50 �sterreich-Bibliotheken in 23 Staaten Mittel-, Ost- und S�dosteuropas stand.

Bei einem Besuch der Schweizer Au�enministerin Micheline Calmy-Rey bei Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner wird ein gemeinsames Interesse an einer St�rkung des internationalen Systems bekundet.

5. September 2003

Die Leiterin der Amerika-Abteilung und Ehefrau von Bundespr�sident Thomas Klestil, Margot Klestil-L�ffler besucht Laura Bush, die Ehefrau von US-Pr�sident George W. Bush.

6. September 2003

In Cernobbio am Comer See in Italien traf Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel bei einem internationalen Wirtschaftsseminar u.a. mit den Regierungschefs Spaniens, Frankreichs und der T�rkei - Jose Maria Aznar, Jean-Pierre Raffarin und Recep Tayyip Erdogan - zusammen. Au�erdem f�hrte Sch�ssel Gespr�che mit dem Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro und dem US-Minister f�r Innere Sicherheit, Tom Ridge. Am Rande der Konferenz informierte Ministerpr�sident Erdogan �ber den beabsichtigten Besuchs Sch�ssels in der T�rkei.

10. September 2003

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nimmt an der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun. Mexiko teil.

11. September 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, Vizekanzler Herbert Haupt und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner sprechen ihre Betroffenheit �ber den Tod der schwedischen Au�enministerin Anna Lindh aus, die einem Attentat zum Opfer gefallen ist.

12. September 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel trifft anl�sslich des 4. Kleinen Donaugipfels in Passau mit Ungarns Ministerpr�sidenten Peter Medgyessy, dem Ministerpr�sidenten von Baden-W�rttemberg, Erwin Teufel und dem bayerischen Ministerpr�sidenten Edmund Stoiber zusammen. Er�rtert werden die k�nftige Entwicklung der Donauregion, die EU-Erweiterung, innere Sicherheit, Umweltschutz und Verkehr. Die Regierungschefs sprachen sich f�r Nachbesserungen im Entwurf f�r die EU-Verfassung aus. Die Bereiche Pensionsvorsorge und Zuwanderung m�ssten nationale Sache bleiben.

Innenminister Ernst Strasser berichtet nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Rom, dass �sterreich von der EU den Bereich Ausbildung der europ�ischen Grenzpolizisten zugesprochen bekommen haben.

In Begleitung einer Wirtschaftsdelegation besuchte Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner Belgrad. Auf dem Programm standen u.a. Gespr�che mit dem serbischen Regierungschef Zoran Zivkovic, dem serbisch-montenegrinischen Au�enminister Goran Svilanovic und dem Pr�sidenten und Regierungschef des Staatenbundes, Svetozar Marcovic. Hauptthemen waren die Zukunft Serbien-Montenegros und der Statuts des Kosovo.

16. September 2003

Kunststaatssekret�r Franz Morak ist offizieller Ehrengast bei der 50-Jahr-Feier der Holocaust-Gedenkst�tte Yad Vashem in Israel.

19. September 2003

Der �sterreichische Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Wolfgang Petritsch, wurde in Bangkok zum Pr�sidenten der UNO-Landminenkonferenz 2004 bestellt.

23. September 2003

Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner  nahm an der 58 UNO-Generalversammlung in New York teil. Am Rande der Generalversammlung traf sie ihren Amtskollegen aus Finnland Erkki Tuomioja. Diskutiert wurden die Standpunkte zur k�nftigen EU-Verfassung.

26. September 2003

Der ungarische Ministerpr�sident Peter Medgyessy empfing Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel zu einem offiziellen Besuch im grenznahen Szombathely. Diskutiert wurden die Europapolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Regierungschefs traten f�r die gleichberechtigte Vertretung aller EU-Mitgliedstaaten in den EU-Organen ein. Kooperationen bei den Grenzkontrollen, im wirtschaftlichen Bereich sowie in der Regionalpolitik wurden vereinbart.

29. September 2003

Der pakistanische Industrieminister Liaquat traf Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Wien. EEr�rtert wurden u.a. eine Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und Kooperationsm�glichkeiten bei der Industrialisierung Pakistans.

30. September 2003

Der franz�sische Au�enminister Dominique de Villepin kam zu einem Arbeitsbesuch nach Wien, wo er u.a. mit Bundespr�sident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner zusammentraf. Im Zentrum der Gespr�che standen EU-Verfassung und -Erweiterung, die Lage im Nahen Osten und Irak sowie die Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik, Transit- und Agrarfragen. Betreffend die k�nftige EU-Verfassung vertraten �sterreich und Frankreich unterschiedliche Standpunkte. �sterreich forderte f�r die k�nftige EU-Kommission f�r jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar. Frankreich unterst�tzte den Vorschlag einer Teilung in Kommissare mit und ohne Stimmrecht.

Anl�sslich der Er�ffnung der S�dtiroler Wanderausstellung "�tzi Cultour" in Wien besuchte der S�dtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder Bundespr�sident Thomas Klestil.

1. Oktober 2003

Nationalratspr�sident Andreas Khol besuchte den italienischen Au�enminister Franco Frattini in Rom und sprach seine Verwunderung aus, warum ausgerechnet am Siegesplatz in Bozen mit dem umstrittenen Siegesmonument eine Wahlveranstaltung abgehalten werde.

2. Oktober 2003

Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner besuchte Liechtenstein. Auf dem Programm standen ein Empfang bei regierenden F�rsten Hans Adam II. von und zu Liechtenstein sowie Gespr�che mit Regierungschef Otmar Hasler und ihrem Amtskollegen Regierungsrat Ernst Walch. Die f�rstliche Regierung unterst�tzte die weltweit 50 �sterreich-Bibliotheken mit einer gro�z�gigen B�cherspende.

4. Oktober 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner nahmen an der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Europ�ischen Union in Rom teil, um �ber die neue EU-Verfassung zu beraten. �sterreich trat f�r die Gleichberechtigung der "Gro�en" und "kleinen" Mitgliedstaaten ein, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel unterbreite einen Kompromissvorschlag, wonach zwar jeder Staate einen Kommissar stellen sollten, jedoch nicht jeder Kommissar ein eigenes Ressort haben m�sste.

Kunststaatssekret�r Franz Morak weilte bis 5. Oktober auf Einladung seiner Ressortkollegin, der slowenischen Kulturministerin Andrea Rither zu einem offiziellen Besuch in Slowenien. Kulturkooperationen wurden vereinbart.

9. Oktober 2003

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will die Wirtschaftsbeziehungen mit der T�rkei weiter ausbauen. Dieses Anliegen stand im Mittelpunkt der 4. Tagung der �Gemischten �sterreichisch-t�rkischen Wirtschaftskommission�, die am 9. und 10. 10. in Ankara stattfand. Den Vorsitz hatten Bartenstein und der t�rkische Innenminister Abd�lkadir Aksu inne. Dar�ber hinaus traf Bartenstein u.a. auch mit seinem Ressortkollegen Ali Babacan zusammen. Im ersten Halbjahr 2003 beliefen sich die heimischen Exporte auf 316,2 Mio. Euro (+20,3%). Die Importe aus der T�rkei legten gegen�ber dem Vorjahr um 21,2 % auf 334,8 Mio. Euro zu.

14. Oktober 2003

Der russische Au�enminister Igor Iwanow traft zu einem zweit�gigen Besuch in Wien sein. Auf dem Programm standen u.a. Gespr�che mit Bundespr�sident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner. Hauptthemen waren neben bilateralen, EU- und Menschenrechtsfragen die Krisenherde Irak, Iran und Nahost sowie die aktuelle Balkan-Politik.

Erstmals seit dem Ende des Kosovo-Krieges vor vier Jahren fand in Wien ein Treffen zwischen hochrangigen serbischen und kosovo-albanischen Regierungsvertretern statt. Wie der finnische Leiter der UNO-�bergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK), Harri Holkeri, mitteilte, sollen ab kommendem November in vier Arbeitsgruppen �praktische Fragen� zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der s�dserbischen Provinz diskutiert werden. Auf Albaniens Forderung nach Unabh�ngigkeit des Kosovo gingen weder Belgrad noch die Repr�sentanten der internationalen Gemeinschaft ein. Vorrangig sei es, �das Leben der Menschen im Kosovo zu verbessern�, sagte Holkeri. Die Arbeitsgruppen sollten L�sungen in den Bereichen Vermisste, Fl�chtlingsr�ckkehr, Verkehr und Energie erarbeiten. Inhaltlich erzielten die beiden Delegationen unter F�hrung des kosovarischen Pr�sidenten Ibrahim Rugova und des serbischen Ministerpr�sidenten Zoran Zivkovic in Wien keine Ann�herung. Man sprach von einem symbolischen Akt. Dennoch �u�erten Gastgeber wie auch die zahlreich erschienenen internationalen Vertreter � darunter EU-Au�enbeauftragter Javier Solana und NATO-Generalsekret�r George Robertson � Zuversicht �ber einen k�nftig �direkten Dialog�. Es sei wichtig gewesen, dass die ersten Direktgespr�che zwischen Serben und Kosovo-Albanern �berhaupt stattgefunden h�tten, erkl�rte Bundeskanzler Sch�ssel.

16. Oktober 2003

Die geplante europ�ische Wachstumsinitiative, Migrations- und Asylfragen sowie die k�nftige EU-Verfassung standen im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Br�ssel, an dem die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitglieds- und Beitrittsl�nder teilnahmen. �sterreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten.

20. Oktober 2003

�ber 20 Minister aus den 48 Signatarstaaten der Europ�ischen Kulturkonvention sowie Vertreter Kanadas, Marokkos, Japans und der Arabischen Liga treffen von 20. bis 22.10. in Opatija (Kroatien) zu einer Tagung des Europarats zusammen. �sterreich vertritt Kulturstaatssekret�r Franz Morak. Die Minister diskutieren, wie gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen, unabh�ngig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Tradition gef�rdert werden k�nnen � dies alles in Hinblick auf die Vielfalt der Kulturen Europas. Die Minister planen eine politische Erkl�rung, von der weitreichende Auswirkungen auf die kulturelle Kooperation in Europa zu erwarten sind.

29. Oktober 2003

Der tschechische Au�enminister Cyril Svoboda und seine �sterreichische Amtkollegin Benita Ferrero-Waldner vereinbarten am 29. 10. bei einem Treffen im ober�sterreichischen Freistadt mehrere gemeinsame Vorhaben, darunter eine gemeinsame Linie bei der EU-Regierungskonferenz, ein bilaterales Justiz- und Polizeiabkommen �ber die Verfolgung von Kriminellen und die Einrichtung eines neuen Grenz�berganges zwischen Tschechien und Ober�sterreich. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erkl�rten beide Minister, in EU-Fragen �hnliche Positionen zu vertreten. Demnach solle jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar entsenden und alle die gleichen Rechte haben. Unterschiedliche Standpunkte bestehen nach wie vor punkto AKW Temelin. Die von Ferrero-Waldner geforderte endg�ltige Abschaltung des Atommeilers lehnte Svoboda ab. Er sagte jedoch Verbesserungen der Sicherheitsstandards zu.

31. Oktober 2003

Der polnische Ministerpr�sident Leszek Miller kam am 31. 10. zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Im Mittelpunkt der Gespr�che mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel standen EU-Fragen, insbesondere die neue EU-Verfassung. Polen, das im Mai 2004 der Union beitritt, und �sterreich wollen einige �Nachbesserungen� am Entwurf des EU-Konvents durchsetzen. U.a. wird gefordert, dass jedes EU-Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar erhalte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nannten die beiden Regierungschefs zudem als gemeinsame Anliegen die egalit�re Rotation der EU-Pr�sidentschaft sowie die Anerkennung des Nizza-Vertrages als gemeinsame Grundlage. �Unsere Begegnung war ein Treffen f�r etwas und nicht gegen jemanden�, sagte Sch�ssel. Die bilateralen Beziehungen bezeichneten beide Seiten als �vorbildhaft�.

5. November 2003

Der scheidende NATO-Generalsekret�r Lord George Robertson traf am 5. 11. zu einem zweit�gigen Besuch in Wien ein. Auf dem Programm standen Gespr�che mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Verteidigungsminister G�nter Platter sowie eine Rede vor dem St�ndigen Rat der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Wiener Hofburg. Den Abschluss bildete ein Treffen mit Bundespr�sident Thomas Klestil. Robertson wirbt im Zuge seiner Abschiedstour durch die NATO-Mitglieds- und Partnerl�nder vor allem um Unterst�tzung f�r einen erweiterten Einsatz der ISAF-Mission in Afghanistan und ersuchte auch �sterreich zur Teilnahme daran. Der Einsatz w�rde die Sicherheit vieler L�nder garantieren: �Alle m�ssen ihr Bestes tun. Wenn wir nicht nach Afghanistan kommen, kommt Afghanistan zu uns�, so der NATO-Chef. Verteidigungsminister Platter wies darauf hin, dass �sterreichische Soldaten bereits 18 Monate f�r diese Mission im Einsatz gewesen seien. Die letzten Offiziere wurden im August vor der �bergabe des deutsch-niederl�ndischen ISAF-Oberkommandos an die NATO abgezogen. �sterreichs Priorit�t liege auf dem Balkan. 2004 ist ein Einsatz in Bosnien-Herzegowina geplant.

11. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel hielt sich am 11. 11. zu einem Kurzbesuch in Rom auf und er�ffnete damit auf Einladung des italienischen Ministerpr�sidenten und EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi die Reihe bilateraler Gespr�chsrunden zum Thema EU-Verfassung. Gegen�ber Journalisten zeigte sich Sch�ssel am Ende seiner Unterredungen zuversichtlich, dass es zu einer Kompromissl�sung kommen werde. �Die italienische Pr�sidentschaft versucht, eine neutrale Vermittlerposition einzunehmen. Ich habe den Eindruck, dass einige unserer Anregungen auf gro�es Verst�ndnis gesto�en sind�, so der Bundeskanzler. Er habe Berlusconi klar gemacht, dass �sterreich einen gew�hlten EU-Kommissionspr�sidenten akzeptieren k�nnte, wenn daf�r jedem EU-Mitgliedsland ein Kommissar mit Sitz und Stimme zugestanden werde. In der Transitfrage habe er betont, dass diese ein nationales Anliegen aller �sterreicher sei. Man wolle keine Eskalation, vorrangig seien jedoch Lebens- und Gesundheitsinteressen der Bev�lkerung, sagte Sch�ssel.

18. November 2003

Jerusalems legend�rer Altb�rgermeister Teddy Kollek hielt sich vor kurzem zu einem Besuch in seiner fr�heren Heimatstadt Wien auf. Anlass war das zehnj�hrige Bestehen des J�dischen Museums, das Kollek am 18.11.1993 gemeinsam mit seinem damaligen Wiener Amtskollegen Helmut Zilk im Palais Eskeles er�ffnet hatte. Nach einer Begr��ung durch Wiens B�rgermeister Michael H�upl im Roten Salon des Wiener Rathauses am 18.11. wohnte Kollek der Er�ffnung der beiden Jubil�umsausstellungen im J�dischen Museum bei. Eine Ausstellung ist der �Galerie Miethke� gewidmet, die hier von 1895 bis 1914 Werke der Wiener Moderne und franz�sischer Impressionisten zeigte. Die zweite Ausstellung zeigt Bilder von Osnat Kollek-Sachs, einer Tochter Kolleks.

19. November 2003

Der israelische Au�enminister Silvan Shalom stattete �sterreich am 19. 11. einen eint�gigen Arbeitsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespr�che mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel und Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner standen das Verh�ltnis zwischen Israel und �sterreich sowie die Nahost-Politik der Europ�ischen Union. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Amtskollegin Ferrero-Waldner lobte Shalom den �neuen Impetus� in den bilateralen Beziehungen und best�tigte die Entsendung eines israelischen Botschafters �in sehr kurzer Zeit�. Ferrero-Waldner sprach von einem �weiteren wunderbaren Tag� f�r �sterreich. Schon im Juli bei ihrem Besuch in Jerusalem war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene vereinbart worden, nachdem Israel seinen Botschafter Anfang 2000 anl�sslich des Regierungseintrittes der FP� abberufen hatte. Ein erster Schritt zur Normalisierung der politischen Kontakte war die von der Bundesregierung beschlossene Entsch�digung der Holocaust-Opfer. Ferrero-Waldner betonte in diesem Zusammenhang die �Verantwortung f�r unsere Geschichte�. Beide Au�enminister �bernehmen auch gemeinsam die Schirmherrschaft �ber die Feierlichkeiten zum 100. Todestag Theodor Herzls, des Begr�nders des modernen Zionismus. Die bilateralen Beziehungen sollen auch im kulturellen und vor allem wirtschaftlichen Bereich ausgebaut werden.

20. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel traf am 20.11. mit dem Ministerpr�sidenten von Baden-W�rttemberg, Erwin Teufel, zusammen. Sch�ssel w�rdigte den Beitrag des Ministerpr�sidenten im europ�ischen Verfassungskonvent: �Erwin Teufel war vom Ausschuss der Regionen mit gro�em Vertrauen ausgestattet und eines der wichtigsten Konventsmitglieder. Ich finde es gro�artig, dass jemand wie Erwin Teufel, der seine Wurzeln in der Region hat, zugleich aber eine wichtige Rolle im Gesamtstaat spielt, auf europ�ischer Ebene eine unverzichtbare Stimme f�r die Bedeutung der Region geworden ist�, sagte Sch�ssel. Bei der Diskussion �ber die EU-Verfassung standen Daseinsvorsorge, institutionelle Fragen, die Regelung der Zuwanderung und die Transitproblematik im Vordergrund. Teufel betonte die guten bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden L�ndern. 4.800 Unternehmen aus Baden-W�rttemberg seien in �sterreich t�tig, sehr viele h�tten Niederlassungen. Punkto EU-Verfassung gebe es gro�e �bereinstimmung.

21. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel brachte am 21.11. beim Gipfel der Zentraleurop�ischen Initiative (CEI) in Warschau im Zusammenhang mit den j�ngsten Terroranschl�gen in Istanbul und Nassiriya seine �volle Solidarit�t� mit der T�rkei, Gro�britannien und Italien zum Ausdruck. Diese Anschl�ge zeigten einmal mehr, dass Fragen der internen und �u�eren Sicherheit auch f�r die CEI-Staaten �absolute Priorit�t haben m�ssten�. Es sei daher notwendig, bei der Bek�mpfung des Terrors noch st�rker zusammen zu arbeiten, so der Bundeskanzler. Wie zuvor der EU-Ratsvorsitzende und italienische Ministerpr�sident Silvio Berlusconi pl�dierte Sch�ssel f�r eine Reform der Arbeitsweise der Kooperative von 17 L�ndern Mittel- und Ost- sowie S�dosteuropas und sprach sich f�r eine Reduktion der Anzahl der CEI-Arbeitsgruppen aus. �Vorrangige Aufgabe� sei es, die regionale Zusammenarbeit in Mitteleuropa zu f�rdern. Am Rande des Gipfels traf Sch�ssel mit den Regierungschefs von Polen und Tschechien, Leszek Miller und Vladimir Spidla, sowie mit dem Pr�sidenten Serbien-Montenegros, Svetozar Marovich, und den Ministerpr�sidenten Mazedoniens und Albaniens, Branko Crvenkovski bzw. Fatos Nano, zusammen.

26. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel traf am 26.11. in Br�ssel zu einem �informellen Gespr�ch� mit EU-Kommissionspr�sident Romano Prodi zusammen. Er�rtert wurde insbesondere die Transitproblematik, nachdem �sterreich nachts zuvor im Streit um die Verl�ngerung des heuer auslaufenden Transitvertrages (�kopunkte) im Vermittlungsausschuss zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament eine Niederlage hinnehmen musste. In �sterreich wurde das Ergebnis des Vermittlungsausschusses einhellig abgelehnt. Im ORF-Radio und auch gegen�ber Prodi erkl�rte Sch�ssel den von der EU pr�sentierten Vorschlag f�r �sterreich �absolut unannehmbar�. Man werde alle m�glichen Rechtsmittel gegen die EU ergreifen. Es sei besser gewesen, �hier nicht einen falschen Kompromiss mitzutragen und die eigene Bev�lkerung anzuschwindeln�, so der Bundeskanzler. Es werde �scharfe Kontrollen� geben, die nun mit den Bundesl�ndern akkordiert w�rden. Auch Fahrbeschr�nkungen bei zu hohen Schadstoffimmissionen seien m�glich, meinte Sch�ssel. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach k�ndigte an, diese Nachfolgeregelung f�r den Transitvertrag nicht umzusetzen, da damit nur ein teures Z�hlsystem ohne Lenkungseffekt geschaffen werde. Eine Nichtigkeitsklage gegen die EU sei vorbereitet. Klagen gegen die EU fordern zudem die betroffenen Landespolitiker, Umweltorganisationen und B�rgerinitiativen. Blockaden k�ndigte das Transitforum Austria-Tirol an. Nach Vorgabe des EU-Vermittlungsausschusses werden ab 2004 Lkw aus EU-L�ndern de facto unbeschr�nkt durch �sterreich rollen k�nnen. Das �kopunkte-System soll bis 2006 nur mehr f�r das Drittel der sogenannten �schmutzigen� Lkw gelten und so viele Fahrtberechtigungen vorsehen, dass dies freie Fahrt f�r alle und einen Anstieg der j�hrlichen Transitfahrten von derzeit 1,8 Mio. auf 2 Mio. bedeuten w�rde.

27. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel absolvierte am 27.11. einen offiziellen Besuch in Berlin. Auf dem Programm standen Gespr�che mit Bundeskanzler Gerhard Schr�der, Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse und CDU-Chefin Angela Merkel. Zentrale Themen waren die Transitfrage und der Stabilit�tspakt. �Wir sind in der europ�ischen Verkehrspolitik durch die Entscheidung des Vermittlungsausschusses tief entt�uscht worden�, sagte Sch�ssel nach seiner Unterredung mit Schr�der. Das sei �unzumutbar�. �Ich hoffe, dass ich bei Schr�der daf�r Verst�ndnis wecken konnte. F�r uns ist das eben ein nationales Anliegen � wie ein anderes Thema, das in den letzten Tagen f�r Deutschland sehr wichtig geworden ist�, spielte Sch�ssel auf den Stabilit�tspakt an. �Auch da muss man Verst�ndnis haben�, so der Bundeskanzler. Man solle die Fronten �nicht unbeweglich lassen�, sondern eine Verbesserung des Stabilit�tspaktes mit �glaubw�rdigen Mechanismen und neuen Spielregeln� anstreben. Schr�der meinte, der Stabilit�tspakt sei flexibel genug, um vern�nftig interpretiert zu werden. �Daf�r brauchen wir keine Gerichte�, betonte der deutsche Regierungschef. Sch�ssel stimmte dem ausdr�cklich zu: �Klagen vergiften weiter das Klima. Der juristische Streit w�rde mindestens zwei Jahre Zeit kosten. Wir brauchen aber schnell neue Spielregeln�, sagte Sch�ssel.

1. Dezember 2003

Der lettische Ministerpr�sident Einars Repse traf am 1.12. mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel in Wien zu Gespr�chen zusammen. Er�rtert wurden bilaterale Themen und die k�nftige EU-Verfassung. Lettland fordert wie �sterreich die Beibehaltung des Prinzips eines stimmberechtigten EU-Kommissars f�r jeden Mitgliedstaat. Die Beziehungen zwischen beiden L�ndern gelten als konfliktfrei und freundschaftlich. Lettland ist mit einem pro Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 33% des EU-Durchschnitts das �rmste der zehn EU-Beitrittsl�nder. Mit 6,1% im Jahr 2002 weist die Baltenrepublik aber auch das h�chste Wirtschaftswachstum der Kandidatenl�nder auf.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein traf am 1. 12. mit seinem ukrainischen Ressortkollegen Valerij Choroschkivskij in Wien zu einem Arbeitsgespr�ch zusammen. Er�rtert wurden insbesondere die erfreuliche Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie Ukraines Ersuchen um �sterreichs Unterst�tzung beim Beitritt zur WTO und bei der Zuerkennung des Markwirtschaftsstatus f�r die Ukraine. �Was die Entwicklung des bilateralen Warenverkehrs mit der Ukraine anbelangt, so kann heuer durchaus von einem Exportrekord f�r �sterreich gesprochen werden�, zeigte sich Bartenstein im Vorfeld sehr zufrieden. Die heimischen Ausfuhren h�tten zwischen J�nner und August 2003 einen Wert von 228,6 Mio. Euro erreicht, was gegen�ber dem Vorjahr ein Plus von 31,8% bedeute. Die Bem�hungen der Ukraine um einen raschen Beitritt zur WTO w�rden durch �sterreich voll unterst�tzt. Zudem w�rde die Ukraine als direkter Nachbar der erweiterten EU im Rahmen der Initiativen �Neue Nachbarn� und �Wider Europe� bereits verst�rkt in die Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Union ein-gebunden, sagte Bartenstein.

3. Dezember 2003

Der �sterreichische Nationalrat ratifizierte am 3.12. die Beitrittsvertr�ge der zehn neuen EU-Staaten und hie� damit Polen, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Litauen, Estland, Lettland, Zypern und Malta herzlich willkommen. �sterreich ist der sechste der 15 EU-Staaten, der die Ratifizierung vorgenommen hat. Redner aller vier Parlamentsparteien w�rdigten die Erweiterung der Union als historisches Ereignis und gro�e Chance f�r �sterreich. Mit 1. Mai 2004 w�chst die EU auf 25 Mitgliedstaaten und 455 Millionen Einwohner. �Wir freuen uns auf Sie�, rief Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel den neuen Mitgliedsl�ndern zu und sprach von einem �gro�en Tag�. Gleichzeitig verwies Sch�ssel jedoch auch auf die Herausforderungen in einer erweiterten Union und forderte die L�sung anstehender Probleme.

4. Dezember 2003

Am Rande des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates in Br�ssel (4.12.) nahm Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner an einem Treffen der Au�enminister der EU- und NATO-Staaten teil. Laut Aussendung des Au�enministeriums wies die Ministerin dabei auf �sterreichs positive Erfahrungen mit gemeinsamen Eins�tzen im Rahmen der Europ�ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) � wie etwa in Mazedonien � hin. Dieser ESVP-Einsatz Concordia habe den Nachweis geliefert, dass die EU-NATO-Vereinbarungen im Krisenmanagement funktionieren. �sterreichs Beteiligung an Friedensmissionen w�rden weiter auf den Balkan konzentriert sein.

�Sehr zufrieden� zeigte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit den Ergebnissen seiner j�ngsten Reise in die USA. �Die Investorenkonferenz war das substanziellste Auftreten �sterreichs in New York seit langer Zeit�, sagte Grasser am 4. 12. zum Abschluss seines mehrt�gigen Besuches in New York und Washington gegen�ber der Austria Presse Agentur (APA). �sterreich werde st�rker als jedes andere Land von der EU-Erweiterung profitieren, �das hei�t h�heres Wachstum und h�here Profite�. Nun gelte es, auch den internationalen Investoren, diese Stellung als �Br�ckenkopf zu Osteuropa� zu vermitteln, erl�uterte Grasser. Ein einzelnes Unternehmen k�nne in den USA eher wenig bewegen, der gemeinsame Auftritt von 15 Unternehmen, dem Finanzminister und der Wiener B�rse bei der Investorenkonferenz in New York habe hingegen einen umfassenden Eindruck hinterlassen. Auch der ehemalige US-Finanzminister Robert Rubin habe das konzentrierte Werben um Investoren f�r �sterreichs Wirtschaft gelobt. Positiv seien auch seine Gespr�che mit US-Finanzpolitikern und Notenbankchef Alan Greenspan verlaufen, res�mierte Grasser: �Das Vertrauen in den Aufschwung ist da�. Im dritten Quartal verzeichnete die US-Wirtschaft ein hohes Wachstum, auch im vierten Quartal werde sich die Wachstumsrate �absehbar sehr positiv� entwickeln. �Das wird f�r die Weltwirtschaft und f�r Europa ein wichtiger Impuls sein�, so Grasser.

12. Dezember 2003

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12./13. 12. in Br�ssel war �sterreich durch Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel, Au�enministerin Benita Ferrero-Waldner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertreten. Zentrales Thema der vorl�ufig gescheiterten Verhandlungen war die neue EU-Verfassung, wobei aus �sterreichischer Sicht vor allem die Frage eines stimmberechtigten EU-Kommissars f�r jedes Mitgliedsland und die geplante Beistandspflicht im Vordergrund standen. Dissens herrschte vor allem �ber den k�nftigen Abstimmungsmodus (Stimmgewichtung) im EU-Ministerrat, dem Polen und Spanien unter Verweis auf den f�r sie g�nstigeren Vertrag von Nizza ihre Zustimmung verweigerten. Einen genauen Zeitplan �ber das weitere Vorgehen im Verfassungsstreit gibt es nicht. Die sechs EU-Gr�nderstaaten schlie�en die Bildung eines �Kern-Europa� nicht aus. Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel sprach in einer ersten Reaktion von einer �kalten Dusche�, trotzdem k�nnte es seiner Meinung nach bis 1. J�nner 2005 zu einer Einigung kommen. Die Bestimmungen von Nizza w�rden erst dann in Kraft treten, bis dahin werde es eine neue gemeinsame Position geben, sagte Sch�ssel. Man sollte das �vorl�ufige Scheitern� auch nicht mit der EU-Erweiterung in Zusammenhang bringen, denn die Differenzen seien auch zwischen �gro�en und anderen gro�en� und zwischen �alten und anderen alten� Mitgliedsl�ndern aufgetreten. Der aktuelle Vorschlag zur EU-Beistandsverpflichtung, wonach der �spezifische Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten� nicht beeintr�chtigt werden soll, sei �sehr vern�nftig�. Man werde versuchen, eine m�glichst gemeinsame EU-L�sung zustande zu bringen. Er sei auch �sehr zuversichtlich�, dass die Regierung �eine breite �sterreichische Zustimmung� zu einer Beistandsklausel bekomme. �sterreich soll sich nach Meinung Sch�ssels voll an einer m�glichen verst�rkten Zusammenarbeit einiger EU-Mitgliedstaaten beteiligen. ��sterreich darf sich als Herzland Europas nicht in die zweite Liga abdr�ngen lassen�, so der Bundeskanzler in einem Interview in der Wiener Zeitung (15.12.). Solche Kooperationen werde es vor allem bei der gemeinsamen Au�enpolitik und im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz geben. �Dort soll �sterreich dabei sein. Das hei�t nicht, dass wir einem milit�rischen B�ndnis beitreten�, betonte Kanzler Sch�ssel.

17. Dezember 2003

Der Iran unterzeichnete am 17.12. am Wiener Sitz der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEO) das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. IAEO-Generalsekret�r Mohamed El Baradei sagte im Anschluss an die Unterzeichnung vor Journalisten, das Zusatzabkommen sei ein wichtiger Baustein daf�r, Vertrauen dahingehend herzustellen, dass der Iran Atomenergie ausschlie�lich zu friedlichen Zwecken nutzen wolle. Das Protokoll verleihe seiner Organisation nun die n�tige Autorit�t, um das iranische Atomprogramm zu �berpr�fen. Irans Gesandter bei der IAEO, Ali Akbar Salehi, sprach von einem �historischen Moment�. Die US-Regierung begr��te die Wiener Unterzeichnung des Zusatzabkommens durch den Iran als �hilfreichen ersten Schritt�. Teheran m�sse noch das Protokoll zum Nichtverbreitungsabkommen bei der IAEO ratifizieren. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana begr��te die Bereitschaft des Iran zu einer besseren Kontrolle seines Atomprogramms.

28. Dezember 2003

Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel erkl�rte zu den gescheiterten Transitverhandlungen, dass eine Hoffnung gestorben sei. Auf europ�ischer Ebene h�tten sich zu wenige Staatsm�nner Gedanken gemacht, wie man den Verkehr von der Stra�e auf die Schiene bringe, die Bev�lkerung entlaste und die Umwelt besser sch�tze. �Da sind wir wahrscheinlich mehr Europ�er als viele andere�, so Sch�ssel. Zur Frage eines europ�ischen Verteidigungssystems betonte der Regierungschef mit Nachdruck: �Solidarisch in Europa, aber neutral in einem Kriegsfall au�erhalb Europas.�

30. Dezember 2003

Aus Sicht von Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel w�re es w�nschenswert, die neue EU-Verfassung bis zu den europ�ischen Parlamentswahlen am 13. 6. 2004 abzuschlie�en. Damit w�rde ein positiver Impuls f�r die Europawahlen gesetzt werden, wie er in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) am 30.12. erkl�rte. �Wenn das vorher nicht fertig wird, ist das f�r alle, denen Europa am Herzen liegt, nicht gut. Dann werden die Skeptiker ein gutes Argument haben�, mahnte Sch�ssel. Zur weiteren Vorgangsweise nach den beim EU-Gipfel in Br�ssel gescheiteren Verhandlungen �ber die EU-Verfassung, erkl�rte der Bundeskanzler: �Wir werden die irische Pr�sidentschaft sehr ermutigen, jetzt einmal zu sondieren und dann einen Vorschlag zu machen, wie man das von den Italienern erarbeitete Zwischenergebnis konsolidieren kann. Wahrscheinlich nach den spanischen Wahlen Ende M�rz k�nnte man eine Sondersitzung machen, wo man diese eine Frage der Stimmgewichtung noch einmal beleuchtet und hoffentlich mit einiger Fantasie und Beweglichkeit auf allen Seiten l�st. Es scheint diese Frage nicht un�berbr�ckbar zu sein�, so Sch�ssel. Keinesfalls solle man sich jetzt entmutigen lassen. �Europa ist nicht gescheitert. Es war ein R�ckfall. Die Dinge sind am Tisch�, gibt sich Sch�ssel zuversichtlich. Ein Kerneuropa, wie von Frankreich und Deutschland angedacht, sei �kein Europa, das ich will�, sollte es jedoch zu keiner EU-Verfassung kommen, werde �sterreich �alles tun, um dabei zu sein�, erkl�rte Sch�ssel.

31. Dezember 2003

Am 31.12. lief der Transitvertrag zwischen �sterreich und der EU endg�ltig aus. Den EU-Beschluss zur Verl�ngerung des �kopunktesystems lehnte die Bundesregierung als unzureichend und wirkungslos ab. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach erkl�rte am 29.12., man habe in Abstimmung mit Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel die EU-Kommission schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass �sterreich diese Regelung nicht umsetzen werde, weil zu viele LkW von der �kopunkte-Pflicht befreit w�rden. Die Folge w�re ein Ansteigen des Transits, die Kosten f�r eine Adaption des Systems w�rden unn�tig 9 Mio. Euro verschlingen, so Gorbach. Damit steht �sterreich eine Klage der EU-Kommission vor dem Europ�ischen Gerichtshof (EuGH) ins Haus. Die bisher f�r Fahrten durch �sterreich ben�tigten �kopunkte sowie die absolute Beschr�nkung auf 1,61 Mio. Transitfahrten pro Jahr entfallen k�nftig. Der Transit durch �sterreich wird allerdings durch die Einf�hrung der LkW-Maut von 22 Cent je Autobahn- und Schnellstra�enkilometer ab Jahresbeginn teurer. Au�erdem soll der Transitlawine mit versch�rften LkW-Kontrollen und eventuell auch tempor�ren Fahrverboten f�r alte LkW Einhalt geboten werden. Trotz der eingeleiteten Ma�nahmen rechnet das Verkehrsministerium in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Transitbelastung. Bis 2006 soll die Zahl von heuer 1,6 Mio. Transit-Lastern durch �sterreich auf 1,8 bis 2,2 Mio. ansteigen.

Die Chroniken zur �sterreichischen Au�enpolitik 1984 - 2002 sind im �sterreichischen Jahrbuch f�r Internationale Politik verf�gbar.