1.   Jänner 2003

Bundespräsident Thomas Klestil hieß bei seinem traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps insbesondere auch die Vertreter der Beitrittsländer „schon jetzt herzlich willkommen“. Für Europa bedeute diese Erweiterungsrunde die „Überwindung der jahrzehntelangen Spaltung“. Der Weg der europäischen Einigung sei damit allerdings noch keineswegs zu Ende, sagte der Bundespräsident. „Vielmehr gilt es, unsere neuen Partner bei ihren Bemühungen um vollständige Integration in die Union mit gleicher Energie wie bisher zu unterstützen“. Klestil appellierte an die verantwortlichen Staatschefs der Welt, den Irak-Konflikt friedlich zu lösen. Österreich hoffe, dass auch der Irak auf Basis seiner internationalen Verpflichtungen und in vollständiger Kooperation mit den Vereinten Nationen eine friedliche Lösung ermögliche.

9.   Jänner 2003

Eine klare Mehrheit der Österreicher ist für eine aktive Beteiligung an einer gemeinsamen europäischen Armee, aber gleichzeitig weiterhin für die Beibehaltung der Neutralität. Dies ergab eine repräsentative Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die in Wien präsentiert wurde.

Fulminant war der festliche Auftakt vom 9. bis 12. Jänner in Graz (Steiermark), das in diesem Jahr die Kulturhauptstadt Europas ist. Groß war der Andrang an (inter)nationaler Politprominenz, u. a. mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Sozialminister Herbert Haupt, Kunststaatssekretär Franz Morak, Tourismusstaatssekretärin Mares Rossmann, der steirische Landeshauptmann Waltraud Klasnic, mit dem Grazer Bürgermeister Alfred Stingl, mit EU-Kulturkommissarin Viviane Reding und EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Sie alle konnten sich von einem Programm überzeugen, das sensationell und aktuell ist.

12. Jänner 2003

Die Ölminister der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) berieten in Wien bei einem Sondertreffen über Maßnahmen gegen die hohen Ölpreise. Beschlossen wurde eine Erhöhung der täglichen Ölfördermenge um 1,5 Mio. auf 24,5 Mio. Barrel (Fass je 159 Liter) an 1. Februar 2003. Dies bestätigte OPEC-Präsident Abdullah bin Hamad El Attiyah nach den Verhandlungen bei einer Pressekonferenz.

13. Jänner 2003

Zusammen mit dem neuen Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem niederländischen Außenminister Jaap de Hoop-Scheffer, eröffnete Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in einem Festakt die gänzliche restaurierten OSZE-Räumlichkeiten in der Wiener Hofburg. Bereits vor der feierlichen Eröffnung hatte Ferrero-Waldner ihren niederländischen Amtskollegen zu einem Gespräch empfangen. Erörtert wurden bilaterale Themen, OSZE- und EU-Angelegenheiten sowie die Irak-Frage. Ferrero-Waldner unterstrich die große Bedeutung der OSZE als wichtiges Forum für den gesamteuropäischen Dialog. Weiters wies die Außenministerin auf die Notwendigkeit der Bekämpfung des Schlepperwesens und der organisierten Kriminalität hin, Ferrero-Waldner und Hoop-Scheffer betonten die Gemeinsamkeit der Positionen in EU-Belangen und im Konvent.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf mit dem portugiesischen Außenminister Martins da Cruz in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben internationalen und bilateralen Themen aktuelle Fragen der Europäischen Union sowie die Übergabe des OSZE-Vorsitzes von Portugal an die Niederlande. Beide Politiker betonten, dass eine Lösung der Irak-Krise nur auf Ebene des UNO-Sicherheitsrates gefunden werden könne.

Österreichische Unternehmen würden von der dynamischen Wirtschaftsentwicklung Kroatiens sehr profitieren und ihre Produkte beim aufstrebenden Nachbarn höchst erfolgreich absetzen, teilte Österreichs Handelsdelegierter in Zagreb, Peter Hasslacher, laut einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) mit.

16. Jänner 2003

Der Historiker und Asylrechtsexperte Gottfried Köfner (49) übernimmt die Leitung des Wiener Büro des UN-Flüchtingshochkommissariats (UNHCR) in Österreich. Köfner war zuletzt Vizechef einer über 100 Mitarbeiter starken UNHCR-Operation im Kosovo.

20. Jänner 2003

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf in Wien mit ihrem argentinischen Amtskollegen Carlos Ruckauf zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Erörtert wurden Irak-Krise, EU-Erweiterung und bilaterale Themen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz brachte Ferrero-Waldner ihre Hoffnung auf eine anhaltende wirtschaftspolitische Stabilisierung in Argentinien zum Ausdruck. Dadurch würden sich auch zahlreichen österreichischen Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Ruckauf kritisierte die hohen Agrarsubventionen in der EU als „teuer für Europa“ und „gefährlich“ für die Produkte aus Lateinamerika. Die wirtschaftliche Lage in Argentinien bezeichnete der Regierungschef als derzeit weitgehend stabil, der Wert des Peso sei seit Monaten unverändert. Zur Lage im Irak äußerten beide Außenminister übereinstimmend, dass ein Krieg verhindert werden müsse, nötigenfalls aber nur durch ein UNO-Mandat zu legitimieren sei.

28. Jänner 2003

Anlässlich des Ausscheidens aus seinem Amt (per 2. Februar 2003) lud Tschechiens Staatspräsident Vaclav Havel seine Amtskollegen aus Österreich und Polen, Thomas Klestil und Aleksander Kwasniewski zu einem privaten Mittagessen in ein Prager Restaurant. Begleitet wurden die drei Staatsoberhäupter von ihren Ehefrauen. In einer Video-Botschaft, die bei einer Abschiedsgala ausgestrahlt wurde, bezeichnete Klestil Havel als „großen Präsidenten, demokratischen Erneuerer und Idol“ des tschechischen Volkes sowie als „bedeutenden Europäer“, der stets den Dialog gesucht habe.

Für Österreichs Teilnahme am EU-geführten Friedenseinsatz in Mazedonien gebe es einen Grundsatzbeschluss, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Anschluss an den Ministerrat. Damit werde Österreich in einer Nachbarschaftszone tätig, betonte Schüssel. Über konkrete Details müsse man erst „mit dem Verteidigungsminister reden“, so der Bundeskanzler.  

29. Jänner 2003

Estlands Außenministerin Kristiina Ojuland kam zu einem Arbeitsbesuch nach Wien, wo sie u. a. mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammentraf. Erörtert wurden insbesondere Fragen der Europäischen Integration und Möglichkeiten der Kooperation kleiner und mittlerer EU-Mitgliedstaaten sowie bilaterale Wirtschaftsthemen. Ferrero-Waldner unterstrich die „guten Chancen für erweiterte Wirtschaftsbeziehungen“. Im Hinblick auf die Tätigkeit des EU-Reformkonvents und die „kritische“ weltpolitische Lage forderten beide Politikerinnen mit Nachdruck eine gemeinsame Position der kleinen Staaten. Ojuland dankte Österreich für dessen Unterstützung auf dem weg in die EU. In der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hielt Ojuland einen Vortrag zum Thema „Wirtschaftswunder Estland - Neuer Partner in der EU“.

Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) beschloss einstimmig, dass es keine Beteiligung österreichischer Soldaten an militärischen Aktionen gegen den Irak und keine Überflugsgenehmigungen ohne ausdrückliches UN-Mandat für einen Krieg geben werde. Die österreichische Regierung solle sich im Rahmen der UNO und der EU für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Herbert Scheibner bestätigten nach der Sitzung, dass Österreich an keiner kriegerischen Handlung gegen den Irak teilnehmen werde.

30. Jänner 2003

Bundespräsident Thomas Klestil legte in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg ein klares Bekenntnis zu einem österreichischen Beitrag zur gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik ab. Sollte die heimische Verfassung diesbezüglich mit der künftigen EU-Verfassung nicht in Einklang zu bringen sein, plädiere er für eine Volksabstimmung, sagte der Bundespräsident. Weiters sprach sich Klestil für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention aus. In der Irak-Frage bekräftigte er die österreichische Haltung, wonach „ohne weiteren Beschluss des UNO-Sicherheitsrates keine militärischen Aktionen erfolgen sollen“.

5.   Februar 2003

Der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso traf mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die Irak-Krise und aktuelle europapolitische Themen wie EU-Verfassungskonvent und Reform der EU-Institutionen. Zum Irak-Konflikt erklärte Schüssel, Österreich sei durch seine Verfassung zur „militärischen Neutralität“ verpflichtet, vertrete jedoch „politisch“ eindeutig seine Position, wonach mehr zeit für die UNO-Waffeninspektoren gefordert wird. Es werde keine Überflugsgenehmigung von Österreich geben, sofern kein UNO-Mandat für einen Angriff auf den Irak existiere. Es liege nun an Saddam Hussein, die UN-Resolution zu befolgen und mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren, betonte der Bundeskanzler. Barroso unterstrich, dass Portugal als Gründungsmitglied der NATO nicht neutral sein könne. Wie Österreich unterstütze man allerdings den jüngsten Aufruf der griechischen EU-Präsidentschaft an den Irak, vollständig abzurüsten. Bezüglich der EU-Reform forderten beide Regierungschefs u. a. effizientere Strukturen und Gleichberechtigung aller EU-Mitglieder.

Der chaldäisch-katholische Erzbischof von Basra (Irak), Gabriel Kassab, gab anlässlich eines Besuches bei Bundespräsident Thomas Klestil Anfang Februar 2003 seiner Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes Ausdruck. Kassab verwies in dem Gespräch auf die seit zwölf Jahren bestehenden internationalen Sanktionen gegen den Irak, wie die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung mitteilte. Deren Auswirkungen würden vor allem unschuldige Menschen treffen, kritisierte der Erzbischof. Klestil bekräftigte, dass sich Österreich an allfälligen militärischen Aktionen gegen den irak nicht beteiligen werde und jede Friedensinitiative unterstütze.

7.   Februar 2003

Im Anschluss an einen offiziellen Besuch in der Slowakei führte der iranische Außenminister Kamal Kharazzi in Wien Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Im Mittelpunkt der Unterredungen stand die eskalierende Irak-Krise, wobei man sich „über die akute Kriegsgefahr mit unabsehbaren Folgen“ unisono sehr besorgt zeigte und eine gewaltfreie diplomatische Lösung des Konfliktes forderte. Übereinstimmung herrschte auch darin, dass die irakische Führung davon überzeugt werden müsse, mit der UNO voll zu kooperieren und allen Verpflichtungen, die ihr in den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates auferlegt worden seien, nachzukommen. Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könne zur Ergreifung militärischer Maßnahmen ermächtigen.

Im Auftrag der griechischen EU-Präsidentschaft brach Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am 7. Februar zu einer dreitägigen Reise in die westarabischen (Maghreb)-Staaten auf, um im eskalierenden Irak-Konflikt auf höchster Staats- und Regierungsebene um Unterstützung für eine EU-Friedensinitiative zu werben. Demnach soll der irakische Staatspräsident Saddam Hussein in einer gemeinsamen Botschaft von EU und Arabischer Liga aufgerufen werden, gemäß der UNO-Resolution 1441 bedingungslos abzurüsten und mit den UNO-Waffeninspektoren aktiv zu kooperieren, um ein militärisches Vorgehen der USA im letzten Moment zu verhindern. Auf einem Irak-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Februar 2003, an dem auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel teilnehmen wird, sollen eine einheitliche EU-Position erreicht, politische Maßnahmen koordiniert und die transatlantischen Dissonanzen ausgeräumt werden.

12. Februar 2003

Das Europäische Parlament in Straßburg sprach sich gegen eine Verlängerung des zu Jahresende auslaufenden österreichischen Transitvertrages aus. Der entsprechende Antrag wurde mit 430 Stimmen dafür und 79 dagegen angenommen. Der Beschluss ist allerdings noch nicht endgültig. Zunächst sind die EU-Verkehrsminister am Wort. Kommt es zu keinem Konsens zwischen dem Ministerrat und dem EU-Parlament, muss ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden. Österreich hofft dabei auf ein Ergebnis bis Jahresende.

14. Februar 2003

Der kroatische Ministerpräsident Ivica Racan hielt sich zu einem Besuch in Wien auf, wo er mit Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Gespräche führte. Erörtert wurden in erster Linie Kroatiens Bemühungen um einen EU-Beitritt. Kroatien wird voraussichtlich am 21. Februar offiziell seinen Beitritt zur Europäischen Union beantragen. Klestil und Schüssel sicherten Kroatien Österreichs volle Unterstützung auf dessen Weg in die Europäische Union zu. Schüssel verwies darauf, dass Österreich und Kroatien befreundete Länder mit einer engen wirtschaftlichen Verflechtung seien. Ausdrücklich bedankte sich der Bundeskanzler bei der kroatischen Regierung für die Hilfe im vergangenen Sommer, als Kroatien den österreichischen Opfern der Hochwasserkatastrophe einige tausend Urlaubstage schenkte.

Als erstes österreichisches Regierungsmitglied seit 1990 besuchte Gesundheitsstaatssekretär Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck den Sudan um an der internationalen Konferenz zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria teilzunehmen. „Österreich hat sich massiv am Aktionsprogramm Acclerated Action on HIV/ AIDS, Malaria and Tuberculosis in the context poverty reduction beteiligt und hat sich für eine Finanzierung aus Mitteln der EU eingesetzt“, so Waneck. Im Zuge seines Sudan-Besuches - als einziger Vertreter eines EU-Landes - unterzeichnete der österreichische Gesundheitsstaatssekretär im Rahmen von bilateralen Gesprächen ein „Memorandum of Understanding“ mit dem sudanesischen Gesundheitsminister Dr. Achmed Bilal Osman. Wesentlicher Bestandteil des Memorandums sei, laut Waneck, die Zusage der Sudanesen, den Markt für österreichische Arzneimittel zu öffnen.

20. Februar 2003

Mehr als 250 Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trafen zu ihrer alljährlichen Wintertagung in den Räumlichkeiten der Wiener Hofburg zusammen, darunter auch der niederländische Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Jaap de Hoop Scheffer. Bundespräsident Thomas Klestil eröffnete die Session mit einem Plädoyer für die Bewahrung demokratischer Grundrechte. Auch der Kampf gegen den Terrorismus dürfe zu keiner „Aufweichung“ der menschenrechtlichen und demokratischen Standards führen. Der OSZE-Vorsitzende unterstrich, dass keine Organisation der Welt in der Lage sei, die Errungenschaften der OSZE zu ersetzen. Bezüglich der Irak-Krise sprachen sich die meisten Mitglieder gegen den Einsatz von Gewalt aus. Beschlossen wurde u. a., dass Weißrussland ab sofort seine seit 1997 vakanten Sitze in der Versammlung wieder einnehmen dürfte.

22. Februar 2003

Zum siebten mal fand in Lech am Arlberg das zweitägige „Europa-Forum“ statt. Der Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu „Skifahren und Dialog“ waren u. a. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, EU-Parlamentspräsident Pat Cox und EU-Agrarkommissar Franz Fischler sowie hochrangige Politiker aus sieben europäischen Staaten gefolgt. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche standen die künftige Verfassung, die angespannte Konjunktur und die Erweiterung der Europäischen Union. Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass eine gemeinsame Zielsetzung notwendig sei, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Europa zu erreichen, so Schüssel.

24. Februar 2003

Für einen raschen EU-Beitritt Kroatiens plädierte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Österreich werde sich sehr dafür einsetzen, dass der EU-Rat dem Beitrittsantrag Kroatiens positiv gegenüber stehe, sagte Ferrero-Waldner. Kroatien sei für Österreich ein wichtiges „Nachbarland“, Österreich in Kroatien der wichtigste ausländische Investor, so die Außenministerin. Kroatien hatte am 21. Februar das Ansuchen auf EU-Mitgliedschaft abgegeben und will im Jahr 2007 gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien der Union beitreten.

25. Februar 2003

„Österreich setzt sich nachdrücklich auf allen Ebenen der EU, der UNO und bilateral für den Frieden ein. Das ist unser Prinzip in der Außenpolitik“, unterstrich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Thema Irak. Der Irak müsse einer vollständigen Abrüstung seiner Massenvernichtungswaffen zustimmen, die Autorität der Vereinten Nationen dürfe nicht untergraben werden. Auch im Falle eines UNO-Mandats werde kein österreichischer Soldat „an Kampfhandlungen gegen den Irak teilnehmen“, betonte der Bundeskanzler.

2. März 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf in Finkenberg im Tiroler Zillertal mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zusammen. Neben gemeinsamen Skifahren standen auch politische Gespräche auf dem Programm. Im Zusammenhang mit der Transit-Problematik sprachen sich beide Politiker für den Bau des Brennerbasistunnels aus. Schüssel sprach von der Wichtigkeit, „schon jetzt an Zukunftslösungen zu arbeiten“. Stoiber kündigte an, Österreich im Streit um die Ökopunkte-Regelung bzw. eine „vernünftige Übergangsregelung“ für den Transitvertrag zu unterstützen.

4. März 2003

In Cluj-Napoca/ Klausenburg (Rumänien) wurde das Netz der 1989 im Aufbau befindlichen Österreichbibliotheken durch die Eröffnung der 50. Bibliothek erweitert. Die flexible Gestaltung und Stärkung der Strukturen für eine aktive Auslandskulturpolitik in Mittel- und Osteuropa ist eines der wichtigsten Kernelemente des bereits 2001 von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vorgestellten Konzeptes „Auslandskultur neu“.

11. März 2003

Nach Konstituierung der neuen Bundesregierung trat Ministerrat zu seiner ersten offiziellen Arbeitssitzung zusammen. Im Anschluss daran erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Herbert Haupt die österreichische Position zur Irak-Krise. Österreich stehe auf der Seite der Vereinten Nationen und sei für Frieden und eine diplomatische Lösung. Gleichzeitig stellte Schüssel aber auch klar, dass die Regierung im Konsens mit allen vier österreichischen Parlamentsparteien die Abrüstung des Irak fordere.

600 Experten aus mehr als 110 Länder diskutierten in der Wiener Hofburg über Möglichkeiten verbesserter Kontrollmechanismen zum Schutz vor radioaktiven Substanzen und möglichen Zugriffen von Terroristen („Schmutzige Bomben“). An der Eröffnungssitzung der dreitägigen Konferenz, die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Kooperation mit den USA, Russland, der EU und der europäischen Polizeibehörde Europol veranstaltet wurde, nahmen u. a. IAEO-Generaldirektor Mohamed El Baradei, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, US-Energieminister Spencer Abraham und der russische Minister für Atomenergie, Alexander Rumjanzew, teil. „Um die Menschheit vor der Gefahr radioaktiver Verstrahlung zu schützen, ist eine Kontrolle radioaktiver Strahlungsquellen von der Wiege bis zum Grab unerlässlich“, sagte El Baradei und verwies - auch vor dem Hintergrund des 11. September 2001 - auf bereits initiierte IAEO-Maßnahmen, darunter die Entwicklung eines Sicherheitskodex für radioaktive Quellen, die Erstellung einer internationalen Datenbank über Strahlen freisetzende Aktivitäten sowie IAEO-Expertisen für einzelne Staaten, um deren Bemühungen bei Kontrolle und Sicherung ihrer Nuklearbestände zu unterstützen.

15. März 2003

Als einziger Regierungschef eines EU-Landes nahm Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Belgrad an der Beisetzungszeremonie für den ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic teil. Am Rande der Trauerfeier betonte Schüssel, Österreich werde Serbien auf dessen pro-westlichen Kurs weiter unterstützen. Interimsregierungschef Nebosja Covic hätte ihm versichert, die EU-Annäherung Serbiens unverändert fortzusetzen. Unmittelbar nach der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten am 13. März hatte Schüssel der Familie sein „tiefstes Mitgefühl“ und Trauer um einen „außergewöhnlichen, mutigen und tatkräftigen Menschen“ übermittelt. In einer Presseaussendung hatte der Bundeskanzler betont, nicht nur einen „persönlichen Freund“ verloren zu haben. „Mit diesem verabscheuungswürdigen Attentat“ sei auch eine große Hoffnung für eine positive Entwicklung am Balkan ausgelöscht“ worden.

20. März 2003

Wenige Stunden nach Beginn der US-Offensive gegen den Irak trafen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen. Österreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertreten. Ursprünglich sollten Sozial- und Wirtschaftsfragen bzw. eine Bewertung der EU-Fortschritte auf dem Weg zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ („Lissabon Agenda“) auf der Tagesordnung stehen, doch dominierte dann naturgemäß das aktuelle Kriegsgeschehen die Debatten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten jedoch sehr darauf geachtet, sich auf die Zukunft zu konzentrieren, erklärte Bundeskanzler Schüssel. Zu den Aufgaben der Zukunft gehöre der Wiederaufbau des Irak, dessen territoriale Integrität laut EU-Erklärung erhalten bleiben soll.

24. März 2003

Die vier österreichischen Parlamentsparteien einigten sich im Nationalen Sicherheitsrat auf einen gemeinsamen Beschluss zum Irak-Krieg. Darin wird festgehalten, dass es zur Legitimation eines Militärschlages gegen den Irak eines UNO-Beschlusses bedurft hätte, und „bedauert, dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und eine friedliche Entwaffnung des Irak damit nicht möglich war“. Dieser einstimmige Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat sei „ein sehr gutes Zeichen“ und zeige, dass Österreich in einer schwierigen Situation mit einer Stimme spreche, unterstrich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch in seiner Irak-Erklärung vor dem Nationalrat am 26. März.

25. März 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt sich zu einem Kurzbesuch in Bulgarien auf, wo er u. a. mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Simeon Saksoburggotski zusammentraf. Er hoffe, dass Bulgarien und Österreich künftig in der Europäischen Union miteinander verbunden würden, sagte der Bundeskanzler nach einem Konzert der Wiener Staatsoper im Nationalen Kulturpalast von Sofia. Bulgarien sei einer der wichtigsten Partner Österreichs in Politik, Wirtschaft und Kultur. Gemeinsam mit Bulgariens Präsidenten Georgi Purvanov eröffnete Schüssel die neue Zentrale des bulgarischen Mobilfunkanbieters MobilTel.

26. März 2003

Tunesiens Außenminister Habib Ben Yahia traf in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Erörtert wurden in erster Linie der Irak-Krieg und die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten. Der Irak-Krieg bedeute ein „Scheitern all jener, die auf eine friedliche Lösung hingearbeitet haben“, erklärte Ben Yahia und forderte nachdrücklich, dass nur im Einklang mit der UNO-Charta nach Konfliktlösungen gesucht werden dürfe. Beide Politiker erklärten übereinstimmend, dass rasche humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Irak nun das Hauptanliegen der Staatengemeinschaft sei und alles getan werden müsse, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

28. März 2003

In der von Hans Hollein geplanten österreichischen Botschaft in Berlin wurde ein Buch von Markus Kristan „export. Österreichische Architekten bauen für Europa“ präsentiert. Wie Staatssekretär Morak erklärte, zeigte es, dass eine Reihe von österreichischen Architekten „bedeutende Impulsgeber für die internationale Architekturentwicklung“ sind.

1. April 2003

Erstmals in der EU-Geschichte kam es in Luxemburg zu einem Treffen der sieben kleineren Mitgliedstaaten. Ziel der Regierungschefs und Außenminister von Österreich, Portugal, Finnland, Irland und den Benelux-Staaten (Luxemburg, Belgien, Niederlande) war es, auf diesem Gipfel der „Gleichgesinnten“ gemeinsame Positionen zu den laufenden Reformverhandlungen im EU-Konvent festzulegen und damit den Reformbestrebungen der großen Mitgliedsländer Paroli zu bieten. Österreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Abgelehnt werden vor allem jene deutsch-französischen Pläne, wonach die derzeit halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft durch einen auf fünf Jahre ernannten vollamtlichen EU-Ratspräsidenten ersetzt werden soll. Dabei fürchtet man eine Stärkung der bilateralen Regierungsarbeit zwischen den „Großen“ auf Kosten der „Kleinen“ bzw. eine Schwächung der EU-Institutionen. Bundeskanzler Schüssel betonte, dass sich das Treffen gegen niemanden richte: „Wir sind für ein sichtbares Europa, eine starke EU-Kommission und gegen Doppelgleisigkeiten“, so der Bundeskanzler.

2. April 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt sich zu einem eintägigen Besuch in Prag auf, wo er mit dem neuen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus und seinem Amtskollegen Vladimir Spidla zusammentraf. Erörtert habe man bei diesem „informellen Treffen“ ein „breites Spektrum“ von Themen - darunter die bevorstehende EU-Erweiterung, den Irak-Krieg und bilaterale Fragen, wie eine Sprecherin des Bundeskanzlers gegenüber der Austria Presse Agentur bestätigte. Präsident Klaus wird auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil am 23. April zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Wien erwartet.

4. April 2003

Nach der Hochwasserkatastrophe im August vergangenen Jahres erhält das Land Niederösterreich 17,4 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Erwin Pröll unterzeichneten im Bundeskanzleramt eine diesbezügliche Vereinbarung. Für ganz Österreich habe die Europäische Kommission eine Unterstützung in Höhe von 134 Mio. Euro zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen gewährt, berichtete der Bundeskanzler.

7. April 2003

Erstmals seit 1912, „sozusagen seit Menschengedenken“, sei es im Jahr 2002 in Österreichs Warenverkehrsbilanz zu einem Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 316 Mio. Euro gekommen. Im Jahr davor habe das Defizit noch 4,4 Mrd. Euro betragen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Wien bei der Präsentation der neunten Ausgabe des „Außenhandelsjahrbuches 2002/03“.

8. April 2003

Die Bundesregierung beschloss im Ministerrat die Unterzeichnungsvollmacht für die EU-Beitrittsverträge. Einen Tag später unterschrieb Bundespräsident Thomas Klestil das entsprechende Dokument. Damit sind Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ermächtigt, die Beitrittsverträge mit den zehn Kandidatenländern beim EU-Gipfel in Athen am 16. April zu unterzeichnen. Danach sollen die Verträge dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt werden. Man rechnet mit einem Termin im Spätherbst. Bundeskanzler Schüssel wies darauf hin, dass bei der Ratifizierung der Beitrittsverträge im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig sei. Der Beitritt von zehn Ländern aus Osteuropa und dem Mittelmeer-Raum ist für 1. Mai 2004 geplant.

Anlässlich des Forum Invest Economic Summit empfing Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein den rumänischen Minister für Industrie und Ressourcen, Ioan-Dan Popescu, zu einem Arbeitsgespräch. Hauptthemen waren bilaterale Wirtschaftsfragen und die EU-Beitrittsverhandlungen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Rumänien entwickelten sich in den letzten Jahren sehr positiv. Die heimischen Exporte nach Rumänien haben sich seit dem österreichischen EU-Beitritt im Jahr 1995 mehr als vervierfacht.

10. April 2003

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf in New York u. a. mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen Hilfsmaßnahmen für den Irak bzw. die österreichische Hilfsinitiative für verwundete irakische Kinder, wofür Annan sehr dankte. Österreich stellt im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit 1 Mio. Euro als Soforthilfe für humanitäre Projekte im Irak zur Verfügung. Österreich hat derzeit auch den Vorsitz im UN-Human Security Network inne.

14. April 2003

Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg wurde in erster Linie über die Rolle der Europäischen Union nach dem Ende des Irak-Krieges beraten. Wie auch ihre Amtskollegen sprach sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner für eine „vitale und zentrale Rolle“ der UNO beim Wiederaufbau des Irak aus. Diesbezügliche Überlegungen müsste erst ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates vorausgehen, sagte Ferrero-Waldner. Zur generellen Verhinderung einer Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen fordert die EU verschärfte Exportkontrollen für Kriegsmaterial, eine rigorose Überwachung der einschlägigen internationalen Verträge und den Austausch geheimdienstlicher Informationen. Weitere Themen waren der Nahe Osten und die europäische Verteidigungspolitik.

16. April 2003

In einer feierlichen Zeremonie am Fuße der antiken Akropolis in Athen unterzeichneten die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und deren Amtskollegen aus den zehn Beitrittsländern den historischen EU-Erweiterungsvertrag. Damit werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Zypern, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn per 1. Mai 2004 der EU beitreten. Unterschrieben wurden die Beitrittsakte auch von den jeweiligen Außenministern. Österreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Schüssel hieß die neuen Mitglieder als „gleichberechtigte Partner“ willkommen und bezeichnete die Beitrittsabkommen als einen „wirklich historischen Moment in der Geschichte der Europäischen Union“.

Die Industriellenvereinigung (IV) bekannte sich nachdrücklich zur EU-Erweiterung und bezeichnete diese als das „wichtigste EU-Vorhaben“ überhaupt. Deren wirtschaftliches Ergebnis sei für die heimische Industrie von enormer Bedeutung, betonte IV-Generalsekretär Lorenz Fritz vor Journalisten in Wien. Die Erweiterung bringe neue Chancen, aber auch mehr Wettbewerb für die österreichische Wirtschaft.

21. April 2003

Anlässlich seines mehrtägigen offiziellen Wien-Besuches traf UNO-Generalsekretär Kofi Annan u. a. mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Nationalratspräsident Andreas Khol und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl zusammen. Erörtert wurden vor allem die Situation im Irak bzw. die Rolle der UNO bei Wiederaufbau und humanitäre Hilfe, die geplante Irak-Konferenz der UNO und die Lage im Nahen Osten.

23. April 2003

Tschechiens neuer Staatspräsident Vaclav Klaus stattete Österreich einem offiziellen Arbeitsbesuch ab. Auf dem Programm standen u. a. Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol. Im Zentrum der Unterredungen standen die Frage nach einer „Geste“ der Tschechischen Republik gegenüber den nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen und enteigneten Sudetendeutschen sowie das südböhmische Atomkraft Temelin, der Irak-Krieg und die künftige Zusammenarbeit zwischen Prag und Wien auf EU-Ebene. Einig waren sich die beiden Staatsoberhäupter in ihrer Forderung nach engerer Kooperation in der EU, „um unsere eigenen Interessen in Europa erfolgreich durchzusetzen“. Übereinstimmung herrschte auch zum Thema Irak: Die Rolle der UNO sei „unverzichtbar“.

24. April 2003

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf zu einem Arbeitsbesuch in Budapest ein, wo sie mit dem ungarischen Staatspräsidenten Ferenc Madl und ihrem Amtskollegen Laszlo Kovacs über EU-Fragen, den Irak-Krieg und die Lage in den Balkan-Staaten konferierte. Erörtert wurden zudem regionale Kooperationsprojekte und die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Justiz und Kultur. Ungarn wolle vor allem aus den Erfahrungen Österreichs in den ersten Jahren nach dem EU-Beitritt lernen, habe Außenminister Kovacs geäußert, wie Johannes Peterlik, Pressesprecher von Ferrero-Waldner, der Austria Presse Agentur (APA) mitteilte. Beide Länder stimmten laut Peterlik in allen wesentlichen Zukunftsfragen der Europäischen Union und des EU-Konvents überein.

28. April 2003

Obwohl der Irak-Krieg offiziell noch nicht beendet ist, hat die Außenwirtschaft Österreich (AWO) der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ihr Büro in Bagdad wieder eröffnet, wie AWO-Leiter Walter Koren mitteilte. Zwar handle es sich vorerst noch um einen mehrstündigen „Notbetrieb“, doch wolle man versuchen, im Irak so weit als möglich wieder „Business as usual“ zu verrichten.

29. April 2003

Die französische Europaministerin Noelle Lenoir führte in Wien u. a. Arbeitsgespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Nationalratspräsident Andreas Khol. Hauptthema waren die Differenzen bezüglich der künftigen EU-Verfassung. Die jüngsten Vorschläge des EU-Konventspräsidenten Valerie Giscard d’Estaing lassen die kleineren Mitgliedsstaaten eine Schwächung der gemeinschaftlichen EU-Institutionen und damit ihres Einflusses befürchten. So plädiert auch Österreich nachdrücklich für Beibehaltung der rotierenden EU-Präsidentschaft. Lenoir versicherte ihren Gastgebern, „die gleichen Ziele und Methoden“ zu teilen. „Wir haben kein Problem mit der Gleichheit aller EU-Staaten“, sagte Lenoir.

2. Mai 2003

Der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder traf in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landwirtschaftsminister Josef Pröll zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen laut Aussendung des Presseamtes des Landes Südtirol u. a. der Brennerbasistunnel, Korridorzüge von Lienz nach Innsbruck sowie die Beziehungen zwischen Rom, Bozen und Wien. Schüssel habe Durnwalder Österreichs aufrechte Schutzmachtfunktion in Autonomiefragen bestätigt.

5. Mai 2003

Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak will die österreichische Bundesregierung verletzten und traumatisierten Kindern in mehreren Projekten rasch und unbürokratisch Hilfe bieten. Zur Abstimmung dieser humanitären Hilfsprogramme reiste Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Begleitung ihres slowenischen Ressortkollegen Dimitrij Rupel nach Jordanien. In Amman traf Ferrero-Waldner u. a. mit dem jordanischen König Abdullah II. sowie mit Außenminister Marwan Muasher und Vertretern von internationalen und privaten Hilfsorganisationen zusammen. Jordanien wird bei den österreichisch-slowenischen Hilfsprojekten eine wichtige Rolle spielen.

8. Mai 2003

Mit einer Minenräum-Demonstration des österreichischen Bundesheeres und einer kanadischen Armeeeinheit erfolgte in Graz der Auftakt zur dreitägigen Außenminister-Konferenz des „Human Security Network“. Beraten wurde u. a. über „Kinder in bewaffneten Konflikten“ und Menschenrechtserziehung“.

12. Mai 2003

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein empfing den Gouverneur der japanischen Präfektur Aichi, Masaaki Kanda, in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Unterredung stand Österreichs Teilnahme an der Weltausstellung, die im Jahr 2005 in der Präfektur Aichi unter dem Motto „Nature’s Wisdom“ stattfinden wird. Österreich böten sich damit nicht nur ausgezeichnete Möglichkeiten für eine Leistungsschau der heimischen Exportwirtschaft, sondern auch für eine verstärkte Präsentation als Tourismusdestination, erklärte Bartenstein.

14. Mai 2003

„Es ist die schönste Nachricht des Tages: Die zehn Österreicher leben und sind in Sicherheit. Ich bin erleichtert und dankbar, dass diese schwierige Situation gut bewältigt wurde“, reagierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf die Nachricht, dass die österreichischen Geiseln in der algerischen Sahara befreit worden seien. Schüssel wandte sich auch an die Angehörigen jener Vermissten, die nach wie vor vermisst sind. „Ich hoffe, dass auch sie bald positive Nachricht erhalten und wünsche ihnen Mut und Zuversicht in diesen schweren Stunden“, sagte der Bundeskanzler. Schüssels Dank galt allen, die zum glücklichen Ende der Geiselaffäre beigetragen hatten, darunter den Mitarbeitern des Außen- und Innenministeriums, den Experten der anderen betroffenen Länder und den algerischen Behörden. Besonderen Dank sprach Schüssel Außenministerin Benita Ferrero-Waldner „für deren großen persönlichen Einsatz“ aus.

18. Mai 2003

„Das EU-Referendum in der Slowakei hat ein großartiges Ergebnis gebracht“ sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur EU-Abstimmung in der Slowakei, bei der über 90% für einen EU-Beitritt stimmten. Gemeinsam mit dem slowakischen Premierminister Mikulas Dzurinda hatte Schüssel in der Woche zuvor bei einem Besuch im ostslowakischen Kosice die Slowaken zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen.

16. Mai 2003

Sloweniens Ministerpräsident Anton Rop stattete Österreich erstmals einen offiziellen Besuch ab. Anlass war die Eröffnung des renovierten Hauses der Knaffel-Stiftung in der Wiener Innenstadt, in dem slowenische Studenten und das Slowenische Wissenschaftliche Institut (SZI) untergebracht sind. Im Mittelpunkt einer Unterredung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel standen die Zusammenarbeit auf EU-Ebene, die bilateralen Beziehungen sowie Anliegen der slowenischen Volksgruppe in Österreich. Bei den wichtigsten Problemen herrsche „eine gemeinsame Meinung“, betonte Rop gegenüber Journalisten. Auch in der Minderheitenfrage habe er eine „sehr große Bereitschaft zum Dialog“ vorgefunden. Beide Regierungschefs streben eine enge Kooperation in Europa an.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am Rande der Österreichischen Europatage in Krakau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller zusammen. Dabei brachte er seine Hoffnung auf einen positiven Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Polens zum Ausdruck. Ohne Polen wäre die EU vollständig, wie Schüssel auch bei einer Veranstaltung in der Krakauer Jagiellonen-Universität betonte. Ebenso aber wäre Polen außerhalb der Union nicht das starke Land, das es sein könnte. Er könne den Polen nur raten, an dem Referendum teilzunehmen, denn „die Demokratie braucht Demokraten“, so der Bundeskanzler. Das bilaterale Verhältnis bezeichneten Schüssel und Miller als „exzellent“, wobei es bei den Wirtschaftsbeziehungen noch große Potentiale auszuschöpfen gebe.

21. Mai 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf anlässlich seiner Teilnahme am „Zukunftsforum“ der bayrischen CSU mit Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zusammen. In seiner Rede vor hochkarätigem Publikum aus Politik und Wirtschaft appellierte Schüssel an die Deutschen, notwendige Reformen entschlossen anzupacken. In Deutschland zeichne sich eine pessimistische Grundstimmung ab, die „unglaublich gefährlich“ sei, so der Bundeskanzler. Man könne an dem in Österreich eingeleiteten Reformprozess erkennen, wie weit Deutschland in dieser Hinsicht hinterher hinke, sagte Gastgeber Stoiber. Die günstigeren Bedingungen für Investoren in Österreich würden zunehmend zu einem Problem für Bayerns Grenzregionen zum österreichischen Nachbarn.

22. Mai 2003

„Beyond Enlargement - the Future of Central Europe in the larger Europe“ („Über die Erweiterung hinaus - Die Zukunft Zentraleuropas im größeren Europa“) war das Motto des zehnten Gipfeltreffens, zu dem Bundespräsident Thomas Klestil 16 Staatsoberhäupter aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa nach Salzburg geladen hatte. Vertretern waren durch ihre Präsidenten Deutschland, Italien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Albanien, Moldawien, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Polen, die Slowakei und die Ukraine. Diskutiert wurde mit internationalen Experten u. a. über die künftige Rolle Europas in der Weltpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Arabischen Raums und über Perspektiven für die regionale Entwicklung nach der EU-Erweiterung. Ein weiterer Themenschwerpunkt war dem Projekt „Donauraumkooperation“ gewidmet, das im Mai 2002 mit dem Ziel gestartet wurde, den Donau-Anrainerstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Kultur zu ermöglichen. Einig war man sich über die für Europa symbolische Bedeutung dieses Treffens.

27. Mai 2003

Im September 1939 war Gershon Evan als 16-Jähriger wie mehr als 1.000 andere staatenlose Juden im Wiener Praterstadion interniert. Die Ergebnisse damals durchgeführter anthropologischer Studien werden im Naturhistorischen Museum aufbewahrt und derzeit mit Unterstützung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) in ihrem Bestand aufgearbeitet. Evan, der heute in San Francisco lebt, war zu Gast bei Bundespräsident Thomas Klestil. Seine Memoiren schrieb Evan unter dem Titel „Winds of life“.

28. Mai 2003

Anlässlich ihres Italien-Besuches diskutierte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit ihrem italienischen Amtskollegen Franco Frattini ausführlich über die Transitproblematik. Auch wenn Österreich wesentlich weiter gehen wolle, als im EU-Verkehrsministerrat vom 28. März 2003 ohne Zustimmung von Österreich und Italien festgelegt wurde, müsse ein Kompromiss gefunden werden, betonte Ferrero-Waldner. Wichtig sei die Frage der Öffnung der Verkehrswege mit jener des Umweltschutzes zu verbinden. Beim Treffen mit Frattini war auch die Südtirol-Autonomie ein Thema. Die Außenministerin bezeichnete das Südtiroler Autonomiepaket als „Erfolgsmodell“. Im Sinne der Kontinuität und im Interesse der betroffenen Bevölkerungen müsse das Südtiroler Autonomiepaket weiter unterstützt und gepflegt werden, sagte Ferrero-Waldner.

31. Mai 2003

Die EU und Russland wollen gemeinsam ein „Europa ohne Trennlinien“ schaffen. Bei einem Gipfeltreffen anlässlich der 300-Jahr-Feier in St. Petersburg verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf, die Abschaffung der Visumspflicht langfristig ins Auge zu fassen. Der Gipfel stand auch im Zeichen der Entspannung in den transatlantischen Beziehungen nach dem Irak-Krieg. Beim insgesamt 11.  EU-Russland-Gipfel seit 1998 waren erstmals auch die Staats- und Regierungschefs der zehn künftigen EU-Mitgliedstaaten zugegen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einem „sehr harmonischen, positiven Gipfel“. Die EU und Russland hätten sich grundsätzlich auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes geeinigt. Im November sollten darüber erste konkrete Gespräche geführt werden, sagte Schüssel vor Journalisten. Weiters sei der russische Vorschlag von einem permanenten „Partnerschaftsrat“ zur Intensivierung der beiderseitigen Beziehungen auf breite Zustimmung gestoßen.

3. Juni 2003

Die Außenminister der 19 NATO-Staaten kamen in Madrid zur traditionellen Frühjahrssitzung des Nordatlantikrates zusammen. Aus diesem Anlass gab es auch ein Treffen mit den Außenministern der Europäischen Union. 11 der 15 EU-Staaten gehören dem Bündnis an. Für das Nicht-NATO-Mitglied Österreich nahm Außenministerin Benita Ferrero-Waldner daran teil. Ferrero-Waldner forderte die NATO und die EU dazu auf, bei der Stabilisierung des Balkan weiterhin zu kooperieren. Im Anschluss an das euroatlantische Partnerschaftstreffen erklärte Ferrero-Waldner, der Balkan sei nach der EU-Erweiterung für Österreich die politisch und wirtschaftlich wichtigste Region, weshalb Österreich die Stabilisierungststrategie der NATO für den Balkan besonders intensiv verfolgte.

11. Juni 2003

Prominente Teilnehmer am diesjährigen Europa Forum der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) waren u. a. der ehemalige US-Außenminister und Sicherheitsberater Henry Kissinger sowie der deutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Insgesamt nahmen mehr als 500 internationale Experten aus Politik und Wirtschaft an der Veranstaltung teil. Kissinger und Genscher sprachen sich für ein starkes transatlantisches Bündnis aus. Die USA und Europa würden Grundüberzeugung, Werte und Interessen teilen, die transatlantische Beziehung wäre durch keine andere zu ersetzen. Genscher fügte hinzu, dass Europa ein neues Selbstverständnis finden und handlungsfähiger werden müsse, zeigte sich jedoch mit dem Ergebnis des EU-Konvents zufrieden.

Die EU-Kommission gab grünes Licht für die Österreichische Stromlösung (ÖSL) von Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wienstrom, EAG, Bewag und LinzAG) - allerdings mit Vorbehalten. Die Genehmigung erfolgte unter Auflagen. Verbund und EnergieAllianz zeigten sich zuversichtlich und planen, den Zusammenschluss von Einkauf und Großkundenvertrieb bis Anfang 2004 zu finalisieren.

12. Juni 2003

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein präsentierte anlässlich eines Kurzbesuchs in Berlin gemeinsam mit Experten der Austrian Business Agency (ABA) die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Österreich für Mittel- und Osteuropa. Laut einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer plant jedes vierte deutsche Industrieunternehmen in den nächsten drei Jahren eine Verlagerung der Eigenproduktion ins Ausland. „All jenen, die weg wollen, möchten wir Österreich als Standort anbieten“, sagte Bartenstein vor Journalisten. Dies solle zwar kein Abwerbungsversuch sein, Österreich liege allerdings bei Steuern, Arbeitsrecht und Arbeitszeit für Investoren besser als Deutschland.

14. Juni 2003

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und griechische Ministerpräsident Kostas Simitis traf anlässlich seiner Tour des Capitales zur Vorbereitung des EU-Gipfels in Saloniki (19./ 20. Juni) in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammen. Schüssel sprach sich dabei für Nachbesserungen an dem vom EU-Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf für eine europäische Verfassung aus. Erneut ablehnend äußerte sich der Bundeskanzler zur Einsetzung eines gewählten permanenten EU-Ratspräsidenten. Gerade der derzeitige griechische EU-Vorsitz, der in einer „sehr schwierigen Phase“ die Vertretung der Mitgliedstaaten „ausgezeichnet gemanagt“ habe, verdeutliche das Funktionieren des Rotationsprinzips. Dennoch habe der Konvent „eine Fülle von hochinteressanten Weichenstellungen außer Streit gestellt“, so Schüssel: etwa den Status einer eigenen Rechtspersönlichkeit für die EU oder die Integration der Grundrechtscharta in der Verfassung.

16. Juni 2003

Jeder Mitgliedsstaat der EU soll laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch in Zukunft einen stimmberechtigten EU-Kommissar stellen. „Eine Teilung der Kommission in stimm- und nicht-stimmberechtigte Mitglieder erachte ich als sehr problematisch“, sagte Schüssel vor dem Hauptausschuss des Parlaments anlässlich des EU-Gipfels in Saloniki.

17. Juni 2003

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika traf zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Österreich ein. Auf dem Programm standen u. a. Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit Nationalratspräsident Andreas Khol und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Christoph Leitl. Auf bilateraler Ebene wurden neben Wirtschaftsthemen (Abschluss eines Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommens) die jüngste Erdbebenkatastrophe und das Geiseldrama in der Sahara erörtert, das für die zehn Österreicher ein glückliches Ende genommen hatte. Bundeskanzler Schüssel bedankte sich für Algeriens Hilfestellung bei der Befreiung der Geiseln. Bouteflika sprach Österreich seinen Dank für die Unterstützung der Erdbebenopfer aus. Weitere zentrale Themen waren der internationale Terrorismus, der Nahost-Konflikt und EU-Fragen. Angesprochen auf den Irak-Krieg und den weltweiten Terror antwortete Bouteflika, Algerien stehe im Lager derer, „die für Legalität eintreten und die mit den Positionen der UNO übereinstimmen“.

In Belgrad wurde in den neuen Räumlichkeiten der Universitätsbibliothek „Svetozar Markovic“ die Österreich-Bibliothek wieder eröffnet. Die Bibliothek soll das gegenseitige Verständnis zwischen Österreich und Serbien fördern.

19. Juni 2003

Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU- und zehn Beitrittsländer trafen im griechischen Porto Carras bei Thessaloniki (Saloniki) zu ihrem turnusmäßigen Ratsgipfel zusammen. Dieses Treffen markierte nicht nur den Abschluss der sechsmonatigen griechischen EU-Präsidentschaft, sondern war zugleich auch die letzte reguläre Sitzung des EU-Spitzengremiums außerhalb Brüssels. Österreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Beschlossen wurde u. a. der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen und die künftige Aufnahme biometrischer Daten (Fingerabdrücke, Iris- oder Gesichtserkennung) in Reisedokumente. Kroatien, Serbien-Montenegro, Mazedonien und Albanien wurde eine langfristige Beitrittsperspektive bestätigt.

29. Juni 2003

Vor dem Europa-Forum Wachau im niederösterreichischen Stift Göttweig setzte Tschechiens Ministerpräsident Vladimir Spidla einen weiteren Schritt zur Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen. Erstmals betonte er, dass die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung von 1997 auch für Österreich gelte. Beide Regierungschefs warnten vor einer zu großen Zentralisierung der EU. Das diesjährige Europa-Forum Wachau stand unter dem Motto „Die Zukunft der EU: Neue Chancen durch innere Reform und Erweiterung“.

3. Juli 2003

Der Staatspräsident der Mongolei, Natsagiin Bagabandi, stattete Österreich einen offiziellen Arbeitsbesuch ab. Begleitet wurde er u. a. von seiner Gattin Azadsuren Oyunbileg und dem mongolischen Außenminister Luvsan Erdenechuluun. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vize-Kanzler Herbert Haupt und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sowie mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Einer der Gründe für die Visite ist das 40-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Mongolei. Aus diesem Anlass eröffnete Bagabandi in Wien die neue Mongolische Botschaft. Im Zentrum der Unterredungen standen neben internationaler Politik, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Bagabandi betonte, dass die Sicherung des Weltfriedens eine Aufgabe der Staatengemeinschaft und damit der UNO sei. Unterzeichnet wurden ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Memorandum of Understanding im Gesundheitsbereich.

Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel trat das international besetzte Kuratorium des Österreichischen Versöhnungsfonds zusammen. Zielgruppe für Zuwendungen aus dem mit 436 Mio. Euro dotierten Fonds sind etwa 15.000 ehemalige Sklaven und Zwangsarbeiter des NS-Regimes. Bisher wurden 100.000 Anträge behandelt und 271,3 Mio. Euro ausbezahlt. Die Antragsfrist wurde bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Das Europäische Parlament stimmte wie erwartet mit großer Mehrheit für die weit gehende Abschaffung der Ökopunkte ab 2004 und damit gegen eine Verlängerung des bisherigen Transitvertrages. Demnach sollen künftig 80% der Transit-Lkw ohne Verrechnung von Ökopunkten durch Österreich fahren. Ein Vermittlungsausschuss aus Vertretern von EU-Rat und EU-Parlament wird nun endgültig über eine Nachfolgeregelung entschieden. Österreichs EU-Abgeordnete hoffen auf einen Beharrungsbeschluss des Rates. Die derzeitige italienische EU-Präsidentschaft steht Transitbeschränkungen jedoch skeptisch gegenüber.

8. Juli 2003

Die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler traf anlässlich eines Kurzbesuches in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Innenminister Ernst Strasser und Justizminister Dieter Böhmdorfer zusammen. Erörtert wurden u. a. das Sicherheitsdispositiv der Europa-Fußballmeisterschaft 2008 und die EU-Erweiterung sowie Fragen des E-Government und der Möglichkeiten zu beschleunigten Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Metzler lud Schüssel zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz ein.

10. Juli 2003

Die lettische Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga kam zu einem dreitägigen Besuch nach Österreich. Neben Gesprächen mit Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler wolfgang Schüssel in Wien stand auch ein Aufenthalt in der steirischen Landeshauptstadt Graz, der diesjährigen europäischen Kulturhauptstadt Graz, der diesjährigen europäischen Kulturhauptstadt, auf dem Programm. Im Zentrum der Unterredungen waren EU-Fragen. Lettland stimmt als letztes der zehn Beitrittsländer am 20. 9. über seinen EU-Beitritt ab. Erörtert wurde insbesondere die künftige EU-Verfassung. Österreich und Lettland hatten sich im EU-Reformkonvent gegen die Abschaffung der rotierenden Ratspräsidentschaft ausgesprochen und plädieren für die Beibehaltung eines stimmberechtigten EU-Kommissars pro Mitgliedsland. Beide Seiten betonten, auf EU-Ebene auch künftig eng zusammenarbeiten zu wollen.

11. Juli 2003

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stattete Österreich in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation einen zweitägigen Arbeitsbesuch ab. Hauptthemen eines Gesprächs mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel waren der angestrebte EU-Beitritt der Türkei und die Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen. Erdogan betonte die Entschlossenheit Ankaras, auf einen EU-Beitritt hinzuarbeiten und nannte 2004 „das Jahr der Implementierung der nötigen Reformen“ - etwa bei der Umsetzung der Kopenhagener Menschenrechtskriterien. Schüssel forderte weiters eine „ehrliche Auseinandersetzung in der EU“ über einen Beitritt der Türkei. Auf dem Programm standen zudem eine Unterredung mit Bundespräsident Thomas Klestil und die Teilnahme an einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Die Türkei ist wichtigster Handelspartner in der Region Naher und Mittlerer Osten.

„Die heutige Konferenz von Ministern aus den Ländern Südosteuropas demonstriert den politischen Willen der Länder der Region, notwendige Reformen rasch umzusetzen und sendet damit ein deutliches Signal an Investoren“, erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein in der Wiener Hofburg anlässlich einer Konferenz, zu der er gemeinsam mit der OECD und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa die Wirtschafts- und Außenminister der Länder Südosteuropas geladen hatte. Die Integration der betreffenden Länder in die europäischen Strukturen und schließlich deren EU-Mitgliedschaft seien die großen Herausforderungen für die Zukunft, so Bartenstein. Der Wirtschaftsminister zeigte sich überzeugt, dass dieses auf dem jüngsten EU-Gipfel in Thessaloniki formulierte Ziel einer stärkeren Integration Südosteuropas rasch umgesetzt werden könnte.

17. Juli 2003

Bundespräsident Thomas Klestil weilte in Begleitung seiner Frau Margot Klestil-Löffler zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Prag, wo er mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus u. a. Themen wie das bilaterale Verhältnis von Tschechien und Österreich und die Kooperation im grenznahen Raum erörterte. Klestil bezeichnete die vergangenen Erklärungen von Präsident Klaus und Ministerpräsident Vladimir Spidla als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“.

30. Juli 2003

„Stabilität in Südosteuropa im 21. Jahrhundert“ war Motto eines informellen Gedankenaustausches, zu dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Koordinator des Stabilitätspakts, Erhard Busek, sechs Ministerpräsidenten aus der Region nach Salzburg geladen hatten. An dem zweitägigen Treffen nahmen neben Schüssel, Busek und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner u. a. die Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Rumänien teil. Vereinbart wurde verstärkt regionale Kooperation, deren Bedeutung auch im Hinblick auf die europäische Integration besonders hervorgehoben wurde. Weitere zentrale Themen waren die wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

2. September 2003

Der Türkische Außenminister Abdullah Gül trifft in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Diskutiert wurden die EU-Reformen der Türkei.

3. September 2003

Im Austria Center Vienna begann die bis 5. September andauernde dritte Vertragsstaaten-Konferenz der UNO-Atomteststoppbehörde (CTBTO) statt. Die rasche Ratifizierung des Vertrages wurde von einer breiten Mehrheit gefordert.

4. September 2003

Bis 5. September fand in der Wiener Hofburg eine Anti-Rassismuskonferenz der OSZE  mit rund 390 Delegierten aus 55 Ländern statt.

In der Österreichischen Nationalbibliothek eröffnet Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Auslandskulturtagung 2003, welche im Zeichen der 50 Österreich-Bibliotheken in 23 Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas stand.

Bei einem Besuch der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey bei Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird ein gemeinsames Interesse an einer Stärkung des internationalen Systems bekundet.

5. September 2003

Die Leiterin der Amerika-Abteilung und Ehefrau von Bundespräsident Thomas Klestil, Margot Klestil-Löffler besucht Laura Bush, die Ehefrau von US-Präsident George W. Bush.

6. September 2003

In Cernobbio am Comer See in Italien traf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einem internationalen Wirtschaftsseminar u.a. mit den Regierungschefs Spaniens, Frankreichs und der Türkei - Jose Maria Aznar, Jean-Pierre Raffarin und Recep Tayyip Erdogan - zusammen. Außerdem führte Schüssel Gespräche mit dem Vatikan-Sprecher Joaquin Navarro und dem US-Minister für Innere Sicherheit, Tom Ridge. Am Rande der Konferenz informierte Ministerpräsident Erdogan über den beabsichtigten Besuchs Schüssels in der Türkei.

10. September 2003

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nimmt an der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun. Mexiko teil.

11. September 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Herbert Haupt und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprechen ihre Betroffenheit über den Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh aus, die einem Attentat zum Opfer gefallen ist.

12. September 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel trifft anlässlich des 4. Kleinen Donaugipfels in Passau mit Ungarns Ministerpräsidenten Peter Medgyessy, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zusammen. Erörtert werden die künftige Entwicklung der Donauregion, die EU-Erweiterung, innere Sicherheit, Umweltschutz und Verkehr. Die Regierungschefs sprachen sich für Nachbesserungen im Entwurf für die EU-Verfassung aus. Die Bereiche Pensionsvorsorge und Zuwanderung müssten nationale Sache bleiben.

Innenminister Ernst Strasser berichtet nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Rom, dass Österreich von der EU den Bereich Ausbildung der europäischen Grenzpolizisten zugesprochen bekommen haben.

In Begleitung einer Wirtschaftsdelegation besuchte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner Belgrad. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit dem serbischen Regierungschef Zoran Zivkovic, dem serbisch-montenegrinischen Außenminister Goran Svilanovic und dem Präsidenten und Regierungschef des Staatenbundes, Svetozar Marcovic. Hauptthemen waren die Zukunft Serbien-Montenegros und der Statuts des Kosovo.

16. September 2003

Kunststaatssekretär Franz Morak ist offizieller Ehrengast bei der 50-Jahr-Feier der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel.

19. September 2003

Der österreichische Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Wolfgang Petritsch, wurde in Bangkok zum Präsidenten der UNO-Landminenkonferenz 2004 bestellt.

23. September 2003

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner  nahm an der 58 UNO-Generalversammlung in New York teil. Am Rande der Generalversammlung traf sie ihren Amtskollegen aus Finnland Erkki Tuomioja. Diskutiert wurden die Standpunkte zur künftigen EU-Verfassung.

26. September 2003

Der ungarische Ministerpräsident Peter Medgyessy empfing Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem offiziellen Besuch im grenznahen Szombathely. Diskutiert wurden die Europapolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Regierungschefs traten für die gleichberechtigte Vertretung aller EU-Mitgliedstaaten in den EU-Organen ein. Kooperationen bei den Grenzkontrollen, im wirtschaftlichen Bereich sowie in der Regionalpolitik wurden vereinbart.

29. September 2003

Der pakistanische Industrieminister Liaquat traf Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Wien. EErörtert wurden u.a. eine Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und Kooperationsmöglichkeiten bei der Industrialisierung Pakistans.

30. September 2003

Der französische Außenminister Dominique de Villepin kam zu einem Arbeitsbesuch nach Wien, wo er u.a. mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammentraf. Im Zentrum der Gespräche standen EU-Verfassung und -Erweiterung, die Lage im Nahen Osten und Irak sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Transit- und Agrarfragen. Betreffend die künftige EU-Verfassung vertraten Österreich und Frankreich unterschiedliche Standpunkte. Österreich forderte für die künftige EU-Kommission für jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar. Frankreich unterstützte den Vorschlag einer Teilung in Kommissare mit und ohne Stimmrecht.

Anlässlich der Eröffnung der Südtiroler Wanderausstellung "Ötzi Cultour" in Wien besuchte der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder Bundespräsident Thomas Klestil.

1. Oktober 2003

Nationalratspräsident Andreas Khol besuchte den italienischen Außenminister Franco Frattini in Rom und sprach seine Verwunderung aus, warum ausgerechnet am Siegesplatz in Bozen mit dem umstrittenen Siegesmonument eine Wahlveranstaltung abgehalten werde.

2. Oktober 2003

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner besuchte Liechtenstein. Auf dem Programm standen ein Empfang bei regierenden Fürsten Hans Adam II. von und zu Liechtenstein sowie Gespräche mit Regierungschef Otmar Hasler und ihrem Amtskollegen Regierungsrat Ernst Walch. Die fürstliche Regierung unterstützte die weltweit 50 Österreich-Bibliotheken mit einer großzügigen Bücherspende.

4. Oktober 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nahmen an der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Rom teil, um über die neue EU-Verfassung zu beraten. Österreich trat für die Gleichberechtigung der "Großen" und "kleinen" Mitgliedstaaten ein, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterbreite einen Kompromissvorschlag, wonach zwar jeder Staate einen Kommissar stellen sollten, jedoch nicht jeder Kommissar ein eigenes Ressort haben müsste.

Kunststaatssekretär Franz Morak weilte bis 5. Oktober auf Einladung seiner Ressortkollegin, der slowenischen Kulturministerin Andrea Rither zu einem offiziellen Besuch in Slowenien. Kulturkooperationen wurden vereinbart.

9. Oktober 2003

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei weiter ausbauen. Dieses Anliegen stand im Mittelpunkt der 4. Tagung der „Gemischten österreichisch-türkischen Wirtschaftskommission“, die am 9. und 10. 10. in Ankara stattfand. Den Vorsitz hatten Bartenstein und der türkische Innenminister Abdülkadir Aksu inne. Darüber hinaus traf Bartenstein u.a. auch mit seinem Ressortkollegen Ali Babacan zusammen. Im ersten Halbjahr 2003 beliefen sich die heimischen Exporte auf 316,2 Mio. Euro (+20,3%). Die Importe aus der Türkei legten gegenüber dem Vorjahr um 21,2 % auf 334,8 Mio. Euro zu.

14. Oktober 2003

Der russische Außenminister Igor Iwanow traft zu einem zweitägigen Besuch in Wien sein. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Hauptthemen waren neben bilateralen, EU- und Menschenrechtsfragen die Krisenherde Irak, Iran und Nahost sowie die aktuelle Balkan-Politik.

Erstmals seit dem Ende des Kosovo-Krieges vor vier Jahren fand in Wien ein Treffen zwischen hochrangigen serbischen und kosovo-albanischen Regierungsvertretern statt. Wie der finnische Leiter der UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK), Harri Holkeri, mitteilte, sollen ab kommendem November in vier Arbeitsgruppen „praktische Fragen“ zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der südserbischen Provinz diskutiert werden. Auf Albaniens Forderung nach Unabhängigkeit des Kosovo gingen weder Belgrad noch die Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft ein. Vorrangig sei es, „das Leben der Menschen im Kosovo zu verbessern“, sagte Holkeri. Die Arbeitsgruppen sollten Lösungen in den Bereichen Vermisste, Flüchtlingsrückkehr, Verkehr und Energie erarbeiten. Inhaltlich erzielten die beiden Delegationen unter Führung des kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova und des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Zivkovic in Wien keine Annäherung. Man sprach von einem symbolischen Akt. Dennoch äußerten Gastgeber wie auch die zahlreich erschienenen internationalen Vertreter – darunter EU-Außenbeauftragter Javier Solana und NATO-Generalsekretär George Robertson – Zuversicht über einen künftig „direkten Dialog“. Es sei wichtig gewesen, dass die ersten Direktgespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern überhaupt stattgefunden hätten, erklärte Bundeskanzler Schüssel.

16. Oktober 2003

Die geplante europäische Wachstumsinitiative, Migrations- und Asylfragen sowie die künftige EU-Verfassung standen im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitglieds- und Beitrittsländer teilnahmen. Österreich war durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten.

20. Oktober 2003

Über 20 Minister aus den 48 Signatarstaaten der Europäischen Kulturkonvention sowie Vertreter Kanadas, Marokkos, Japans und der Arabischen Liga treffen von 20. bis 22.10. in Opatija (Kroatien) zu einer Tagung des Europarats zusammen. Österreich vertritt Kulturstaatssekretär Franz Morak. Die Minister diskutieren, wie gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Tradition gefördert werden können – dies alles in Hinblick auf die Vielfalt der Kulturen Europas. Die Minister planen eine politische Erklärung, von der weitreichende Auswirkungen auf die kulturelle Kooperation in Europa zu erwarten sind.

29. Oktober 2003

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda und seine österreichische Amtkollegin Benita Ferrero-Waldner vereinbarten am 29. 10. bei einem Treffen im oberösterreichischen Freistadt mehrere gemeinsame Vorhaben, darunter eine gemeinsame Linie bei der EU-Regierungskonferenz, ein bilaterales Justiz- und Polizeiabkommen über die Verfolgung von Kriminellen und die Einrichtung eines neuen Grenzüberganges zwischen Tschechien und Oberösterreich. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten beide Minister, in EU-Fragen ähnliche Positionen zu vertreten. Demnach solle jedes Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar entsenden und alle die gleichen Rechte haben. Unterschiedliche Standpunkte bestehen nach wie vor punkto AKW Temelin. Die von Ferrero-Waldner geforderte endgültige Abschaltung des Atommeilers lehnte Svoboda ab. Er sagte jedoch Verbesserungen der Sicherheitsstandards zu.

31. Oktober 2003

Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller kam am 31. 10. zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel standen EU-Fragen, insbesondere die neue EU-Verfassung. Polen, das im Mai 2004 der Union beitritt, und Österreich wollen einige „Nachbesserungen“ am Entwurf des EU-Konvents durchsetzen. U.a. wird gefordert, dass jedes EU-Mitgliedsland einen stimmberechtigten Kommissar erhalte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nannten die beiden Regierungschefs zudem als gemeinsame Anliegen die egalitäre Rotation der EU-Präsidentschaft sowie die Anerkennung des Nizza-Vertrages als gemeinsame Grundlage. „Unsere Begegnung war ein Treffen für etwas und nicht gegen jemanden“, sagte Schüssel. Die bilateralen Beziehungen bezeichneten beide Seiten als „vorbildhaft“.

5. November 2003

Der scheidende NATO-Generalsekretär Lord George Robertson traf am 5. 11. zu einem zweitägigen Besuch in Wien ein. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Günter Platter sowie eine Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Wiener Hofburg. Den Abschluss bildete ein Treffen mit Bundespräsident Thomas Klestil. Robertson wirbt im Zuge seiner Abschiedstour durch die NATO-Mitglieds- und Partnerländer vor allem um Unterstützung für einen erweiterten Einsatz der ISAF-Mission in Afghanistan und ersuchte auch Österreich zur Teilnahme daran. Der Einsatz würde die Sicherheit vieler Länder garantieren: „Alle müssen ihr Bestes tun. Wenn wir nicht nach Afghanistan kommen, kommt Afghanistan zu uns“, so der NATO-Chef. Verteidigungsminister Platter wies darauf hin, dass österreichische Soldaten bereits 18 Monate für diese Mission im Einsatz gewesen seien. Die letzten Offiziere wurden im August vor der Übergabe des deutsch-niederländischen ISAF-Oberkommandos an die NATO abgezogen. Österreichs Priorität liege auf dem Balkan. 2004 ist ein Einsatz in Bosnien-Herzegowina geplant.

11. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt sich am 11. 11. zu einem Kurzbesuch in Rom auf und eröffnete damit auf Einladung des italienischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi die Reihe bilateraler Gesprächsrunden zum Thema EU-Verfassung. Gegenüber Journalisten zeigte sich Schüssel am Ende seiner Unterredungen zuversichtlich, dass es zu einer Kompromisslösung kommen werde. „Die italienische Präsidentschaft versucht, eine neutrale Vermittlerposition einzunehmen. Ich habe den Eindruck, dass einige unserer Anregungen auf großes Verständnis gestoßen sind“, so der Bundeskanzler. Er habe Berlusconi klar gemacht, dass Österreich einen gewählten EU-Kommissionspräsidenten akzeptieren könnte, wenn dafür jedem EU-Mitgliedsland ein Kommissar mit Sitz und Stimme zugestanden werde. In der Transitfrage habe er betont, dass diese ein nationales Anliegen aller Österreicher sei. Man wolle keine Eskalation, vorrangig seien jedoch Lebens- und Gesundheitsinteressen der Bevölkerung, sagte Schüssel.

18. November 2003

Jerusalems legendärer Altbürgermeister Teddy Kollek hielt sich vor kurzem zu einem Besuch in seiner früheren Heimatstadt Wien auf. Anlass war das zehnjährige Bestehen des Jüdischen Museums, das Kollek am 18.11.1993 gemeinsam mit seinem damaligen Wiener Amtskollegen Helmut Zilk im Palais Eskeles eröffnet hatte. Nach einer Begrüßung durch Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Roten Salon des Wiener Rathauses am 18.11. wohnte Kollek der Eröffnung der beiden Jubiläumsausstellungen im Jüdischen Museum bei. Eine Ausstellung ist der „Galerie Miethke“ gewidmet, die hier von 1895 bis 1914 Werke der Wiener Moderne und französischer Impressionisten zeigte. Die zweite Ausstellung zeigt Bilder von Osnat Kollek-Sachs, einer Tochter Kolleks.

19. November 2003

Der israelische Außenminister Silvan Shalom stattete Österreich am 19. 11. einen eintägigen Arbeitsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner standen das Verhältnis zwischen Israel und Österreich sowie die Nahost-Politik der Europäischen Union. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Amtskollegin Ferrero-Waldner lobte Shalom den „neuen Impetus“ in den bilateralen Beziehungen und bestätigte die Entsendung eines israelischen Botschafters „in sehr kurzer Zeit“. Ferrero-Waldner sprach von einem „weiteren wunderbaren Tag“ für Österreich. Schon im Juli bei ihrem Besuch in Jerusalem war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene vereinbart worden, nachdem Israel seinen Botschafter Anfang 2000 anlässlich des Regierungseintrittes der FPÖ abberufen hatte. Ein erster Schritt zur Normalisierung der politischen Kontakte war die von der Bundesregierung beschlossene Entschädigung der Holocaust-Opfer. Ferrero-Waldner betonte in diesem Zusammenhang die „Verantwortung für unsere Geschichte“. Beide Außenminister übernehmen auch gemeinsam die Schirmherrschaft über die Feierlichkeiten zum 100. Todestag Theodor Herzls, des Begründers des modernen Zionismus. Die bilateralen Beziehungen sollen auch im kulturellen und vor allem wirtschaftlichen Bereich ausgebaut werden.

20. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 20.11. mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, zusammen. Schüssel würdigte den Beitrag des Ministerpräsidenten im europäischen Verfassungskonvent: „Erwin Teufel war vom Ausschuss der Regionen mit großem Vertrauen ausgestattet und eines der wichtigsten Konventsmitglieder. Ich finde es großartig, dass jemand wie Erwin Teufel, der seine Wurzeln in der Region hat, zugleich aber eine wichtige Rolle im Gesamtstaat spielt, auf europäischer Ebene eine unverzichtbare Stimme für die Bedeutung der Region geworden ist“, sagte Schüssel. Bei der Diskussion über die EU-Verfassung standen Daseinsvorsorge, institutionelle Fragen, die Regelung der Zuwanderung und die Transitproblematik im Vordergrund. Teufel betonte die guten bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. 4.800 Unternehmen aus Baden-Württemberg seien in Österreich tätig, sehr viele hätten Niederlassungen. Punkto EU-Verfassung gebe es große Übereinstimmung.

21. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel brachte am 21.11. beim Gipfel der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) in Warschau im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Istanbul und Nassiriya seine „volle Solidarität“ mit der Türkei, Großbritannien und Italien zum Ausdruck. Diese Anschläge zeigten einmal mehr, dass Fragen der internen und äußeren Sicherheit auch für die CEI-Staaten „absolute Priorität haben müssten“. Es sei daher notwendig, bei der Bekämpfung des Terrors noch stärker zusammen zu arbeiten, so der Bundeskanzler. Wie zuvor der EU-Ratsvorsitzende und italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plädierte Schüssel für eine Reform der Arbeitsweise der Kooperative von 17 Ländern Mittel- und Ost- sowie Südosteuropas und sprach sich für eine Reduktion der Anzahl der CEI-Arbeitsgruppen aus. „Vorrangige Aufgabe“ sei es, die regionale Zusammenarbeit in Mitteleuropa zu fördern. Am Rande des Gipfels traf Schüssel mit den Regierungschefs von Polen und Tschechien, Leszek Miller und Vladimir Spidla, sowie mit dem Präsidenten Serbien-Montenegros, Svetozar Marovich, und den Ministerpräsidenten Mazedoniens und Albaniens, Branko Crvenkovski bzw. Fatos Nano, zusammen.

26. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 26.11. in Brüssel zu einem „informellen Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zusammen. Erörtert wurde insbesondere die Transitproblematik, nachdem Österreich nachts zuvor im Streit um die Verlängerung des heuer auslaufenden Transitvertrages (Ökopunkte) im Vermittlungsausschuss zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament eine Niederlage hinnehmen musste. In Österreich wurde das Ergebnis des Vermittlungsausschusses einhellig abgelehnt. Im ORF-Radio und auch gegenüber Prodi erklärte Schüssel den von der EU präsentierten Vorschlag für Österreich „absolut unannehmbar“. Man werde alle möglichen Rechtsmittel gegen die EU ergreifen. Es sei besser gewesen, „hier nicht einen falschen Kompromiss mitzutragen und die eigene Bevölkerung anzuschwindeln“, so der Bundeskanzler. Es werde „scharfe Kontrollen“ geben, die nun mit den Bundesländern akkordiert würden. Auch Fahrbeschränkungen bei zu hohen Schadstoffimmissionen seien möglich, meinte Schüssel. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach kündigte an, diese Nachfolgeregelung für den Transitvertrag nicht umzusetzen, da damit nur ein teures Zählsystem ohne Lenkungseffekt geschaffen werde. Eine Nichtigkeitsklage gegen die EU sei vorbereitet. Klagen gegen die EU fordern zudem die betroffenen Landespolitiker, Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen. Blockaden kündigte das Transitforum Austria-Tirol an. Nach Vorgabe des EU-Vermittlungsausschusses werden ab 2004 Lkw aus EU-Ländern de facto unbeschränkt durch Österreich rollen können. Das Ökopunkte-System soll bis 2006 nur mehr für das Drittel der sogenannten „schmutzigen“ Lkw gelten und so viele Fahrtberechtigungen vorsehen, dass dies freie Fahrt für alle und einen Anstieg der jährlichen Transitfahrten von derzeit 1,8 Mio. auf 2 Mio. bedeuten würde.

27. November 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel absolvierte am 27.11. einen offiziellen Besuch in Berlin. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und CDU-Chefin Angela Merkel. Zentrale Themen waren die Transitfrage und der Stabilitätspakt. „Wir sind in der europäischen Verkehrspolitik durch die Entscheidung des Vermittlungsausschusses tief enttäuscht worden“, sagte Schüssel nach seiner Unterredung mit Schröder. Das sei „unzumutbar“. „Ich hoffe, dass ich bei Schröder dafür Verständnis wecken konnte. Für uns ist das eben ein nationales Anliegen – wie ein anderes Thema, das in den letzten Tagen für Deutschland sehr wichtig geworden ist“, spielte Schüssel auf den Stabilitätspakt an. „Auch da muss man Verständnis haben“, so der Bundeskanzler. Man solle die Fronten „nicht unbeweglich lassen“, sondern eine Verbesserung des Stabilitätspaktes mit „glaubwürdigen Mechanismen und neuen Spielregeln“ anstreben. Schröder meinte, der Stabilitätspakt sei flexibel genug, um vernünftig interpretiert zu werden. „Dafür brauchen wir keine Gerichte“, betonte der deutsche Regierungschef. Schüssel stimmte dem ausdrücklich zu: „Klagen vergiften weiter das Klima. Der juristische Streit würde mindestens zwei Jahre Zeit kosten. Wir brauchen aber schnell neue Spielregeln“, sagte Schüssel.

1. Dezember 2003

Der lettische Ministerpräsident Einars Repse traf am 1.12. mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien zu Gesprächen zusammen. Erörtert wurden bilaterale Themen und die künftige EU-Verfassung. Lettland fordert wie Österreich die Beibehaltung des Prinzips eines stimmberechtigten EU-Kommissars für jeden Mitgliedstaat. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten als konfliktfrei und freundschaftlich. Lettland ist mit einem pro Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 33% des EU-Durchschnitts das ärmste der zehn EU-Beitrittsländer. Mit 6,1% im Jahr 2002 weist die Baltenrepublik aber auch das höchste Wirtschaftswachstum der Kandidatenländer auf.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein traf am 1. 12. mit seinem ukrainischen Ressortkollegen Valerij Choroschkivskij in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Erörtert wurden insbesondere die erfreuliche Entwicklung der bilateralen Beziehungen sowie Ukraines Ersuchen um Österreichs Unterstützung beim Beitritt zur WTO und bei der Zuerkennung des Markwirtschaftsstatus für die Ukraine. „Was die Entwicklung des bilateralen Warenverkehrs mit der Ukraine anbelangt, so kann heuer durchaus von einem Exportrekord für Österreich gesprochen werden“, zeigte sich Bartenstein im Vorfeld sehr zufrieden. Die heimischen Ausfuhren hätten zwischen Jänner und August 2003 einen Wert von 228,6 Mio. Euro erreicht, was gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 31,8% bedeute. Die Bemühungen der Ukraine um einen raschen Beitritt zur WTO würden durch Österreich voll unterstützt. Zudem würde die Ukraine als direkter Nachbar der erweiterten EU im Rahmen der Initiativen „Neue Nachbarn“ und „Wider Europe“ bereits verstärkt in die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ein-gebunden, sagte Bartenstein.

3. Dezember 2003

Der österreichische Nationalrat ratifizierte am 3.12. die Beitrittsverträge der zehn neuen EU-Staaten und hieß damit Polen, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Litauen, Estland, Lettland, Zypern und Malta herzlich willkommen. Österreich ist der sechste der 15 EU-Staaten, der die Ratifizierung vorgenommen hat. Redner aller vier Parlamentsparteien würdigten die Erweiterung der Union als historisches Ereignis und große Chance für Österreich. Mit 1. Mai 2004 wächst die EU auf 25 Mitgliedstaaten und 455 Millionen Einwohner. „Wir freuen uns auf Sie“, rief Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den neuen Mitgliedsländern zu und sprach von einem „großen Tag“. Gleichzeitig verwies Schüssel jedoch auch auf die Herausforderungen in einer erweiterten Union und forderte die Lösung anstehender Probleme.

4. Dezember 2003

Am Rande des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates in Brüssel (4.12.) nahm Außenministerin Benita Ferrero-Waldner an einem Treffen der Außenminister der EU- und NATO-Staaten teil. Laut Aussendung des Außenministeriums wies die Ministerin dabei auf Österreichs positive Erfahrungen mit gemeinsamen Einsätzen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) – wie etwa in Mazedonien – hin. Dieser ESVP-Einsatz Concordia habe den Nachweis geliefert, dass die EU-NATO-Vereinbarungen im Krisenmanagement funktionieren. Österreichs Beteiligung an Friedensmissionen würden weiter auf den Balkan konzentriert sein.

„Sehr zufrieden“ zeigte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit den Ergebnissen seiner jüngsten Reise in die USA. „Die Investorenkonferenz war das substanziellste Auftreten Österreichs in New York seit langer Zeit“, sagte Grasser am 4. 12. zum Abschluss seines mehrtägigen Besuches in New York und Washington gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Österreich werde stärker als jedes andere Land von der EU-Erweiterung profitieren, „das heißt höheres Wachstum und höhere Profite“. Nun gelte es, auch den internationalen Investoren, diese Stellung als „Brückenkopf zu Osteuropa“ zu vermitteln, erläuterte Grasser. Ein einzelnes Unternehmen könne in den USA eher wenig bewegen, der gemeinsame Auftritt von 15 Unternehmen, dem Finanzminister und der Wiener Börse bei der Investorenkonferenz in New York habe hingegen einen umfassenden Eindruck hinterlassen. Auch der ehemalige US-Finanzminister Robert Rubin habe das konzentrierte Werben um Investoren für Österreichs Wirtschaft gelobt. Positiv seien auch seine Gespräche mit US-Finanzpolitikern und Notenbankchef Alan Greenspan verlaufen, resümierte Grasser: „Das Vertrauen in den Aufschwung ist da“. Im dritten Quartal verzeichnete die US-Wirtschaft ein hohes Wachstum, auch im vierten Quartal werde sich die Wachstumsrate „absehbar sehr positiv“ entwickeln. „Das wird für die Weltwirtschaft und für Europa ein wichtiger Impuls sein“, so Grasser.

12. Dezember 2003

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12./13. 12. in Brüssel war Österreich durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertreten. Zentrales Thema der vorläufig gescheiterten Verhandlungen war die neue EU-Verfassung, wobei aus österreichischer Sicht vor allem die Frage eines stimmberechtigten EU-Kommissars für jedes Mitgliedsland und die geplante Beistandspflicht im Vordergrund standen. Dissens herrschte vor allem über den künftigen Abstimmungsmodus (Stimmgewichtung) im EU-Ministerrat, dem Polen und Spanien unter Verweis auf den für sie günstigeren Vertrag von Nizza ihre Zustimmung verweigerten. Einen genauen Zeitplan über das weitere Vorgehen im Verfassungsstreit gibt es nicht. Die sechs EU-Gründerstaaten schließen die Bildung eines „Kern-Europa“ nicht aus. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in einer ersten Reaktion von einer „kalten Dusche“, trotzdem könnte es seiner Meinung nach bis 1. Jänner 2005 zu einer Einigung kommen. Die Bestimmungen von Nizza würden erst dann in Kraft treten, bis dahin werde es eine neue gemeinsame Position geben, sagte Schüssel. Man sollte das „vorläufige Scheitern“ auch nicht mit der EU-Erweiterung in Zusammenhang bringen, denn die Differenzen seien auch zwischen „großen und anderen großen“ und zwischen „alten und anderen alten“ Mitgliedsländern aufgetreten. Der aktuelle Vorschlag zur EU-Beistandsverpflichtung, wonach der „spezifische Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten“ nicht beeinträchtigt werden soll, sei „sehr vernünftig“. Man werde versuchen, eine möglichst gemeinsame EU-Lösung zustande zu bringen. Er sei auch „sehr zuversichtlich“, dass die Regierung „eine breite österreichische Zustimmung“ zu einer Beistandsklausel bekomme. Österreich soll sich nach Meinung Schüssels voll an einer möglichen verstärkten Zusammenarbeit einiger EU-Mitgliedstaaten beteiligen. „Österreich darf sich als Herzland Europas nicht in die zweite Liga abdrängen lassen“, so der Bundeskanzler in einem Interview in der Wiener Zeitung (15.12.). Solche Kooperationen werde es vor allem bei der gemeinsamen Außenpolitik und im Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz geben. „Dort soll Österreich dabei sein. Das heißt nicht, dass wir einem militärischen Bündnis beitreten“, betonte Kanzler Schüssel.

17. Dezember 2003

Der Iran unterzeichnete am 17.12. am Wiener Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. IAEO-Generalsekretär Mohamed El Baradei sagte im Anschluss an die Unterzeichnung vor Journalisten, das Zusatzabkommen sei ein wichtiger Baustein dafür, Vertrauen dahingehend herzustellen, dass der Iran Atomenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzen wolle. Das Protokoll verleihe seiner Organisation nun die nötige Autorität, um das iranische Atomprogramm zu überprüfen. Irans Gesandter bei der IAEO, Ali Akbar Salehi, sprach von einem „historischen Moment“. Die US-Regierung begrüßte die Wiener Unterzeichnung des Zusatzabkommens durch den Iran als „hilfreichen ersten Schritt“. Teheran müsse noch das Protokoll zum Nichtverbreitungsabkommen bei der IAEO ratifizieren. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana begrüßte die Bereitschaft des Iran zu einer besseren Kontrolle seines Atomprogramms.

28. Dezember 2003

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte zu den gescheiterten Transitverhandlungen, dass eine Hoffnung gestorben sei. Auf europäischer Ebene hätten sich zu wenige Staatsmänner Gedanken gemacht, wie man den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringe, die Bevölkerung entlaste und die Umwelt besser schütze. „Da sind wir wahrscheinlich mehr Europäer als viele andere“, so Schüssel. Zur Frage eines europäischen Verteidigungssystems betonte der Regierungschef mit Nachdruck: „Solidarisch in Europa, aber neutral in einem Kriegsfall außerhalb Europas.“

30. Dezember 2003

Aus Sicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wäre es wünschenswert, die neue EU-Verfassung bis zu den europäischen Parlamentswahlen am 13. 6. 2004 abzuschließen. Damit würde ein positiver Impuls für die Europawahlen gesetzt werden, wie er in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) am 30.12. erklärte. „Wenn das vorher nicht fertig wird, ist das für alle, denen Europa am Herzen liegt, nicht gut. Dann werden die Skeptiker ein gutes Argument haben“, mahnte Schüssel. Zur weiteren Vorgangsweise nach den beim EU-Gipfel in Brüssel gescheiteren Verhandlungen über die EU-Verfassung, erklärte der Bundeskanzler: „Wir werden die irische Präsidentschaft sehr ermutigen, jetzt einmal zu sondieren und dann einen Vorschlag zu machen, wie man das von den Italienern erarbeitete Zwischenergebnis konsolidieren kann. Wahrscheinlich nach den spanischen Wahlen Ende März könnte man eine Sondersitzung machen, wo man diese eine Frage der Stimmgewichtung noch einmal beleuchtet und hoffentlich mit einiger Fantasie und Beweglichkeit auf allen Seiten löst. Es scheint diese Frage nicht unüberbrückbar zu sein“, so Schüssel. Keinesfalls solle man sich jetzt entmutigen lassen. „Europa ist nicht gescheitert. Es war ein Rückfall. Die Dinge sind am Tisch“, gibt sich Schüssel zuversichtlich. Ein Kerneuropa, wie von Frankreich und Deutschland angedacht, sei „kein Europa, das ich will“, sollte es jedoch zu keiner EU-Verfassung kommen, werde Österreich „alles tun, um dabei zu sein“, erklärte Schüssel.

31. Dezember 2003

Am 31.12. lief der Transitvertrag zwischen Österreich und der EU endgültig aus. Den EU-Beschluss zur Verlängerung des Ökopunktesystems lehnte die Bundesregierung als unzureichend und wirkungslos ab. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach erklärte am 29.12., man habe in Abstimmung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die EU-Kommission schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass Österreich diese Regelung nicht umsetzen werde, weil zu viele LkW von der Ökopunkte-Pflicht befreit würden. Die Folge wäre ein Ansteigen des Transits, die Kosten für eine Adaption des Systems würden unnötig 9 Mio. Euro verschlingen, so Gorbach. Damit steht Österreich eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Haus. Die bisher für Fahrten durch Österreich benötigten Ökopunkte sowie die absolute Beschränkung auf 1,61 Mio. Transitfahrten pro Jahr entfallen künftig. Der Transit durch Österreich wird allerdings durch die Einführung der LkW-Maut von 22 Cent je Autobahn- und Schnellstraßenkilometer ab Jahresbeginn teurer. Außerdem soll der Transitlawine mit verschärften LkW-Kontrollen und eventuell auch temporären Fahrverboten für alte LkW Einhalt geboten werden. Trotz der eingeleiteten Maßnahmen rechnet das Verkehrsministerium in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Transitbelastung. Bis 2006 soll die Zahl von heuer 1,6 Mio. Transit-Lastern durch Österreich auf 1,8 bis 2,2 Mio. ansteigen.

Die Chroniken zur Österreichischen Außenpolitik 1984 - 2002 sind im Österreichischen Jahrbuch für Internationale Politik verfügbar.