CHRONIK ZUR ÖSTERREICHISCHEN AUSSENPOLITIK 2008

 

1. Jänner 2008

 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien erhielt ein neues Präsidium: Am 1. Jänner hat Finnland von Spanien den einjährigen Vorsitz übernommen. Zentrale Themen sind unter anderen die Sicherheit der Grenzen und der Wassertransportwege.

 

 

7. Jänner 2008

 

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek stattet Österreich am 7. Jänner einen offiziellen Besuch ab. Im Zentrum der Gespräche mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stehen unter anderen EU-Themen (Vertrag von Lissabon), der tschechische EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2009, die jüngste Schengen-Erweiterung sowie die Zukunft des Kosovo.

 

15. Jänner 2008

 

Bundespräsident Heinz Fischer hat die islamfeindlichen Verbalattacken der Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter mit großer Vehemenz verurteilt und sich im Namen Österreichs klar davon distanziert. „Wenn es in den letzten Tagen im Vorfeld eines regionalen Wahlkampfes in unserem Land absolut unakzeptable Aussagen gegen den Islam gegeben hat, die ich mit Entschiedenheit verurteile, dann füge ich mit aller Deutlichkeit hinzu: Das war nicht die Stimme Österreichs, das war eine Stimme, von der wir uns distanzieren“, sagte der Bundespräsident beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in der Wiener Hofburg am 15. Jänner.
„Österreich bekennt sich aus Überzeugung zum friedlichen und respektvollen Dialog der Kulturen und Religionen“, so Fischer. Österreich sei viel an kontinuierlichen Bemühungen um Frieden und Verständigung in den internationalen Beziehungen gelegen. „Ein wichtiger Baustein dazu sind verstärkte Anstrengungen für einen ´Dialog der Kulturen und Religionen´, an dem Österreich mit seinen spezifischen Erfahrungen und seiner langen Tradition auf diesem Gebiet weiterhin aktiv mitwirken wird“, betonte der Bundespräsident. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die zeitgleich in Madrid stattfindende Dialogkonferenz mit dem Islam, bei der Österreich durch Außenministerin Ursula Plassnik vertreten war.
Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wies die Äußerungen der FPÖ-Politikerin zurück: „Wir werden in unserem Österreich nicht zulassen, dass Frieden, Freiheit und Toleranz mit Füßen oder auch mit den Bierkrügen getreten werden.“
Außenministerin Plassnik lobte die „besonnene“ Reaktion der Islamischen Glaubensgemeinschaft. „Ich möchte der Glaubensgemeinschaft meinen Respekt aussprechen, sie hat sich nicht provozieren lassen“, so Plassnik in der ORF-Nachrichtensendung „ZIB 2“.

 

25. Jänner 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am 25. Jänner davor gewarnt, „in Aktionismus“ auszubrechen, und erteilte einer Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank eine klare Absage. Weder Österreich noch Europa hätten eine Rezession zu befürchten.

 

30. Jänner 2008

 

Die Tschad-Mission der EU ist nach zweimonatiger Verzögerung (wegen fehlenden Transportgeräts) angelaufen. Das 160 Mann starke österreichische Kontingent ist am 29. Jänner von Verteidigungsminister Norbert Darabos feierlich verabschiedet worden. Bei der EU-Mission handle es um einen humanitären Einsatz, bekräftigte der Verteidigungsminister in seiner Ansprache: „Es geht um Frauen und Kinder.“ Das Vorauskommando des Bundesheeres ist am 30. Jänner in die Krisenregion aufgebrochen.

 

3. Februar 2008

 

Außenministerin Ursula Plassnik hat am 3. Februar eine sechstägige Reise in den Nahen Osten angetreten. Stationen sind der Libanon, Israel, das Westjordanland und Syrien. Plassniks Nahost-Reise fällt in eine Zeit, in der sich die Krisen und Konflikte innerhalb der Region verschärft haben. Der Libanon, erste Station der Außenministerin, ist seit November ohne Staatsoberhaupt. In Beirut ist ein Treffen mit dem anti-syrischen Premier Fouad Siniora vorgesehen, dessen Kabinett Europa und die USA unterstützen.
Weitere Gesprächspartner sind unter anderen der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Amtskollegin Tzipi Livni sowie der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, Syriens Staatschef Bashar al-Assad und der syrischen Großmufti Ahmad Bader Hassoun.

 

9. Februar 2008

 

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an der humanitären EU-Mission im Tschad mit Nachdruck verteidigt. Auch ein neutrales Land dürfe sich dem Leid jenseits der eigenen Grenzen nicht verschließen, betonte Fischer in einem Interview mit Vertretern mehrerer Printmedien (9. 2.).
Österreich dürfe sich dem UNO-Bemühen um Stabilisierung, Friedenssicherung und humanitäre Hilfe nicht verweigern, so Fischer.
„Ich unterstütze das österreichische Bundesheer bei dieser europäischen Mission über Ersuchen der Vereinten Nationen und bedanke mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren freiwilligen Einsatz“, sagte das Staatsoberhaupt. Wenn es auch keine Sicherheitsgarantie geben könne und in einzelnen Fällen Verletzte und sogar Tote zu beklagen gewesen wären, hätten bereits zehntausende österreichische Soldaten über Jahre hindurch mitgeholfen, an heiklen Grenzen Frieden zu sichern und viele Flüchtlinge und Menschenleben zu retten, unterstrich der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sieht derzeit keine Veranlassung, den Einsatz österreichische Soldaten im Tschad abzubrechen. „Es gibt ein Mandat der UNO sowie eine Beschlussfassung der EU und es handelt sich um eine ausschließlich humanitäre Aktion zum Schutz von 400.000 bis 500.000 Flüchtlingen“, erklärte der Bundeskanzler am 7. Februar nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Wien. Zugleich betonte Gusenbauer jedoch, dass eine weitere Teilnahme davon abhänge, ob seitens der EUFOR absolute Neutralität gegeben sei.

 

13. Februar 2008

 

In Wien tagte vom 13. bis 15. Februar die bisher größte UNO-Konferenz zum Thema Menschenhandel. Das „Wiener Forum zur Bekämpfung des Menschenhandels“ befasste sich mit den Ursachen und Folgen des Handels mit Menschen und beriet über mögliche Gegenstrategien. An der hochkarätig besetzten Veranstaltung im Wiener Austria Center nahmen 1.200 Delegierte aus 100 Staaten teil. Vertreten waren Regierungen, NGO´s, Wirtschaft und Kunst.
Zu Wort meldeten sich unter anderem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Außenministerin Ursula Plassnik, Ägyptens First Lady Suzanne Mubarak, Antonio Maria Costa, Direktor des UN-Büros zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität, Oskar-Preisträgerin Emma Thompson und Popsänger Ricky Martin.
Einigkeit bestand über die Hauptursachen für Menschenhandel: Armut, Mangel an Bildung, Diskriminierung, kriegerische Auseinandersetzungen und Aussichtslosigkeit.
Weltweit seien geschätzte 2,7 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, davon 80 Prozent Frauen und Kinder, betonte die österreichische Außenministerin. Plassnik sprach von einer „neuen Allianz“, die sich im Kampf gegen den Menschenhandel engagiere, und bezeichnete diesen als eine der „schwersten Verletzungen der Menschenrechte“.
Suzanne Mubarak, ausgebildete Soziologin, rief ebenfalls zu verstärkter Aufmerksamkeit für die Opfer auf. Die Bekämpfung des Menschenhandels sei eine enorme Herausforderung. „Es ist die Aufgabe jedes Staates, seine Verantwortung wahrzunehmen“, so Mubarak.
Nationalratspräsidentin Prammer warnte davor, Opfer und Zeugen des Menschenhandels zu kriminalisieren. Sie forderte bessere gesetzliche Bestimmungen, um Opfer vor der Abschiebung zu schützen und ihnen die Möglichkeit der Wiedergutmachung zu bieten.
Experten zufolge wird sich das Problem trotz aller Maßnahmen verschärfen. Eines der Hauptziele von UNO, Politikern und Menschenrechtsaktivisten ist es, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. US-Popsänger Ricky Martin, Gründer einer Stiftung gegen Menschenhandel, übergab 1,5 Millionen Unterstützungserklärungen aus allen fünf Kontinenten.

 

17. Februar 2008

 

Anlässlich der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar erklärte Außenministerin Ursula Plassnik, dass sich niemand stärker für eine einvernehmliche Lösung zwischen Belgrad und Priština eingesetzt habe als Österreich. Nun gelte es, in der Frage der Anerkennung des Kosovo innerhalb der EU „größtmögliche Einigkeit“ zu erzielen. Österreich und die anderen EU-Länder seien bestrebt, „als Freunde Belgrads und Priština“ aufzutreten.

 

20. Februar 2008

 

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte vom 20. bis 23. Februar Besuche in den afrikanischen Staaten Äthiopien und Mali. Begleitet wurde er unter anderen von seiner Frau Margit sowie einer Parlamentarier- und Wirtschaftsdelegation. Neben bilateralen Kontakten ging es um eine Vertiefung der Kooperation zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der EU.

 

27. Februar 2008

 

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern kam am 27. Februar zu einem eintägigen Arbeitsbesuch nach Wien, wo er mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer zusammentraf. Weiters nahm Ahern an einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.
„Es war ein erfreulicher Besuch“, konstatierte Gusenbauer nach seiner Unterredung mit Ahern. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, So seien beide Länder zwar nicht sehr groß, aber vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet „extrem erfolgreich“. Zudem seinen beide Länder neutral, „nicht nur aus Tradition, sondern auch aus Überzeugung“, und hätten daher auch Verantwortung zu tragen, wie Gusenbauer betonte. Irland und Österreich seien gleichermaßen engagiert im Tschad, „um sich für hunderttausende Flüchtlinge, die verzweifelt humanitäre Hilfe brauchen, einzusetzen“, so der Bundeskanzler.
Auch am Westbalkan verfolge man dieselben Ziele und unterstütze die große Zivilmission, so etwa mit Friedenstruppen im Kosovo zur Gewährleistung „einer überwachten Unabhängigkeit“, unterstrich Gusenbauer. Premier Ahern erklärte dazu, die bevorstehende Anerkennung des Kosovo (durch Irland) sei „kein Ausdruck der Feindschaft gegenüber Serbien“.
Als die großen Nutznießer der europäischen Integration würden beide Länder alle weiteren Integrationsschritte unterstützen und fördern, versicherte der Bundeskanzler.

 

Nach einem entsprechenden Beschluss der Bundesregierung (20.2.) gab Bundespräsident Heinz Fischer am 27. Februar Grünes Licht für die Anerkennung des Kosovo durch Österreich und erteilte Außenministerin Ursula Plassnik die offizielle Ermächtigung zur Einleitung aller erforderlichen Schritte. Die Außenministerin hat die Anerkennungspapiere am 28. Februar unterzeichnet und diese an das österreichische Vertretungsbüro in Pristina weitergeleitet. In Kraft tritt die Anerkennung durch die Übergabe der Dokumente an die kosovarischen Behörden in Pristina in wenigen Tagen.
In Wien hat sich am 28. Februar auch die neue „Internationale Lenkungsgruppe“ (ISG) für den Kosovo formiert. Mitglieder sind unter anderen Österreich, Tschechien, Deutschland, Schweden, Türkei, Frankreich, Großbritannien und die USA.

 

29. Februar 2008

 

Lech am Arlberg stand vom 29. Februar bis 2. März ganz im Zeichen der Europapolitik. Der Einladung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik zu Diskussion und Skifahren folgten unter anderem der slowenische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering sowie Österreichs EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber.
Erörtert wurde vor allem der aktuelle Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, der am 17. Februar seine Unabhängigkeit erklärt hat. Weitere Themen waren Stabilisierungsmaßnahmen für die Region (beschleunigter EU-Beitritt Kroatiens) sowie Energiefragen in Verbindung mit Energiesicherheit und Klimaschutz.

 

2. März 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete den Wahlsieg von Dmitri Medwedew bei den russischen Parlamentswahlen als „wenig überraschend“. Er hoffe, dass die Russische Föderation und die EU „ihr natürliches Verhältnis als strategische Partner“ ausbauen könnten“, so Gusenbauer am 2. März gegenüber der APA.

 

6. März 2008

 

Im 60. Jahr seit Bestehen eines unabhängigen Israel ist am 6. März im Wiener Rathaus die traditionelle Sammlung für Israel feierlich eröffnet worden. An dieser größten „Magbit“-Feierlichkeit, die in Wien jemals veranstaltet wurde, nahmen rund 600 Gäste aus der jüdischen Gemeinde sowie aus Politik und Wirtschaft teil. Gesammelt wird Geld für den israelischen Gründungsfonds Keren Hayesod („Vereinigte Israel Aktion“). Bundeskanzler Alfred Gusenbauer betonte in seiner Festrede, Österreich müsse als Geburtsstätte des Zionismus von Theodor Herzl „eine konsequente Position, auch, was seine Rolle im Nahen Osten betrifft, einnehmen“. Eine Lösung des Nahost-Konflikts müsse in jedem Fall „das verbriefte Recht Israels, in Sicherheit, Freiheit und in international anerkennten Grenzen zu leben“, berücksichtigen, so Gusenbauer.
Aus der „sehr bequemen Opferrolle Österreichs“ sei erstmals der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgebrochen und habe einen „nachholenden Akt der Befreiung“ von der NS-Zeit gesetzt. „Es ist mir ein persönliches Anliegen, in Österreich einen Grundkonsens zu haben, der fest auf dem Bekenntnis zu Israel aufbaut und auf die jüdische Bevölkerung in unserem Land“, betonte der Bundeskanzler.

 

7. März 2008

 

Der Däne und internationale Menschenrechtsexperte Morten Kjaerum (50) ist am 7. März zum neuen Direktor der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur (FRA) ernannt worden. Kjaerum wird sein Amt am 1. Juni antreten und der Agentur zunächst für fünf Jahre vorstehen. Glückwünsche kamen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Damit sei die „Funktionsfähigkeit dieser wichtigen Einrichtung endgültig gewährleistet“ und ein Zeichen für die EU als Wertegemeinschaft gesetzt, so Gusenbauer.

 

13. März 2008

 

Beim traditionellen Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 13. und 14. März war Österreich durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten. Den Vorsitz führte der amtierende EU-Ratspräsident, Sloweniens Premier Janez Jansa.
Beschlossen wurde eine Union zwischen der EU und den Anrainerstaaten des Mittelmeeres. Die Mittelmeer-Union soll auf dem bestehenden Barcelona-Prozess zwischen der EU und Nordafrika aufbauen und neuen Schwung in die gegenseitigen Beziehungen bringen. Details sollen beim geplanten EU-Sondergipfel am 13. Juli in Paris vorgelegt werden. Bundeskanzler Gusenbauer verwies auf die Wichtigkeit, dass damit die gleichberechtigte Teilnahme aller EU-Staaten sichergestellt sei. Eingeladen zur Teilnahme sind auch alle Anrainer der Adria, darunter Kroatien, Montenegro und Albanien. Der bisherige Barcelona-Prozess bietet seit 1995 den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, dem Libanon, Syrien, Jordanien, den Palästinensischen Autonomiegebieten und der Türkei.
Verabschiedet wurde ein straffer Zeitplan für die Umsetzung der gemeinsamen Klimaschutzziele. Die Verhandlungen darüber sollen bis Ende 2008 positiv abgeschlossen sein. Die Verpflichtungen zu Treibhausgasreduktion und Mindestanteilen erneuerbarer Energiequellen müssen spätestens in einem Jahr vorgeschrieben sein. Dazu zählen etwa die Verringerung und Verteuerung der Emissionszertifikate für die Industrie. Hier konnten Österreich, Deutschland, Italien, Tschechien und Großbritannien bei ihrer Forderung nach frühzeitigen Sondergenehmigungen für Gratis-Verschmutzungsrechte (CO2-Emissionszertifikate) der energieintensiven Industrien (Stahl-, Aluminium-, Papier- und Chemiebranche) einen Etappensieg erzielen. Das Risiko von Abwanderung dieser energieintensiven Industrien wird in der Schlusserklärung ausdrücklich erwähnt. Die Rede ist von „geeigneten Maßnahmen“ bei der Neufassung des EU-Emissionshandels ab 2013, sollten die Verhandlungen um ein internationales Klimaschutzabkommen scheitern. Gleichzeitig hält das Gipfel-Dokument jedoch fest, dass ein globales Abkommen zum Klimaschutz die beste Lösung wäre. Gusenbauer begrüßte das Ergebnis ausdrücklich.
Unterstützung sagten die EU-Staats- und Regierungschefs Österreich im Falle des in Tunesien entführten Salzburger Paares zu.

 

25. März 2008

 

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus kam am 25. März zu einem eintägigen offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien. Begleitet wurde er von seiner Frau Livia. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer standen unter anderem der EU-Reformvertrag von Lissabon, die weitere Entwicklung in der EU sowie bilaterale Fragen.
Klaus erklärte, als Staatsbürger den EU-Reformvertrag abzulehnen, jedoch als Staatsoberhaupt den Vertrag zu respektieren und den Ratifikationsprozess in der Tschechischen Republik „nicht komplizieren und behindern“ zu wollen.
Bundespräsident Fischer bekräftigte seine Erwartung, dass der Vertrag von Lissabon in Österreich noch vor dem Sommer durch das Parlament ratifiziert werde.
Die Nachbarschaftspolitik erklärte Klaus zu einer Priorität. Bundespräsident Fischer unterstrich, dass die maximale Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin ein Anliegen der Österreicher sei. Gleichzeitig plädierte Fischer für einen sachlichen Dialog.
Kultureller Höhepunkt der Visite war der Besuch der Ausstellung "Tutanchamun und die Welt der Pharaonen" im Museum für Völkerkunde. Am Abend referierte Klaus im Rahmen der "Alpbach Talks" in der Albertina über sein Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln.“

 

Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic ist am 25. März in Wien mit Amtskollegin Ursula Plassnik zusammengetroffen. 2008 sei ein entscheidendes Jahr für den EU-Beitrittskandidaten Kroatien, sagte Plassnik. Zwar seien noch einige „Hausaufgaben zu erledigen“, doch dürfe man die „eindeutig positive Reformdynamik“ nicht kleinreden, so Plassnik.

 

26. März 2008

 

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am 26. März in einer Unterredung mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon darauf hingewiesen, dass das österreichische Engagement im Rahmen der europäischen Tschad-Mission zeitlich befristet sei. Zur Disposition stünde eine Verlängerung um sechs Monate, nicht jedoch ein Dauerengagement in der Krisenregion.
Bei dem EU-Einsatz zum Schutz von Flüchtlingen aus der sudanesischen Bürgerkriegsregion Dafur und Hilfsorganisationen handle es sich lediglich um eine Überbrückungsmission. Österreich könne seine 160 Soldaten nicht „auf Jahrzehnte“ bereitstellen, betonte Darabos.
Für den Kosovo kündigte Darabos eine Aufstockung des Bundesheer-Kontingents auf 700 Mann noch im Laufe des Jahres an. Mit 570 Soldaten sei Österreich schon bisher das stärkste Nicht-NATO-Land bei der dortigen NATO-Truppe Kfor. Der Verteidigungsminister schlug Ban Ki-moon zudem vor, stärker auf Österreichs Know how in Balkan-Fragen zurückzugreifen. So könnte Österreich etwa in der spannungsgeladenen Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina helfen, sagte Darabos.

 

28. März 2008

 

Die EU-Außenminister haben bei ihrem informellen Treffen im slowenischen Brdo (28./29. März) über die Tibet-Krise, den Balkan, Russland und die Lage im Nahen Osten beraten. Österreich war durch Außenministerin Ursula Plassnik vertreten.
Die EU hat China zu einem „substanziellen und konstruktiven Dialog“ mit den Tibetern aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die EU verurteilt jegliche Gewalt und zeigt ihren Respekt gegenüber den Opfern.“ Die Außenminister wiederholten „ihre starke Besorgnis über die Vorfälle in der autonomen chinesischen Region Tibet“ und forderten ein Ende der Gewalt sowie freien Zugang der Medien nach Tibet.
Außenministerin Plassnik plädierte dafür, dass sich die EU die Möglichkeit eines „starken Signals“ an die chinesische Führung offenhalten sollte. Die Bundesregierung lasse die Frage der Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking für die nächsten vier Monate offen, so die Außenministerin.
Zur Kosovo-Frage hätten sich keine neuen Positionen zwischen der EU und Serbien ergeben, erklärte Plassnik. Hinsichtlich konkreter EU-Perspektiven für die Balkan-Länder gelte jedoch der Grundsatz, dass für jedes Land eine europäische Perspektive bestehe.

 

7. April 2008

 

Der neue slowenische Staatspräsident Danilo Türk traf am 7. April bei seinem Antrittsbesuch in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zusammen. Der seit Jahren ungelöste Kärntner Ortstafel-Konflikt könne die österreichisch-slowenischen Beziehungen nicht trüben, betonten Türk und Fischer. Beide Seiten sprachen von den besten Beziehungen „in der Geschichte“. Punkto zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten erklärte Fischer, weiterhin für die vollständige Umsetzung der im Artikel 7 des Staatsvertrages festgeschriebenen und durch Urteile des Verfassungsgerichtshofes bestätigten Rechte der Kärntner Slowenen zu arbeiten.

 

Verteidigungsminister Norbert Darabos reiste am 7. April zu einem dreitägigen Besuch des österreichischen EUFOR-Kontingents in den Tschad. Die derzeit 153 österreichischen Soldaten sind in der Hauptstadt N´Djamena und im östlichen Grenzgebiet zur sudanesischen Krisenregion Darfur stationiert. Gespräche führte Darabos auch mit Regierungsvertretern und tschadischen Oppositionspolitikern. Diese baten Österreich um Vermittlung bei der Wiederherstellung von Demokratie und Menschenrechten im Tschad. Darabos sagte sondierende Gespräche mit dem neutralen Finnland und Schweden zu. Der Minister bekräftigte sein Bekenntnis zu humanitären Einsätzen unter UNO-Flagge und plädierte für eine Verlängerung der auf 30. Juni befristeten EU-Mission bis März 2009.

 

9. April 2008

 

Der jordanische König Abdullah II. absolvierte am 9. April in Begleitung seiner Gemahlin, Königin Rania, einen Arbeitsbesuch in Österreich. Auf dem politischen Programm standen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Außenministerin Ursula Plassnik traf ihren neuen jordanischen Amtskollegen Salaheddin Al-Bashir.
Am Abend nahm der Monarch in Wiener Neustadt an der 30-Jahres-Festveranstaltung des Sondereinsatzkommandos Cobra teil, dessen Spezialtraining er 1994 eingehend studiert hatte.
Nach einer Unterredung mit Bundespräsident Fischer dankte Abdullah II. Österreich ausdrücklich für dessen langjähriges Engagement im Nahost-Friedensprozess und brachte seine Hoffnung auf eine auch künftig „fruchtbare Rolle“ Österreichs im Rahmen der EU zum Ausdruck. Der Monarch sprach von einer „kritischen Phase“ im Nahost-Friedensprozess, der in den nächsten Monaten vor großen Herausforderungen stehe. Fischer teilte diese Einschätzung mit Verweis auf den von den USA in Annapolis initiierten Friedensprozess 2008. Er erhielt eine Einladung zu einem Staatsbesuch nach Jordanien im November.
In Erinnerung an seinen Vater König Hussein, für den Österreich immer „einen Platz im Herzen“ gehabt habe, sprach Abdullah von einer „langen und warmen Freundschaft“, die Österreich und Jordanien verbinde.

 

8. April 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat anlässlich der Generalversammlung der Österreichischen Freunde von Yad Vashem am 8. April in Linz eine „gründliche Debatte unserer Erinnerungskultur“ gefordert und damit klar zur österreichischen Aufarbeitung des Holocaust Stellung bezogen. Zugleich betonte der Kanzler die Notwendigkeit der israelischen NS-Gedenkstätte Yad Vashem als Ort des Erinnerns.

 

14. April 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer reist am 14. April zu einem Kurzbesuch nach Helsinki. Auf dem Programm stehen Gespräche mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen und Staatspräsidentin Tarja Halonen. Erörtert werden unter anderem Fragen des Klimawandels und die Lage auf dem Westbalkan sowie im Kosovo. Weiters zur Sprache kommen dürften die Kooperation beider Länder bei internationalen Kriseneinsätzen sowie das jüngste an Österreich gerichtete Ersuchen, gemeinsam mit Ländern wie Finnland und Schweden eine verstärkte Vermittlerrolle im Tschad zu übernehmen, verlautete im Vorfeld aus dem Büro des Kanzlers.

 

16. April 2008

 

Wien stand am 16. April ganz im Zeichen der Krise im Nahen Osten. Außenministerin Ursula Plassnik empfing den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, sowie den Mitbegründer der Genfer Nahost-Friedensinitiative, Israels ehemaligen Vize-Außenminister Yossi Beiin, zu getrennten Gesprächen. Plassnik appellierte, 2008 zu einem „Jahr der Resultate“ zu machen.
Moussa, der auch mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zusammentraf, zeigte sich hinsichtlich einer Friedenslösung skeptisch (Stichwort: israelische Siedlungspolitik). Beiin betonte die Notwendigkeit eines Dialogs mit allen Palästinenserkräften inklusive der Hamas als Voraussetzung für eine Friedenslösung.

 

21. April 2008

 

Anlässlich ihres zweitägigen Arbeitsbesuches in der Türkei traf Außenministerin Ursula Plassnik am 21. April in Ankara mit Staatspräsident Abdullah Gül, Ministerpräsident Tayyip Erdogan und ihrem türkischen Amtskollegen Ali Babacan zusammen. Unterschiedlicher Meinung ist man nach wie vor in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Konsens herrscht hingegen in Sachen Außenpolitik und Terrorbekämpfung.
Plassnik plädierte für eine möglichst enge EU-Partnerschaft mit der Türkei, Außenminister Babacan beharrte weiterhin auf eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Eng kooperieren müsse man jedenfalls im Kampf gegen den Terrorismus, betonten beide Seiten.
In Istanbul führte die Außenministerin am 22. April Gespräche mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I und mit dem Großmufti von Istanbul, Mustafa Cagrici. Das Treffen mit Bartholomäus sei ein „Signal“. Religionsfreiheit sei Teil des europäischen Wertesystems und auch Teil der EU-Beitrittsverhandlungen, betonte Plassnik vor Journalisten.
In Istanbul besuchte Plassnik auch die österreichische Schule und das österreichische Spital.

 

24. April 2008

 

Zwei Wochen nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat am 24. April dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Für die Rechtswirksamkeit der Ratifizierung ist nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer erforderlich. Ein Termin wurde noch nicht bekannt gegeben.

 

25. April 2008

 

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eröffnete im Rahmen einer mehrtägigen Österreich-Visite am 25. April gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik und Wiens Bürgermeister Michael Häupl ein neues Konferenzgebäude der Wiener UNO-City. Dabei dankte Ban Österreich für die neuen Konferenzräumlichkeiten.
Auch im Anschluss an ein Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer sprach der UNO-Chef von einer „großzügigen Gabe“, die für Verhandlungen nützlich sein werde. „Ich schätze die starke Partnerschaft zwischen der UNO und der österreichischen Regierung hoch“, so Ban. Weitere Themen waren der Kosovo, die Nahost-Krise sowie der Konflikt zwischen Tibetern und China vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Peking. Sehr besorgt zeigte sich Ban Ki-moon über die steigenden Nahrungsmittelpreise, die zu einer „globalen Krise“ geführt hätten, und drängte auf „umgehende Maßnahmen“. Gefordert sei auch Österreich. Zugleich würdigte er den Einsatz Österreichs bei friedenserhaltenden und humanitären UNO-Missionen.
Der Bewerbung Österreichs um einen der zehn nicht-ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat für die Periode 2009/10 sieht Ban Ki-moon mit Optimismus entgegen.
Ban nahm auch an einem Arbeitsessen der Außenminister der Regionalen Partnerschaft (Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) teil.

 

28. April 2008

 

Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Österreich ist abgeschlossen. Als letzte verfassungsrechtlich vorgesehene Instanz unterzeichnete Bundespräsident Heinz Fischer am 28. April das europäische Gesetzeswerk. Laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei unterschrieb Fischer den Vertrag „nach gewissenhafter Prüfung aller Gesichtspunkte“. Eine Volksabstimmung sei nicht nötig, da es sich beim Vertrag von Lissabon um keine Gesamtänderung der Bundesverfassung handle.

 

29. April 2008

 

Auf Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer treffen am 29. und 30. April die Staatspräsidenten von Deutschland, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Portugal und Finnland in Graz (Steiermark) zu einem informellen multilateralen Gipfel zusammen. Erörtert werden unter anderem die europäischen Perspektiven auf Basis des EU-Reformvertrages von Lissabon sowie Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

 

2. Mai 2008

 

Die Staatschefs und Vertreter von 17 zentraleuropäischen Ländern tagten vom 2. bis 3. Mai im mazedonischen Ferienort Ohrid. Österreich war durch Bundespräsident Heinz Fischer vertreten. Im Mittelpunkt der Beratungen standen der europäische beziehungsweise der euroatlantische Integrationsprozess sowie Wirtschafts- und Energiefragen. Bundespräsident Fischer betonte in seiner Rede, dass der europäische Einigungsprozess auf Basis des EU-Reformvertrags von Lissabon weitergeführt werden könne. Daneben bestünden jedoch auch noch andere Integrationsebenen wie die wirtschaftliche Kooperation und die Möglichkeit einer Erweiterung der Euro-Zone.

 

8. Mai 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist am 8. Mai in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation zu einer zehntägigen Reise nach Argentinien, Brasilien und Chile aufgebrochen. Auf dem Programm der bilateralen Besuche stehen unter anderem Gespräche mit den jeweiligen Regierungsspitzen. Zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise nimmt Gusenbauer in Lima (Peru) am EULAC-Gipfel der EU beziehungsweise der Lateinamerika- und Karibikländer teil.
In Buenos Aires wurde Gusenbauer von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner empfangen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit der politischen und wirtschaftlichen Integration zwischen den „Blöcken“ Europa und Lateinamerika. Gusenbauer forderte in einem auf Spanisch gehaltenen Vortrag Maßnahmen zum Klimaschutz. Der Klimawandel sei ein Problem, welches die Ebene der Nationalstaaten bereits weit übertreffe.
Gusenbauer traf auch Spitzenvertreter der Wirtschaft – allen voran Viktor Klima. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler ist heute VW-Generalbevollmächtigter für Südamerika.
Zweite Etappe der Kanzler-Visite ist Brasilien, wo Gusenbauer in der Hauptstadt Brasilia unter anderem Gespräche mit Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva (13. Mai) führen wird. Es ist dies der erste offizielle Besuch eines österreichischen Regierungschefs in Brasilien. Für österreichische Produkte ist Brasilien der weitaus größte Auslandsmarkt in Lateinamerika. 2007 lag das Handelsvolumen bei knapp 1 Milliarde Euro.
In Santiago de Chile trifft Gusenbauer am 14. Mai mit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet zusammen. Letzte Station der Südamerika-Reise ist der EULAC-Gipfel in Lima am 16. Mai.

 

14. Mai 2008

 

Außenministerin Ursula Plassnik hat anlässlich der Gründung Israels vor 60 Jahren (14. Mai 1948) an die „Last der Geschichte“ in den Beziehungen zwischen Österreich und Israel erinnert. „Am einzigartigen Verbrechen und Zivilisationsbruch der Shoa und am Ungeist der Vertreibung des Geistigen haben auch viele Österreicher als Täter mitgewirkt“, betonte Plassnik in einer Aussendung vom 8. Mai. Die gegenseitigen Beziehungen seien lange überschattet gewesen von den Verbrechen während der NS-Schreckensherrschaft, von der erst spät anerkannten Verantwortung für die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung österreichischer Juden in der Shoa, so Plassnik. Heute verbinde die beiden Staaten eine „vertrauensvolle Partnerschaft und eine belastbare Freundschaft“. Mit dem „aufrichtigen Bekenntnis zu Österreichs Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus“ habe ein neues Kapitel im bilateralen Verhältnis begonnen.
Zum Nahost-Konflikt bekräftigte Plassnik die österreichische Position, wonach ein nachhaltiger Friede zwischen Israelis und Palästinensern „nur auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung und bei vollem Existenzrecht Israels möglich“ sei.

 

19. Mai 2008

 

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte vom 19. bis 22. Mai einen Staatsbesuch in der Türkei. Begleitet wurde er von seiner Frau Margit sowie von Sozialminister Erwin Buchinger, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Staatssekretärin Christa Kranzl und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Mit dabei war auch eine große Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturdelegation.
In der Hauptstadt Ankara führte Fischer im Anschluss an einen Besuch des Mausoleums des Republik-Gründers Kemal Atatürk Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül. Erörtert wurden unter anderem Fragen des EU-Beitritts der Türkei, Energiefragen sowie der bilaterale Ausbau der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen. Gedacht ist insbesondere an eine verstärkte Kooperation auf dem Energiesektor – Stichwort: „Nabucco“-Gaspipeline. Das Projekt wird unter Federführung der österreichischen OMV vorangetrieben und soll ab 2013 Gas aus dem Kaspischen Raum nach Europa bringen. Weitere Themen waren die Lage im Nahen Osten, wo die Türkei eine wichtige Vermittlerrolle spielt, sowie der Dialog der Zivilisationen und Kulturen. Zur Sprache kam auch das umstrittene Ilisu-Staudamm-Projekt, dessen Finanzierung durch Österreich, Deutschland und die Schweiz an strenge Natur- und Kulturschutzauflagen gebunden ist.
Der Bundespräsident würdigte den trotz kontroverser Standpunkte „offenen und ehrlichen“ Dialog mit seinen türkischen Gesprächspartnern. Fischer betonte, dass Österreich in Bezug auf die EU-Diskussion ein „fairer und berechenbarer Partner“ sei. Die EU-Verhandlungen mit der Türkei sollten ergebnisoffen geführt werden.
Gül warb in seiner Unterredung mit Fischer für einen EU-Beitritt der Türkei. Es sei wichtig, die europäische Bevölkerung über die Vorteile einer türkischen EU-Mitgliedschaft aufzuklären. Dazu zählte Gül vor allem das große wirtschaftliche Potenzial seines Landes.
Beide Seiten lobten die einvernehmliche Atmosphäre des Treffens und bekundeten unisono den Wunsch nach verstärkter politischer und wirtschaftlicher Kooperation. Im bilateralen Außenhandel werde heuer ein Rekordergebnis um die zwei Milliarden Euro erwartet. Das gemeinsame Handelsvolumen sei in den letzten fünf Jahren um 60 Prozent gestiegen, die österreichischen Investitionen in der Türkei um 800 Prozent, betonte Fischer.
Fischer traf auch mit Oppositionsführer Deniz Baykal zusammen und nahm an österreichisch-türkischen Wirtschaftsforen in der zentralanatolischen Provinzhauptstadt Kayseri und Istanbul teil. In der Bosporus-Metropole standen zudem Gespräche mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. auf dem Programm.

 

Als erster österreichischer Verteidigungsminister seit mehr als 30 Jahren stattete Norbert Darabos Israel vom 19. bis 21. Mai einen Besuch ab. Dies werde im Jahr der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels als „besonderes Zeichen“ gewertet, hieß es dazu in einer Aussendung. In Tel Aviv unterzeichneten Darabos und Amtskollege Ehud Barak eine Absichtserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit.
Die Beziehungen zwischen Israel und Österreich seien „heute exzellent“, die Schatten der Nazizeit überwunden. In der Region würden Österreich und Europa eine besondere moralische und politische Mitverantwortung sowohl für ein sicheres Israel als auch für eine gerechte Lösung des Nahost-Konfliktes tragen, so Darabos. Österreich sei im Rahmen der EU zu einer aktiven Rolle im Friedensprozess bereit. Seit Jahrzehnten seien österreichische Blauhelme hier im Einsatz.
Auf dem Programm stand auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Auf den Golan-Höhen besichtigte Darabos einen Stützpunkt der Israelis. In Jerusalem besuchte er die österreichischen UNO-Militärbeobachter und das österreichische Hospiz. Zum Abschluss seiner Israelvisite gab es ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.

 

30. Mai 2008

 

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Österreich Unterstützung bei der EU-Wegekostenrichtlinie zugesagt. Bei einer Kurz-Visite in Wien am 30. Mai erklärte er, auf der Seite Österreichs zu stehen. Wien drängt seit langem darauf, Umweltkosten durch den Schwerverkehr in die Maut einzuberechnen. Auf einer Linie ist man auch punkto EU-einheitlicher Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung.

 

7. Juni 2008

 

Die erstmals in Österreich und in der Schweiz ausgetragene 13. Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 bedeutet neben dem sportlichen auch höchstes „ballpolitisches“ Konzentrat. Das nach Olympia und Fußball-Weltmeisterschaften drittgrößte Sportereignis der Welt und bisher größte Sportevent in Österreich (7. bis 29. Juni) lockt zahlreiche internationale Polit-Prominenz in das Land. Mit den Staats- und Regierungschefs werden im Vorfeld der jeweiligen Spiele auch Arbeitsgespräche geführt.
Auf der Gästeliste von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und der anderen Spitzenrepräsentanten auf Bundes- und Landesebene stehen unter anderem die Präsidenten der österreichischen Gruppengegner Kroatien und Polen, Stjepan Mesic beziehungsweise Lech Kaczynski, der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader, Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karamanlis sowie aus Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Kurt Beck. EURO-Visiten nach Österreich planen zudem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Janez Jansa, Großbritanniens Premier Gordon Brown, der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan und Prinz Albert von Monaco. Zugesagt haben auch zwei Friedensnobelpreisträger: der ehemalige polnische Präsident und Gewerkschaftsführer Lech Walesa und der legendäre frühere US-Außenminister Henry Kissinger.
Beim EM-Eröffnungsspiel Schweiz-Tschechien in Basel am 7. Juni war Österreich in ge-„ballter“ Staatskraft vertreten: durch Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Gusenbauer sowie Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka.
Allerhöchste Fan-Unterstützung bekam natürlich auch die heimische Elf am 8. Juni im Wiener Ernst Happel-Stadion beim ersten EURO-Duell in Österreich gegen Kroatien. Das Spiel endete mit 0:1 für Kroatien (siehe Sportseite).

 

2. Juni 2008

 

Der vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet kam am 2. Juni zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Wien. Es war dies der erste offizielle Besuch eines Staatsoberhauptes Vietnams in Österreich. Begleitet wurde er von seiner Frau Tran Thi Kim Chi und einer großen Wirtschaftsdelegation. Auf dem Programm standen unter andere, Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Im Zentrum der Unterredungen standen bilaterale Fragen, die Beziehungen zwischen der EU und der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN sowie Wirtschaftsthemen. Nguyen Minh Triet nahm auch an einem österreichisch-vietnamesischen Wirtschaftsforum mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl teil. Österreichs Export nach Vietnam stiegen 2007 um 21 Prozent, die Importe um 16,5 Prozent.
Wien will mit Hanoi vor allem im Energie- und Verkehrsbereich (Energie- und Umwelttechnik, Maschinenbau, Infrastruktur) verstärkt kooperieren. Bundeskanzler Gusenbauer erhielt eine Einladung nach Vietnam.
Vietnam werde Österreichs Kandidatur um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat unterstützen, erklärte der vietnamesische Präsident nach einem Treffen mit Bundespräsident Fischer. Unterzeichnet wurden zwei bilaterale Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung im Hochschulbereich und zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.

 

19. Juni 2008

 

Die Ablehnung des EU-Reformvertrages in Irland stand im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 19./20. Juni in Brüssel. Österreich war durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten.
Entscheidungen zur Irland-Krise wurden vertagt. Allfällige Lösungen sollen beim nächsten Gipfel im Oktober diskutiert werden. Zugleich legte man allerdings ein Bekenntnis ab, dass der Ratifizierungsprozess fortgeführt werde. Auch Bundeskanzler Gusenbauer hat eine Neuverhandlung des Lissabon-Vertrages dezidiert ausgeschlossen. Der Kanzler sprach von einem „extrem schwierigen Kompromiss“, Neuverhandlungen würden „zu nichts führen“. 18 der 27 EU-Länder hätten den Vertrag bereits ratifiziert, zuletzt Großbritannien. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, Irland unter Druck zu setzen.
Neu entflammt ist der Streit um weitere Beitritte zur EU: Während Frankreich, Deutschland und Luxemburg als Folge des irischen Neins einen EU-Erweiterungsstopp forderten („ohne Vertrag keine Erweiterung“), machte sich Österreich für eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses, insbesondere im Interesse der Länder des Westbalkans, stark.
Keinen Konsens erzielte man auch über geeignete Maßnahmen gegen die hohen Treibstoff- und Nahrungsmittelpreise. Frankreich beharrt auf Mehrwertsteuersenkungen für Erdölprodukte, Gusenbauer plädierte für eine europäische Steuer auf Spekulationsgewinne.
Eine Entscheidung fiel hingegen zur Slowakei: Das Land darf mit 1. Jänner 2009 der Eurozone (mit nunmehr 16 Mitgliedstaaten) beitreten. Der formale Beschluss soll beim EU-Finanzministerrat am 8. Juli erfolgen. Grünes Licht gab es auch für eine künftige Mittelmeer-Union und für Pläne einer „Östlichen Partnerschaft“ mit den Nachbarländern in Ost- und Südosteuropa.

 

20. Juni 2008

 

Hochkarätige Fan-Unterstützung für fulminante Fußballkunst: Die laufende Fußball-EM ist nicht nur Arena für den ultimativen Kampf um Sieg und Pokal, sondern auch Bühne für ball-begeisterte Politprominenz, die Österreich dieser Tage beehrt.
Königlichen Beistand erhielt das spanische Fußballteam im EM-Viertelfinale gegen Weltmeister Italien (4:2 im Elferschießen). König Juan Carlos I. und Königin Sofia erlebten das Spiel im Wiener Ernst-Happel-Stadion in Begleitung von Bundespräsident Heinz Fischer.
Auch zum Viertelfinal-Spiel Türkei-Kroatien (3:1, Elfmeterschießen) am 20. Juni im selben Stadion kam hoher Besuch: Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan. Zuvor führte Erdogan Gespräche mit Gusenbauer und Fischer.
Das EM-Spiel Schweden-Russland (1:2) am 18. Juni in Innsbruck nutzten der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Gusenbauer zu Erörterungen des Irland-Neins zum EU-Reformvertrag. Beide riefen zu Respekt vor dem irischen Votum auf, forderten zugleich aber die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses.

 

23. Juni 2008

 

Am 23. Juni findet in der Wiener Hofburg eine internationale Geberkonferenz für ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon statt. Das Treffen soll zum Wiederaufbau des nordlibanesischen Palästinenserlagers Nar el-Bared (bei Tripoli) beitragen, das durch monatelange Kämpfe zwischen libanesischen Regierungstruppen und der radikalen Organisation Fatah al-Islam im Sommer 2007 weitgehend zerstört worden ist. Betroffen sind mehr als 30.000 Flüchtlinge.
Unter den Teilnehmern sind der libanesische Premier Fouad Siniora und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad. Beide werden von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu Gesprächen empfangen. Angekündigt haben sich auch Amr Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie die Generalkommissarin des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Karen Koning AbuZayd.
Die Wiener Konferenz findet auf Ersuchen der libanesischen Regierung statt, die einen Wiederaufbauplan präsentieren wird. Österreich wolle mit dieser Initiative einen „konkreten Beitrag“ für die Verbesserung der Situation im Nahen Osten leisten, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld der Konferenz.

 

30. Juni 2008

 

Fürst Albert II. von Monaco stattete Österreich am 30. Juni einen Arbeitsbesuch ab. In Wien führte er Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Erörtert wurden unter anderem das negative Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag und die künftige Entwicklung Europas sowie Fragen des Klima- und Umweltschutzes, letzteres ein Herzensanliegen des Fürsten, zu dessen ersten Amtshandlungen nach seiner Thronbesteigung (2005) die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gehörte.

 

3. Juli 2008

 

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und seine Frau May absolvierten vom 3. bis 5. Juli einen Staatsbesuch in Österreich. Auf dem Programm standen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Zentrales Thema war das irische Nein zum EU-Reformvertrag von Lissabon. „Wir haben sehr ausführlich die europäische Situation erläutert und sind beide der Meinung, dass der Ball in Dublin liegt“, erklärte Fischer nach der Unterredung mit seinem griechischen Amtskollegen. Papoulias betonte, man habe erörtert, „wie die EU fortfahren kann, ohne in monatelange Tatenlosigkeit zu verfallen“.
Irland müsse selber entscheiden, welche Schritte es aus irischer Sicht jetzt für richtig halte, meinte Fischer. Griechenland und Österreich würden keinen Druck ausüben, man stimme jedoch überein, dass der Vertrag von Lissabon „ein vernünftiger und sorgfältig ausgearbeiteter Kompromiss“ sei, betonte der Bundespräsident. Österreich und Griechenland haben den EU-Reformvertrag bereits ratifiziert.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland bezeichneten beide Seiten als sehr gut, in wirtschaftlicher Hinsicht allerdings „noch stark ausbaubar“, wie Fischer und Papoulias unterstrichen.
Diesem Aspekt war auch das Österreichisch-Griechische Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer (WKÖ) in Wien gewidmet, an dem beide Staatschefs teilnahmen. Den Abschluss der Visite bildete ein Besuch im Salzkammergut. In Salzburg gab es eine Begrüßung durch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

 

7. Juli 2008

 

Der Ministerpräsident von Papua-Neuguinea, Michael Somare, führte am 7. Juli in Wien Arbeitsgespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und anderen hochrangigen Regierungsvertretern.
Tags zuvor hatte Somare am Europa-Forum Wachau in Stift Göttweig (Niederösterreich) teilgenommen. In seinem Referat zum Thema „Klimawandel – Wandel der Politik“ wies er auf die absehbaren katastrophalen Folgen des weltweiten Klimawandels hin und begrüßte das diesbezügliche Engagement der Europäischen Union. Gleichzeitig forderte er weiterführende Maßnahmen. Die Entwicklungsländer seien bereit, an der Erreichung gemeinsamer Ziele mitzuwirken, allerdings müssten sich auch alle Industrienationen zu einer stärkeren Reduktion der Emissionen verpflichten, erklärte Somare.
Weiters schlug der Premier Papua-Neuguineas ein „System der positiven Anreize“ für die Entwicklungsländer vor und forderte „vollen und fairen Marktzugang“. Ökologische Nachhaltigkeit könne nicht durch wirtschaftlichen Stillstand erreicht werden. Um Klimaneutralität zu erzielen, brauche Papua-Neuguinea Hilfe in Form von „Kapital und Technologie“, betonte Somare. Der pazifische Inselstaat mit rund 5,5 Millionen Einwohnern zählt zu jenen Ländern, die die Auswirkungen der globalen Erderwärmung und die steigenden Wasserspiegel der Ozeane am unmittelbarsten zu spüren bekommen.

 

8. Juli 2008

 

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko trifft am 8. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Österreich ein. In Wien führt er Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Inhaltliche Schwerpunkte sind die europäische Perspektive der Ukraine, Energiefragen und eine engere wirtschaftliche Kooperation mit Österreich.

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer absolvierte vom 8. bis 9. Juli einen Arbeitsbesuch in der Ukraine. In Kiew erörterte er mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unter anderem Fragen der wirtschaftlichen Kooperation. Österreich ist viertgrößter Investor in der Ukraine.

 

17. Juli 2008

 

Die regionale Polizei-Kooperation mit Staaten Zentral- und Südosteuropas soll weiter intensiviert werden. Alle Mitgliedsländer seien sich einig, Sicherheit nur in enger Zusammenarbeit mit Partnern und Nachbarn gewährleisten zu können, erklärte Innenministerin Maria Fekter am 17. Juli nach einem Treffen des Forum Salzburg in der Wiener Hofburg. An den Beratungen über Migrations- und Sicherheitsfragen nahmen die Innenminister von 15 Staaten Zentral- und Südosteuropas teil.

 

18. August 2008

 

Mehr als 20 Kritikpunkte und Empfehlungen führt das UNO-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in seinem "Länderbericht Österreich" an, den das Gremium am 18. August in Genf vorgelegt hat. Die österreichische Regierung müsse sich mehr um die Rechte von Migranten, Asylantinnen und österreichischen Minderheiten, vor allem von Roma und Sinti, kümmern. Das Gremium tadelt auch den öffentlichen, „oft xenophoben“ Umgang mit Minderheiten, Asylwerber, Flüchtlingen und Migrantinnen durch die staatlichen Parteien im Wahlkampf. Mit „Besorgnis“ wird die Diskriminierung von Minderheiten bei Arbeits- und Wohnungssuche konstatiert.
Vor allem der Kärntner Ortstafelstreit gibt CERD Anlass zur Kritik. Österreich wird ermahnt, den Prozess einer „adäquaten Umsetzung“ des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2001 bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu beschleunigen. Zwar wird die geringe Anzahl von Vertretern von Minderheiten im öffentlichen Dienst kritisiert, es wird aber auch gewürdigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren verstärkt in den öffentlichen Dienst kamen. Als einer von 173 Mitgliedsstaaten der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus ist Österreich verpflichtet, regelmäßige Berichte über Maßnahmen gegen Rassismus vorzulegen.
Bundeskanzler Gusenbauer erklärte, die Empfehlungen des UNO-Ausschusses seien ernst zu nehmen. „Die Gleichbehandlung aller Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und Zugehörigkeit, ist eines der grundlegendsten Prinzipien der Republik Österreich. Daraus folgt ein aktives Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die Bundesminister forderte der Kanzler auf, „ihren Zuständigkeitsbereich im Hinblick auf die Empfehlungen des UNO-Ausschusses zu überprüfen. Im derzeitigen Wahlkampf müsse „die Vermeidung von rassistischen und xenophoben Aussagen für alle wahlwerbenden Parteien eine Selbstverständlichkeit sein“. Zur Ortstafelfrage sagte der Kanzler: „Ich halte eine rasche Lösung für notwendig. Dies setzt allerdings eine Aufgabe der Blockadehaltung der ÖVP zu dem von mir erstatteten Vorschlag voraus. Meinem Lösungsvorschlag vom Juni 2007 haben alle Slowenen-Organisationen, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die Kirchen sowie SPÖ und Grüne zugestimmt. Diese Initiative liegt im Parlament und könnte bei Vorliegen einer Verfassungsmehrheit jederzeit beschlossen werden“.

 

28. August 2008

 

Die internationale Menschenrechtskonferenz in Wien am 28. und 29. August hat unter anderem alle Staaten aufgefordert, unabhängige nationale Menschenrechtsinstitutionen einzurichten und mit einem Mandat zur Umsetzung der bindenden internationalen Standards auf lokaler Ebene auszustatten.

 

1. September 2008

 

Die EU hat bei ihrem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise (am 1. September in Brüssel) den Druck auf Russland verstärkt: Die nächste Verhandlungsrunde über das geplante Partnerschaftsabkommen zu Sicherheits- und Energiefragen mit Moskau wird solange verschoben, bis Russland seine Truppen wie verabredet aus Georgien abzieht. Von konkreten Sanktionen gegen Russland nahm die Union allerdings Abstand. Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reisen am 8. September gemeinsam nach Russland und Georgien. Danach soll über die künftigen Beziehungen der EU zu Russland entschieden werden.
Georgien hat indessen von der EU ein Freihandelsabkommen und Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt bekommen. Geplant ist auch eine internationale Geberkonferenz.
Nach Aussage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die EU ein „klares Signal“ an Russland gesendet. Frankreich habe den EU-Sondergipfel „sehr professionell und gut vorbereitet“ mit der „klaren Perspektive der Entspannung und der friedlichen Konfliktlösung“, sagte Gusenbauer zum Abschluss des Treffens. „Eskalation der Emotionen ist nicht unser Geschäft.“ Es gebe ein „klares gemeinsames europäisches Vorgehen in Bezug auf die Krise im Kaukasus“, betonte Gusenbauer.

 

4. September 2008

 

Auch Bundespräsident Heinz Fischer und sein italienischer Amtskollege Giorgio Napolitano setzen in der aktuellen Kaukasus-Krise auf die Konfliktlösungskraft der EU und auf Bemühungen zur Verhinderung einer Isolation Moskaus. In einem Telefonat kamen die beiden Staatschefs zur gemeinsamen Auffassung, dass der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland und dem geplanten Partnerschaftsabkommen große Bedeutung zukomme, wie am 4. September aus der Präsidentschaftskanzlei verlautete.

 

9. September 2008

 

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, ist am 9. September in Wien mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die Themen Entwicklungshilfe, insbesondere die UN-Millenniumsziele (Reduzierung von Armut und Hunger), die Kooperation zwischen EU und AU sowie die Beziehungen zwischen Österreich und Afrika. Zur Sprache kam auch die Kandidatur Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
Bei den „Millennium Development Goals“ stimmten Gusenbauer und Ping überein, dass die definierten Ziele trotz der Schwierigkeiten bei der Erreichung weiterhin mit aller Kraft verfolgt werden müssten. Hier gehe es um den „Kampf gegen Armut, gegen Hunger und für einen menschenwürdigen Lebensstandard für alle Menschen“. Beide Staatsmänner werden am 25. September am New Yorker UN-Gipfeltreffen über die „Millennium Development Goals“ teilnehmen, wo Maßnahmen zur Erreichung der Entwicklungsziele beraten werden sollen. Österreich beteiligt sich zudem aktiv an der Afrika-Strategie der EU zur Schaffung von Frieden, Sicherheit und Energieversorgung. Ping dankte für Österreichs Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im Tschad.

 

15. September 2008

 

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am 15. September in Brüssel die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Österreich werde mit drei Polizisten und einem Menschenrechtsexperten vertreten sein, kündigte Außenministerin Ursula Plassnik an.

 

18. September 2008

 

Der österreichische Diplomat Werner Almhofer ist am 18. September zum neuen Chef der OSZE-Mission im Kosovo ernannt worden. Almhofer ist seit 2005 österreichischer Botschafter in Bosnien-Herzegowina.

 

20. September 2008

 

Bundespräsident Heinz Fischer hat am 20. September eine mehrtägige Reise nach New York angetreten. Anlass ist der Beginn des 63. Sitzungsjahres der Vereinten Nationen, das bereits am 16. September mit der UNO-Vollversammlung eröffnet wurde. Die dazugehörige Generaldebatte beginnt am 23. September. Zu der zweiwöchigen Aussprache werden die Staats- und Regierungschefs beziehungsweise Außenminister aller 192 Mitgliedsländer erwartet. Österreich ist bei dieser Eröffnung durch Bundespräsident Fischer vertreten. Am 24. September werden auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik dort Erklärungen abgeben.
Gusenbauer hält sich von 23. bis 26. September zu einem Arbeitsbesuch in New York auf. Auf seinem Programm stehen zudem der UN-Gipfel über die Millenniums-Entwicklungsziele und das jährliche Treffen der Clinton Global Initiative sowie bilaterale Termine.
Fischer möchte mit seiner Reise nach New York den „hohen Stellenwert der UNO für die Friedenssicherung und den Dialog“ unterstreichen. Nicht zuletzt dient sein Besuch im UN-Hauptquartier dem Lobbying für einen nicht ständigen Sitz Österreichs im Sicherheitsrat, für den sich Wien in Konkurrenz zur Türkei und zu Island bewirbt. Auch Gusenbauer und die Außenministerin wollen für Österreichs Bewerbung intensive Überzeugungsarbeit leisten. Am 17. Oktober wird entschieden, wer als Vertreter der westeuropäischen Gruppe den nicht ständigen Sicherheitsratssitz für die Periode 2009/10 erhält. Österreich gehörte diesem höchsten UNO-Gremium bereits zweimal an, in den Jahren 1973/74 und 1991/92.
Auf dem Programm des Bundespräsidenten stehen weiters ein Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die Teilnahme an einem Afrika-Gipfel sowie zahlreiche bilaterale Gespräche, insbesondere mit Staatschefs aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik.
Zentrale UNO-Themen sind heuer Afrika, Entwicklungshilfe, Armuts- und Hungerbekämpfung sowie Klimawandel.

 

25. September 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat bei der Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen am 25. September in New York das siebente der zehn UNO-Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) in den Mittelpunkt gerückt: Eine nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung. „Nachhaltige Energiesysteme sind eine Voraussetzung für das Erreichen der MDGs und für die Reduktion der Treibhausgase und damit für die Stabilisierung des globalen Klimas“, erklärte Gusenbauer. Er forderte eine „technologische Revolution“ und versprach den vom Klimawandel am meisten betroffenen Ländern Hilfe.
„Während Gletscher schmelzen, sind kleine Inselstaaten mit einem Ansteigen des Meeresspiegels, Überschwemmungen, Hurrikans und anderen Wetterphänomenen konfrontiert“, so Gusenbauer. Andere Regionen würden wiederum mit dem Vordringen der Wüsten kämpfen. Hilfe gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels sei daher zwingend geboten.
Nachhaltigkeit sei für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig, führte Gusenbauer weiter aus. „Wir betreiben aktive multilaterale Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz, insbesondere für kleine Inselstaaten.“ Österreich sei Gastland der UNIDO (UN-Organisation für industrielle Entwicklung) sowie sechs weiterer mit Energiefragen beschäftigter internationaler Agenturen, betonte der Bundeskanzler.
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mahnte die internationale Gemeinschaft zu Solidarität und Hilfe. Insgesamt wurden bei der Konferenz rund 16 Milliarden Euro zusätzlich für den Kampf gegen die Armut aufgetrieben.

 

3. Oktober 2008

 

Bundespräsident Heinz Fischer ist am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, in Berlin zu Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadić, dem deutschen Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie mit Luxemburgs Vizekanzler und Außenminister Jean Asselborn zusammengetroffen. Am Abend erfolgte in der Komischen Oper Berlin die feierliche Übergabe der "Quadriga" an die Preisträger. Fischer hielt die Laudatio auf Boris Tadić und würdigte dessen „beträchtliche“ Verdienste um die Öffnung Serbiens in Richtung EU. Präsident Tadić dankte für Österreichs Unterstützung auf diesem Weg.
Mit der "Quadriga" werden jährlich zum Tag der Deutschen Einheit die herausragenden Leistungen von vier Persönlichkeiten oder Institutionen gewürdigt, „in deren Denken und Handeln Vision, Mut und Verantwortung zusammenwirken“. Weitere Preisträger sind der Popstar Peter Gabriel als „Mentor der Menschenrechte“, das Internet-Lexikon Wikipedia für seine Mission der Aufklärung sowie der Franziskanerpater Eckart Höfling für sein soziales Engagement in Rio de Janeiro.

 

18. Oktober 2008

 

Österreich ist ab Jänner 2009 nicht-ständiges Mitglied im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen: In der UNO-Vollversammlung am 18. Oktober votierten 133 der 192 UNO-Mitgliedstaaten für die Aufnahme Österreichs in den Weltsicherheitsrat. Mit 152 Stimmen zieht auch die Türkei dort ein. Island unterlag mit nur 87 Stimmen deutlich. Österreich wird seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zwei Jahr innehaben und damit in zentrale Entscheidungsprozesse für Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und humanitäre Hilfe eingebunden sein.
Freude über Österreichs Einzug in den UNO-Sicherheitsrat gab es über alle Parteigrenzen hinweg: Bundespräsident Heinz Fischer sprach vom Lohn „für die gemeinsamen Anstrengungen“, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstrich die „große Verantwortung“ im Einsatz für die Interessen der kleinen Staaten und der EU. Außenministerin Plassnik bezeichnete die Wahl Österreichs als „großen Vertrauensbeweis“.

 

21. Oktober 2008

 

SPÖ und ÖVP treffen am 21. Oktober im Parlament zu ersten Koalitionsgesprächen in der großen Runde zusammen. Die Führungsgremien beider Parteien nominierten je neun Teilnehmer. Zudem wurden acht Untergruppen zu den Bereichen EU/Außenpolitik, Finanzen/Steuern, Frauen/Familie, Sicherheit, Bildung/Schule, Soziales/Sicherheit, Verwaltung/Verfassung und Wirtschaft installiert. Die Koordination der Koalitionsverhandlungen wurde SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter übertragen. Dem SPÖ-Verhandlungsteam gehören neben Parteichef Werner Faymann und Bures, Staatssekretär Andreas Schieder, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Verteidigungsminister Norbert Darabos, Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl an. Das ÖVP-Team geht mit Parteichef Josef Pröll und Fekter sowie Vizekanzler Wilhelm Molterer, Außenministerin Ursula Plassnik, Innenministerin Fekter, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Staatssekretärin Christine Marek, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf und GÖD-Chef Fritz Neugebauer in die Verhandlungen.
Geplant sind zügige Verhandlungen. Faymann, der von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, wünscht sich eine Regierung bis zu Weihnachten. Pröll nannte bisher kein Zeitlimit, hält aber eine Entscheidung beim Sonderparteitag der ÖVP am 28. November für möglich. Der ÖVP-Chef betonte im Vorfeld, die Koalitionsgespräche „ohne parteipolitische Präferenz“ zu führen. Vier-Augen-Gespräche zwischen Faymann und Pröll haben bereits mehrfach stattgefunden.
Geht es nach SPÖ-Vorsitzendem Faymann, sollte angesichts der wirtschaftlichen Situation (Finanzkrise, Konjunkturabschwächung) möglichst rasch eine Regierung gebildet werden. Im Vordergrund stünden Inhalte und keinesfalls Streitigkeiten über Posten und Ressorts. Dies entspreche dem „neuen Stil“ im gegenseitigen Umgang. Neben den schon vereinbarten Garantie- und Schutzmaßnahmen für Sparer und Banken, die am 20. Oktober im Parlament beschlossen werden, gelte es nun, mehrere Konjunkturpakete vorzubereiten und der steigenden Arbeitslosigkeit gegenzusteuern, so Faymann. Bereits akkordiert sei mit der ÖVP ein Konjunkturpaket für Klein- und Mittelbetriebe. Zudem kündigte Faymann Steuersenkungen für Arbeitnehmer und massive Investitionspakete für alle Bereiche an.
Sensible Materien bei den Verhandlungen um ein mögliches Regierungsübereinkommen sind unter anderem EU-Politik, Steuerreform, die anstehende Verfassungs- beziehungsweise Verwaltungsreform, Studiengebühren, Pensionen und Gesundheitsreform.
Bei den so genannten „Österreich-Gesprächen“ der Chefs aller Parlamentsparteien am 14. Oktober wurde vor allem über die Finanzkrise und das geplante Konjunkturpaket diskutiert. Bei einem weiteren Termin soll ein „Kassasturz“ vorgenommen werden.

 

22. Oktober 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer tritt am 22. Oktober eine Reise nach China an. Anlass ist der EU-Asien-Gipfel (24./25. Oktober) in Peking. Schwerpunkte des Treffens sind unter anderem die internationale Finanzkrise, Umweltfragen und der Dialog zwischen den Kulturen. Erwartet werden Vertreter von 43 Staaten aus der Europäischen Union und aus Asien.

 

24. Oktober 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich am 24. Oktober beim Asien-EU-Gipfel in Peking für eine internationale Banken- und Finanzmarkt-Regulierung ausgesprochen. Die Gipfelteilnehmer forderten eine enge Kooperation der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Finanzkrise.

 

31. Oktober 2008

 

Die beiden österreichischen Sahara-Geiseln sind frei. Die im Februar in Tunesien entführten Salzburger Wolfgang Ebner (51) und Andrea Kloiber (43) wurden am 31. Oktober in der malischen Hauptstadt Bamako von Außenministerin Ursula Plassnik und einer Delegation in Empfang genommen und sind am 1. November in Wien eingetroffen. Laut Ärzten befinden sie sich „in überraschend guter Verfassung“. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich über die Freilassung „froh und erleichtert“. Gusenbauer bedankte sich bei allen Regierungen, die an der Freilassung beteiligt waren, insbesondere bei Malis Präsident Amadou Toumani Toure.

 

10. November 2008

 

Bundespräsident Heinz Fischer hielt sich vom 10. bis 12. November zu einem Staatsbesuch in Jordanien auf. Begleitet wurde er von seiner Frau Margit, Justizministerin Maria Berger sowie einer großen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation. Auf dem Programm standen unter anderem Treffen mit König Abdullah II. und Königin Rania sowie mit Premierminister Nader al-Dahabi. Hauptthemen waren die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Konfliktherde in der Region. Abdullah forderte eine baldige Lösung des Nahost-Konflikts. Fischer verwies dabei auf die wichtige Rolle Jordaniens und auf Österreichs Unterstützung für dessen Annäherung an die EU. Beide Seiten unterstrichen das bilaterale Freundschaftsverhältnis und den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen, vor allem der wirtschaftlichen Kooperation. Besonderes Interesse zeigte Jordanien an heimischer Umwelttechnologie. Fischer warb auch für ein österreichisches Opernhaus-Projekt in Amman, das in engster Wahl steht.

 

14. November 2008

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am 14. November einen Arbeitsbesuch in Bulgarien absolviert. In Sofia führte er Gespräche mit Premierminister Sergei Stanishev. Erörtert wurden EU-Fragen, die internationale Finanzkrise und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. An der Universität Sofia hielt Gusenbauer einen Vortrag zum Thema „Europäische Integration“ und nahm danach an einer Podiumsdiskussion teil.

 

11. Dezember 2008

 

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 11./12. Dezember in Brüssel war Österreich erstmals durch Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger vertreten. Zentrale Themen waren Konjunkturmaßnahmen, Klimaschutz und der EU-Reformvertrag.
Geeinigt hat man sich im Grundsatz auf ein europäisches Konjunkturpaket gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Paket soll ein Volumen von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU beziehungsweise rund 200 Milliarden Euro umfassen. Bundeskanzler Faymann sprach von einem „Multiplikatoreffekt“ und “psychologischer Wirkung“, wenn die Union nun entschlossen agiere und jedes EU-Land zur Ankurbelung der Konjunktur beitrage.
Der Hauptanteil von 170 Milliarden oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll aus den nationalen Konjunkturprogrammen der EU-Staaten kommen, wobei bereits ergriffene oder angekündigte Maßnahmen eingerechnet werden. Die restlichen 30 Milliarden Euro sollen zu gleichen Teilen von der Europäischen Investitionsbank und aus dem EU-Budget fließen. Auch die geplante Umschichtung von 5 Milliarden Euro aus Reserven des EU-Budgets für Infrastrukturprojekte befürwortet Faymann im Prinzip. Man werde sich sehr genau ansehen, ob auch Österreich davon profitiere.
Österreich hat im Regierungsprogramm zwei Konjunkturprogramme für 2009 und 2010 in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verankert. Inklusive Steuerreform stehen sogar 5 Milliarden Euro bereit.
Übereinstimmung gab es auch in Sachen Klimaschutz: Nicht gerüttelt wird an den Zielen 20 Prozent weniger CO2-Emissionen, 20 Prozent-Anteil erneuerbare Energien und 20 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2020. Für deren Umsetzung musste allerdings ein Kompromiss geschlossen werden: Unter anderem erhalten einzelne Staaten Ausnahmeregelungen bei den Emissionsrechten. Dabei geht es vor allem um energieintensive Industrien wie Stahl, Aluminium, Zement, Glas und Chemie. Sie sollen ihre Zertifikate weiterhin bis zu 100 Prozent gratis bekommen, um deren Abwanderung wegen zu teurer Klimaauflagen zu verhindern. Richtmarke soll jedoch der Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der saubersten 10 Prozent der Betriebe sein. Anlagen mit einem höheren Ausstoß müssten die Differenz der Emissionen ersteigern. Auch alle anderen Sektoren müssten im Jahr 2020 nur für 70 statt – wie ursprünglich vorgesehen – für 100 Prozent ihrer Emissionsrechte bezahlen. Den ärmeren osteuropäischen Ländern sollen ab 2013 12 Prozent der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel zustehen. EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einer „historischen Einigung“, Bundeskanzler Faymann von einem „schönen Erfolg“. 80 Prozent der österreichischen Interessen seien durchgesetzt worden, mehr als die Hälfte der betroffenen heimischen Industriebetriebe könnte nun aufatmen. Rund 200.000 Arbeitsplätze gebe es heute in Sektoren, die von der Abwanderung bedroht wären – 80.000 davon in Produktionsanlagen, die aufgrund ihrer Größe vom Emissionshandel betroffen seien. Von diesen wären 50 bis 90 Prozent wegen der hohen technischen Produktionsstandards und daher relativ geringen CO2-Emissionen künftig befreit, so Faymann, der auf Österreichs diesbezügliche Vorreiter-Rolle verwies (Stichwort: voestalpine). Ökologische und ökonomische Ziele müssten vereinbar sein.
Endgültig geeinigt haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs zudem auf Zugeständnisse an Irland, um dort den Weg zu einer zweiten Volksabstimmung über den Lissabon-Reformvertrag frei zu machen. Demnach wird auch künftig am Prinzip „ein Land, ein Kommissar“ festgehalten. Weiters soll Irland Garantien für seine Steuerhoheit und Neutralität erhalten.

 

14. Dezember 2008

 

Bundespräsident Heinz Fischer und seine Frau Margit haben am 14. Dezember einen viertägigen Staatsbesuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten angetreten. Der Begleitdelegation gehören unter anderen Außenminister Michael Spindelegger, Verteidigungsminister Norbert Darabos, Bildungsministerin Claudia Schmied und der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Richard Schenz, an. Hauptthemen sind die Nahost-Friedensbemühungen und verstärkte Kooperation zwischen Israel und Österreich.
Auf dem Programm stehen Treffen mit Spitzenpolitikern in Jerusalem, Tel Aviv und in Ramallah, darunter mit Israels Staatspräsident Shimon Peres und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Weitere Programmpunkte sind Besuche der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und der Klagemauer sowie des österreichischen Hospizes in Jerusalem. Außerdem wird Fischer das Ehrendoktorat der Universität Tel Aviv überreicht. In Tel Aviv eröffnet der Bundespräsident ein Wirtschaftsforum.

 

15. Dezember 2008

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte von 15. bis 18. Dezember einen offiziellen Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten (siehe auch „Informationen aus Österreich“, Nr.24/08).

Am Rande dieses Staatsbesuchs sagte Fischer, das Problembewusstsein zu Fragen des Holocaust sei in Österreich in den letzten zehn Jahren gestiegen. Seit Mitte der 90er Jahre seien von der Regierung die richtigen Maßnahmen gesetzt worden. Auch in einem Zusammentreffen mit in Israel lebenden Holocaust-Überlebenden wies Fischer Befürchtungen zurück, in Österreich drohe wegen des Erstarkens rechter Parteien ein Wiederaufleben von NS-Gedankengut. Er sei stolz, dass die Österreicher und Österreicherinnen mit ihm einen deklarierten Antifaschisten zum Staatsoberhaupt gewählt hätten.

Fischer räumte ein, dass sich Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit schwergetan habe, die Vergangenheit aufzuarbeiten und Schuld einzubekennen.

Heute würde aber jede antisemitische Äußerung auf „entschiedene Reaktionen einer großen Mehrheit stoßen, die das nicht hinnimmt“. Der Bundespräsident unterstrich zudem die guten Beziehungen zwischen Österreich und Israel. Dessen Existenzrecht verteidige Österreich ebenso wie die gesamte EU gegenüber allen, die dem jüdischen Staat dieses absprechen wollten.

In seiner Dankesrede anlässlich der Verleihung eines Ehrendoktorats in der Universität von Tel Aviv ging Fischer auf den 90. Jahrestag der Gründung der Republik Österreich ein. Er wies dabei auch auf die Mitverantwortung von Österreichern an den NS-Verbrechen hin, erinnerte aber gleichzeitig an die österreichischen Widerstandskämpfer. Zudem versicherte der Bundespräsident auch hier, das heutige Österreich unterscheide sich grundlegend von dem von 1918.

Zu Beginn seines Staatsbesuchs war Fischer in der Residenz seines israelischen Amtskollegen Shimon Peres in Jerusalem mit militärischen Ehren begrüßt worden. In seinen sehr freundlichen Begrüßungsworten erinnerte Peres daran, dass er und Fischer aus der sozialdemokratischen Tradition kämen und sich gemeinsamen Werten verpflichtet fühlten. Der israelische Staatspräsident würdigte auch den von Österreich unter Bruno Kreisky geleisteten einzigartigen Beitrag zur Auswanderung von Juden aus der früheren UdSSR nach Israel. Peres wies zudem darauf hin, dass Fischer ein guter Kenner Israels sei und auch 1963 in einem Kibbuz gearbeitet hätte. Fischer replizierte, er habe die Entwicklung in Israel immer mit größter Aufmerksamkeit beobachtet. Er erinnerte auch an die tragische Geschichte, durch die beide Länder verbunden seien. Es sei „wichtig, klar und ehrlich darüber zu sprechen, was geschehen ist“. Angesichts der schwierigen Probleme im Nahen Osten meinte Fischer, Peres habe zu Klarheit, Verständnis und Fortschritten beigetragen. Er habe sich sehr gefreut, wie Peres – damals israelischer Außenminister – den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Er hoffe, der jetzige Staatsbesuch werde die positiven Beziehungen zwischen den Ländern intensivieren.

Bundespräsident Fischer besuchte auch das Westjordanland, wo er in Ramallah vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Zuvor hatte Fischer am Grabmal von Abbas` Vorgänger Yasser Arafat einen Kranz niedergelegt. Bei der Unterredung im Amtssitz des Präsidenten, der Mukataa, wurde der Fortgang der israelisch-palästinensischen Verhandlungen, der Streit zwischen Fatah und Hamas sowie die Lage im Gazastreifen erörtert. Fischer war zuvor mit dem palästinensischen Chefverhandler Ahmed Korei zusammen getroffen. Dieser würdigte die langjährige österreichische Unterstützung für die Anliegen der Palästinenser. Der Bundespräsident brachte namens Österreich und der gesamten EU den Wunsch zum Ausdruck, dass eine gerechte und faire Verhandlungslösung erreicht werde. Die Probleme seien komplex und nicht leicht zu lösen, räumte Fischer ein. Von palästinensischer Seite müsse „ein gemeinsamer Wille und eine gemeinsame Position“ deutlich werden.

Zum Abschluss seines offiziellen Besuchs kam Fischer auch in das Österreichische Hospiz in Jerusalem. Das im Stile eines Wiener Ringstraßenpalais an der Via Dolorosa erbaute Pilgerhaus wurde 1863 eröffnet, diente von 1948 bis 1985 als Spital und wurde 1988 als Gäste-, Dialog- und Kulturzentrum der Österreichischen Bischofskonferenz wiedereröffnet. Das seit 2004 von dem Eisenstädter Priester Rektor Markus Bugnyar geleitete Haus ist das älteste bestehende Pilgerhaus im Heiligen Land. An dem Empfang nahmen teil: unter anderen Ministerin Claudia Schmied und Minister Norbert Darabos, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, hohe kirchliche Würdenträger, auch der österreichische Kommandant der UN-Truppen auf den Golan-Höhen, Wolfgang Jilke.

Bugnyar hob die Vermittlungsarbeit der österreichischen Katholiken im Heiligen Land hervor, besonders die der Ordensfrauen, die an verschiedenen Orten Unermessliches für Schwerstbehinderte, für die Kinderkrankenpflege, für alte Menschen leisten würden.

 

 

 

Chronik zur Österreichischen Außenpolitik 2007

 

 


  LAST UPDATE: 31 DECEMBER 2008