CHRONIK ZUR ÖSTERREICHISCHEN AUSSENPOLITIK 2007

 

1. Jänner 2007

 

Der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens sei vor allem „die sichtbare Anerkennung des gewaltigen Reformprozesses“ in den beiden Ländern, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik, mahnte jedoch zugleich zur Fortsetzung der Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung.

 

2.  Jänner 2007

 

Der legendäre ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Teddy Kollek, ist am 2. Jänner im Alter von 95 Jahren in Jerusalem gestorben. Der in Ungarn geborene und in Wien aufgewachsene Altösterreicher stand fast dreißig Jahre, von 1965 bis 1993, an der Spitze der Stadt. Er war insgesamt sechsmal wiedergewählt worden. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert würdigte Kollek als „Bauherrn des modernen Jerusalem“. Eines seiner Hauptanliegen war es, die friedliche Koexistenz von Juden und Arabern in der Stadt zu fördern. Diesem Zweck diente auch die von ihm gegründete Stiftung „Jerusalem Foundation“.

Kollek wurde am 4. Jänner in einem Staatsbegräbnis auf dem Herzlberg in Jerusalem beigesetzt. An der Zeremonie nahmen neben Kolleks Familie und tausenden Trauergästen aus Israel und aller Welt Staatspräsident Moshe Katzav, Ministerpräsident Olmert sowie zahlreiche Minister teil. Österreich war durch Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak vertreten.

Teddy Kollek wurde am 27. Mai 1911 als Sohn eines Bankiers im Dorf Nagyvaszony bei Budapest geboren. Sein Vater benannte ihn nach dem Begründer des Zionismus, Theodor Herzl. Kindheit und Jugend verbrachte er in Wien, wo er bald der zionistischen Jugendbewegung Blau-Weiß beitrat. 1935, drei Jahre vor dem "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland, emigrierte er mit seiner Familie nach Palästina, das damals unter britischem Mandat stand. Während des Zweiten Weltkrieges wirkte Kollek in geheimer Mission in Europa, um Juden vor der NS-Vernichtung zu retten. 1965 wurde der Sozialdemokrat für 28 Jahre Bürgermeister von Jerusalem, dessen Ostteil mit der Altstadt Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte. Sein rechtskonservativer Herausforderer Olmert löste ihn 1993 in diesem Amt ab. Im selben Jahr erhielt er die Ehrendoktorwürde der Universität Wien, 2001 verlieh ihm Wien die Ehrenbürgerschaft.

Österreich reagierte auf Kolleks Tod mit tiefer Betroffenheit. Bundeskanzler Schüssel sprach in seinen Beileidswünschen an Kolleks Familie von „großer Trauer und Hochachtung“ für den Verstorbenen. „Mit Teddy Kolleks Tod geht nicht nur das Leben eines außergewöhnlichen Menschen und Politikers, sondern auch ein Stück israelisch-österreichische Geschichte zu Ende. Wie kein Zweiter symbolisiert Kollek die wechselvolle Beziehung der beiden Länder sowie das stete Bemühen um Verständigung und Versöhnung“, erinnerte Schüssel an das Engagement des gebürtigen Altösterreichers. Staatssekretär Morak nannte Kollek „einen bedeutenden und herausragenden Politiker und Brückenbauer. Teddy Kollek hat sich um den Aufbau der Beziehungen zwischen Österreich und Israel große Verdienste erworben“, so Morak. Kollek sei stets mit seiner alten Heimat in Verbindung geblieben. In den letzten Jahren habe es auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit gegeben, u.a. beim Chamber Music Festival oder Herzl Museum. Kardinal Christoph Schönborn würdigte die Verdienste Kolleks um die christlich-jüdische Begegnung und erinnerte daran, dass die Rückgabe des Österreichischen Hospizes in Jerusalem an die katholische Kirche „weitgehend ein Verdienst Kolleks“ gewesen sei. Tiefe Trauer bekundeten auch die Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs.
„Er war ein großer Mann, ein großer Versöhner, einer, der Hass nicht kannte“, würdigte der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk seinen verstorbenen früheren Amtskollegen. Er sei stolz darauf, Kollek mit Wien wieder versöhnt zu haben und dessen Freund gewesen zu sein. Kollek sei mehrmals in Wien und Ehrenbürger der Bundeshauptstadt gewesen. Zilk erhielt 2006 den Teddy-Kollek-Preis für besondere Verdienste um die Stadt Jerusalem. Erschüttert zeigten sich auch Wiens amtierender Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Mit Teddy Kollek verliere die Welt einen „wahrhaft großen Menschen und vorbildlichen Politiker, der sich unermüdlich für Frieden zwischen Juden und Arabern eingesetzt“ habe, so Häupl. Kollek sei als „großer Humanist“ für Glaubwürdigkeit, Solidarität und Gerechtigkeit gestanden, betonte Gusenbauer.

 

11. Jänner 2007

 

Am 11. Jänner wurde die neue Bundesregierung von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Sie besteht aus Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), 13 MinisterInnen sowie sechs StaatssekretärInnen. SPÖ und ÖVP stellen gleich viele BundesministerInnen und StaatssekretärInnen. Nach der Angelobung trat die neue Bundesregierung im Bundeskanzleramt zu einer informellen Sitzung des Ministerrates zusammen. Nach dem traditionellen Gruppenfoto übergab der scheidende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seinem Nachfolger das Amt.
Die Aufgabenverteilung in der Bundesregierung ist durch das Bundesministeriengesetz definiert. Es muss nun, wie zu Beginn jeder Legislaturperiode, novelliert werden. Beschlossen wird die Novelle in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrates am 30. Jänner.
Der Konsumentenschutz – der 2003 vom Justiz- an das Sozialministerium übertragen worden war – bleibt bei Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Nicht im Bundesministeriengesetz geregelt ist die Männerabteilung. Ex-Sozialminister Herbert Haupt hatte sie im Jahr 2001 im Sozialressort eingerichtet und dort soll sie auch bleiben. Nicht geregelt werden in dem Gesetz auch die Aufgaben der sechs Staatssekretäre.
Das Gesetz legt die Aufgaben des Bundeskanzlers und der MinisterInnen fest. Die großen Veränderungen im Bereich der „Ministerialkompetenzen“ – wie sie im Gesetz heißen – betreffen die Aufteilung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur in ein Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Ministerin Claudia Schmied, SPÖ) und ein Ministerium für Wissenschaft und Forschung (Johannes Hahn, ÖVP). Hahn ist somit für die universitäre Forschung sowie für die wissenschaftlichen Stiftungen und Fonds zuständig. Schmied bekommt vom Bundeskanzleramt die Kunstangelegenheiten dazu, die bisher in der Kompetenz des Kunst- und Medienstaatssekretärs Franz Morak lagen.
Die zuletzt umstrittene außeruniversitäre Forschung samt dem Wissenschaftsfonds FWF bleibt beim Infrastrukturministerium Werner Faymanns (SPÖ).
Die Frauenangelegenheiten werden dem Bundeskanzleramt übertragen, wo Ministerin Doris Bures (SPÖ) zuständig sein wird. Bisher gehörten sie zum Bundesministerium für Gesundheit (Andrea Kdolsky, ÖVP), das in der neuen Regierung stattdessen für Jugend und Familie zuständig sein wird. Diese Bereiche ressortierten in der ehemaligen ÖVP-FPÖ bzw. BZÖ-Regierung zum Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, das künftig wieder kurz „Bundesministerium für Soziales“ (Erwin Buchinger, SPÖ) heißen wird.
Der Antrag für die Novelle sieht auch die von Ministerin Ursula Plassnik (ÖVP) initiierte Änderung des Namens des Außenministeriums vor, das demnächst „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ heißen soll.

 

15. Jänner 2007

 

Außenministerin Ursula Plassnik traf am 15. Jänner in Brdo ihren slowenischen Amtskollegen Dimitri Rupel. Sie gratulierte dabei auch dem Nachbarland zur Übernahme des EURO, der Slowenien zusätzliche Impulse für die Wirtschaft gebe. „Als Kärntnerin freut es mich besonders, dass es auf den beiden Seiten der Karawanken jetzt die europäische Einheitswährung gibt“, sagte Plassnik. Mit Rupel besprach sie auch die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Sie bekräftigte die Entschlossenheit der neuen österreichischen Regierung, offene Fragen bis Sommer dieses Jahres zu lösen. Plassnik und Rupel sprachen auch über weitere europäische Perspektiven. Plassnik: „Wir sind mit Slowenien einer Meinung, Serbien auf seinem europäischen Weg zu unterstützen“. Letzteres erklärte die Außenministerin auch am 17. Jänner in Belgrad Serbiens Spitzenpolitikern wie Staatspräsident Boris Tadic, Premier Vojislav Kostunica und Außenminister Vuk Draskovic. Österreich werde „Serbien bei der Eingliederung in die EU helfen“. Bedingung bleibe aber jedenfalls die volle Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Danach fuhr die Ministerin nach Novi Sad, Hauptstadt der autonomen Region Vojvodina, wo sie ein Projekt der Ost-Zusammenarbeit mit den Regionalbehörden zur Entwicklung der Region Vojvodina besiegelte.

Staatssekretär Hans Winkler empfing am 15. Jänner den Außenminister von Lesotho, Monyane Moleleki, zu einem Arbeitsgespräch, in dessen Vordergrund die Beziehungen der EU mit Lesotho im Rahmen der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Lesotho sowie die österreichische UN-Sicherheitsratskandidatur standen. Lesotho führt derzeit den Vorsitz in der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), einer Organisation zur wirtschaftspolitischen Integration im südlichen Afrika. Sie führt derzeit Verhandlungen mit der EU über neue, WTO-kompatible Handelsvereinbarungen.

 

18. Jänner 2007

 

Der neue österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat Deutschland, derzeit EU-Vorsitzland, in der Verfassungsfrage seine Unterstützung zugesagt. Im Verfassungsprozess sei „jede Bewegung willkommen“, meinte er nach einem Gespräch am 18. Jänner mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Bundeskanzleramt in Wien. Ein Vorankommen in dieser Frage sei eine wichtige Aufgabe, bekräftigte Steinmeier. Die EU-Verfassung sei notwendig, da die EU größer geworden sei.
Zuvor hatte schon Außenministerin Plassnik bei ihrem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Berlin „volle Unterstützung“ zugesagt und sich der deutschen Zielsetzung angeschlossen, bis Ende Juni in der Verfassungsfrage einen „klaren Fahrplan“ zu entwerfen.

 

22. Jänner 2007

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist am 22. Jänner in Wien mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt zusammengetroffen. Erörtert wurden unter anderem EU-Fragen und bilaterale Themen. Gusenbauer verwies auf die „seit Jahrzehnten exzellenten Beziehungen zwischen Österreich und Schweden, unabhängig von den jeweils regierenden Parteien“. Er freue sich, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Schweden fortzusetzen und zu intensivieren, sagte Gusenbauer. Er habe seinen Gast auch über die Schwerpunkte im neuen österreichischen Regierungsprogramm informiert. In diesem Zusammenhang sprach der schwedische Regierungschef von dem „zentralen Anliegen beider Länder, mehr Jobs in ganz Europa zu schaffen“.

 

25. Jänner 2007

 

Bei der internationalen Libanon-Konferenz in Paris wurde am 25. Jänner ein Rekord-Hilfspaket in Höhe von 7,6 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) beschlossen. Österreich steuert 1 Million Euro bei. Diese Mittel seien für Projekte der Vereinten Nationen zur Verbesserung der Situation palästinensischer Flüchtlinge vorgesehen, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik.

 

26. Jänner 2007

 

Außenministerin Ursula Plassnik nahm am 26. Jänner in Brüssel an einem Außenministertreffen der NATO- und jener EU-Staaten teil, die an der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beteiligt sind. Dabei erklärte Plassnik, die internationale Gemeinschaft sei entschlossen, „Afghanistan auf dem Weg zu einem stabilen, sicheren und demokratischen Staat zur Seite zu stehen“. Österreich ist derzeit mit fünf Verbindungsoffizieren im Land präsent.

Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte die am 26. Jänner verabschiedete UNO-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust als „Aufschrei gegen jeden Versuch, die Schrecken der Shoa zu leugnen“.

 

1. Februar 2007

 

„Zwischen Österreich und Mexiko besteht ein dichtes Netz an Verbindungslinien auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich, kulturell und menschlich“, betonte Außenministerin Ursula Plassnik am 1. Februar anlässlich des Besuches ihrer mexikanischen Amtskollegin Patricia Espinosa in Wien. Mit Espinosa stehe nun eine gute Kennerin und Freundin Österreichs an der Spitze der mexikanischen Außenpolitik und Diplomatie, so Plassnik. Beide Länder verbinde zudem ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus auf internationaler Ebene. Die Außenministerin verwies auch auf die positiven Wirtschaftsdaten. So würden im Jahr 2006 Österreichs Exporte nach Mexiko erstmals die Marke von 250 Millionen Euro überschreiten. Zuvor wurde Espinosa von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen. Espinosa war von 2002 bis 2006 Botschafterin in Wien.

 

7. Februar 2007

 

Weitgehende Übereinstimmung in europapolitischen Fragen und das gute bilaterale Verhältnis beider Staaten haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel am 7. Februar in Berlin unterstrichen. Österreich und Deutschland wollen zudem in der Frage der umstrittenen Zugangsregelung an österreichischen Universitäten gegenüber der EU-Kommission eine gemeinsame Haltung vertreten. Gusenbauer erklärte, die derzeitige Quotenregelung für den Zugang deutscher Studenten zu österreichischen Universitäten, insbesondere der medizinischen Fakultät, sei eine gute Lösung. Er und Merkel betonten allerdings, auch über Alternativen sprechen zu wollen.
Seine erste Auslandsvisite nach Berlin sei ein „klares politisches Signal“, sagte der Bundeskanzler. Deutschland sei Österreichs größter und wichtigster Nachbar, mit dem es auch wirtschaftlich stark verbunden sei. Gleichzeitig sicherte Gusenbauer seine Unterstützung für das Bemühen Deutschlands zu, „den europäischen Zug wieder flott zu bekommen“.

 

11. Februar 2007

 

„Es gibt ein spezifisch europäisches Lebensmodell, das diesen Kontinent von anderen unterscheidet und das wir bewahren und weiterentwickeln werden. Gekennzeichnet ist es durch gemeinsame Werte, durch Vielfalt und gleichberechtigte Teilhaberschaft“, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 11. Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz. In ihrer Rede betonte Plassnik, die EU habe mehr Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa geschaffen.
Die endgültige Überwindung der Trennlinien auf diesem Kontinent bzw. dessen Wiedervereinigung könne nur mit den Ländern des Balkans gelingen, plädierte Plassnik für eine konkrete europäische Perspektive aller Länder Südosteuropas inklusive Serbiens und des Kosovo.

 

12. Februar 2007

 

Die Schweiz sei Österreich in der Verkehrspolitik „um einige Jahre voraus“, betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 12. Februar nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und mehreren Ministern in Bern. Begleitet wurde er von Verkehrsminister Werner Faymann. Zentrales Thema war die Transitfrage.
Gusenbauer wies darauf hin, dass Österreich bis zum Jahr 2010 6 Mrd. Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen wolle. In der Schweiz sei die NEAT (Neue Alpentransversale) zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene schon im Bau.

 

18. Februar 2007

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer reiste am 18. Februar zu einem offiziellen Besuch in die Slowakei, wo er u.a. mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zusammentraf. Im Mittelpunkt der Gespräche standen europa- und wirtschaftspolitische Themen sowie bilaterale Fragen. Beide Seiten betonten die guten gegenseitigen Beziehungen und ihr Interesse an einem weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die Beschleunigung der Arbeiten an der Autobahnverbindung Wien-Bratislava (Pressburg) und auf die Kooperation bei Infrastrukturprojekten zwischen den Flughäfen Schwechat und Preßburg.

 

21. Februar 2007

 

Die Bundesregierung hat der Streumunition den Kampf angesagt. Im Ministerrat wurde am 21. Februar ein Moratorium verabschiedet, das dem Bundesheer den Gebrauch solcher Waffen untersagt. Auch auf internationaler Ebene macht sich Österreich für ein Verbot der Streumunition stark und bietet für Herbst eine Wiener Nachfolgekonferenz für die kürzlich in Oslo veranstaltete internationale Regierungskonferenz über ein weltweites Verbot von Streubomben an.

 

23. Februar 2007

 

Der wie Außenministerin Ursula Plassnik gleichfalls aus Kärnten stammende derzeitige österreichische UNO-Botschafter in Genf, Wolfgang Petritsch, erhält am 23. Februar in Straßburg den "Europäischen Menschenrechtspreis" der Stiftung „Pro Europa“. Damit werden die „herausragenden Leistungen des Spitzendiplomaten und Krisenmanagers als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina in den Jahren 1999 bis 2002 ebenso gewürdigt wie sein Engagement für ein Totalverbot der Landminen“, heißt es in der Begründung. Als Präsident des Nairobi-Gipfels für eine minenfreie Welt hat Petritsch 2003 bis 2005 das erste weltweite Aktionsprogramm zur vollständigen Eliminierung dieser Waffengattung federführend erarbeitet. Frühere Preisträger waren unter anderem der ehemalige polnische Premier Tadeusz Mazowiecki, der ehemalige ungarische Präsident Arpad Göncz, der frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari, die ehemalige Hohe Beauftragte der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, sowie der Gründer von „Medicines Sans Frontieres“, Bernard Kouchner.
Die europäische Kulturstiftung „Pro Europa“ hat ihren Sitz in Basel und steht unter dem ständigen Patronat der Präsidenten des Europarates und des Europäischen Parlaments. Prinz Henrik von Dänemark ist Präsident des Patronatskomitees. In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" nahm Petritsch kürzlich zur Kosovo-Frage Stellung. Die EU als Hauptakteur müsse in der südserbischen Provinz eine „haltbare Lösung forcieren“. „Teilung wäre die schlechteste Lösung, da sie die ethnische Logik des Jugoslawien-Krieges kopieren würde“, meinte er. Kurzfristig sieht Petritsch für den Kosovo „eingeschränkte Unabhängigkeit über einige Jahre hinweg, gemanagt von der EU“. Die UN-Verwaltung des Kosovo soll 2007 von der EU abgelöst werden. „In Priština wird dann nichts gegen den Willen der EU geschehen können. Brüssel muss auch Belgrad überzeugen, dass regionale Zusammenarbeit die eigenen Beitritts-Aspirationen fördert“. Im Zusammenhang mit der neuen österreichischen Regierung sieht Petritsch „jetzt Gelegenheit, für die Jugend der Region einen österreichischen Zukunftsfonds zu gründen, der die Europäisierung unserer Nachbarn unterstützt“.

 

25. Februar 2007

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer setzte die Reihe seiner Antrittsvisiten bei Österreichs „Nachbarn“ mit offiziellen Besuchen in Ungarn und Tschechien fort.
Gusenbauer traf am 25. Februar in Budapest mit seinem Amtskollegen Ferenc Gyurcsany zusammen. Erörtert wurden Europathemen, die EU-Verfassung und der Balkan sowie Umweltfragen. Für Ende des Jahres ist eine ungarisch-österreichische Regierungssitzung in Sopron geplant. Die Einmaligkeit dieser Sitzungen, zu denen es nur mit Ungarn komme, unterstreiche das ausgezeichnete Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern, betonte Gusenbauer. Gemeinsame Anliegen seien u.a. die weitere Heranführung des Westbalkans an die EU und die verstärkte regionale Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Umwelt und Infrastruktur. Der Bundeskanzler begrüßte auch Ungarns Beitritt zur Schengen-Zone mit Jahresende. Das Haydn-Jahr 2009 solle zur Demonstration der kulturellen Gemeinsamkeiten genützt werden.
In Prag führte Gusenbauer am 27. Februar Ge¬spräche mit dem tschechischen Ministerpräsi¬denten Mirek Topolanek und mit Staatspräsident Vaclav Klaus. Hauptthemen waren das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin, die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie der für das erste Halbjahr 2009 geplante tschechische EU-Vorsitz.
Temelin sei nur eine der wenigen Fragen, in denen man uneinig sei, erklärten Gusenbauer und Topolanek in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tschechien und Österreich seien „gute Freunde“, unterstrich Gusenbauer. Über Temelin müsse man daher so sachlich wie möglich disku¬tieren. Die Ängste der österreichischen Bevölkerung müssten jedoch ernst genommen werden. Das Melker Abkommen aus dem Jahr 2000 biete eine gute Grundlage. Vereinbart habe man die Etablierung einer gemeinsamen parlamentarischen Kommission, so der Bundeskanzler.

 

1. März 2007

 

Die neu errichtete EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat am 1. März in Wien ihre Arbeit aufgenommen. An der Eröffnungsfeier im Palais Niederösterreich nahmen u.a. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Außenministerin Ursula Plassnik, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, teil. Als Vertreterin der amtierenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft kam die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries. Gewürdigt wurde die Institution unisono als ein wichtiger Schritt für die weitere Stärkung der Grundrechte in der Europäischen Union. Gusenbauer sprach in seiner Rede von einem „Signal“ der EU „an die Menschen“.
Die neue Agentur ersetzt die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC). Sie soll die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in der Union überwachen sowie Mitgliedstaaten und EU-Institutionen bei der Ausarbeitung oder Umsetzung neuer EU-Richtlinien beraten. Mit der interimistischen Führung wurde die bisherige EUMC-Direktorin Beate Winkler betraut.
Vor dem Festakt trafen Gusenbauer und Barroso zu einem Gespräch zusammen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bekundeten beide Seiten ihre Bereitschaft zu Konsens und Flexibilität in Sachen Quotenregelung an den österreichischen Medizinuniversitäten. Dabei müsse sowohl der österreichischen Position als auch dem EU-Prinzip der Nicht-Diskriminierung Rechnung getragen werden. Gusenbauer zeigte sich überzeugt, dass eine Lösung gelingen werde, die den Interessen der Österreicher und dem europäischen Recht gerecht werde.
Erörtert wurden auch Themen des bevorstehenden EU-Frühjahrsgipfels (8./9. März): Klimaschutz und Soziales. Punkto Klimaschutz er¬klärte Gusenbauer seine „volle Unterstützung“ für die Kommission und verwies auf Österreichs „Vorreiterrolle“ in der Energiepolitik.

 

6. März 2007

 

Anlässlich des Antrittsempfanges für das diplomatische Corps im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 6. März die fünf Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik präsentiert. Er nannte den Kampf gegen Klimawandel und Armut, den Einsatz für Menschenrechte, atomare Abrüstung und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages sowie eine aktive Europapolitik als wichtigste Regierungsziele in dieser Legislaturperiode.

Gusenbauer bekundete Österreichs volle Unterstützung für die UNO-Programme zur globalen Armutsbekämpfung. Ebenso unterstütze Österreich die Bemühungen der UNO um atomare Abrüstung und Einhaltung der Menschenrechte.

Weiters sprach sich Gusenbauer für eine Vertiefung und Erweiterung der EU aus, wobei Aufnahmefähigkeit und Erweiterung im Einklang stehen müssten.

Abschließend warb der Bundeskanzler um Unterstützung für Österreichs Kandidatur als Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

 

12. März 2007

 

Außenministerin Ursula Plassnik absolvierte vom 12. bis 16. März Besuche in Pakistan und Indien, wo sie mit führenden Politikern beider Länder zusammentraf. Begleitet wurde sie von einer Wirtschaftsdelegation. Auf dem Programm standen neben politischen Gesprächen die Besichtigung der österreichisch-pakistanischen technischen Hochschule in Lahore und die Eröffnung des österreichischen Kulturforums in Neu Delhi (Indien).

Zum Auftakt ihrer Südasien-Visite traf Plassnik in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad unter anderem mit ihrem Amtskollegen Khurshid Mahmud Kasuri und Frauenministerin Sumaira Malik zusammen. Pakistan sei neben Indien eines der „Schlüsselländer für die Stabilität Asiens und wichtiger Partner in der internationalen Sicherheitsarchitektur“, so Plassnik. Ziel beider Besuche sei der Austausch auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene und im Tourismus. Besondere Bedeutung habe die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie Klimaschutz, Energiepolitik, Kampf gegen Terrorismus sowie Dialog der Kulturen und Religionen. Erörtert wurden die Lage in Afghanistan, das iranische Atomprogramm und der Kaschmir-Konflikt zwischen Pakistan und Indien. Besorgt zeigte sich Plassnik über die innenpolitischen Spannungen in Pakistan nach Absetzung des Höchstrichters. Sie erwarte namens der EU die volle Einhaltung der rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Regeln, betonte Plassnik.

In Neu Delhi führte Plassnik unter anderem Gespräche mit Indiens Premierminister Manmohan Singh und Außenminister Pranap Mukherjee. Plassnik betonte Indiens wachsende Bedeutung in der Welt, bei UNO und Friedensmissionen. Österreichischen Unternehmen biete der dynamische Markt Indiens große Chancen. „Mit der Eröffnung des Kulturforums in Neu Delhi schaffen wir eine verstärkte Kulturpräsenz Österreichs in Indien und der Region“, so Plassnik.

 

Der Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. blickt einem möglichen EU-Beitritt der Türkei „sehr optimistisch“ entgegen. Die Beitrittsperspektive würde dazu beitragen, dass sich „die Probleme der Minoritäten verringern“, erklärte Bartholomaios in Wien. Das Oberhaupt der orthodoxen Christenheit traf während seines fünftägigen Österreich-Besuches (12. - 16. März) mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und Außenministerin Ursula Plassnik zusammen. Österreich sicherte dem Patriarchen zu, sich in der EU und innerhalb der Kontakte mit Ankara für die Religionsfreiheit und den Schutz der religiösen Minderheiten in der Türkei einzusetzen. Im Wiener Stephansdom empfing Bartholomaios I. den Kardinal-König-Preis.

 

13. März 2007

 

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Südtiroler VP-Chef Elmar Pichler trafen am 13. März in Wien unter anderem mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und Außenministerin Ursula Plassnik zusammen. Österreich stehe ganz offensichtlich weiterhin geschlossen hinter seiner Schutzfunktion für Südtirol, was ihn zutiefst freue, betonte Durnwalder.

 

23. März 2007

 

Der bosnisch-herzegowinische Außenminister Sven Alkalaj hofft, dass sein Land im Juli das bereits ausverhandelte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen könne, wie er am 23. März in Wien erklärte. Alkalaj sicherte die volle Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal und eine Polizeireform zu. Auch Außenministerin Ursula Plassnik hofft, dass bis Jahresende alle Balkan-Staaten vertraglich mit der EU verbunden sind.

 

26. März 2007

 

Zum umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk (AKW) Temelin kündigte Tschechiens Außenminister Karl Schwarzenberg nach Gesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Außenministerin Ursula Plassnik am 26. März in Wien ein Verzeichnis aller Störfälle und ergriffenen Maßnahmen an.
Zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa erklärte Schwarzenberg, keine Spaltung Europas zu befürchten.

 

30. März 2007

 

Außenministerin Ursula Plassnik nahm am 30. und 31. März am informellen Treffen der EU-Außenminister in Bremen teil. Dabei verständigten sich die EU-Staaten auf eine Intensivierung ihrer Nahost-Friedensbemühungen. Geplant sind Kontakte zu unabhängigen Mitgliedern der palästinensischen Einheitsregierung, die nicht der radikal-islamischen Hamas angehören. Plassnik unterstrich die aufrechten Forderungen der Staatengemeinschaft nach Gewaltverzicht und Anerkennung Israels. Der unabhängige palästinensische Außenminister Ziad Abu Amr besucht Österreich am 4. April.
Geschlossen stellten sich die EU-Mitgliedsländer hinter den Plan des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für eine international beaufsichtigte Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo.

 

Österreich unterzeichnete am 30. März in New York die neue UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von behinderten Menschen, die damit erstmals völkerrechtlich verbindlich sind.

 

1. April 2007

 

Als erstes österreichisches Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Heinz Fischer am 1. April einen mehrtägigen Staatsbesuch in Südkorea angetreten (bis 4. April). Begleitet wird er von seiner Frau Margit sowie einer umfangreichen Delegation aus Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, Wirtschaftstreibenden und Wissenschaftern, darunter Umweltminister Josef Pröll, Kulturministerin Claudia Schmied, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und dem Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Peter Schuster. In der Hauptstadt Seoul führt Fischer Gespräche mit dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun und mit Parlamentspräsident Lim Chae Jung.
Der Besuch dient einer Vertiefung der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen. Südkorea ist nach China und Japan Österreichs drittwichtigster Exportmarkt in Asien. Geplant ist unter anderem eine verstärkte Kooperation bei Forschung und Universitäten. Weitere Themen sind das Verhältnis Südkoreas zur EU sowie die Situation auf der koreanischen Halbinsel. Fischer besichtigte bei Panmunjom auch die entmilitarisierte Zone entlang der Demarkationslinie zum kommunistischen Nordkorea. Österreichs langjähriger Beitrag zur Entspannung wird von beiden Staaten gewürdigt.

 

3. April 2007

Der neue palästinensische Außenminister Ziad Abu Amr absolvierte auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik einen zweitägigen Besuch in Wien (3./4.April). Zuvor hatte er in Paris Gespräche mit der französischen Regierung geführt. In Wien standen ein Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Arbeitsgespräche mit Außenministerin Plassnik auf dem Programm.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Plassnik kritisierte Abu Amr, dass die israelische Regierung zu keinen ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei. Die palästinensische Regierung der nationalen Einheit wolle Missverständnisse ausräumen und eine „Klarheit der Standpunkte“ schaffen. Er hoffe, dass die EU künftig mit der gesamten Einheitsregierung zusammenarbeiten werde, sagte Abu Amr. Plassnik betonte, die EU fühle sich der Idee der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet und sei bereit, sich in diesem Sinne zu engagieren. Ziel sei es, mit der gesamten palästinensischen Regierung Beziehungen aufzubauen. Allerdings sei den Erwartungen der EU bisher noch nicht voll entsprochen worden. So müssten Grundwerte wie Gewaltverzicht und Anerkennung Israels voll akzeptiert werden, so die Außenministerin. „Ich begrüße die Regierung als Ausweg aus einem Teufelskreis innerpalästinensischer Gewalt“, betonte Plassnik. Die Geste der raschen Einladung an Abu Amr sei daher sehr bewusst erfolgt. Hoffnung gäben der neue Dialog zwischen Israels Premier Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas sowie das arabische Friedensengagement, besonders von Seiten Saudi-Arabiens, erklärte Plassnik.

4. April 2007

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer trifft am 4. April mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel zusammen. Erörtert werden prioritäre EU-Themen wie Klima- und Energiepolitik, Wirtschaftsreformen (Stichwort Lissabon-Prozess) sowie die Zukunft Europas.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer forderte bei einem Arbeitsgespräch mit Barroso am 26. März eine Debatte über dringend nötige Eigenmittel der EU.

 

10. April 2007

Bei einem zweitägigen informellen Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga (10./11. April) haben die Staatspräsidenten von acht EU-Mitgliedstaaten die Bereiche Klimaschutz und EU-Verfassung unisono als die beiden größten künftigen Herausforderungen für Europa bezeichnet. An dem Treffen teilgenommen haben die Staatschefs von Lettland, Finnland, Polen, Ungarn, Deutschland, Italien, Portugal und Österreich, das durch Bundespräsident Heinz Fischer vertreten war.

Einig waren sich laut Fischer alle acht Präsidenten darin, die jüngsten Bekenntnisse des EU-Rates zur Bekämpfung des Klimawandels mit aller Macht zu unterstützen. Unterschiedlicher Meinung war man hingegen in Sachen EU-Verfassungs-Krise. Generell unbestritten sind nötige Reformen der europäischen Institutionen als Voraussetzung für künftige Erweiterungsrunden und den Erfolg der Union als Ganzes.

Weitere Themen bei dem Treffen, das heuer zum vierten Mal stattgefunden hat, waren Einwanderung, Umweltfragen sowie Erweiterung und EU-Nachbarschaftspolitik, insbesondere zu Ländern wie Russland und der Ukraine. In einem separaten Gespräch mit Gastgeberin Vaira Vike-Freiberga erörterte Fischer bilaterale Fragen, die vor allem im kulturellen Bereich auf einem „sehr hohen Niveau“ angelangt seien, so der Bundespräsident. Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) erklärte Fischer, Vike-Freiberga habe ihm die Unterstützung Lettlands für Österreichs Bemühungen um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat zugesagt.
Anschließend reiste Fischer zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Estland weiter.

Diese Zusammenkünfte gehen auf eine Initiative Portugals aus dem Jahr 2003 zurück. Heuer lief die Veranstaltung erstmals unter der Bezeichnung „Arriolos-Gruppe“ – nach dem ersten Konferenzort in Portugal.

12. April 2007

 

Bundespräsident Heinz Fischer traf am 12. April in Estlands Hauptstadt Tallinn mit seinem estnischen Amtskollegen Toomas Hendrik Ilves zu offiziellen Gesprächen zusammen. Zentrale Themen waren die Zukunft des Kosovo, die innenpolitische Krise in der Ukraine sowie bilaterale Fragen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerte Fischer, dass der UNO-Sondervermittler für den Kosovo, Martti Ahtisaari, „gute Arbeit geleistet“ habe, betonte aber gleichzeitig, dessen an den UNO-Sicherheitsrat übermittelten Vorschläge seien „nicht gegen Serbien gerichtet“. Zur Frage der Vermittlung in der innenpolitischen Krise der Ukraine vertraten Fischer und Ilves die Meinung, dass nun Brüssel beziehungsweise der deutsche EU-Vorsitz am Zug wären.

 

17. April 2007

 

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte vom 17. bis 19. April einen Staatsbesuch in Norwegen. In Oslo wurde er von König Harald und Königin Sonja empfangen, danach führte er unter anderem Gespräche mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. In einem Vortrag im renommierten Nobel-Institut bezeichnete Fischer die UNO und die EU als die erfolgreichsten Friedensprojekte des 20. Jahrhunderts. Im Munch-Museum in Oslo eröffnete Fischer die erste je in Skandinavien gezeigte Egon Schiele-Ausstellung. (Siehe Kultur).

 

23. April 2007

 

Die Ministerpräsidenten Tschechiens und Litauens, Mirek Topolanek und Gediminas Kirkilas, haben am 23. April am „Europäisch-Russischen Wirtschaftsforum“ teilgenommen, das vom Europäischen Forum Alpbach in Wien veranstaltet wurde. Am Rande dieser Konferenz kam es auch zu bilateralen Gesprächen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
Einig zeigten sich Gusenbauer, Topolanek und Kirkilas über die Notwenigkeit eines neuen EU-Russland-Partnerschaftsabkommens. Dieses solle die Basis für eine stabile Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland bilden. Zeitgleich drängten die EU-Außenminister in Luxemburg auf ein rasches Ende des russisch-polnischen Fleischstreits, der die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen mit Moskau blockiert.
Die drei Regierungschefs betonten, die Beziehung zu Russland müsse auf Gegenseitigkeit basieren. „Ein liberalisierter europäischer Energiemarkt auf der einen Seite und auf der anderen ein monopolisierter – das wird nicht gehen“, sagte Gusenbauer. Kooperationsmöglichkeiten zwischen der EU und Russland sieht der Bundeskanzler etwa im Bereich Handel, beim Klimaschutz oder bei der Weiterentwicklung der Atomenergiesicherheit. Europa könne von einem starken Russland nur profitieren, allerdings müsse es ein gemeinsames Verständnis der „Spielregeln“ geben, so Gusenbauer.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Litauen bezeichnete Gusenbauer als „sehr freundschaftlich und unkompliziert“. Neben gemeinsamen Anliegen innerhalb der EU, etwa der Verfassungsfrage, gebe es auf wirtschaftlichem und vor allem kulturellem Gebiet gute Möglichkeiten zu einer vertieften Kooperation. Ministerpräsident Kirkilas lud Kanzler Gusenbauer nach Litauen ein. Linz und Vilnius werden 2009 zu Europäischen Kulturhauptstädten.

 

25. April 2007

 

Mit einem Gottesdienst und einem Staatsakt hat Russland am 25. April Abschied von seinem ersten gewählten Präsidenten Boris Jelzin genommen. An der Zeremonie in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale nahmen auch Präsident Wladimir Putin und Jelzins Vorgänger Michail Gorbatschow sowie zahlreiche Trauergäste aus aller Welt teil. Aus den USA kamen die Ex-Präsidenten Bill Clinton und George Bush sen., aus Deutschland Bundespräsident Horst Köhler. Österreich war durch Bundespräsident Heinz Fischer, die Europäische Union durch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vertreten.
Putin würdigte Jelzin als Motor der Veränderung. Jelzin habe immer an die Wiedergeburt und die Umgestaltung Russlands geglaubt.
Bundespräsident Fischer bezeichnete Jelzin in einem Beileidsschreiben an dessen Witwe Naina als „großen Staatsmann, dessen in Österreich stets in Ehren und mit Hochachtung gedacht werden wird“. Mit seinem „mutigen Eintreten gegen den Moskauer Putsch im August 1991 und der von ihm herbeigeführten Gründung der Russischen Föderation als demokratisches Staatswesen hat sich Boris Jelzin historische Verdienste erworben und Russland zu einem hoch angesehenen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft gemacht“, so Fischer.
Jelzin war am 23. April im Alter von 76 Jahren einem Herzversagen erlegen. Bestattet wurde er auf dem Friedhof des Nowodewitschje (Neujungfrauen)-Klosters.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion führte Jelzin als erster russischer Präsident radikale marktwirtschaftliche Reformen ein, die jedoch für weite Teile der Bevölkerung große Armut zur Folge hatten. Noch während seiner zweiten Amtsperiode erklärte Jelzin 1999 überraschend seinen Rücktritt zugunsten des damaligen Ministerpräsidenten Putin.

 

2. Mai 2007

 

Ihre sechstägige Nahost-Visite führte Außenministerin Ursula Plassnik von 2. bis 8. Mai in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Kuwait, Katar, Bahrain und Saudi-Arabien. Im Zentrum der Gespräche mit höchsten Regierungsvertretern standen die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sowie die Krisen in und um den Irak und den Iran. Zuletzt nahm Plassnik am Ministertreffen des EU-Golf-Kooperationsrates in Riad teil.

 

7. Mai 2007

 

Der kroatische Präsident Stipe Mesic hielt sich von 7. bis 8. Mai zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien auf. Ebenfalls am 8. Mai kam der slowakische Premierminister Robert Fico zu einem offiziellen Besuch in die Bundeshauptstadt. Beide trafen unter anderen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zusammen. Erörtert wurden Wirtschafts- und EU-Themen sowie die Kosovo-Frage.

 

9. Mai 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nahm am 9. Mai in Berlin am hochkarätig besetzten WDR-Europaforum teil. Unter dem Motto "Europa neu denken" diskutierten neben Gusenbauer Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der deutsche Vizekanzler Franz Müntefering, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, Polens Präsident Lech Kaczynski und der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa. Erörtert wurde (zum Auftakt des Europatages am 9. Mai) die Frage, wie sich die EU im Zeitalter der Globalisierung orientieren soll.

Mit Nachdruck verwies Gusenbauer darauf, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Unterzeichnung der Verfassung 2004 die Verpflichtung übernommen hätten, „ihre Bürger zu überzeugen, dass das ein sinnvoller Weg ist“. Der Bundeskanzler warnte vor einer Neuverhandlung der zentralen Elemente des Textes. Zur Globalisierung stellte Gusenbauer klar, die EU sei „nicht das Produkt der Globalisierung, sondern die Antwort auf die Globalisierung“.

Am 10. Mai überreichte Gusenbauer der russischen Sopranistin und Neo-Österreicherin Anna Netrebko bei einer Festveranstaltung in Hamburg den Medienpreis "Goldene Feder" und hielt die Laudatio (siehe Kapitel Kultur/Medien/Wissenschaft).

11. Mai 2007

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte von 11. bis 15. Mai Staatsbesuche in Zypern und Griechenland. Begleitet wurde er von seiner Frau Margit.

Bereits im Vorfeld würdigte Fischer die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen Österreichs zu Zypern und Griechenland. Zentrale Themen in beiden Ländern waren die künftige europäische Verfassung, die EU-Erweiterung, die Entwicklung in der Türkei, Fragen zum Westbalkan und zum Kosovo sowie der Nahostkonflikt.

In Nikosia traf Fischer unter anderen mit Präsident Tassos Papadopoulos zusammen. Zum Konflikt zwischen griechischen und türkischen Zyprioten um eine Wiedervereinigung der seit 33 Jahren geteilten Mittelmeerinsel berichtete Papadopoulos über einen Stillstand der Verhandlungen.

Beim Besuch der UNO-Friedensmission (UNFICYP) mit einer Fahrt durch die Pufferzone an der Grenze zum türkischen Nordteil Zyperns bezeichnete Fischer die Situation dort als „unmöglich“. „Gerade wo Zypern bereits EU-Mitglied ist und die Türkei Verhandlungen mit der EU führt, muss es möglich sein, eine Lösung zu finden“, so Fischer. In Goshi würdigte der Bundespräsident jene drei österreichischen UNO-Soldaten, die bei einem türkischen Angriff im August 1974 getötet worden waren.

Erste Station in Griechenland war Ioannia im Nordwesten, wo Fischer am 13. Mai mit seinem griechischen Amtskollegen Karolos Papoulias Dodoni besuchte, die neben Delphi einst berühmteste altgriechische Orakelstätte.

In Athen führten die beiden Staatsoberhäupter am 14. Mai politische Gespräche. Zu einem Treffen kam es auch mit Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Der Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, überreichte Fischer die Goldene Verdienstmedaille der Stadt. Den Abschluss des Staatsbesuches in Griechenland bildet am 15. Mai eine Visite der autonomen Mönchsrepublik Athos.

23. Mai 2007

Der russische Präsident Wladimir Putin absolvierte vom 23. bis 24. Mai einen Staatsbesuch in Österreich. Begleitet wurden er und seine Frau Ludmilla Putina unter anderen von Außenminister Sergej Lawrow und einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation. Erörtert wurden vor allem bilaterale Wirtschaftsthemen, die Putin zu einem zentralen Anliegen seiner Österreich-Visite erklärte. So wurden Investitions- und Kooperationsabkommen im Wert von 3 Milliarden Euro abgeschlossen (siehe Wirtschaft).

Auf dem Programm standen unter anderem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Die Gespräche in Wien verliefen in betont freundlicher und entspannter Atmosphäre. Kontroversielle Themen wie Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Pressefreiheit in Russland wurden von den Gastgebern zwar nicht ausgespart, jedoch mit angemessener diplomatischer Sensibilität angesprochen.

Putin war in Österreich sichtlich darum bemüht, Dialogbereitschaft über Menschenrechtsfragen und die beim jüngsten EU-Russland-Gipfel strittigen Punkte (Lebensmittelstreit mit Polen, EU-Subventionen) zu signalisieren, vertrat aber in der Sache seine Positionen. Russland müsse auf Menschenrechtskritik hören, die entsprechende Gesetzgebung sei auch in Österreich und anderen Ländern „nicht vollkommen“. Der russische Präsident nannte dabei die Asylantenproblematik und kritisierte die „gönnerhafte Rolle“ mit erhobenem Zeigefinger gegenüber Russland. Österreich nehme aber keine solche Haltung ein, betonte er. Bundespräsident Fischer ließ keinen Zweifel darüber offen, dass Österreich „solidarisches Mitglied“ der EU sei und „nicht ausscheren“ werde. Österreich habe jedoch großes Interesse an einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland.

In der Kosovo-Frage plädierte Putin für einen Dialog der betroffenen Parteien, berief sich allerdings auf eine UNO-Resolution, wonach der Kosovo als integraler Bestandteil Serbiens definiert sei. Fischer bekräftigte hingegen Österreichs Unterstützung für den Kosovo-Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari, der für die jetzige serbische Provinz eine international überwachte Unabhängigkeit vorsehe.

Schwere Kritik übte Putin am geplanten US-Raketenschild in Osteuropa. Für diese „fatalen, schädlichen“ Pläne gebe es keine Notwendigkeit, sie würden nur zu einer neuen Spirale im Wettrüsten führen, so Putin.

In Sachen Energie präsentierte sich Russland gegenüber Österreich als „verlässlicher Partner“. Der russische Präsident wies auf das 40-Jahr-Jubiläum der Zusammenarbeit zwischen Gazprom und OMV im kommenden Jahr und auf die Vertragsverlängerung über langfristige Gaslieferungen bis 2027 hin.

Im Gespräch mit Bundeskanzler Gusenbauer hob Putin die erfolgreiche Entwicklung der russischen Wirtschaft hervor. 2006 habe Russland erstmals einen Kapitalzufluss von 21 Milliarden Dollar und heuer bereits einen Nettozufluss von 31 Milliarden Dollar verzeichnet. Gusenbauer sprach von einer „neuen Qualität“ der bilateralen Beziehungen bei Handel und Investitionen.

Ein Besuch Putins im Parlament und die Teilnahme an einem Wirtschafts-Round-Table in der Wirtschaftskammer rundeten das politische Programm ab. Kulturelle und gesellschaftliche Höhepunkte des ersten Besuchstages waren die Besichtigung der Spanischen Hofreitschule und ein Staatsbankett in der Hofburg unter musikalischer Assistenz der Wiener Philharmoniker.

Vor seiner Weiterreise nach Luxemburg (24. Mai) legte Putin beim „Heldendenkmal der Roten Armee“ auf dem Wiener Schwarzenbergplatz einen Kranz nieder und besuchte danach die Russisch-orthodoxe Sankt-Nikolaus-Kathedrale.

25. Mai 2007

Bundespräsident Heinz Fischer reiste am 25. Mai zu einem zweitägigen Treffen der Präsidenten Zentraleuropas nach Brünn. Gastgeber war der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Insgesamt nahmen 15 Staatsoberhäupter an diesem informellen Gipfel teil. Beraten wurde unter anderem über den künftigen Status des Kosovo, über die EU-Verfassung und die geplanten US-Raketenabwehrbasen in Tschechien und Polen. Fischer sprach sich diesbezüglich für eine europäische Debatte unter Einbeziehung der Bevölkerung aus. In der Kosovo-Frage plädierte er für eine Lösung, die von beiden Seiten akzeptiert werde. Beste Grundlage sei der Ahtisaari-Plan.

30. Mai 2007

Mehr politische Mitsprache und eine stärkere Einbindung von Frauen bei Konfliktlösungen, insbesondere im Nahen Osten, haben die prominenten Teilnehmerinnen an der internationalen Nahost-Frauenkonferenz in der Wiener Hofburg (30. bis 31. Mai) gefordert. Gefolgt waren der Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik unter anderem US-Außenministerin Condoleezza Rice, Israels Außenministerin Tzipi Livni, die palästinensische Abgeordnete Hanan Ashrawi, die Frau des irakischen Präsidenten, Hero A. Talabani, die aus Bahrain stammende Vorsitzende der UNO-Vollversammlung, Sheikha Haya Rashed al-Khalifa, und EU-Außenkommissarin Benita Ferrer-Waldner.
„So lange Frauen nicht am politischen und wirtschaftlichen Prozess in ihrer Gesellschaft voll teilhaben, können das nicht wirklich voll entwickelte Demokratien sein“, unterstrich Condoleezza Rice, die am Rande der Konferenz auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer traf.
„Es gibt keinen Konflikt, der so schwer wäre, dass er einem Dialog auf Dauer widerstehen würde“, kommentierte Gastgeberin Plassnik das einhellige Bekenntnis aller Konferenz-Teilnehmerinnen zum gewaltfreien Dialog bei der Lösung des Nahost-Konflikts.
Hanan Ashrawi erklärte, die Wiener Konferenz habe die Möglichkeit aufgezeigt, „eine gemeinsame Plattform für den Frieden zu finden“. Palästinensischen Extremisten erklärte sie eine klare Absage. Bereitschaft zu einer Friedenslösung auf Basis des Dialogs mit moderaten palästinensischen Persönlichkeiten signalisierte auch die israelische Außenministerin Livni.

4. Juni 2007

Der künftige EU-Ratsvorsitzende, Portugals Ministerpräsident Jose Socrates, und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben punkto EU-Agenda und Prioritäten der Europäischen Union volle Einigkeit demonstriert. Ein „rascher Kompromiss“ bei der Europäischen Verfassung auf Basis des Erreichten sei eine ebenso „notwendige wie schwierige Aufgabe“ der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Socrates am 4. Juni in Wien. Diese „Blockade“ müsse beseitigt werden, betonte auch Gusenbauer und sagte dem portugiesischen EU-Vorsitz, der in einem Monat beginnt, „offensive Unterstützung“ zu.
„Gemeinsam haben wir festgestellt, dass die Verfassungsfrage einer Lösung zugeführt werden muss“, bekräftigte Socrates vor Journalisten seinen Standpunkt wie schon am Vortag beim Europa-Forum Wachau. Das werde auch von den europäischen Bürgern erwartet. Der Europäische Rat müsse beim Abschlussgipfel (der Staats- und Regierungschefs) unter deutschem Ratsvorsitz seinem Land „ein klares Mandat“ erteilen. Gusenbauer forderte ein „glasklares Mandat“ und kritisierte, dass die Verfassungsfrage „der EU viel Energie raubt“. Der europäische Prozess müsse „wieder flottgemacht werden“. Europa habe wichtige Ziele und Aufgaben vor sich, darunter die Themen Klimawandel, gemeinsame Energiepolitik, Schengen-Raum, Sicherheit und Stabilität sowie Daseinsvorsorge und die Stellung der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätsprüfung, so der Bundeskanzler.

7. Juni 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist am 7. Juni mit der Schweizer Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey auf dem Landsitz Lohn bei Bern zusammengetroffen. Zentrale Themen waren Europafragen, die bilateralen Beziehungen und die EURO 2008.
Punkto EM-Vorbereitungen sei Österreich „in allen Fragen im Zeitplan“ betonte Gusenbauer, der abends auch an der großen „Red & White Night“ zum Einjahres-Countdown zur EURO 2008 in Interlaken teilnahm.

11. Juni 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer reist am 11. Juni zu einem Arbeitsbesuch nach Warschau, wo er mit Premierminister Jaroslaw Kaczynski und Parlamentspräsident (Sejmmarschall) Ludwik Dorn zusammentrifft. Erörtert wird im Vorfeld des großen EU-Gipfeltreffens am 26. Juni vor allem der künftige EU-Verfassungsvertrag.
Nach einer Besichtigung des Museums des Warschauer Aufstandes nimmt Gusenbauer an der Universität Warschau an einer Diskussion über „Die Zukunft der Europäischen Linken“ teil.

13. Juni 2007

Bundespräsident Heinz Fischer hat am 13. Juni dem neu gewählten israelischen Präsidenten Shimon Peres gratuliert und in seinem Glückwunsch-Schreiben dessen „umfassende und langjährige politische Erfahrung“ sowie „unermüdlichen Bemühungen für Dialog und Aussöhnung“ insbesondere im Nahen Osten gewürdigt. Dies habe Peres größte internationale Anerkennung gebracht, symbolisiert durch den Friedensnobelpreis. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der weiteren Entwicklung der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern basierend auf unseren langjährigen guten persönlichen Kontakten und auf zahlreichen gemeinsamen politischen Vorstellungen“, so Fischer laut Presseaussendung.

20. Juni 2007

„Die Kosovo-Statuslösung kann nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden. Wir müssen dieses letzte Statusproblem endlich lösen, um die Stabilität am Balkan nachhaltig zu sichern und den Blick der ganzen Region auf ihre europäische Zukunft richten zu können“, unterstrich Außenministerin Ursula Plassnik am 20. Juni in Wien nach einem Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Martti Ahtisaari, und dessen Stellvertreter Albert Rohan. Dabei verwies Plassnik auch auf Österreichs „nachdrückliche“ Unterstützung für den Vorschlag Ahtisaaris, den Kosovo in eine international überwachte Unabhängigkeit zu entlassen. Der weit reichende Schutz für die Rechte der serbischen Bevölkerung und anderer Volksgruppen im Kosovo seien absolut gewährleistet, sagte Plassnik.
Der UNO-Sicherheitsrat berät derzeit eine Resolution auf Basis des Ahtisaari-Plans.

23. Juni 2007

Österreich trauert um Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim, der am 14. Juni in Wien im Alter von 88 Jahren an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben ist. Das „staatliche Begräbnis“ fand am 23. Juni im Beisein von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundesregierung sowie hunderten Ehrengästen und Besuchern statt. Auf die Einladung ausländischer Staatsgäste war auf Wunsch Waldheims verzichtet worden. Aus dem Ausland kam Liechtensteins Fürst Hans Adam II..
Zu Beginn der Trauerfeierlichkeiten zelebrierte Kardinal Christoph Schönborn ein Requiem im Stephansdom. In einer Ansprache würdigte Bundespräsident Fischer den Verstorbenen als „großen Österreicher“, dem „Unrecht geschehen“ sei. Man werde des Verstorbenen stets mit Respekt und in Würdigung seiner Verdienste um die Zweite Republik gedenken. Als UNO-Generalsekretär habe Waldheim „über die Grenzen Österreichs hinaus“ gewirkt, so Fischer. Waldheim habe es verdient, dass man sein Lebenswerk „in seiner Gesamtheit“ würdige. Besonders verwies Fischer auch auf Waldheims Engagement in der Südtirol-Frage.
Nach dem Requiem wurde der Sargwagen – begleitet von der Familie des Verstorbenen– vor die Präsidentschaftskanzlei auf den Ballhausplatz und von dort in die UNO-City geführt. Dabei wurde an Waldheims Tätigkeit als Bundespräsident und Außenminister beziehungsweise Generalsekretär der Vereinten Nationen erinnert. Der Wiener UNO-Chef Antonio Maria Costa verlas Worte von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Beigesetzt wurde Waldheim mit militärischen Ehren in der Bundespräsidentengruft auf dem Wiener Zentralfriedhof.
Waldheim errang als zweimaliger UNO-Generalsekretär (1972-1981) die höchste Karrierestufe, die einem Diplomaten offen steht. Davor diente der Niederösterreicher von 1968 bis 1970 als Außenminister im Kabinett von Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP).
1986 kandidierte Waldheim für die ÖVP für das Amt des Bundespräsidenten. Der Wahlkampf wurde von Waldheims Rolle als Wehrmachtsoffizier im Zweiten Weltkrieg beherrscht. Er hatte diesen Lebensabschnitt in seiner Biografie nicht erwähnt. Die Folge war ein äußerst emotionalisierter Wahlkampf, aus dem Waldheim als Sieger hervorging. Außenpolitisch blieb er in dieser Zeit weitgehend isoliert. Die USA verweigerten ihm bis zuletzt die Einreise. Waldheim war verheiratet und Vater dreier Kinder.
In einem posthum veröffentlichten Vermächtnis bat Waldheim um Versöhnung, betonte zugleich aber neuerlich, weder der NS-Mitläuferschaft noch Mittäterschaft schuldig geworden zu sein.
Bundeskanzler Gusenbauer sprach vor allem der Familie sein „Beileid und aufrichtiges Mitgefühl“ aus, erinnerte aber auch daran, dass Waldheims Wahl zum Bundespräsidenten einen längst nötigen Prozess der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Österreichs initiiert habe.
Bei allen Parteien unbestritten sind hingegen Waldheims erfolgreiche Arbeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen und sein Beitrag zur Aufwertung des UNO-Standortes Wien.

Am 23. und 24. Juni fand in Brüssel das letzte große Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs unter deutschem EU-Vorsitz statt. Österreich war durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten.
Geeinigt hat man sich auf den Rahmen eines neuen Reformvertrages, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Die geplante Regierungskonferenz soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein.
Die Reform der EU-Abstimmungsverfahren wurde auf Wunsch Polens auf Ende 2014 verschoben. Das Prinzip der doppelten Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, 65 Prozent der Bevölkerung) wird somit ab 1. November 2014 beziehungsweise für einzelne EU-Staaten erst ab Ende März 2017 oder noch später gelten. Der ursprüngliche Verfassungsvertrag wurde in seiner Substanz zwar weitgehend erhalten, seine Form aber stark verändert. Neben Hymne, Symbolen und Flagge fällt namentlich auch das Primat des EU-Rechts vor nationalem Recht. Der neue EU-Außenminister soll künftig „Hoher Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ heißen.
Bundeskanzler Gusenbauer bezeichnete das Ergebnis des Gipfels als „akzeptabel“. Mit dem klaren Mandat seien jahrelange Diskussionen beendet. Elementare Anliegen Österreichs sieht der Bundeskanzler mit der Verankerung von Grundrechtscharta, Daseinsvorsorge und Klimaschutz verwirklicht. Großes Lob zollte Gusenbauer Ratspräsidentin Angela Merkel, welche die EU aus einer fast aussichtslosen Krise herausgeführt habe, so Gusenbauer.´

26. Juni 2007

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano trifft am 26. Juni zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Österreich ein. Begleitet wird er von seiner Frau Clio und von Außenminister Massimo D´Alemo. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Geplant ist zudem ein Besuch der Wiener Sängerknaben und des Leopold-Museums.
Im vergangenen Oktober hat Bundespräsident Fischer seinem italienischen Amtskollegen Napolitano in Rom einen Besuch abgestattet und Papst Benedikt XVI. im Vatikan eine offizielle Einladung überbracht. Das katholische Kirchenoberhaupt kommt im September anlässlich des 850-jährigen Jubiläums des Wallfahrtsortes Mariazell nach Österreich.

2. Juli 2007

Die gegenwärtige Kluft zwischen Westjordanland und dem Gaza-Streifen bedeute einen „Tiefpunkt in den Bemühungen um die Bildung eines palästinensischen Staates“, sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach einem Treffen mit der palästinensischen Abgeordneten Hanan Ashrawi am 2. Juli in Wien. Plassnik forderte laut Aussendung eine Rückkehr der Palästinenser zum Dialog, um „eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern“ und „die Hoffnung auf einen eigenen unabhängigen Staat nicht aufgeben“ zu müssen.
Zur Haltung der EU erklärte Plassnik: „Wir werden Präsident Mahmoud Abbas weiter konsequent unterstützen, die innerpalästinensische Spaltung muss aber überwunden werden. Diese Versöhnungsarbeit müssen die Palästinenser selbst leisten“, so die Außenministerin. Vom neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, erwartet Plassnik, gemeinsam mit Israel konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser zu setzen und endlich in substanzielle Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung zu treten.
Hanan Ashrawi stellte zu den jüngsten Entwicklungen in Nahost fest, dass „ein Friede nur mit der Hälfte der Bevölkerung nicht möglich“ sein werde. Man müsse jedoch mit allen reden, appellierte sie an die internationale Gemeinschaft.

3. Juli 2007

Außenministerin Ursula Plassnik hat am 3. Juli am Außenminister-Treffen der Regionalen Partnerschaft in Bratislava (Pressburg) teilgenommen. Beraten wurde über die Zukunft des Kosovo und Serbiens EU-Integration. Österreich, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wollen ihre Position zum künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo koordinieren, erklärte der slowakische Außenminister Ján Kubiš nach den Gesprächen. Anwesen war auch der serbische Außenminister Vuk Jeremić, der einen Tag später in Österreich eintraf.
Plassnik unterstrich die Rolle der slowakischen Diplomatie bei der Lösung von Problemen der Westbalkan-Staaten und erwähnte in diesem Zusammenhang Miroslav Lajčak, der vor kurzem das Amt des internationalen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina übernommen hat.
Auf die Sorgen einiger Nachbarländer Österreichs bezüglich der Schengen-Erweiterung entgegnete Plassnik, dass Österreich der Erweiterung positiv gegenüberstehe, die Sicherheitskriterien jedoch erfüllt sein müssten. Gleichzeitig zeigte sich Plassnik überzeugt, dass die künftigen Schengen-Staaten – Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn – die nötigen Sicherheitsgarantien geben könnten.

4. Juli 2007

Der neue serbische Außenminister Vuk Jeremić stattete am 4. Juli Österreich erstmals einen Besuch ab. In Wien führte er Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Außenministerin Ursula Plassnik. Erörtert wurden neben bilateralen Themen der Prozess der Annäherung Serbiens an die EU sowie die Frage nach dem künftigen Status der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo.
Außenministerin Plassnik erwartet eine „zügige Lösung“ der Status-Frage. Jeremić betonte vor Journalisten, dass die neue Regierung in Belgrad weiter nach einer friedlichen Kompromiss-Lösung suchen wolle, eine Unabhängigkeit des Kosovo aber nicht in Frage komme.
Die Kosovo-Frage sei nicht nur eine „Bewährungsprobe“ für die europäische und internationale Außenpolitik, sondern auch ein „Realitätstest für Priština und Belgrad“, so Plassnik. Die EU kenne den Wunsch Prištinas nach Unabhängigkeit. „Die EU agiert in großer Geschlossenheit und Einheit“ und unterstütze den Vorschlag des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari, wonach eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vorgesehen sei, betonte Plassnik. Entscheidend sei, dass sich alle voll einbringen.
Beide Seiten zeigten sich über die bilateralen Beziehungen zufrieden. Österreich sei ein „enger Freund Serbiens“, sagte Plassnik und werde dessen europäischen Weg weiter unterstützen. Die wirtschaftliche Dynamik entwickle sich sehr gut und positiv. Jeremić verwies auf die „völlige Übereinstimmung über die Zukunft des Balkan in der EU“. Die EU-Annäherung Serbiens sei die „absolute Priorität“ der neuen serbischen Regierung, so Jeremić.

9. Juli 2007

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer traf bei ihrem Israel-Besuch (9.-14. Juli) auch mit dem neu gewählten Präsidenten Shimon Peres zusammen. Dabei überreichte sie ein Schreiben von Bundespräsident Heinz Fischer und übermittelte dessen „beste Wünsche und Grüße“. Bei der Amtseinführung von Peres (15. Juli) war Österreich wie alle anderen EU-Staaten durch den Botschafter vertreten.
Prammer führte auch Gespräche mit ihrer Amtskollegin Daliah Itzik, die sie im Februar bei einem Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) in New York kennen gelernt hatte.
Der Grund für ihren Israel-Besuch sei ihre Vorsitzfunktion im Nationalfonds und im NS-Entschädigungsfonds. Da der Nationalfonds jedes einzelne Projekt genehmigen müsse, sei es ihr sehr wichtig, sich vor Ort über jene Vorhaben zu informieren, die vom Nationalfonds kofinanziert würden, so Prammer.

12. Juli 2007

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte am 12. und 13. Juli einen offiziellen Arbeitsbesuch in Mazedonien. Begleitet wurde er von Verteidigungsminister Norbert Darabos und einer Wirtschaftsdelegation. In der mazedonischen Hauptstadt Skopje führte Fischer Gespräche mit seinem Amtskollegen Branko Crvenkovski sowie mit Ministerpräsident Nikola Gruevski und Parlamentspräsident Ljubisa Georgievski. Erörtert wurden u.a. die Kosovo-Frage, die EU-Perspektive Mazedoniens und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt haben und weiter ausgebaut werden sollen. Österreichische Firmen gehören zu den führenden Investoren in der früheren jugoslawischen Teilrepublik.
Bundespräsident Fischer hat Mazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union Unterstützung zugesichert. „Österreich wird kein hemmender, sondern ein mithelfender Faktor sein“, betonte er vor Journalisten. Das EU-Kandidatenland Mazedonien erwartet sich nach den Worten seines Präsidenten Crvenkovski für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einen Termin im ersten Halbjahr 2008 unter slowenischem EU-Vorsitz.
Fischer verwies auf den nächsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Mazedonien. Er sei für die Annäherung des Westbalkan an die EU, die nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein Friedensprojekt darstelle.
Zum künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo, an die Mazedonien grenzt, meinten beide Staatschefs, die beste Lösung erfolge durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates.
Zweite Station der Mazedonien-Visite war Ohrid am gleichnamigen See im Südwesten des Landes, wo Fischer der Eröffnung des jährlichen Kulturfestivals beiwohnte.

Anlässlich seines Besuches bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) am 12. Juli in Wien ist der EU-Ratsvorsitzende und portugiesische Außenminister Luis Filipe Marques Amado auch mit Außenministerin Ursula Plassnik zusammengetroffen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich Amado die wichtigsten Vorhaben der EU-Präsidentschaft seines Landes: die Verhandlungen über den neuen EU-Vertrag abzuschließen, die Beziehungen zu den USA zu stärken und das Kosovo-Problem zu lösen.
Zu den nächsten großen Aufgaben der EU zählten Plassnik und Amado neben dem neuen EU-Vertrag unter anderem auch die Schengen-Erweiterung und die Kosovo-Statusverhandlungen. Plassnik deponierte Österreichs Unterstützung für die von Portugal angestrebte Intensivierung der Kooperation mit Afrika. Plassnik wird im November in mehrere afrikanische Länder reisen.

23. Juli 2007

Außenministerin Ursula Plassnik nahm am 23. Juli am EU-Außenminister-Rat in Brüssel teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde die Regierungskonferenz über den künftigen EU-Vertrag eröffnet. Bis Oktober soll der neue Reformvertrag vorliegen. Die Verhandlungen sollen weitgehend auf Expertenebene geführt werden.
Weitere Themen des Außenminister-Treffens waren unter anderem die Kosovo-Frage und die Situation im Nahen Osten.

6. August 2007

Anlässlich des Gedenkens an die hunderttausenden Opfer des Abwurfes der beiden ersten Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki (6. beziehungsweise 9. August 1945) richtete Bundespräsident Heinz Fischer einen eindringlichen Friedensappell an „alle Menschen, die sich für Frieden, Freiheit und Demokratie engagieren“.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte zum 62. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima die Abschaffung aller Nuklearwaffen. Weiters würdigte er die Bemühungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) bei der Suche nach einer Lösung der Atomkonflikte mit Nordkorea und dem Iran.

25. August 2007

Die Sozialistische Jugendinternationale (IUSY) feierte am 25. August unter dem Motto „100 Years of Struggle for Peace and Equality“ in Berlin ihr 100-jähriges Bestehen. Beim Festakt im Friedrichstadtpalast war Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Hauptredner. Er sagte unter anderem, dass der Fortschritt der europäischen Gesellschaften vor allem das Verdienst der nationalen Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften sei, die sowohl auf parlamentarischer Ebene als auch in den Betrieben radikale Verbesserungen durchsetzen konnten. In seiner Rede ging Gusenbauer auch auf den Kollaps des Kommunismus im Jahr 1989 ein und betonte: „Es gibt keinen Sozialismus ohne Demokratie und Menschenrechte“. Die Demokratisierung in Europa sei nicht durch Krieg erfolgt, sondern „das Resultat der Kraft von Ideen, nämlich der Idee von Freiheit“ gewesen. Die Rolle der Sozialistischen Internationale sei es, für eine Internationale der Menschen und Werte einzutreten – gegen eine des Geldes und Profits. Die weltweite Aufgabe der Sozialdemokraten bestünde darin, in Zeiten der Globalisierung für eine entsprechende Verteilung und Gerechtigkeit zu kämpfen. Gusenbauer erinnerte unter anderem auch an die Chile-Solidaritätsfront der 70er Jahre, und wie in den 90ern dann demokratische Verhältnisse in Chile durchgesetzt wurden und nun eine Sozialistin der Regierung vorstehe.
Bei dem Festakt, an dem rund 3.000 junge Menschen aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika teilnahmen, sprachen auch der deutsche SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Kemal Dervis, Administrator des UN-Entwicklungsprogramms.

1. September 2007

"Emergence – Die Entstehung von Neuem“ lautet das Generalthema des Europäischen Forums Alpbach 2007. Bis 1. September machen rund 500 Referenten und 2.800 Besucher das Tiroler Bergdorf zum Zentrum der politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Diskussion. Ein großer Teil der österreichischen Bundesregierung vom Bundeskanzler Alfred Gusenbauer abwärts kommt nach Alpbach. Außerdem werden hochrangige Gäste aus den Nachbarländern erwartet. Zugesagt haben unter anderem aus Tschechien Staatspräsident Vaclav Klaus und Außenminister Karl Schwarzenberg sowie der slowenische Wissenschafts- und Technologieminister Jure Zupan. Die Europäische Union ist u.a. durch den Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs vertreten. An den Wirtschaftsgesprächen nimmt der Wirtschafts-Nobelpreisträger 2006 Edmund Phelps teil. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Forums-Präsident Erhard Busek.

2. September 2007

Erste Station der dreitägigen Nahost-Reise von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war Israel. Zum Auftakt besuchte er am 2. September in Tel Aviv den Sitz der Stadtverwaltung, wo Ministerpräsident Ytzhak Rabin im November 1995 ermordet worden war. Vor dessen Denkmal legte Gusenbauer im Beisein des Tel Aviver Bürgermeisters Ron Huldai sowie der Kinder Rabins einen Kranz nieder.
Am Abend wurde dem Bundeskanzler im Interdisziplinären Zentrum von Herzliya, einer angesehenen israelischen Privatuniversität, die Ehrendoktorwürde verliehen. In seiner Dankesrede unterstrich er die moralische Verantwortung Österreichs angesichts der an Juden begangenen Verbrechen. „Viele Täter des Holocaust waren Österreicher. Viele Österreicher waren Teil der Nazi-Maschinerie, die Tod, Leiden und Zerstörung über Europa gebracht hat. Viele Österreicher zogen es vor wegzuschauen, als die jüdischen Nachbarn starben und litten“, erklärte Gusenbauer. Österreich habe viele Jahre benötigt, bis es bereit war, seine moralische Verantwortung für die „schwärzeste Periode unserer Geschichte“ anzuerkennen, so Gusenbauer.
Zum iranischen Atomprogramm sei die europäische Position klar. Europa sei bereit zum Dialog, falls der Iran zur Einhaltung seiner Verpflichtungen bereit sei: „Ein nuklearer Iran ist nicht akzeptabel.“ Gusenbauer verwies auf die humanitäre Katastrophe in der ganzen Region, insbesondere im Irak mit zwei Millionen Flüchtlingen vor allem in Syrien und Jordanien.
Für den israelisch-palästinensischen Konflikt sehe Österreich wie die EU die Zwei-Staaten-Lösung als einzig denkbaren Weg. „Das lässt keinen Freiraum für Interpretationen über das Existenzrecht Israels“, betonte Gusenbauer. Notwendig sei auch eine „faire“ Lösung für Jerusalem und das palästinensische Flüchtlingsproblem.
Am zweiten Tag seiner Israel-Visite besuchte der Bundeskanzler die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, wo er tief bewegt einen Kranz niederlegte und zu Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus und Rassismus aufrief. Die Gedenkstätte erinnere an den „unglaublichen Horror des Holocaust“ und an die Verantwortung, „aus der Vergangenheit zu lernen“, schrieb Gusenbauer in das Gästebuch von Yad Vashem.
Nach dem Besuch der Gedenkstätte traf der Bundeskanzler unter anderem zu Gesprächen mit Staatspräsident Shimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert und Oppositionspolitikern zusammen.
Israel schätze die „klare Position Österreichs“ gegen das Phänomen des Terrors und die nuklearen Bestrebungen des Iran, erklärte Staatspräsident Peres und verwies auf die „exzellenten Beziehungen“ mit Österreich. An Bundespräsident Heinz Fischer in Wien erging die Einladung für einen Besuch in Israel.
Gusenbauer bezeichnete die Gespräche der israelischen Regierung mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas als „große Hoffnung“. Eine Einigung Israels mit der gemäßigten Fatah würde deren Position unter den Palästinensern stärken und die radikale Hamas schwächen.
Ministerpräsident Olmert apostrophierte Österreich als „ein zentrales Land in Europa“ und als Land mit „zentraler Bedeutung“ für die Gestaltung der Nahost-Politik in der EU. Beide Regierungschefs unterstrichen die enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Kooperation zwischen Israel und Österreich. Gusenbauer lud Olmert nach Österreich ein.
Zum Abschluss seiner Nahost-Reise traf Gusenbauer am 3. September in Ramallah (Westjordanland) mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad sowie Chefverhandler Saeb Erekat zusammen. Auch hier begrüßte er die direkten bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Zudem plädierte er für eine Einladung Syriens und des Libanon zur geplanten internationalen Nahost-Konferenz im November.
Der Bundeskanzler unterstrich die „tiefe Solidarität“ Österreichs mit den Palästinensern. Österreich sehe das Leiden des Volkes und unterstütze den Friedensprozess. Am Grab des früheren palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat legte Gusenbauer einen Kranz nieder.

10. September 2007

Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan nahm am 10. September in Wien das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich und den Bruno-Kreisky-Preis entgegen. Am 11. September wird bei einem Festakt in der Wiener UNO-City ein Gebäude des Vienna International Center nach ihm benannt.

20. September 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am 20. September den Dalai Lama empfangen. Kritik der chinesischen Regierung an dieser Zusammenkunft wies der österreichische Regierungschef entschieden zurück. „Eines muss klar sein: Wien und Österreich sind eine Stätte des Dialogs“, betonte Gusenbauer nach der morgendlichen Begegnung mit dem Dalai Lama in den „ZiB (Zeit im Bild)“-Nachrichten des ORF (9:00 Uhr). Ein Sprecher Gusenbauers unterstrich, dass der Bundeskanzler den Dalai Lama als „Religionsführer und ganz wichtige spirituelle Persönlichkeit“, nicht aber als „tibetischen Politiker“ empfangen habe. Die Rolle des Dalai Lama sei von großer Bedeutung im interreligiösen Dialog, dem gerade angesichts der aktuellen Integrationsdebatte in Österreich erhöhte Aufmerksamkeit zukomme.
„Die Haltung der chinesischen Regierung ist bekannt“, so der Regierungschef. Die österreichisch-chinesischen Beziehungen seien jedoch „sehr gut“. Es gebe eine intensive politische und wirtschaftliche Kooperation, und daran werde sich auch nichts ändern. Der Bundeskanzler verwies auch auf das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama (23.9.) und auf die diesbezüglich „gemeinsame Haltung“ von Berlin und Wien.
An dem Gespräch im Bundeskanzleramt nahm auch Gusenbauers Lebensgefährtin Eva Steiner teil. Der Friedensnobelpreisträger reiste anschließend nach Tschechien und dann Deutschland weiter. In Österreich hatte der Dalai Lama am „Waldzell Meeting“ im niederösterreichischen Stift Melk teilgenommen, wo er mit internationaler Prominenz aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Religionsvertretern über Sinnsuche und Spiritualität diskutierte. Auf dem Programm der privaten Österreich-Visite des Dalai Lama stand auch ein Besuch des SOS-Kinderdorfes Hinterbrühl in Niederösterreich, das heuer sein 50-Jahr-Jubiläum feiert.

21. September 2007

„Österreich ist geographisch ein kleines Land, aber eine Weltmacht in Sachen erneuerbarer Energie“, kündigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 21. September in New York seine Strategie für den UNO-Klimagipfel am 24. September an. Gemeinsam mit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet leitet er einen von vier Arbeitskreisen zum Thema Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Einen Tag später findet die Eröffnung der UNO-Generalversammlung mit allen 192 Mitgliedstaaten statt. Der Klimaschutz sei ein viel zu wichtiges Thema, um nur in Form von Einzellösungen angegangen zu werden. „Wir müssen eine internationale, globale Dynamik erreichen, und das geht nur unter Federführung der Vereinten Nationen“, erklärte Gusenbauer vor österreichischen Medienvertretern.
„Aufgrund unserer vorbildlichen Position im Bereich zukunftsträchtiger Energieressourcen konnte sich Österreich dafür qualifizieren, diesen wichtigen Klimagipfel mitzuleiten“ so der Bundeskanzler, der große Hoffnungen auf diesen Themenschwerpunkt im Rahmen der heurigen UN-Generalversammlung setzt. Man müsse für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll eine Nachfolgeregelung finden, damit die nächste internationale Klimakonferenz im Dezember auf Bali ein Erfolg werden könne. „Wir wollen und müssen hier in New York ein starkes Signal aussenden“, sagte Gusenbauer nach seinen vorbereitenden Gesprächen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und UN-Klimabeauftragten Yvo de Boer. Vor allem gelte es, Kyoto-Kritiker wie die USA an Bord zu holen. An den Klimaberatungen am Sitz der Vereinten Nationen nehmen mehr als 70 Staats- und Regierungschefs teil, darunter auch der kalifornische Gouverneur und gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger, mit dem Gusenbauer in einem Vier-Augen-Gespräch enge Kooperation bei Umwelt- und Klimaschutz vereinbarte. Geplant sind unter anderem bilaterale Treffen mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan, mit Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew und mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. Im österreichischen Kulturforum trifft Gusenbauer mit dem britisch-indischen Autor Salman Rushdie zusammen. Zu dem gibt es Gespräche mit Finanzinvestor George Soros und dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz.
Auf der Agenda der UNO-Vollversamlung stehen zudem der Nahost-Konflikt und die sudanesische Krisenregion Dafur. Im Vorfeld hat sich Gusenbauer erneut dafür ausgesprochen, Syrien und den Libanon in den Nahost-Friedensprozess einzubinden. Punkto Sudan plädiert der Bundeskanzler für eine UNO-Mission.

27. September 2007

Unter der Schirmherrschaft von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fand vom 27. bis 29. September in Wien der erste EU-weite Kongress schwarzer Frauen statt. Veranstalter war der Verein Afra (International Center for Black Women´s Perspectives).

2. Oktober 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist am 2. Oktober in Wien mit dem mongolischen Ministerpräsidenten Miyegombo Enkhbold zusammengetroffen. Dabei unterstrich Gusenbauer die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel. Österreich sei bei der Produktion von erneuerbaren Energien EU- und weltweit ein „Spitzenland“, zudem seien österreichische Unternehmen „Weltklasse“ im Bereich der Umwelttechnologie, lobte der Bundeskanzler in einem gemeinsamen Pressegespräch mit seinem mongolischen Gast das Know-how heimischer Betriebe. Unterzeichnet wurden ein Memorandum zur verstärkten Kooperation bei Umwelttechnik und Landwirtschaft sowie ein Luftverkehrsabkommen.
Erörtert wurde weiters der Ausbau der guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Mongolei, insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene. Gusenbauer warb zudem um Unterstützung für Österreichs Bemühen um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Enkhbold bat seinerseits um die Unterstützung mongolischer Jugendlicher, die in Österreich studieren wollen.
Ihm Rahmen seiner mehrtägigen offiziellen Österreich-Visite nahm der mongolische Regierungschef unter anderem auch an einem Wirtschaftsforum der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) teil.

4. Oktober 2007

Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist die geplante EU-Mission im Tschad „absolut notwendig, damit Sicherheit und Stabilität an der Grenze zu (der sudanesischen Bürgerkriegsregion) Dafur gewährleistet werden“. Ziel der Mission müsse sein, „dass die Vertriebenen wieder in ihre Dörfer zurückkehren“, hieß es in einer Aussendung des Ministers vom 6. Oktober. Darabos hatte sich vom 4. bis 5. Oktober zu einer Erkundungsmission in dem zentralafrikanischen Land aufgehalten, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.
„Die Armut in den Flüchtlingscamps ist von unvorstellbarem Ausmaß. Wir müssen diesen Menschen, allen voran den vielen Kindern, wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben“, so Darabos. Er werde in den nächsten Tagen mit den Regierungsmitgliedern über die Möglichkeit eines Einsatzes Gespräche führen.
Die EU plant unter Federführung Frankreichs eine humanitäre Mission im Osten und Norden des Tschad zum Schutz der Flüchtlinge und zur Unterstützung der Hilfsorganisationen. Österreich prüft die Entsendung von 50 bis 70 Soldaten, die etwa bei der Trinkwasserversorgung und anderen rein humanitären Aktionen eingesetzt werden könnten. Die mit einem UNO-Mandat ausgestattete EU-Mission soll in Kooperation mit der United Nations Mission in Dafur (UNAMID) erfolgen und auf ein Jahr begrenzt sein.
Der Tschad beherbergt nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshochkommissariates (UNHCR) derzeit rund 240.000 Flüchtlinge aus der benachbarten westsudanesischen Bürgerkriegsregion Dafur. Dazu kommen weitere rund 170.000 Binnenflüchtlinge.

11. Oktober 2007

Der vietnamesische Staatspräsident Nguyen Minh Triet kommt am 11. Oktober zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Österreich. Er erwidert damit den Staatsbesuch des verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil vor 12 Jahren. Begleitet wird Nguyen Minh Triet von seiner Frau Tran Thi Kim Chi und einer Wirtschaftsdelegation. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer traf am 11. Oktober in Luxemburg mit Premierminister Jean Claude Juncker zusammen. Im Zentrum der Unterredung standen der EU-Reformvertrag, die Quotenregelung für ausländische Medizinstudenten in Österreich, der Klimaschutz und die Situation auf dem Westbalkan.

16. Oktober 2007

Anlässlich des „EU-Tages gegen den Menschenhandel“ nahmen am 16. Oktober Frauenministerin Doris Bures, Außenministerin Ursula Plassnik, Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter gemeinsam Stellung zur Problematik des Frauenhandels. Alle sprachen sich für ein akkordiertes Vorgehen der Regierung aus und verwiesen auf den „Nationalen Aktionsplan gegen den Menschenhandel“. „Menschenhandel ist Frauenhandel“, erklärte Bures und unterstrich, dass rund 80 Prozent der Opfer Frauen oder Kinder seien. Angesichts der jährlich 700.000 betroffenen Frauen, die „betrogen, bedroht, genötigt und ausgebeutet“ werden, bestehe dringender Handlungsbedarf. Bures warnte davor, Frauenhandel nur mit Zwangsprostitution, Schlepperei oder illegaler Einwanderung zu assoziieren. Oft passiere Frauenhandel auch in Form von Ausbeutung der Arbeitskraft. Erfreulich sie die gesicherte Finanzierung der Interventionsstelle für betroffnen Frauen.

18. Oktober 2007

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon (18./19. Oktober) über den EU-Reformvertrag geeinigt. EU-Ratsvorsitzender José Sócrates sprach von einer „Einigung für die Zukunft Europas“ und erklärte die institutionelle Krise der Union für beendet. Der neue Vertrag soll Anfang 2009 in Kraft treten und die auf 27 Mitgliedstaaten erweiterte Union effizienter machen. Das Prinzip der Mehrstimmigkeit wird ausgeweitet, Kommission und Parlament werden verkleinert. Zudem erhält die EU einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Chefdiplomaten mit mehr Kompetenzen.
„Der Reformvertrag ist beschlossen, alle offenen Fragen wurden geklärt“, zeigte sich auch der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sehr erfreut. Der „Vertrag von Lissabon“ werde am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Damit seien das Funktionieren der erweiterten Union und auch die nunmehr rechtsverbindlichen sozialen Grundrechte sichergestellt. Der Bundeskanzler verwies unter anderem auf die bessere Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten. Zwar würden neue Kompetenzen von nationaler auf europäische Ebene übergehen, bei Fehlentwicklungen bestehe künftig allerdings die Möglichkeit der Rückführung auf die nationale Ebene. Zur Solidaritätsklausel (Beistandspflicht) hielt Gusenbauer fest, dass jede Militäraktion der Zustimmung aller EU-Länder bedürfe und zudem jeder Mitgliedstaat entscheiden könne, ob und wie er teilnehme.
Die Zeit der „Selbstbeschäftigung“ der EU sei beendet. Auf Basis des neuen Reformvertrages könne sich die EU in Zukunft wieder den aktuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger widmen. Dazu zählt Gusenbauer Globalisierung, Klimaschutz und ein sozialeres Europa. Österreich werde durch die Verankerung der sozialen Grundrechte stark profitieren. Der Bundeskanzler betonte auch, sich im Zuge der EU-Klimaschutzpolitik für eine Einschränkung des Transitverkehrs stark zu machen.
Einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag erteilte Gusenbauer für Österreich eine klare Absage. Diesen zu ratifizieren, sei Sache des Parlaments. Österreich habe schon bisher alle EU-Verträge über das Parlament ratifiziert.

21. Oktober 2007

Bundespräsident Heinz Fischer traf am 21. Oktober zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Ägypten ein. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit Staatspräsident Hosni Mubarak und Ministerpräsident Ahmed Nazif. Erörtert werden neben bilateralen Themen die Lage im Nahen Osten, der Dafur-Konflikt, der Atomstreit mit dem Iran und die Entwicklung im Irak.
Begleitet wird Fischer von seiner Frau Margit und einer hochrangigen Delegation, der under anderem Außenministerin Ursula Plassnik, Staatssekretärin Christa Kranzl, WKO-Vizepräsident Richard Schenz und Vertreter der Wirtschaft sowie von Kultur und Universitäten angehören.

25. Oktober 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer führte am 25. Oktober in Rom unter anderem Gespräche mit dem italienischen Regierungschef Romano Prodi und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dabei lobte Gusenbauer die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen. Zudem würdigte der Kanzler die Einigung über den EU-Reformvertrag.

29. Oktober 2007

Bundespräsident Heinz Fischer hat am 29. Oktober an einem informellen Treffen deutschsprachiger Staatsoberhäupter im Fürstentum Liechtenstein teilgenommen. Der Einladung von Erbprinz Alois von Liechtenstein waren weiters der deutsche Bundespräsident Horst Köhler und die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gefolgt. Erörtert wurden unter anderem der EU-Reformvertrag, die EU-Erweiterung und internationale Themen wie Nahost, Balkan und Klimawandel. Bundespräsident Fischer plädierte für eine baldige Lösung der Kosovo-Frage.

31. Oktober 2007

Die Bundesregierung hat am 31. Oktober die Fortsetzung der österreichischen Beteiligungen an zwölf europäischen und internationalen Friedenseinsätzen beschlossen. Dazu zählen die EU-Polizeimissionen in Bosnien-Herzegowina und in den Palästinensergebieten, der multinationale Friedenseinsatz im Kosovo, die UNO-Missionen auf Zypern und am Golan sowie die EU-Monitoring-Mission auf dem Westbalkan, der ein Schwerpunkt des österreichischen Friedensengagements bleibt. Weltweit sind derzeit rund 1.200 Österreicher und Österreicherinnen im Rahmen von Friedenseinsätzen der UNO und EU aktiv.

5. November 2007

Parallel zu den neuerlichen Verhandlungen über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo in Wien (5. November) findet in der Bundeshauptstadt ein zweitägiges Kosovo-Frauensymposium (5./6. November) statt. Die Veranstaltung mit dem Titel „Shaping our European Future – Networking of Serbian and Kosovar Women“ wird auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik in der Diplomatischen Akademie ausgerichtet.
Das Symposium soll serbische und kosovo-albanische Frauen aus Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Der Fokus wird dabei bewusst auf konkrete Kooperationsfelder gelegt, die in den Statusverhandlungen bisher nur wenig Beachtung fanden: Bildung, Soziales, Wirtschaft und Medien. Es gehe bei den Gesprächen „nicht um eine Duplizierung der Statusverhandlungen“, sondern darum, den Frauen – immerhin 50 % der Einwohner Serbiens und des Kosovo – Gehör zu verschaffen, erklärte Plassnik im Vorfeld. Zugesagt haben von serbischer Seite unter anderem Jugendministerin Snezana Samardzic-Markovic, Vize-Außenministerin Milica Delevic, die Belgrader Menschenrechtlerin Natasa Kandic und die Vizepräsidentin der serbischen Wirtschaftskammer, Radmila Milivojevic. Von kosovo-albanischer Seite werden etwa die Politikerinnen Nekibe Kelmendi und Edita Tahiri sowie die Vorsitzende des kosovarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Vjosa Dobruna, erwartet.

Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein kommt am 5. November zu einem eintägigen Besuch nach Österreich. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Das bilaterale Verhältnis zwischen Bayern und Österreich gilt als problemlos. Österreich ist mit einem Handelsvolumen von 25,2 Milliarden (2006) Bayerns wichtigster Wirtschaftspartner in der EU und der zweitwichtigste weltweit. Ein Gegenbesuch Gusenbauers ist für Anfang Jänner geplant.

6. November 2007

Im Rahmen ihrer Israel-Reise (6.-10. November) besuchten die österreichischen Bischöfe unter anderen die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Dabei erinnerte Kardinal Christoph Schönborn an die „enorme Schuld“ Österreichs.

11. November 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich am 11. November bei einer Veranstaltung des Europäischen Forum Alpbach in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für eine rasche Ratifizierung des Vertrages von Lissabon ausgesprochen. Österreich werde mit dem Ratifizierungsprozess unmittelbar nach der Unterzeichnung des Reformvertrages im Dezember beginnen, kündigte Gusenbauer an.

12. November 2007

Außenministerin Ursula Plassnik eröffnete am 12. November in Ouagadougou, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso, eine Konferenz zum Thema "Frieden und Sicherheit in Westafrika – Welche Rolle für die gemeinsame EU-Afrika-Strategie".

13. November 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer absolvierte vom 13. bis 14. November einen Arbeitsbesuch in Paris. Auf dem Programm standen unter anderen Gespräche mit Präsident Nicolas Sarkozy und Ministerpräsident Francois Fillon.
Zentrale Themen der Unterredung mit Sarkozy waren beispielsweise Klima- und Umweltschutz, Immigrationspolitik sowie der EU-Beitritt der Türkei. Letzterem würden beide Länder „sehr skeptisch“ gegenüberstehen, erklärte Gusenbauer. Die Beziehungen zwischen Österreich und Frankreich seien „ausgezeichnet“.

17. November 2007

„Der Weg Südtirols muss und wird offen in die Zukunft gehen, allerdings stets mit dem bereits bisher bewährten Grundanliegen des Schutzes und der Bewahrung der Identität der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe vor Augen“, betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 17. November beim Parteitag der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Meran, wohin der österreichische Regierungschef als Gastredner geladen war. Die SVP-Landesvesammlung stand heuer im Zeichen des 50. Jahrestages des legendären „Marsches auf Sigmundskron“, bei dem im Jahr 1957 35.000 Südtiroler mehr Rechte für ihr Land gefordert und damit einen "Wendepunkt" im Werden der Autonomie markiert hatten. Aus diesem Anlass dankte Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder Österreich für dessen Engagement.
Südtirol trenne Österreich und Italien heute nicht mehr, sondern verbinde beide Völker, erklärte Gusenbauer in seiner Rede. Südtirol könne sich weiterhin auf Österreich verlassen, das seine Schutzfunktion auch künftig wahrnehmen werde, versicherte der Bundeskanzler.
Die Autonomie sei ein Beispiel dafür, wie Minderheitenkonflikte in Europa gelöst werden könnten. Bei seiner Südtirolpolitik verfolge Österreich immer eine langfristige Strategie. So habe man sich gemeinsam mit Ungarn erfolgreich für die Aufnahme der Minderheitenrechte in die Bestimmung über die Werte der Union eingesetzt. „Mit Inkrafttreten des neuen Reformvertrages von Lissabon wird auch für die Südtirolautonomie ein weiteres Element der internationalen Absicherung entstehen“, so Gusenbauer.

20. November 2007

Auf Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer hält sich das schwedische Königspaar, König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia, vom 20. bis 22. November zu einem Staatsbesuch in Österreich auf. Auf dem Programm stehen unter anderen die Teilnahme am Österreichisch-Schwedischen Wirtschaftsforum sowie Besuche im Parlament und im Burgenland.

21. November 2007

Der spanische König Juan Carlos I. trifft anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien am 21. November mit Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Gedankenaustausch in der Hofburg zusammen. Der Monarch kommt als Vertreter des OSZE-Vorsitzlandes Spanien.

30. November 2007

Am 30. November wurde die 30. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf erfolgreich abgeschlossen. Wie Außenministerin Ursula Plassnik erklärte, sei angesichts vieler weltweiter Konflikte „die Stärkung des humanitären Völkerrechts eine unserer wichtigsten Aufgaben“. Von österreichischer Seite geht es unter anderem um die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über Streumunition, weiters der Ottawa-Konvention gegen Anti-Personenminen, um die Verbreitung des humanitären Völkerrechts unter Journalisten und Meinungsbildnern und die Integration junger Migrantinnen und Migranten durch Maßnahmen im Schulunterricht und durch Ermutigung zu freiwilligen Diensten wie dem Jugendrotkreuz.

8. Dezember 2007

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik nutzten ihre Teilnahme am EU-Afrika-Gipfel in Lissabon am 8. Dezember zu einem Werbefeldzug für Österreichs Ambitionen auf einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2009/10. Mit dem Feedback zeigte sich der Bundeskanzler zufrieden: „Es strömt uns ziemlich viel Sympathie entgegen.“ Auf dem Programm standen bilaterale Gespräche mit Vertretern zahlreicher afrikanischer Staaten. Den geplanten Bundesheer-Einsatz im Rahmen der EU-Mission im Tschad rechtfertigte Gusenbauer unter Hinweis auf das traditionelle humanitäre Engagement Österreichs und der Europäischen Union. Es gelte, hunderttausenden Menschen eine Überlebenschance zu sichern.

13. Dezember 2007

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben am 13. Dezember in Lissabon den EU-Reformvertrag („Vertrag von Lissabon“) in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet. Damit wurden nach dem Scheitern der EU-Verfassung (2005) ein diffiziler Prozess zur Neustrukturierung der Europäischen Union beendet und die entsprechenden Reformen fixiert. Für Österreich signierten das Vertragswerk Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik. Die 27 EU-Staaten müssen den Vertrag nunmehr ratifizieren. In Österreich geschieht dies wie in den meisten Mitgliedstaaten durch das Parlament, ein Referendum über das Dokument ist bisher nur in Irland vorgesehen. In Kraft treten soll der Lissabon-Vertrag im Jänner 2009.
Bundeskanzler Gusenbauer bezeichnete den Vertrag als „wichtigen Schritt“ für Österreich. „Wir müssen klar sagen: Der europäische Weg hat sich gelohnt für Österreich“, so Gusenbauer. Das Land habe bisher von der EU-Mitgliedschaft profitiert und sei „Hauptgewinner der Erweiterung“. Das Vertragswerk selbst sei eine „Weiterentwicklung der Europäischen Union“ analog den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza, die alle das österreichische Parlament ratifiziert habe. Dies sei daher auch „weiterhin der richtige Weg“, da die Grundsatzentscheidung über Österreichs Zugehörigkeit zur EU mit großer Mehrheit bei einer Volksabstimmung getroffen worden sei, betonte Gusenbauer.
Unter anderem soll es laut neuem Vertrag künftig einen auf zweieinhalb Jahre berufenen EU-Ratspräsidenten, einen „Hohen Vertreter“ für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine verkleinerte EU-Kommission geben. Die Mitspracherechte des EU-Parlaments werden ausgeweitet. Für einen Mehrheitsbeschluss müssen ab 2014 mindestens 55 Prozent der Staaten stimmen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Nationale Parlamente können in Hinkunft Gesetzesvorschläge der EU-Kommission leichter zurückweisen. Über seine Wasserressourcen oder engere militärische Kooperationen kann jeder Staat auch weiterhin souverän entscheiden.
Beim informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen Tag nach der feierlichen Vertragsunterzeichnung wurde unter anderem die Kosovo-Frage erörtert. Beschlossen wurde eine Mission für den Aufbau von Justiz und Verwaltung im Kosovo, eine so genannte „Rechtsstaats-Mission“ mit rund 1.800 Personen. Gusenbauer verwies in diesem Zusammenhang auf die „verantwortungsvolle Rolle“ Österreichs und dessen in Aussicht gestellte Beteiligung an der Mission. Die EU werde auch „weitestgehend geeint“ in der Frage einer möglichen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo vorgehen, wobei Österreich unter den Vorreitern sein könnte, wie der Bundeskanzler andeutete.

21. Dezember 2007

Am 21. Dezember werden die Grenzkontrollen zu Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta aufgehoben. Innenminister Günther Platter erklärte dazu, dass die neuen EU-Außengrenzen „gut abgesichert“ seien. Zudem würden intensive Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen im grenznahen Raum und entsprechende Polizeiabkommen mit Österreichs Nachbarstaaten auch künftig für Sicherheit sorgen. Weiters werde der Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert.
In der Tageszeitung „Die Presse“ (14. 12.) unterstrich Platter die Möglichkeiten und Vorteile der Schengen-Erweiterung, darunter den Wegfall der Wartezeiten an den Grenzen und bessere Chancen für die heimische Wirtschaft.

 

 

Chronik zur Österreichischen Außenpolitik 2006

 

 


  LAST UPDATE: 21 DECEMBER 2007