CHRONIK ZUR ÖSTERREICHISCHEN AUSSENPOLITIK 2006

 

 

2.  Jänner 2006

 

Am 1.Jänner hat Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit ist Österreich nach 1998 zum zweiten Mal seit seinem Unionsbeitritt (1995) Gesicht und Stimme Europas. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Ursula Plassnik und die anderen Regierungsmitglieder vertreten in dieser Zeit die Europäische Union nach außen. Vorrangige Aufgabe des EU-Vorsitzes ist es, gemeinsam mit den 24 Mitgliedsländern sowie mit EU-Kommission und –Parlament nach Kompromissen zu suchen, um Europas Institutionen, Strukturen und Wettbewerbspotenzial den künftigen Anforderungen anzupassen. Dabei wird Österreich Impulse setzen und als Vermittler auftreten.
Zentrale Themen des österreichischen EU-Vorsitzes sind unter anderem die Umsetzung des im Dezember von den EU-Staaten erzielten Budgetkompromisses 2007-2013, dem noch EU-Kommission und EU-Parlament zustimmen müssen, die weitere Vorgangsweise in der EU-Verfassungskrise, Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung sowie Fragen der verstärkten Sicherheitskooperation. Ein besonderes Anliegen Österreichs im Zusammenhang mit der Erweiterung ist die Anbindung der Staaten des Westbalkans an die Union.
Österreich wolle „Europa neuen Schwung geben“, betonte Bundeskanzler Schüssel in seiner Eigenschaft als neuer Ratspräsident. „Österreich möchte die Zeit seiner Präsidentschaft vor allem auch dafür nützen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken“, so Schüssel. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Plassnik, die von einem „Vitaminschub für Europa“ sprach.
Die Präsidentschaft im Rat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der EU, wechselt in halbjährlichem Turnus unter den 25 Mitgliedstaaten. Österreich übernahm den Vorsitz von Großbritannien und kooperiert in Fragen der Agenda eng mit dem nachfolgenden Ratsvorsitzenden Finnland. Unter österreichischem Vorsitz werden bis Ende Juni rund 2000 Sitzungen auf Minister- und Beamtenebene in Brüssel, Luxemburg und Österreich stattfinden. Zu den Höhepunkten zählen neben den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie den informellen Ministerräten der EU-Lateinamerika-Gipfel mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs im Mai in Wien und der für Juni geplante EU-USA-Gipfel, zu dem auch US-Präsident George Bush erwartet wird.

 

4. Jänner 2006

 

Außenministerin Ursula Plassnik nahm am 4. Jänner auf Einladung ihres slowenischen Amtskollegen Dimitrij Rupel an der slowenischen Botschafterkonferenz in Brdo teil. Slowenien und Österreich arbeiten in der EU eng zusammen. Zu den gemeinsamen Schwerpunkten zählt die konkrete Umsetzung der europäischen Perspektive des Balkans. „Wir müssen das europäische Friedensprojekt jeweils an Hand der konkret gestellten Aufgaben erklären: Für Slowenien und Österreich ist es jetzt die schrittweise Einbeziehung unserer Balkanpartner in das Werk der europäischen Einigung“, so Plassnik.

 

5. Jänner 2006

 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel übermittelte in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender des Europäischen Rates Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon Genesungswünsche und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Sharon „diese schwere Erkrankung vollständig überwinden kann“, hieß es in einer am 5. Jänner veröffentlichten Erklärung Schüssels.
Bundespräsident Heinz Fischer sieht in der schweren Erkrankung des israelischen Premiers eine „sowohl menschliche als auch politische Tragödie für Israel“. Der Friedensprozess im Nahen Osten befinde sich in einer sehr heiklen und sensiblen Phase, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von Sharon durchgesetzte israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen sei ein Signal der Kompromissbereitschaft. Man dürfe die Hoffnung jetzt nicht aufgeben, so Fischer.
Sehr besorgt zeigte sich auch die Europäische Kommission: „Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei Sharons Familie und beim israelischen Volk.“

 

9. Jänner 2006

 

Zum Auftakt der österreichischen EU-Präsidentschaft fand am 9. Jänner in Wien eine gemeinsame Sitzung der Europäischen Kommission mit der Bundesregierung statt. Zu dem Arbeitstreffen in der Wiener Hofburg wurden alle 25 EU-Kommissare mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso an der Spitze erwartet. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche standen Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und die Umsetzung der EU-Budgeteinigung 2007-2013, wie die Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verena Nowotny, der APA mitteilte.
Die Suche nach Strategien für Wachstum und Beschäftigung in Europa seien Schwerpunkte der künftigen EU-Politik, erläuterte Nowotny. Die Themenliste sah zudem die Aufstockung der EU-Forschungsausgaben, die weitere Integration des Energiemarktes, eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie sowie die Neuausrichtung der Hochschulpolitik vor. Entsprechende Vorschläge sollen beim EU-Frühjahrsgipfel im März abgesegnet werden.
Auf dem Programm stand auch ein Besuch bei Bundespräsident Heinz Fischer.

 

13. Jänner 2006

 

Die Innen- und Justizminister der 25 EU-Mitgliedstaaten wollen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik enger kooperieren und einheitliche Standards für den Umgang mit Beschuldigten bzw. Angeklagten erarbeiten. Verbesserungen soll es auch bei der EU-Polizeibehörde Europol geben, wie beim informellen EU-Ministerrat in Wien (13./14. Jänner) unter Vorsitz von Innenministerin Liese Prokop und Justizministerin Karin Gastinger beschlossen wurde.
Bessere Koordination soll es u.a. beim Informationsaustausch über Menschenrechtsstandards in Herkunftsländern geben. Mit „Schutzprogrammen“ sollen Flüchtlinge möglichst nahe an ihrem Herkunftsland belassen werden.

 

17. Jänner 2006

 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing anlässlich des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Spitzenvertreter der europäischen und heimischen Sozialpartner. Am 17. Jänner gab es in Wien ein Treffen mit dem Präsidenten des europäischen Arbeitgeberdachverbandes UNICE, Antoine Seillière und mit Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung und UNICE-Vizepräsident. Wenige Tage zuvor (11. Jänner) waren der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Candido Mendez Rodriguez, sowie ÖGB-Präsident und EGB-Vizepräsident Fritz Verzetnitsch zu einem Meinungsaustausch in das Bundeskanzleramt geladen.
Einigkeit bestand unter sämtlichen Gesprächspartnern darüber, dass Wachstum und Beschäftigung in Europa im Zentrum aller Bemühungen stehen müssten. Schüssel versicherte, dass der österreichische EU-Vorsitz sich diesen Themen intensiv widmen werde und sprach sich für eine stärkere Einbindung der europäischen Sozialpartner in die europäische Agenda aus. Als weitere Schwerpunkte nannte Schüssel Forschung, Energie und die neue Dienstleistungsrichtlinie.

 

18. Jänner 2006

 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte am 18. Jänner im EU-Parlament in Straßburg die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. In seiner Rede forderte er vor allem eine stärkere Eigenfinanzierung der Europäischen Union und schlug eine EU-Steuer auf kurzfristige Finanzspekulationen sowie Luft- und Schifffahrt vor. Es könne nicht sein, dass die Europäische Union „aus den angespannten nationalen Budgets alles herausschneidet“, was sie benötige, meinte der Bundeskanzler. Derzeit kämen weniger als 10 % des EU-Haushalts aus Eigenmitteln der Union. 90 % stammten aus den nationalen Budgets.
Die am 18. Jänner seitens der EU-Parlamentarier beschlossene Ablehnung des EU-Budget-Kompromisses 2007-2013 kommentierte Schüssel wenig überrascht. Das Mehrjahresbudget müsse von EU-Rat und -Parlament gemeinsam beschlossen werden. Die Institutionen müssten nun Verhandlungen aufnehmen.
Zweites Kernthema war die Zukunft Europas. Schüssel kündigte bei seinem Auftritt im EU-Parlament bis Juni eine „Wegskizze“ mit Zeitplänen für die Verfassungsdebatte an. Bis dahin werde man diese Diskussion über die Zukunft Europas „gemeinsam mit dem Europa-Parlament und der EU-Kommission, den nationalen Parlamenten und natürlich der europäischen Öffentlichkeit“ zu führen haben. Die österreichische Ratspräsidentschaft wolle dafür sorgen, dass dies kein „elitärer Diskurs“ werde.
Zentrale Themen beim EU-Frühjahrsgipfel werden laut Schüssel Wachstum und Arbeitsplätze inklusive Forschung und Infrastruktur sowie Sicherheit der Energieversorgung sein.

 

19. Jänner 2006

 

45 Minister und Staatssekretäre aus 33 Ländern erörterten beim informellen EU-Treffen in Villach (19.-21. Jänner) Fragen der europaweiten Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und berieten über Maßnahmen zur Festigung des europäischen Sozialmodells. In die Gespräche eingebunden waren auch die Sozialpartner und Vertreter europäischer NGOs. Den Vorsitz führten Sozialministerin Ursula Haubner und Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein.
Außer Streit stand das gemeinsame Bekenntnis zu umfassendem Sozialschutz (Arbeitsmarkt-Förderung für benachteiligte Gruppen, Altersvorsorge, Pflegebereich). Kontroversiell verliefen hingegen die Beratungen über die Arbeitsmarkt-Übergangsfristen für Bürger der neuen EU-Staaten. Vorsitzender Bartenstein bekräftigte Österreichs Konzept eines flexiblen Arbeitsmarktes auf Basis sozialer Absicherung.
Sozialministerin Haubner erhoffte sich vom Treffen im Villacher Congress Center Signale an den Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, dass „Sozialschutz bzw. soziale Sicherheit untrennbar mit Wachstum und Beschäftigung verbunden sein“ sollen.

 

Der neue Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger absolvierte am 19. Jänner seinen Antrittsbesuch in Wien, wo er mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammentraf.
Schüssel informierte Leuenberger über die inhaltlichen Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft. Vor Journalisten erklärte der EU-Ratsvorsitzende, sich für die rasche Durchführung der noch offenen Ratifikationsverfahren von bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen zu wollen.

 

20. Jänner 2006

 

Der polnische Außenminister Stefan Meller traf am 20. Jänner in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit Außenministerin Ursula Plassnik zusammen. Hauptthemen waren die europäische Zukunftsdebatte und die weitere Arbeit am EU-Finanzplan 2007-2013 sowie die aktuelle Lage auf dem Balkan und in Osteuropa.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekam von Meller das „Großkreuz des Verdienstordens der Republik Polen“ überreicht. Dabei handelt es sich um die höchste Auszeichnung, die vom polnischen Staatspräsidenten an ausländische Politiker verliehen wird.

 

30. Jänner 2006

 

EU-Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 30. Jänner in Wien mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Calin Popescu-Tariceanu zu Gesprächen zusammen.
Ratsvorsitzender Schüssel bezeichnete Südosteuropa als vorrangiges Schwerpunktthema auf der österreichischen Agenda: „2006 wird für die Region des Westbalkans ein Schlüsseljahr werden. Es ist daher notwendig und in unser aller Interesse, dass die österreichische Präsidentschaft den Balkan zu einer Priorität macht.“ Ministerpräsident Popescu-Tariceanu sagte zu, Österreich in diesem Bemühen vollinhaltlich zu unterstützen. „Wir werden unsere Kräfte am Balkan nachhaltig bündeln“, so Schüssel. Für Rumäniens Reformen gab es großes Lob.Österreich unterstützt die EU-Beitrittsbemühungen der rumänischen Regierung mit konkreten Twinning-Projekten. Schüssel bezeichnete vor allem die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien als „herausragende Erfolgsgeschichte“. Österreich ist mit rund 3 Mrd. Euro Direktinvestitionen größter Investor in Rumänien.

 

31. Jänner 2006

 

Das Europäische Parlament und das österreichische Parlament veranstalteten ab 31. Jänner eine zweitägige Konferenz über die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU ("Lissabon-Strategie"). Den Vorsitz führten EU-Parlamentspräsident Josep Borell und Nationalratspräsident Andreas Khol.
Gastredner Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab u.a. seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Europaparlament am 14. Februar eine neue EU-Dienstleistungsrichtlinie beschließt, um grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der Union zu ermöglichen.

 

1. Februar 2006

 

Afghanistan kann für die nächsten fünf Jahre mit internationaler Wiederaufbauhilfe in Höhe von 8,7 Mrd. Euro rechnen. Das gaben die 70 Teilnehmer-Länder und internationalen Finanzinstitutionen am 1. Februar nach ihrer zweitägigen Afghanistan-Konferenz in London bekannt. EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik bekräftigte in London das Engagement der Europäischen Union beim Wiederaufbau und würdigte die seit 2002 in Afghanistan erzielten Fortschritte. Am Rande der internationalen Afghanistan-Konferenz in der Themse-Metropole hatte auch ein Treffen der EU-Troika mit dem afghanischen Außenminister Abdullah Abdullah stattgefunden, an dem unter österreichischem Vorsitz auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und die finnische Handelsministerin Mari Kiviniemi teilnahmen. Die EU ist einer der engsten Partner Afghanistans und hat in hohem Maße zu Stabilität und Fortschritten beim Wiederaufbau in Afghanistan beigetragen.

 

3. Februar 2006

 

Unter österreichischem EU-Vorsitz fand am 3. Februar in Wien das Außenministertreffen der EU-Troika mit China statt. An den Beratungen nahmen neben Außenministerin Ursula Plassnik und deren chinesischem Amtskollegen Li Zhaoxing der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der finnische Außenminister Erkki Tuomioja teil. Erörtert wurden aktuelle politische und wirtschaftliche Fragen, darunter die Entscheidung des zeitgleich in Wien tagenden Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), den UNO-Sicherheitsrat wegen des iranischen Atom-Programms einzuschalten. China hätte laut Li zwar eine IAEO-interne Lösung lieber gesehen, stimmte aber einer Anrufung des UNO-Sicherheitsrates zu.Li beklagte die Nichtanerkennung Chinas als vollwertige Marktwirtschaft und verwies auf das große Handelsvolumen (200 Mrd. Dollar) zwischen der Volksrepublik und den EU-Staaten. China ist nach den USA größter Handelspartner der EU. Außenministerin Ursula Plassnik sprach von einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und China, die von Respekt und Vertrauen geprägt sei, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

 

4. Februar 2006

 

Die Staatsoberhäupter aus sieben EU-Ländern trafen am 4. und 5. Februar in Dresden zu einem traditionellen Gedankenaustausch über Europa und Bürgernähe zusammen. Gastgeber Horst Köhler begrüßte neben Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer die Präsidentinnen Tarja Halonen (Finnland) und Vaira Vike-Freiberga (Lettland) sowie die Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi (Italien), Jorge Fernando Branco (Portugal) und Laszlo Solyom (Ungarn). Die Beratungen waren Teil der so genannten Reflexionsphase nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Geladen waren auch 100 Studenten aus ganz Europa, die mit den Staatschefs darüber diskutierten, wie das Projekt Europa weiterentwickelt werden könne. Bundespräsident Fischer warnte vor einer Verschlechterung der Stimmung in der Bevölkerung, sah aber keine Alternative zur Europäischen Union als großes Friedens- und Sozialprojekt.

 

14. Februar 2006

 

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker traf am 14. Februar in Wien mit Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzendem Wolfgang Schüssel zu Arbeitsgesprächen zusammen. Wichtigstes Thema war das EU-Budget. „Eine Finanzierung der EU nach der bisherigen Methode wird es in Zukunft nicht mehr geben, das Modell ist vollkommen ausgereizt“, erklärte Schüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Man müsse sich rechtzeitig Gedanken darüber machen, wie Europa künftig zu finanzieren sei. Auch Juncker zeigte sich von der Untauglichkeit des bisherigen Systems überzeugt, wonach 90 % des EU-Budgets aus den nationalen Budgets „heraus operiert“ werde. Ziel müsse es sein, eine vernünftige und nachvollziehbare Eigenmittel-Quelle zu finden und zu definieren.

 

15. Februar 2006

 

„Wertvoll und nützlich“ nannte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer den geplanten europäischen Verfassungsvertrag bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament in Straßburg am 15. Februar. Das Projekt „zum Friedhof zu begleiten“ sei „kleinmütig“, denn ohne „verbesserte Spielregeln“ könne eine „EU der 25 plus“ kaum funktionieren, so Fischer. Bulgarien, Rumänien und wohl auch Kroatien würden der Europäischen Union in Kürze beitreten. Für nachfolgende Erweiterungsschritte gelte es, die „politischen Grenzen“ der EU festzulegen. Dabei spiele neben der Erfüllung der EU-Kriterien vor allem die Aufnahmefähigkeit der Union eine Rolle. Den Ländern des Westbalkans müssten jedenfalls klare Perspektiven offen bleiben. Fristen oder Daten zu nennen, wäre jedoch „unseriös“, betonte das Staatsoberhaupt.
Mit Nachdruck plädierte Fischer für eine EU-weite Volksabstimmung mit doppelter Mehrheit bei allen weitreichenden Entscheidungen.
Die in europäischen Medien veröffentlichten Mohammed-Karikaturen kritisierte Fischer als kränkenden Tabubruch, verurteilte allerdings Gewalt und Terror gegen schuldlose Menschen.

 

EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik und der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierten am 15. Februar nach dem Treffen der EU-Troika mit Russland in Wien an den Iran, seine Urananreicherungsaktivitäten zu stoppen. An den Gesprächen nahmen auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der finnische Außenminister Erkki Tuomioja teil.
Plassnik forderte die Führung in Teheran auf, das „Zeitfenster“ bis zur Befassung des UNO-Sicherheitsrates mit dem Atomstreit Anfang März zur „Umkehr“ zu nützen. Amtskollege Lawrow betonte, dass jetzt alles getan werden müsse, um den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Beide Seiten unterstrichen ihre Übereinstimmung in der Frage des Atomstreits Gewisse Differenzen zeigten sich jedoch hinsichtlich möglicher internationaler Sanktionen. Russland lehnt Sanktionen vehement ab. Plassnik versicherte, man wolle weiterhin alles für eine diplomatische Lösung tun.
Erörtert wurde zwischen dem russischen Außenminister und den Spitzen der EU-Außenpolitik auch der Nahost-Friedensprozess. „Auch hier arbeiten die EU und Russland im Rahmen des Nahost-Quartetts auf einer gemeinsamen Basis“, so Plassnik. Die Linie gegenüber der Hamas sei klar: Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen.
Auf dem Programm standen auch bilaterale Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

 

16. Februar 2006

 

Die österreichische EU-Präsidentschaft unternahm im Streit um die Mohammed-Karikaturen einen viel beachteten Vermittlungsversuch. Am 16. Februar fand auf Initiative von Außenministerin Ursula Plassnik im Wiener Außenamt ein hochrangiges Krisentreffen mit dem dänischen Außenminister Per Stig Möller, dem Großmufti von Syrien, Ahmad Bader Hassoun, dem bosnischen Reis-ul-Ulema, Mustafa Ceric, und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, statt.
Einigkeit bestand darüber, dass der Dialog zwischen den Religionen und Kulturen wieder aufgebaut und den Extremisten Einhalt geboten werden müsse. Das Zustandekommen dieses Treffens und dessen sehr konstruktiver Verlauf gelten als bisher wichtigster Erfolg bei den Bemühungen um Deeskalation.
Die islamischen Würdenträger sprachen sich für eine UN-Konvention aus, welche die Beleidigung jeder Religion unter Strafe stellt. Beide waren um Gesten der Versöhnung bemüht und boten ihre Vermittlertätigkeit an.
„Dieses Treffen war ein kleines Signal“, erklärte Plassnik in ihrer Funktion als EU-Ratsvorsitzende. Die Gespräche seien „hervorragend“ gelaufen, meinte auch Außenminister Möller.
Plassnik sprach von einem „kleinen Netzwerk von Brückenbauern“, das gebildet worden sei. Auch in Österreich sei die islamische Welt „eine Realität“ auf lange bewährter Basis von Begegnung und Dialog. Die Außenministerin verwies auf die beiden internationalen Islam-Konferenzen 2003 und 2005 in Österreich. Aus aktuellem Anlass gab es am 13. Februar in Wien ein Treffen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vertretern der großen Glaubensgemeinschaften in Österreich. Die Muslime in Österreich sprachen der Bundesregierung Dank und Anerkennung für deren „äußerst ausgewogenes“ Engagement im Karikaturen-Streit aus.

 

17. Februar 2006

 

EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf am 17. Februar anlässlich der Generalversammlung des „European Jewish Congress“ (EJC) in Wien mit Vertretern des EJC-Präsidiums zusammen. An dem Gespräch nahmen u.a. EJC-Präsident Pierre Besnainou und Ariel Mucikant, EJC-Vizepräsident und Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, teil.
Die EJC-Vertreter hätten sich besorgt über den Iran und die palästinensische Hamas gezeigt, erklärte die Sprecherin des Bundeskanzlers, Verena Nowotny.
Die EU wurde in zwei Resolutionen aufgefordert, in beiden Fragen eine harte Haltung einzunehmen, wie das EJC-Präsidium mitteilte.

 

20. Februar 2006

 

Der zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos wird am 20. Februar zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch bei der österreichischen EU-Präsidentschaft in Wien erwartet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

 

Nachdem im November 2005 die Verhandlungen über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo in Form einer „Shuttle-Diplomatie“ begonnen hatten, werden ab 20. Februar in Wien die ersten direkten Gespräche zwischen Vertretern Belgrads und Pristinas abgehalten. Bei dem eineinhalbtägigen Treffen unter Vorsitz des Österreichers Albert Rohan, Stellvertreter von UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari, steht die Dezentralisierung bzw. Reform der Lokalverwaltung im Mittelpunkt.
Das erste albanisch-serbische Treffen hätte schon Ende Jänner in Wien stattfinden sollen, wurde jedoch nach dem Tod von Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova verschoben. Dem Treffen sollen laut Medienberichten auch Vertreter der USA, EU und NATO beiwohnen.

 

28. Februar 2006

 

„Wir brauchen eine neue gemeinsame europäische Energiepolitik“, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am 28. Februar in Brüssel, wo er als Vorsitzender des EU-Energieministerrates an der ersten Sitzung der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt teilgenommen hatte. Die neue Arbeitsgruppe sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung und werde Empfehlungen über die künftige Ausrichtung der EU-Umwelt- und Energiepolitik erarbeiten, so Bartenstein.
Die Arbeitsgruppe hat ein Mandat für vorerst zwei Jahre und steht je nach Themenschwerpunkt unter dem Vorsitz der EU-Kommissare für Industrie, Energie, Umwelt und Wettbewerb. Ihr gehören neben Bartenstein und den zuständigen Ministern aus Finnland, Deutschland und Großbritannien auch Vertreter von Sozialpartnern, Industrie und Umwelt an.
Zentrale Themen der nächsten Treffen sind die Auswirkungen des EU-Emissionshandels auf die Strompreise, die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Industrien in Europa, das Funktionieren der Energiemärkte und die Frage der Energieeffizienz. Die neue Energiepolitik steht auch auf der Tagesordnung des Sondertreffens der Energieminister in Brüssel (14. März) und des Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs (23./24. März).

 

1. März 2006

 

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni kam am 1. März nach Wien, um mit dem EU-Vorsitzland die aktuelle Lage in Nahost zu erörtern. Gesprächspartner waren Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik.
Zentrales Thema der Gespräche war der Umgang mit der extremistischen Palästinenser-Organisation Hamas, die aus den Parlamentswahlen am 25. Jänner als Siegerin hervorging.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Außenministerinnen warnte Livni vor einer finanziellen Unterstützung der Hamas. „Wenn man terroristischen Organisationen Geld gibt, wird das Geld in die falsche Richtung geleitet und dann sprechen wir über unser eigenes Leben und die Zukunft“, sagte Livni.
EU-Ratsvorsitzende Plassnik rechtfertigte den EU-Beschluss, die Palästinenser weiterhin mit mehr als 120 Mio. Euro finanziell zu unterstützen und damit die Grundversorgung der Palästinenser sicherzustellen. Es sei wichtig, Standfestigkeit, Klarheit und Geduld zu haben. Die EU sehe „in dieser Übergangsphase eine zentrale Rolle in der Wahrung der Stabilität“ und wolle daher den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas unterstützen, so Plassnik. Gewalt und Terror seien jedoch nicht vereinbar mit einem demokratischen Prozess. „Die EU stellt – ebenso wie Israel – der Hamas drei Bedingungen: Die Anerkennung Israels, eine Abkehr von der Gewalt und die Einhaltung früherer Vereinbarungen mit Israel“, unterstrich Plassnik.
Im Gespräch mit Bundespräsident Fischer bezeichneten beide Seiten die bilateralen Beziehungen als „sehr gut“, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Fischer habe zudem betont, dass das Nahost-Problem sehr komplex sei und vor allem die Gründe des Terrorismus bekämpft werden sollten. Auch mit Bundeskanzler Schüssel erörterte Livni den Nahost-Friedensprozess. Wie dessen Sprecherin der Austria Presse Agentur (APA) mitteilte, ging es vor allem um die Frage, wie die Staatengemeinschaft mit der geänderten Situation in der Autonomiebehörde umgehen solle. Zwei Dinge seien unbestritten: Das palästinensische Volk müsse unterstützt werden und die Hamas die drei Bedingungen erfüllen.

 

2. März 2006

 

Das Thema Verkehrssicherheit ist einer der Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Sinne berieten die EU-Verkehrsminister bei einem informellen Gipfel in Bregenz (2./3. März) über Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Europas Straßen. Beschlossen wurde eine europaweite Verkehrssicherheitskampagne.
In der EU ist die Zahl der Verkehrstoten seit 1991 zwar von 71.160 auf geschätzte 40.000 im Jahr 2005 zurückgegangen, doch noch immer sterben bei Verkehrsunfällen mehr Menschen als die Gesamteinwohnerzahl von Bregenz und Eisenstadt. „Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2010 die Anzahl der Verkehrstoten in der EU zu halbieren“, erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach, Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrates.
Die Zahl der Straßenverkehrsopfer ging in Österreich nachhaltig zurück. Laut Statistik wurde 2005 mit 764 Toten der geringste Wert seit Beginn der Zählung im Jahr 1950 erreicht. Dieser Rückgang sei mit einer Reihe von Maßnahmen wie etwa „Licht am Tag“, Section-Control, Investitionen in die Straßeninfrastruktur oder auch durch Bewusstseinskampagnen („Gurte retten Leben“, „Kindersicherung“) erzielt worden. In diesem Zusammenhang sprach sich Gorbach für eine EU-Empfehlung zur Gurtenpflicht aus.
Die Einführung des neuen europäischen Führerscheins wollen die EU-Verkehrsminister bis spätestens Juni beschließen. Österreich führte den neuen Führerschein im Scheckkarten-Format am 1. März ein.
In Bregenz debattierten die Verkehrsminister auch über eine teilweise Wiederanhebung der EU-Subventionen für Trans-Europäische Netzwerke (TEN). Der Brenner-Tunnel hat weiterhin „Top-Priorität“.

 

Der frühere Nationalratspräsident, Außenminister, Unterrichtsminister, SPÖ-Klubobmann und Wiener Bürgermeister Leopold Gratz ist am 2. März im Alter von 76 Jahren in einem Wiener Krankenhaus gestorben.
Alle Parteien und Weggefährten würdigten Gratz als eine der prägenden Politikerpersönlichkeiten der 70er und 80er Jahre. Bundespräsident Heinz Fischer lobte Gratz als einen Politiker, der durch jahrzehntelange Arbeit an der positiven Entwicklung der Zweiten Republik maßgeblichen Anteil gehabt habe. Betroffen zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sprach im Namen der Bundesregierung den Angehörigen des Verstorbenen sein Beileid aus.

 

3. März 2006

 

Im Streit um das iranische Atomprogramm konnte auch bei einem Spitzentreffen am 3. März in Wien keine Einigung erzielt werden. Dies teilte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den zweistündigen Gesprächen des EU-Verhandlungsteams Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani mit.

 

Anlässlich der ukrainischen Parlamentswahlen in drei Wochen (26. März) statteten die Spitzenvertreter der EU-Außenpolitik („EU-Troika“) am 3. März Kiew einen Besuch ab. Gespräche über die weitere Annäherung der Ukraine an die EU wurden mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Außenminister Boris Tarasjuk geführt. Die Union war bei dem Treffen durch die amtierende Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik, EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vertreten.
Ratsvorsitzende Plassnik gab ihrer festen Überzeugung Ausdruck, dass die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine „frei, fair und entsprechend internationalen Standards durchgeführt werden“. Seitens der EU sei man zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen weitergehen und an den demokratischen Errungenschaften festhalten werde. Wirtschaftliche und soziale Reformen sowie der entschlossene Kampf gegen Korruption und Armut würden auch nach den Wahlen große Herausforderungen sein. „Für die Europäische Union ist die Ukraine ein geschätzter Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Wir arbeiten gemeinsam an einem immer engeren Beziehungsnetz, das neben der wirtschaftlichen Integration auch eine Vertiefung der politischen Kooperation umfasst“, so Plassnik.

 

4. März 2006

 

Griechenlands neue Außenministerin Dora Bakoyannis traf am 4. März zu Arbeitsgesprächen mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Wien ein. Im Mittelpunkt ihrer Unterredungen mit Außenministerin Ursula Plassnik standen die Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes, insbesondere der Westbalkan. Zur Sprache kamen auch die Zypern-Frage und bilaterale Themen sowie die aktuelle Lage im Nahen Osten.
Bakoyannis erklärte, Griechenland gehöre – wie Österreich – zu den größten Wirtschaftspartnern der Balkanländer: „Wir können da sehr konstruktiv und aktiv sein.“ Plassnik betonte, der Balkan müsse Teil einer europäischen Dynamik sein und müsse wirtschaftlich, aber auch im Justiz- und Bildungsbereich unterstützt werden.

 

6. März 2006

 

In Innsbruck findet am 6. und 7. März ein informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister statt. Hauptthemen sind der Aufbau von Battle Groups, die zivil-militärische Koordinierung bei Hilfseinsätzen und militärische EU-Missionen.
Die EU plant unter anderem den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Strukturen bei Katastrophenhilfe und Krisenmanagement. Das hätte laut Verteidigungsminister Günther Platter vor allem für das Engagement auf dem Balkan und bei Naturkatastrophen Bedeutung.

 

8. März 2006

 

Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft findet am 8. März in Wien das Außenministertreffen der EU-Troika mit der Türkei statt. An dem Treffen werden neben Ratsvorsitzender Ursula Plassnik der türkische Außenminister Abdullah Gül, EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der finnische Außenminister Erkki Tuomioja teilnehmen.
In Salzburg findet unter Vorsitz von Außenministerin Plassnik vom 10. bis 11. März das große informelle Treffen der EU-Außenminister statt. Anschließend tagen die Außenminister der EU und der Westbalkan-Staaten.

 

10. März 2006

 

Eine Beschäftigungsinitiative der EU hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim 10. Europa Forum in Lech (10.-12. März) angekündigt. Geladen waren zu diesem „kleinen EU-Gipfel“ am Arlberg unter anderem EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Parlamentspräsident Joseph Borrel sowie Außenministerin Ursula Plassnik und die Regierungschefs aus Dänemark und den Niederlanden, Anders Fogh Rasmussen bzw. Jan Peter Balkenende.
Das Treffen diente der Vorbereitung auf den Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, das am 23. und 24. März unter österreichischem EU-Ratsvorsitz in Brüssel stattfindet.
In Brüssel wird es um Wachstum und Beschäftigung sowie Energiepolitik gehen. „Ziel ist ein Prozent Beschäftigungswachstum jährlich. Das sind zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr. Bis 2010 soll es zehn Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geben“, sagte Schüssel vor Medienvertretern. Erreichen will man dieses Vorhaben durch die gezielte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, den Abbau von bürokratischen Hürden sowie durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung.

 

Der serbische Präsident Boris Tadic traf am 10. März in Wien u.a. mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. Erörtert wurde vor allem der künftige Status der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo. Fischer sagte dazu, die Verhandlungen sollten „fachkundig, fair und vernünftig sein“.
Tadic erklärte, Serbien akzeptiere sämtliche Rechte der Albaner, verteidige eigene Interessen im Kosovo aber mit voller Legitimität. Er setze sich für eine „friedliche Kompromisslösung“ ein. Österreich spiele dabei und in der gesamten südosteuropäischen Region eine „besondere Rolle“, so Tadic.

 

13. März 2006

 

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat Israel und die Staatengemeinschaft zur Anerkennung der künftigen Hamas-Regierung aufgerufen, weil diese den Willen des palästinensischen Volkes repräsentiere. Allerdings müsse auch die Hamas bestehende Verträge einhalten und der Gewalt abschwören. Doch sei dies nicht der erste, sondern der zweite Schritt, betonte Mubarak am 13. März bei einem Arbeitstreffen mit dem österreichischen EU-Vorsitz in Wien.
„Wir müssen daran arbeiten, dass sich Israel und Palästina einander wieder annähern können“, erklärte Mubarak nach seiner Unterredung mit Bundespräsident Heinz Fischer. Nicht nur die palästinensische, sondern auch die israelische Seite habe Rechte und Pflichten, so Mubarak, der zugleich davor warnte, dass ein Stopp der Hilfszahlungen an die palästinensische Bevölkerung weiteren Terror auslösen könnte.
Bundespräsident Fischer erklärte, mit Mubarak darin überein zu stimmen, dass das Ergebnis der demokratischen Wahlen in den Palästinenser-Gebieten akzeptiert werden müsse. Die künftige palästinensische Regierung müsse jedoch die bekannten internationalen Forderungen erfüllen. „Wir lehnen Gewalt und Terrorismus ab“, betonte der Bundespräsident.
Danach erläuterten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik dem ägyptischen Gast die Haltung der EU zum Wahlsieg der Hamas. Der Standpunkt Österreichs sei mit der EU-Position deckungsgleich. Verhandlungen seien ausgeschlossen, solange die Hamas auf der Terrorliste stehe.

 

14. März 2006

 

Der Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina, Adnan Terzic, traf am 14. März in Wien mit Außenministerin Ursula Plassnik zusammen. Plassnik begrüßte die Fortschritte im Bemühen um eine Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina. „Zum Annäherungsprozess an die EU gehört es, die Institutionen funktioneller zu machen und an europäische Standards heranzuführen“, erklärte die Außenministerin nach dem Treffen. Österreich und die EU würden das Land dabei weiter begleiten und unterstützen.
Zugleich erinnerte Plassnik an weitere Herausforderungen wie die volle Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Premier Terzic dankte Plassnik für deren Engagement beim EU-Außenministertreffen in Salzburg, wo die EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten neuerlich bekräftigt wurde.

 

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas führte am 14. März in Wien intensive Gespräche mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Damit stand Österreich einmal mehr im Blickpunkt der internationalen Nahost-Politik, nachdem bereits am Tag zuvor Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak mit dem EU-Vorsitz konferiert hatte. Überschattet wurde der Besuch jedoch von blutigen Gewaltausbrüchen im Westjordanland und in Gaza, nachdem israelische Truppen ein palästinensisches Gefängnis in Jericho erstürmt hatten. In der Folge verwüsteten militante Palästinenser europäische Einrichtungen. Es kam auch zu Entführungen von Ausländern.
In Wien traf Abbas u.a. mit Bundespräsident Heinz Fischer, EU-Ratsvorsitzendem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik zusammen. Zentrale Themen waren der Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas und dessen Auswirkungen auf die künftige Palästinenserpolitik der EU.
Der palästinensische Präsident sprach sich für eine Koalition von Fatah und Hamas bzw. eine „Regierung der nationalen Einheit“ aus und warb eindringlich für eine Fortführung der finanziellen EU-Hilfen. Abbas wiederholte seine Forderungen, wonach die Hamas der Gewalt abschwören sowie internationale Verträge und mit Israel geschlossene Vereinbarungen einhalten müsse.
Das bekräftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz auch Kanzler Schüssel: „Die EU möchte ganz sicher dem palästinensischen Volk helfen und es nicht kollektiv bestrafen. Doch wir wollen Sicherheiten. Unsere Botschaft ist, dass die wechselseitige Anerkennung Israels und Palästinas unverzichtbar ist. Wir bestehen auf Gewaltverzicht und der Entwaffnung“, sagte Schüssel.

 

16. März 2006

 

Einen „Pakt für Bildung mit dem Balkan“ schlossen die EU-Bildungsminister bei ihrem informellen Rats-Treffen in Wien (16./17. März). Erstmals dabei waren auch die Bildungsminister der Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien. Sie sollen ab 2007 in die Mobilitätsprogramme der EU aufgenommen werden.
„Wenn wir Bildung exportieren, unterstützen wir die Länder des Westbalkans, tragen zum Wirtschaftswachstum und in Folge zur Stabilität bei und importieren damit auch Sicherheit für die EU“, erklärte die amtierende Ratsvorsitzende, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war die geplante Zusammenführung der EU-Mobilitätsprogramme wie Comenius, Erasmus oder Leonardo in das neue „Bildungsprogramm für lebenslanges Lernen“. Für dieses neue Programm (2007-2013) sollen 5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, was eine Steigerung von 25 % gegenüber der Vorperiode bedeuten würde. Am erfolgreichsten EU-Bildungsprogramm Erasmus nahmen bisher 1,7 Mio. europäische Studenten teil.
Die Bildungsminister wollen zudem die Diskussion zum Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) forcieren. Damit sollen die nationalen Bildungs- und Ausbildungssysteme vergleichbarer gemacht werden. Breite Zustimmung gab es für das neue Europäische Technologieinstitut EIT. Es gehe darum, schon „heute die besten Köpfe von morgen zu bündeln“ und eng mit der Wirtschaft zu kooperieren, so Gehrer.

 

18. März 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer trat am 18. März eine mehrtägige Reise in die Golfregion an. Ziele waren Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide Staaten gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs im arabischen Raum. Begleitet wurde Fischer von Verteidigungsminister Günther Platter, Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und einer Wirtschaftsdelegation.

 

23. März 2006

 

Die EU-Staats- und Regierungschefs legten bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel (23./24. März) den Grundstein für eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Auf Vorschlag Österreichs sollen der Anteil erneuerbarer Energieträger in der EU bis 2015 auf 15 % und der Einsatz von Biotreibstoffen auf 8 % erhöht werden. Der Energieverbrauch soll in den nächsten 15 Jahren um deutliche 20 % reduziert werden. Die Atomenergie sei nicht speziell erwähnt worden – nur insoweit, als die Auswahl des Energiemix ausschließlich nationale Kompetenz bleibe, betonte EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die geplante Steigerung des Bio-Energieanteils eröffne neue Beschäftigungs- und Einkommenschancen für die Landwirtschaft.
Geeinigt haben sich die EU-Chefs auch auf konkrete Schritte zur Schaffung von zehn Millionen zusätzlichen Jobs bis 2010. „Wenn wir uns noch zusätzlich anstrengen, durch nationale Maßnahmen und hoffentlich auch gute europäische Kontakte, dann können wir bis 2010 weitere zwei Millionen Arbeitsplätze jährlich schaffen“, sagte Schüssel. Jeder junge Europäer soll zudem nach Abschluss seiner Schulausbildung bis Ende 2007 binnen sechs Monaten einen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder eine Möglichkeit zur Weiterbildung erhalten. Bis 2010 ist eine Frist von vier Monaten geplant.
Bekräftigt wurden das gemeinsame Ziel einer EU-Forschungsquote von 3 % (am BIP) bis 2010 und die geplante Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben. Neben geringeren Verwaltungsgebühren sollen Betriebsgründungen bis 2007 innerhalb einer Woche möglich sein.
Beschlossen wurde weiters die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf Basis des Kompromissvorschlages des EU-Parlaments.
Außenministerin Ursula Plassnik kündigte für Ende April/Anfang Mai einen Sondergipfel der EU-Außenminister über die Zukunft der Europäischen Union an.
Abschließend teilte Plassnik mit, die EU habe sich nach Vorwürfen des Wahlbetrugs in Weißrussland auf „restriktive Maßnahmen“ gegen Präsident Alexander Lukaschenko und andere Verantwortliche verständigt. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch traf am 3. April in Wien mit Bundeskanzler Schüssel zusammen.

 

27. März 2006

 

In Wien fand am 27. März das EU-Troika-Treffen mit Indonesien statt. An den Gesprächen nahmen Außenministerin Ursula Plassnik, deren indonesischer Amtskollege Hassan Wirajuda und die finnische Ministerin für Außenhandel und Entwicklung, Paula Lehtomäki, teil.
Zentrales Thema waren die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien, die laut Plassnik in den letzten Jahren „spürbar an Tiefe und Momentum gewonnen haben“. Indonesien sei nicht nur eine erfolgreiche junge Demokratie, sondern habe auch eine einflussreiche politische Stimme in Asien und sei ein bestimmender Faktor im regionalen Integrationsprozess sowie in der islamischen Welt. „Die demokratischen Reformen in Indonesien werden von der EU nachdrücklich begrüßt und unterstützt“, so Plassnik. Die Außenministerin unterstrich, dass Indonesien bei der Terrorismusbekämpfung der wichtigste Partner der EU in der Region sei.
Indonesien ist zudem einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU in Südostasien. Ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll noch unter österreichischer EU-Präsidentschaft ausverhandelt werden.

 

Die Europäische Union habe im Energie-Bereich „großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Georgien“, erklärte EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach einem Arbeitsgespräch mit dem georgischen Ministerpräsidenten Zurab Nogaideli am 27. März in Wien.
„Die Energiepolitik der Europäischen Union tritt nun in eine entscheidende Phase. Angesichts der geostrategischen Lage spielt Georgien eine wichtige Rolle für die EU, vor allem als Transitland“, betonte der Bundeskanzler. Erörtert wurden auch die Aktionspläne im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik.

 

Justizministerin Karin Gastinger absolvierte vom 27. bis 28. März eine Rundreise durch die Länder des ehemaligen Jugoslawien. Die Visite diente insbesondere der Vorbereitung einer für Herbst anberaumten Konferenz der Justizminister des Westbalkan. Gastinger betonte, dass der Westbalkan einen Schwerpunkt der österreichschen EU-Präsidentschaft bilde.
Für die Europaperspektive dieser Länder sei eine Angleichung an die geltenden internationalen Normen sehr wichtig, so Gastinger. Die Justizministerin besuchte Serbien, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kroatien.

 

30. März 2006

 

Mit dem informellen Treffen der EU-Jugendminister am 30./31. März in Bad Ischl (OÖ.) solle ein „neues Signal in der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“ gesetzt werden, betonte die zuständige Ministerin und amtierende Ratsvorsitzende Ursula Haubner vor Journalisten. Die Jugendlichen müssten stärker in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden. Haubner sprach sich für eine Senkung des Wahlalters auf Landes- und Kommunalebene aus. Weitere zentrale Themen waren Beschäftigung, Bildung, Dialog und Chancengleichheit.

 

4. April 2006

 

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament haben sich nach monatelangen Verhandlungen über die Höhe des EU-Budgets für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das gab Ratsvorsitzender Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 4. April bekannt. Die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten dürfte noch in diesem Monat erfolgen. Der Kompromiss sieht eine Aufstockung der EU-Mittel für Bildung, Verkehr, Forschung und Außenpolitik um insgesamt 4 Mrd. Euro vor. Das EU-Budget soll dazu von 862 Mrd. Euro auf 864 Mrd. Euro angehoben werden. Weitere 2 Mrd. Euro sollen außerhalb des Budgets bzw. durch Einsparungen bei der Verwaltung lukriert werden.
EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einem „Erfolg für Europa“, vor allem für die neuen Mitgliedstaaten. Die Rechtssicherheit für die nächste Finanzperiode sei gegeben und „ein sparsames Budget“ sichergestellt, so Schüssel.
Im neuen EU-Budget wird u.a. der Finanzrahmen für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN) um 500 Mio. auf 7,2 Mrd. Euro erhöht. Aufgebessert wird – gegenüber dem Dezember-Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs – auch das Forschungsrahmenprogramm um 300 Mio. auf 48,1 Mrd. Euro. Für Studentenaustausch und Bildung stehen 800 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Beinahe verdreifacht auf 1,7 Mrd. Euro werden die Ausgaben für Außen- und Sicherheitspolitik. Bei Umweltprogrammen ist eine Steigerung auf 1,8 Mrd. Euro (plus 50 %) geplant. 400 Mio. Euro zusätzlich werden für die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) bereitgestellt.

 

6. April 2006

 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am 6. April in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident in Bukarest an einem Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) teil. Dabei haben neun Regierungschefs aus Südosteuropa die Aufnahme von Verhandlungen über die Gründung einer Freihandelszone beschlossen. Damit wurde ein wichtiger Schritt in Richtung europäische Integration gesetzt. Die Verhandlungen sollen unter der Schirmherrschaft des Stabilitätspaktes für Südosteuropa geführt werden und bis Jahresende zu einem Abkommen führen.
Schüssel begrüßte die Bemühungen der CEFTA-Staaten, ihren bisher losen Zusammenschluss in eine echte Freihandelszone zu verwandeln. Er betonte, dass die EU auch den Staaten des Balkans offen stehen müsse. „Diese Länder gehören zu einem Teil Europas, der eine europäische Perspektive haben soll und muss“.

 

7. April 2006

 

Anlässlich der zweiten in Österreich abgehaltenen Konferenz europäischer Imame und moslemischer Seelsorger sprach sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 7. April bei seiner Eröffnungsrede im Wiener Rathaus für eine „Europäische Religionspartnerschaft“ aus. Nach dem Vorbild der bewährten Sozialpartnerschaft könnte auch „eine europäische Religionspartnerschaft zu gegenseitigem Respekt und Formen der zivilisierten Konfliktbewältigung“ beitragen. „Die Reaktion der europäischen Muslime im so genannten Karikaturenstreit hat gezeigt, dass sie dazu bereit sind. Es gibt ohnedies zu viele Feindbilder. Bemühen wir uns, den Freund im Anderen zu sehen“, so Schüssel.
Der Bundeskanzler forderte auch zur aktiven gesellschaftlichen Integrationsarbeit auf. „Religionen müssen Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen geben können. Gerade deswegen hat Religion einen hohen Stellenwert in der Öffentlichkeit. Die Republik Österreich bekennt sich daher zu einer Religionspolitik, die die Glaubensgemeinschaften als Partner sieht“, betonte Schüssel.
In ihrer Schlusserklärung legten die 130 teilnehmenden islamischen Geistlichen und Islam-Experten aus mehr als 40 Ländern ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Presse- und Meinungsfreiheit sowie für eine verstärkte Integration ab.

 

Beim informellen Ecofin der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten sowie der Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien am 7./8. April in der Wiener Hofburg standen u.a. Wirtschaftswachstum, Globalisierung, Liberalisierung, Wettbewerb, Protektionismus und Steuerpolitik auf der Tagesordnung. Den Vorsitz führte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Die Finanzminister der Eurogruppe zeigten sich hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung optimistisch und gehen von einem verstärkten Wachstum im ersten Halbjahr 2006 aus. „Wir befinden uns in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs“, betonte Grasser und forderte eindringlich dazu auf, die bessere Wirtschaftslage zur Konsolidierung der Haushalte und zu Strukturreformen zu nützen. Das stärke nicht nur die Europäische Union als Wirtschaftsraum, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Vom Wiener Finanz-Gipfel solle ein klares Signal an die Märkte gehen, dass die EU zu einem stärkeren Binnenfinanzmarkt wird, so Grasser. Die EU will bei der Finanzmarktaufsicht künftig enger kooperieren.
„Das Jahr 2006 ist ein gutes europäisches Jahr. Wir haben beim Frühjahrsgipfel den Pakt für Wachstum und Beschäftigung gut auf Schiene gebracht und somit den Lissabon-Prozess neu fokussiert. Wir haben die Zielsetzungen mehr Beschäftigung und Reduktion der Arbeitslosigkeit zur wichtigsten Priorität unserer Präsidentschaft erhoben und bereits Erfolge erzielt“, resümierte Grasser. Er verwies dabei u.a. auf die Einigung über das EU-Budget 2007 bis 2013. Gelöst habe man auch die Frage der reduzierten Mehrwertsteuersätze im Interesse von mehr als 200 Mio. Europäern. Das und die wachsende Weltwirtschaft (plus 4,5 %) seien „gute Voraussetzungen für ein Signal zur Stärkung der EU als Global Player“, unterstrich Grasser.
Auch beim anschließenden Treffen der EU-Finanzminister mit Vertretern aus 13 asiatischen Staaten (ASEM; 8./10. April) ging es um Fragen der Globalisierung: Protektionismus als Schutzmechanismus wurde unisono abgelehnt. Stattdessen müsse man den Menschen „Brücken bauen“, damit sie der neuen Situation gewachsen seien, forderten die Europäer. Die asiatischen Partner erklärten sich bereit, auch soziale Probleme im Gefolge der Globalisierung zu thematisieren.

 

10. April 2006

 

Die EU hat bis auf weiteres ihre Unterstützung für die von der radikalen Hamas geführte palästinensische Regierung gestoppt. Das teilte EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik am 10. April beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg mit. Bisher habe es „keine ernsthafte Bewegung“ der radikalen Hamas in Richtung Gewaltverzicht und Anerkennung Israels gegeben.
Man wolle weder drohen, noch eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung. „Wir sind jedoch auch unseren Wählern Rechenschaft schuldig, dass mit Steuergeldern nicht Gewalt und Terrorismus finanziert werden“, sagte Plassnik.
Im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen in Weißrussland wurden Visa-Sperren gegen Präsident Alexander Lukaschenko und andere Vertreter des Regimes beschlossen.

 

11. April 2006

 

Österreich ist vor 50 Jahren dem Europarat beigetreten und manifestierte damit – wie auch mit seiner Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen – seinen festen Platz im Kanon der westlichen Wertegemeinschaft.
An dieses Jubiläum hat EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 11. April in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg erinnert und sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er, dass die künftige EU-Grundrechtsagentur in Wien „keine Gefahr“ für den Europarat darstelle. Die EU beabsichtige „sicher keine Verdoppelung der Zuständigkeiten“. Die Agentur bedeute für den Europarat vielmehr „eine Chance“, die Zusammenarbeit mit der EU zu verstärken. „Wir können uns eine Duplikation von Geld und Aufgaben nicht leisten“, so Schüssel.
Eine verstärkte Kooperation zwischen EU und Europarat (46 Mitgliedstaaten) wünscht sich der EU-Ratspräsident etwa im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch mit der in Wien ansässigen EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) habe die Zusammenarbeit mit dem Europarat bisher „exzellent“ funktioniert, unterstrich Schüssel. Die EU-Grundrechtsagentur soll 2007 die EUMC ersetzen. Europarat und EU verhandeln derzeit über die genaue Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten.

 

18. April 2006

 

Unter dem Motto „Europa fängt zu Hause an“ findet am 18. und 19. April in St. Pölten (NÖ) eine europäische Subsidiaritätskonferenz statt. Den Vorsitz führen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Nationalratspräsident Andreas Khol und der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll. Unter den Referenten sind Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, EU-Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen und EP-Präsident Josep Borrell. Angesagt haben sich rund 400 Parlamentarier, Regierungsvertreter und Experten aus allen EU-Staaten und Beitrittsländern. Zentrale Themen sind Bürgernähe, Subsidiarität und Bürokratieabbau.

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses treffen vom 18. bis 21. April in Wien zu ihrer 61. Sitzung im Rahmen des „Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber“ („Transatlantic Legislators Dialogue“) zusammen. Erörtert werden u.a. technische Handelshemmnisse zwischen den USA und Europa sowie aktuelle politische Fragen.

 

24. April 2006

 

EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am 24. April in Tokio an einem EU-Japan-Treffen teil. Anwesend waren auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Außenbeauftragter Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Einig sind sich die Europäische Union und Japan darin, im Atomkonflikt mit dem Iran eine diplomatische Lösung anzustreben. Neben vermehrter Kooperation in den Bereichen Energie-Sicherheit und Seuchenbekämpfung (Vogelgrippe) wollen die EU und Japan auch ihre wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Japans Premier Junichiro Koizumi hat zugesagt, Investitionshemmnisse und bürokratische Hürden abzubauen. Großes gemeinsames Interesse besteht auch an einer forcierten Zusammenarbeit im Tourismus. Bei einem bilateralen Gespräch vor dem offiziellen Gipfel diskutierten Schüssel und Koizumi über eine vertiefte wirtschaftliche und kulturelle Kooperation der beiden Länder. Dabei ging es um das für 2009 geplante „Österreich-Jahr“ in Japan. Vereinbart wurde zudem Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen. Auf dem Programm stand auch eine Begegnung mit dem japanischen Kaiser Akihito.

 

27. April 2006

 

Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik nahm am 27. April an einem Außenminister-Treffen der EU- und NATO-Staaten in Sofia teil. Erörtert wurden neben der aktuellen Lage auf dem Balkan u.a. der Friedensprozess im Nahen Osten, die iranische Nuklearfrage, die Stabilisierung des Irak und Afghanistans sowie die Situation in der Krisenregion Darfur (Sudan). Plassnik hob die strategische Partnerschaft von EU und NATO in sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere im Krisenmanagement hervor. „Die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen EU und NATO auf dem Westbalkan ist natürlich gerade für Österreich ein besonders wichtiges Anliegen.“, betonte die Außenministerin. Sowohl die EU als auch die NATO unterstützten die Westbalkan-Staaten bei der Reform ihrer zivilen und militärischen Sicherheitskräfte. Dies sei bei der Heranführung dieser Staaten an europäische Standards entscheidend.

 

2. Mai 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer absolviert am 2. und 3. Mai einen Arbeitsbesuch in Rumänien. Begleitet wird er von einer Wirtschaftsdelegation. Österreich ist in Rumänien der mit Abstand größte Investor. Fischer wird u.a. mit Staatspräsident Trajan Basescu und Regierungschef Calin Popescu-Traiceanu zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden der geplante EU-Beitritt Rumäniens, die allgemeinen EU-Perspektiven der Westbalkan-Länder sowie aktuelle internationale Themen (Naher Osten, Atomkonflikt) stehen.

 

4. Mai 2006

 

Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz hat am 4. Mai in Wien erstmals ein Sicherheitsdialog zwischen der EU, den USA und Russland stattgefunden. Zu den Teilnehmern des Treffens zählten US-Justizminister Alberto Gonzales, US-Vizeminister für Heimatschutz Michael Jackson, EU-Justizkommissar Franco Frattini und der russische Präsidentenberater Viktor Iwanow. Themen des Gipfels waren u.a. die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Organisierten Kriminalität, des Drogen- und Menschenhandels und der illegalen Migration. Wie die Gastgeberin, Innenministerin Liese Prokop, betonte, bräuchten diese Probleme globale Antworten. Besprochen wurden auch US-Menschenrechtsverletzungen wie im Gefangenenlager in Guantanamo. US-Justizminister Gonzales erklärte, dass die USA eine der führenden Nationen beim Schutz der Menschenrechte seien. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ist ein erstes formelles Ministertreffen geplant. Zuvor sollen auf Expertenebene Empfehlungen für die Minister ausgearbeitet werden.

 

8. Mai 2006

 

Zur Umsetzung der im Dezember 2005 beschlossenen EU-Afrika-Strategie kam es am 8. Mai zu einem Treffen der Außenminister der EU-Troika mit den afrikanischen Kollegen. An dem Treffen nahmen neben Außenministerin Ursula Plassnik ihr Amtskollege aus dem Kongo, Rodolphe Adada, der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne hat, der Außenminister des Sudan, Lam Akol, sowie die Kommissare der Afrikanischen Union für wirtschaftliche Angelegenheiten, Maxwell Mkwezalamba, und für Frieden und Sicherheit, Said Djinnit, teil. Weiters waren der EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit, Louis Michel, der finnische Außenminister, Erkki Tuomioja, sowie George Ajonye als Vertreter des nigerianischen Außenministers anwesend. Die behandelten Themen waren Demokratie, Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Handel, sozialer Zusammenhalt und Migration. Besprochen wurden Lösungsmöglichkeiten für Krisenregionen wie die Demokratische Republik Kongo, den Tschad und Uganda. Die aktuelle Lage im Sudan stand im Vordergrund. Plassnik betonte, dass die EU das Friedensabkommen mit Darfur mit „großer Hoffnung zur Kenntnis genommen“ hätte. „Die Afrikanische Union und die EU sind auch Partner im Streben nach Frieden, Demokratie und Entwicklung. Die EU unterstützt dabei die Afrikanische Union (AU) sowie deren Vermittlungsbemühungen und Friedensmissionen wie jene in Darfur“. Da das Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und der größten Rebellenorganisation „Sudanesische Befreiungsbewegung“ (SLM) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja nicht von allen Rebellengruppen unterzeichnet wurde, rief EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Plassnik die verbleibenden Gruppen auf, „dem Abkommen ebenfalls zuzustimmen“ und appellierte an alle Parteien, die Friedensregelung rasch umzusetzen. Die EU sei für die AU ein Partner für Frieden, Demokratie und Entwicklung und biete dafür auch die entsprechende finanzielle Unterstützung an.
In dem dreijährigen Bürgerkrieg zwischen arabisch-stämmigen Milizen und der schwarzafrikanischen Bevölkerung der Krisenregion Darfur wurden mindestens 180.000 Menschen getötet, zwei Millionen befinden sich auf der Flucht. Wie der EU-Sondergesandte für den Sudan, Pekka Haavisto, glaubt, sei durch den Friedensvertrag ein UNO-Einsatz möglich geworden. Allerdings sei für die 7.000 Soldaten der AU der Einsatz eine „mission impossible“. Ein dreifach höheres Kontingent als bisher wäre nötig. Es sollte hauptsächlich aus Afrika kommen.

 

13. Mai 2006

 

Der EU-LAK-Gipfel ging am 13. Mai in Wien zu Ende. Die bisherigen Treffen waren von dem Bestreben gekennzeichnet, Fortschritte auf dem Gebiet des Freihandels zu erreichen. 1999 wurde der EU-LAK-Prozess in Rio de Janeiro ins Leben gerufen. Beide Seiten suchten eine „strategische Partnerschaft“, die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und die assoziierten Mitglieder Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ekuador) planten, ab 2001 schrittweise eine Freihandelszone mit der EU zu schaffen. In der „Erklärung von Rio“ wurden die Positionen zu Handels- und anderen Fragen wie Drogen, Terror, Menschenrechte, festgelegt. Der Sonderfall Kuba wird von der EU über NGO-Projekte unterstützt. 2002, beim Gipfel in Madrid, kam es zwischen der EU und den meisten Staaten Lateinamerikas zu keinen festen Zusagen bei Freihandelsabkommen. Ausnahmen bleiben Mexiko und Chile. In der „Erklärung von Madrid“ gab es auch Kritik am „Unilateralismus“ im Handel, d.h. am einseitigen Vorgehen ohne Rücksicht auf den Partner. Der Freihandel war auch 2004 beim Gipfel in Guadalajara (Mexiko), an dem auch die neuen EU-Mitgliedsländer teilnahmen, zentrales Thema, wobei die vier großen Volkswirtschaften Mexiko, Brasilien, Argentinien und Chile die EU-Integration vorantreiben wollen. Die EU und Lateinamerika stellen sechs der zehn großen Volkswirtschaften der Welt. Die EU ist nach den USA zweitgrößter Handelspartner des Kontinents.
Noch nie hatten die Spitzen Europas und Lateinamerikas in einem so großen Kreis getagt wie jetzt in Wien – dem wohl größten Polit-Gipfel seit dem Wiener Kongress (18. September 1814 bis 9. Juni 1815). Geladen waren die Staats- und/oder Regierungschefs der 25 EU-Staaten mit den Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien sowie ihre 33 Amtskollegen und -kolleginnen aus Lateinamerika und der Karibik. Kroatien und die Türkei waren ebenfalls auf Ebene der Premiers als Beobachter dabei. UNO-Generalsekretär Kofi Annan kam erstmals zu einem EU-LAK-Gipfel.
Anwesend waren auch die Außen- und zahlreiche Wirtschaftsminister. Weiters rund 1.200 Delegierte und ebenso viele Journalisten. Außenministerin Ursula Plassnik eröffnete den Wiener Gipfel programmatisch: „Partnerschaft ist das Schlüsselwort“. Sie hob die gute Kooperation im Bereich der Menschenrechte und in der UNO-Friedenssicherung hervor. Am Balkan (Bosnien-Herzegowina und Kosovo) seien argentinische und chilenische Soldaten im Einsatz, die EU habe sich bei der Wahlprozess-Beobachtung in Haiti engagiert. In der Frage der Freihandelsabkommen sei bisher der Durchbruch mit dem Mercosur leider nicht gelungen. Was die Andengemeinschaft betreffe, müssten die lateinamerikanischen Staaten klären, „wie sie selbst weiter vorgehen“.
EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, unterstrich die Bereitschaft beider Seiten, „die strategische Assoziierung voranzubringen“ und es sei erfreulich, dass die EU mit Zentralamerika die Assoziierungsverhandlungen beginnen könne.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete als eines der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels die Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen – hunderte hätten zwischen den Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und Europas stattgefunden. „Als gemeinsames Ziel des EU-LAK Wirtschaftsgipfels wurde vereinbart, Handel und Investitionen in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln“, so Schüssel.

 

Parallel zum EU-LAK-Gipfel fand gleichfalls bis 13. Mai der Alternativ-Gipfel „Enlazando Alternativas 2“ statt. Er wurde vom Journalisten und Anthropologen Leo Gabriel, seit 20 Jahren Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Lateinamerikaforschung in Wien, organisiert und suchte das Netzwerk sozialer Bewegungen zu stärken. In der Wiener Arena diskutierten der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, und die kubanische Kinderärztin und Tochter Che Guevaras, Aleida Guevara, mit 5.000 Menschen. Auf dem NGO-Gipfel in der Wiener Stadthalle sprachen Chávez und der Präsident Boliviens, Evo Morales, vor mehr als 1.500 Menschen, die vorher bei einem Marsch vom Heldenplatz „Solidarität mit den sozialen Bewegungen Lateinamerikas“ gefordert hatten. Bundeskanzler Schüssel sagte, „wir sollen das Engagement der Teilnehmer auch an diesem Gipfel sehr ernst nehmen“.

 

18. Mai 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte am 18. Mai einen offiziellen Arbeitsbesuch in Bulgarien. Im Anschluss daran nahm er am 13. Zentraleuropäischen Präsidententreffen in Varna teil (19. Mai). Hauptthema des bilateralen Treffens in Sofia wie auch beim Präsidentengipfel in Varna waren der voraussichtliche EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 sowie engere Kooperation in den Bereichen Energie, Sicherheit und Wirtschaft.
Die Präsidenten der mitteleuropäischen Staaten haben einen Stopp der Erweiterung der Europäischen Union abgelehnt und sich beim Gipfeltreffen für eine weitere Ausdehnung der EU ausgesprochen. Gleichwohl werde es nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, die sich im „Beitrittsfinale“ befinden, und nach den „abschließenden Verhandlungen“ mit Kroatien für die übrigen Balkan-Länder „keine Garantiescheine oder Eintrittskarten mit konkretem Datum“ geben, betonte Bundespräsident Fischer.
Bei der Heranführung der Region an die EU dürfe es „keine Pauschalverfahren und keine Blocklösung“ geben. „Jedes einzelne Land muss vor dem Beitritt genau und sorgfältig geprüft werden“, so Fischer. Zugleich bestehe jedoch großes Interesse an einem stabilen Balkan, der eng mit der EU verbunden sei, fügte der Bundespräsident hinzu. Die europäische Perspektive sei für die Sicherheit der Region, die Sicherheit der politischen Systeme und die wirtschaftliche Entwicklung von großer Bedeutung.

 

19. Mai 2006

 

Das informelle Treffen der EU-Umweltminister in Eisenstadt und Rust (19. -21. Mai) stieß bei Delegierten, Teilnehmern und Fachpresse auf positive Resonanz. Auf Initiative des Umweltministers und derzeitigen Ratsvorsitzenden Josef Pröll war erstmals in der Geschichte der Europäischen Union die Öffentlichkeit in die Arbeitssitzung eines EU-Ministerrates einbezogen. Unter dem Motto „Europa hört zu“ diskutierten Vertreter von Gemeinden, Ländern und NGO´s mit den EU-Umweltministern über das Thema Umwelttechnologie. Dabei zeigte sich, dass der Einsatz von Umwelttechnologien enorme Umwelt-, Arbeitsplatz-, und Wertschöpfungseffekte bringe und auch im stadtökologischen Bereich – etwa bei Luftverschmutzung und Lärmbelastung – eine zentrale Rolle spiele. Heute sind rund 3,5 Mio. Menschen in der EU-25 in diesem Sektor beschäftigt. Die europäische Umweltindustrie erwirtschaftete 2004 einen Umsatz von 216 Mrd. Euro, was einem EU-BIP von 2,1 % entspricht.

 

22. Mai 2006

 

Österreich bemühe sich, „Schwung“ in die Europa-Debatte zu bringen, sagte EU-Ratsvorsitzender und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 22. Mai bei einer Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU im Hohen Haus in Wien. In seiner Rede erklärte Schüssel, man müsse Europa „zusammenhalten“. Intention Österreichs sei es, alle europäischen Länder „mitzunehmen“. Zur EU-Verfassung meinte der Bundeskanzler: Der Reflexionsprozess solle mit konkreten Inhalten und genauem Zeitplan weitergeführt werden, die Entscheidung über den Text bis spätestens 2008 fallen.
Als einen der größten Erfolge Österreichs nannte Schüssel den Konsens über das EU-Budget 2007 bis 2013, das vom EU-Parlament vor kurzem endgültig bestätigt wurde.

 

„Wir unterstützen die regionalen Integrationsbemühungen auf dem afrikanischen Kontinent. Die Europäische Union mit ihrer langjährigen Integrationserfahrung kann hier ein spezifisches Angebot machen, insbesondere im Bereich der Konfliktverhütung und Friedenserhaltung“, sagte Außenministerin Ursula Plassnik am 22. Mai nach dem Außenministertreffen der EU-Troika mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Wien. Das Grundprinzip der EU und ECOWAS sei eine partnerschaftliche, regionale Zusammenarbeit.
Wichtig ist laut Plassnik ein gemeinsames besseres Verständnis der Migrations-Thematik in den Ursprungsländern, den Durchgangsländern sowie den Zielländern der Migranten. Eine langfristige Maßnahme sei dabei die Entwicklungszusammenarbeit, so Plassnik.

 

25. Mai 2006

 

Beim 17. EU-Russland-Gipfel im Schwarzmeer-Badeort Sotschi am 25. Mai konnten zwar in der sensiblen Frage einer gemeinsamen Energiepolitik keine Fortschritte erzielt werden, doch beide Seiten betonten, den Dialog intensivieren zu wollen. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die EU als „zentralen internationalen Partner“, EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lobte die offene Diskussion.
Russland wolle Öl und Gas verkaufen, Europa Öl und Gas kaufen. „Das ist eine Win-Win-Situation“, so der Bundeskanzler. Laut Energiecharta, die Russland bisher nicht ratifiziert hat, müsste Moskau seinen Energiemarkt liberalisieren und für ausländische Investoren öffnen, also auch das Exportmonopol des staatlichen Energiekonzerns Gazprom aufgeben. Im Iran-Atomkonflikt will man eine friedliche Lösung.
Zweites zentrales Thema war das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen. Das bisherige Abkommen läuft Ende 2006 aus und soll bis auf weiteres verlängert werden. Kanzler Schüssel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Wichtigkeit von Menschenrechten und Demokratie als Grundlage der Beziehungen zwischen Russland und der EU. Unterzeichnet wurden Abkommen über Visumerleichterungen und die Rücknahme illegaler Migranten.

 

27. Mai 2006

 

Unter Leitung der amtierenden Ratsvorsitzenden Außenministerin Ursula Plassnik fand am 27. und 28. Mai im Stift Klosterneuburg (Niederösterreich) ein informelles Sondertreffen der EU-Außenminister statt. Dabei einigte man sich darauf, bis spätestens 2009 (Europawahlen) Klarheit über die künftige Rechtsgrundlage der von Frankreich und den Niederlanden im Vorjahr abgelehnten EU-Verfassung zu schaffen. „Das Verfassungswerk wird als europäisches Projekt weiterverfolgt. Es hat keine Todeserklärung gegeben“, sagte Plassnik nach Abschluss der Beratungen. Die Außenministerin bestätigte, dass die (übernächste) deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis Mitte 2007 „tragfähige Vorschläge“ zum weiteren Umgang mit der Verfassung vorlegen soll.
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni müsse die EU-Präsidentschaft „sicherstellen, dass alle an Bord sind“, so Plassnik. Weitere Schritte könnten nur gemeinsam beschlossen werden. Immerhin sei in Klosterneuburg wieder „Schwung in die Zukunftsdebatte gebracht“ worden.

 

28. Mai 2006

 

“Europa hört zu“, lautete die Devise auch beim informellen Rat der EU-Agrarminister vom 28. bis 30. Mai in der Donau-Universität Krems. Debattiert wurde über Strategien und Perspektiven für die ländliche Entwicklung mit besonderem Augenmerk auf die Themen Innovation, Bildung und Beratung. Weiters gelte es, im Agrarbereich Lehre und Forschung noch stärker zusammen zu führen, unterstrich der Ratsvorsitzende Landwirtschaftsminister Josef Pröll.

 

Mit einem Aufruf zu mehr Solidarität in der Gesellschaft ist der 96. Deutsche Katholikentag am 28. Mai in Saarbrücken zu Ende gegangen. Unter den zahlreichen prominenten Teilnehmern waren Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Schüssel bekannte sich in seiner Rede erneut zur EU-Verfassung und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die EU „auch in zwei Jahren keinen besseren Text finden wird“. Der Entwurf verankere die zentrale Stellung des Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft und sei „christlich inspiriert“, betonte der Bundeskanzler und plädierte für einen Dialog der Kirchen.

 

30. Mai 2006

 

EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso laden am 30. Mai führende Vertreter der Weltreligionen zu einem Dialog über „Grundrechte und gegenseitigen Respekt“ nach Brüssel. Dabei wird vor allem die Frage erörtert, welchen Beitrag religiöse Gemeinschaften in einem gemeinsamen Europa leisten.

 

1. Juni 2006

 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde am 1. Juni in Berlin vom Wirtschaftrat der CDU mit der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold geehrt. Den Rahmen dafür bildete der „Wirtschaftstag 2006“ des Wirtschaftsrates der CDU, wo Schüssel auch eine Rede zum Thema „Reformerfolg Österreich – Perspektiven für Europa“ hielt. An der Tagung nahm auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.
„Deutschland hat unglaubliches Potenzial“, betonte Schüssel und forderte Mut zu Reformen und Investitionen. In diesem Zusammenhang verwies der Bundeskanzler auf zahlreiche Beispiele für gelungene Reformen in Österreich – etwa in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Arbeitsmarktpolitik. So habe Österreich die durchschnittliche Vermittlungsdauer von Arbeitslosen auf 100 Tage reduziert, in Deutschland sei dieser Wert doppelt so hoch.

 

Die Außenminister der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am 1. Juni in Wien auf ein gemeinsames Angebot an den Iran geeinigt. Voraussetzung für wirtschaftliche Anreize ist ein Stopp der Urananreicherung durch Teheran. Im Gegenzug würden die UN-Vetomächte ihre Aktivitäten im Sicherheitsrat einstellen und die USA sich zu direkten Gesprächen bereit erklären. Für den Fall, dass der Iran nicht kooperiert, enthält das Offert nicht näher ausgeführte Strafmaßnahmen, jedoch keine militärischen Sanktionen. Erwartet wird eine Antwort Teherans bis zum G-8-Gipfel Mitte Juli.
EU-Außenbeauftragter Javier Solana überbrachte Teheran am 6. Juni das Wiener Kompromisspapier zur Beilegung des Atomstreits. Dabei signalisierte der Iran zwar Dialogbereitschaft, lehnte jedoch einen Verzicht auf Urananreicherung entschieden ab.
EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich für die Schaffung eines stärkeren Instrumentariums zur internationalen Kontrolle von Atomtechnologie ausgesprochen, warnte aber auch davor, den Druck auf die Regierung in Teheran weiter zu erhöhen. Der Iran solle bis zum G-8-Gipfel Zeit haben, das EU-Angebot zu prüfen.

 

8. Juni 2006

 

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 8. Juni in Luxemburg auf eine intensivere Kooperation bei der europäischen Energie-Außenpolitik geeinigt. Darüber herrsche „große Übereinstimmung“, sagte Ratsvorsitzender Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach dem Treffen der Energieminister. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sprach von einem „signifikanten Fortschritt in der integrierten EU-Energiepolitik“.
Einig sind sich die EU-Staaten auch darin, eine engere Energiepartnerschaft mit Russland zu forcieren. Vor allem seit der Gaskrise zu Jahresbeginn wird Russland zur Aufhebung des staatlichen Monopols aufgefordert, damit auch europäische Firmen in Russland Gas fördern können. Nur dann will die EU der russischen Gazprom auch das verstärkte Engagement am europäischen Endkundenmarkt erlauben. Russland hat die Energie-Charta bisher nicht unterzeichnet.
Der Energiegemeinschaftsvertrag hingegen, den die 25 EU-Staaten und neun südosteuropäische Länder unterzeichnet haben, soll mit 1. Juli in Kraft treten.

 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am 8. Juni den mazedonischen Ministerpräsidenten Vlado Buckovksi empfangen. Zentrales Thema waren Mazedoniens Bemühungen um eine Annäherung an die EU. Mazedonien verfügt seit Ende 2005 über einen EU-Kandidatenstatus.

 

Am 8. und 9. Juni tagte in Wien der Präsidentenrat des europäischen Industrie- Dachverbandes¬UNICE. An dem Treffen nahmen mehr als 30 Präsidenten und Generaldirektoren der nationalen Industrie- und Arbeitgeberverbände unter Leitung von UNICE-Präsident Ernest-Antoine Seillière teil. Österreich war u.a. durch den Präsidenten der Industriellenvereinigung und UNICE-Vizepräsidenten, Veit Sorger, vertreten.
Erörtert wurden aktuelle wirtschafts- und europapolitische Themen, darunter die jüngst beschlossene EU-Dienstleistungs-Richtlinie, Entwicklungen bei der WTO und die Zukunft Europas. Die Ergebnisse sollen in die Verhandlungen mit den europäischen Arbeitnehmervertretungen einfließen und auch beim Juni-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beraten werden.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein forderte für die Zukunft einen EU-Focus auf vier Schwerpunkte: Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen sowie Energieversorgung.

 

12. Juni 2006

 

Die EU-Staaten haben sich mit Zypern über die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geeinigt. Dies teilte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft beim Treffen der EU-Außenminister am 12. Juni in Luxemburg mit. In einer gemeinsamen Erklärung unterstreicht die EU die Notwendigkeit, dass die Türkei das Zusatzprotokoll umsetzt. Demnach ist Ankara verpflichtet, bis Ende 2006 seine See- und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Weiters muss die Türkei Zypern im Laufe der Beitrittsverhandlungen diplomatisch anerkennen. Das erste Verhandlungskapitel „Wissenschaft und Forschung“ soll nach dem Verhandlungsstart vorläufig abgeschlossen werden.
Vorläufig abgeschlossen wurde das erste Verhandlungskapitel auch mit Kroatien. Mit Albanien wurde ein EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Dies gilt als erster Schritt zu einer EU-Mitgliedschaft.

 

13. Juni 2006

 

Der neue italienische Regierungschef Romano Prodi beginnt seine erste Besuchstour durch Europa mit einer Visite in Wien, wo er am 13. Juni mit EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel EU-Themen und die aktuelle Weltlage erörtern wird.

 

15. Juni 2006

 

EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der erweiterten Europäischen Union, sollte der Verfassungsvertrag nicht in Kraft treten. In einer Union mit demnächst 27 Mitgliedern müssten die komplizierten Entscheidungsstrukturen „drastisch vereinfacht“ werden, um handlungsfähig zu bleiben, erklärte Schüssel in der deutschen Zeitung „Bild am Sonntag“ am 11. Juni.
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel (15./16. Juni) sprach sich Schüssel für die Abhaltung eines EU-weiten Referendums aus: „Eine Volksabstimmung, die in allen EU-Staaten gleichzeitig stattfindet, kann ich mir gut vorstellen. Angenommen wäre die Verfassung, wenn die Mehrheit der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten zustimmt“, so der EU-Ratsvorsitzende.

 

Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich in einer Rede vor dem Ungarischen Juristentag im ungarischen Balatonfüred am 15. Juni davon überzeugt, dass ein europäischer Verfassungsvertrag geeignet wäre, die weitere Entwicklung der Europäischen Union positiv zu beeinflussen. Das Projekt der Erweiterung der Union erfordere jedoch einen „gesamteuropäischen Demokratisierungsprozess“. Denkbar wäre, dass bei elementaren europäischen Fragen auch die Bürger in europaweiten Referenden direkt mitentscheiden und dann ein positives Resultat vorliege, wenn eine (doppelte) Mehrheit an Stimmen und Mitgliedstaaten erreicht wurde, erklärte Fischer.

Die Akzeptanz des „europäischen Projekts“ könne nur auf dem Boden einer sozialen Marktwirtschaft gedeihen, „die den einzelnen Menschen nicht als bloßen Kostenfaktor betrachtet und dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist“, betonte der Bundespräsident.

 

19. Juni 2006

 

„Wir haben mit den Ergebnissen des Europäischen Rates ein rundes und erfolgreiches Paket für Europa geschnürt“, informierte EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 19. Juni nach dem Ministerrat über den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel (15./16. Juni).

Österreich habe erreicht, dass Transparenz, Subsidiarität und Sicherheit künftig in den Vordergrund gestellt würden. Trotz Widerstand einiger Staaten sei es gelungen, dass der Rat in seiner gesetzgeberischen Funktion in Zukunft öffentlich tagen werde.

Völlig neu in der Diskussion sei der sicherheitspolitische Aspekt hinsichtlich Integration und Migrationsbewegungen. Man müsse Migration nach innen und außen sehr ernst nehmen, so Schüssel. Dazu gehörten auch die Überwachung der Meere an der westafrikanischen Küste, verstärkte Luftraumüberwachung und die Übernahme des Schengener Acquis (grenzüberschreitendes Kontroll- und Sicherheitsabkommen) durch die Kandidatenländer.

Darüber hinaus sei die Europäische Kommission beauftragt worden, bis Ende des Jahres eine Studie zur Aufnahmefähigkeit der Union zu erstellen. Ziel der Studie sei es, die gemeinsamen Erfahrungen mit den bisherigen Erweiterungen in den weiteren Integrationsprozess einfließen zu lassen. „Das Beitrittsland und die EU müssen aufnahmefähig sein. Erstmals soll die Europäische Kommission eine präzise Definition der Aufnahmefähigkeit ausarbeiten und vorlegen“, erklärte der Bundeskanzler. So könnten etwa finanzielle und politische Kriterien zur Beurteilung herangezogen werden.

Zum Thema EU-Verfassung sagte Schüssel, dass man ein „Europa der Projekte“ fixiert hätte. Die „Substanz der Verfassung“ sei erhalten geblieben. Neue Impulse zum Verfassungsprozess erwarte man unter deutschem Vorsitz.

 

Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist am 19. Juni in Genf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Er ersetzt die bisherige UNO-Menschenrechtskommission und untersteht der UNO-Vollversammlung. „Lassen Sie nicht zu, dass dieser Rat sich in politischer Taktik oder kleinlichen Manövern verstrickt. Denken Sie immer an diejenigen, denen ihre Rechte verweigert werden“, mahnte UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Eröffnungsrede die 47 Mitgliedsländer, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Außenministerin Ursula Plassnik unterstrich namens der EU die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, potenziellen Opfern von Menschenrechtsverletzungen mit Hilfe dieser neuen UN-Institution rechtzeitig wirksamen Schutz zu bieten.

Als zwei der größten menschenrechtlichen Herausforderungen hob die amtierende EU-Ratsvorsitzende die anhaltende Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie die Einhaltung von Menschenrechtsstandards im Kampf gegen den Terrorismus hervor. „Angesichts anhaltend hoher Gewalt gegen Frauen, des Anstiegs von Frauen- und Mädchenhandel und der wachsenden Auswirkungen von Aids muss der Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen energischer vorangetrieben werden“, so Plassnik.

Auch im Kampf gegen den Terrorismus müsse auf die strikte Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien geachtet werden, betonte Plassnik und nannte vor allem die Unantastbarkeit des Folterverbots.

 

21. Juni 2006

 

Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und in betont freundschaftlicher Atmosphäre verlief der große EU-USA-Gipfel am 21. Juni in Wien. Außenpolitische Hauptthemen des Treffens in der Hofburg waren der Atomstreit mit dem Iran, die Lage im Irak und das in Europa heftig kritisierte US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Beobachter sprachen von einer deutlichen Annäherung zwischen der Europäischen Union und den USA.

US-Präsident George W. Bush, der mit seiner Frau Barbara und US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Wien gekommen war, zeigte sich den Anliegen und Bedenken der EU-Staaten gegenüber offen und stellte die Abstimmung mit den europäischen Partnern und die transatlantische Kooperation in internationalen Fragen in den Mittelpunkt seiner Botschaft. In der Abschluss-Pressekonferenz mit EU-Ratsvorsitzendem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte Bush, Guantánamo schließen und den Großteil der Gefangenen nach Hause schicken zu wollen. Einige der inhaftierten Terrorverdächtigen müssten jedoch in den USA vor Gericht gestellt werden. Dabei verteidigte der US-Präsident die amerikanische Politik seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und bezeichnete es als „absurd“, die „USA für gefährlicher zu halten als den Iran“. Gleiches äußerte Schüssel: Es sei „grotesk“ zu sagen, die USA seien eine Bedrohung für den Frieden. „Wir verstehen, was die Anschläge vom 11. September für die USA bedeutet haben“.

In der gemeinsamen Schlusserklärung des Wiener Gipfels bekennen sich USA und EU zur Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung. Zugleich wird eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt.

Einigkeit demonstrierten EU und USA im Atomstreit. Bush wie auch EU-Ratspräsident Schüssel drängten Teheran, das von den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland ausgearbeitete Kompromisspaket rasch anzunehmen. Die USA bekräftigten ihre Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit dem Iran, wenn Teheran die Uran-Anreicherung aussetze.

Bush warb um die Mitwirkung der Europäer am Wiederaufbau des Irak. Er zeigte Verständnis für differenzierte Einschätzungen des Irak-Krieges, betonte jedoch die Wichtigkeit, den Blick auf den künftigen Irak zu richten.
Der US-Präsident lobte die Balkan-Politik der EU und insbesondere Österreichs und kündigte an, dass die USA den
Prozess der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Konsolidierung unterstützen wollen.
Bezüglich der Differenzen bei den Verhandlungen über Liberalisierungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) forderte Bush Fortschritte beim Abbau gegenseitiger Hürden bei Agrarexporten. Beschlossen wurden eine strategische Kooperation in Energiefragen und ein Aktionsprogramm zum Schutz geistiger Eigentumsrechte. EU und USA unterzeichneten zudem ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Hochschul- und Berufsbildung.
EU-Ratsvorsitzender Schüssel bezeichnete die Wiener Gespräche mit Bush als „sehr produktiv und positiv“. Meinungsverschiedenheiten sollten „niemals die Tiefe und Qualität der Kooperation zwischen der EU und den USA überschatten“, betonte Schüssel.
Vor dem eigentlichen EU-USA-Gipfel war der US-Präsident zu bilateralen Gesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammengetroffen. Von Wien reiste Bush nach Budapest weiter, wo er an den Gedenkfeiern zum ungarischen Aufstand gegen das kommunistische Regime 1956 teilnahm.


26. Juni 2006

 

Die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen stattet Österreich vom 26. bis 27. Juni einen offiziellen Arbeitsbesuch ab. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer und EU-Ratsvorsitzendem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Finnland übernimmt nach Österreich am 1. Juli turnusmäßig für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Halonen sprach im Vorfeld ihrer Visite von einem „Treffen mit Freunden“. Sie wolle die sehr guten Beziehungen zwischen Finnland und Österreich noch weiter verstärken. Großes Lob für die „gelungene österreichische EU-Präsidentschaft“ kam auch von Finnlands Botschafterin in Wien, Kirsti Kauppi.

 

29. Juni 2006

 

Außenministerin Ursula Plassnik nahm am 29. Juni noch in ihrer Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzende am Treffen der Außenminister der G-8-Staaten in Moskau teil. Dieses Treffen diente im Wesentlichen der Vorbereitung des G-8-Gipfels am 12. Juli in St. Petersburg. Beraten wurde vor allem über das iranische Atomprogramm und über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Weitere Themen waren der eskalierende Nahost-Konflikt, Afrika, Afghanistan, Nordkorea und die Grenzregionen zu Russland.
Die G-8-Außenminister haben unter dem Eindruck der neuerlichen Welle von Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern die Konfliktparteien zu Besonnenheit und Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Plassnik erklärte namens der EU: „Die Ermordung des israelischen Siedlers im Westjordanland ist klar zu verurteilen. Gewalt kann nie die Lösung sein. Zugleich appellieren wir aber auch an Israel, in dieser schwierigen Situation äußerste Zurückhaltung zu zeigen. Es geht hier um eine Frage der Verhältnismäßigkeit“, so Plassnik.
Die österreichische Außenministerin forderte die rasche Freilassung des in den Gaza-Streifen verschleppten israelischen Soldaten, richtete allerdings auch an Israel den eindringlichen Appell, die festgehaltenen demokratisch gewählten Mitglieder des palästinensischen Legislativrates wieder frei zu lassen, sofern keine konkreten Vorwürfe vorlägen.
Weiterer Diskussionspunkt war das iranische Nuklearprogramm. Die Debatte in der G-8 habe die breite internationale Unterstützung für das vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana an Teheran überbrachte Verhandlungsangebot bestätigt. Es sei bedauerlich, dass der Iran bisher darauf noch nicht positiv reagiert habe, betonte Plassnik und erinnerte daran, dass die internationale Gemeinschaft mit dieser „Wiener Initiative“ ihren Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Iran bewiesen habe.

 

4. Juli 2006

 

Ihre erste Auslandsreise führte die neue ungarische Außenministerin Kinga Göncz am 4. Juli nach Wien. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs mit Außenministerin Ursula Plassnik standen aktuelle EU-Themen, darunter die Zukunft der Europäischen Verfassung, die EU-Erweiterung, die Situation auf dem Westbalkan und Europäische Nachbarschaftspolitik. Erörtert wurden auch bilaterale und regionale Fragen. Plassnik bezeichnete den ersten Auslandsbesuch ihrer neuen Amtskollegin als Ausdruck der „besonders engen Freundschaft“ der beiden Länder. „Unsere nachbarschaftlichen Gemeinsamkeiten manifestieren sich nicht nur in Substanzarbeit, sondern auch im Organisatorischen“, sagte Plassnik unter Hinweis auf die baldige Umwandlung der als Bürokooperative betriebenen Außenstellen Ungarns und Österreichs in Podgorica (Montenegro) in vollwertige Botschaften.
Darüber hinaus erinnerte Plassnik an die ungarische Revolution gegen den Kommunismus vor 50 Jahren. Dieses historische Ereignis verbinde Österreich und Ungarn in besonderer Weise. „Österreich hat 1956 rund 200.000 Ungarn aufgenommen. Sie sind Teil unserer modernen Identität geworden“, so Plassnik.
Im Rahmen der Regionalen Partnerschaft hat Österreich am 1. Juli den Vorsitz von Ungarn übernommen. Österreich werde den „Budapester Prozess zur konkreten Unterstützung unserer Nachbarregion in Südosteuropa engagiert fortsetzen, unterstrich Plassnik.
Der ungarische Premier Ferenc Gyurczány wird Österreich am 11. Juli besuchen.

 

11. Juli 2006

 

Seinen ersten Auslandsbesuch als wiedergewählter Regierungschef absolvierte der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am 11. Juli in Österreich. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wertete die Visite als „Zeichen der Freundschaft unserer Länder“. Österreich und Ungarn seien durch eine Vielzahl von gemeinsamen Projekten (Regionale Partnerschaft, Donaugipfel) eng verbunden. Voraussichtlich ab Jänner 2007 werde der gesamte Donauraum EU-Mitglied sein, was eine „großartige Chance für Herzländer wie Ungarn und Österreich“ bedeute, so Schüssel.
Auch Gyucsány lobte die sehr guten bilateralen Beziehungen. „Österreich und Ungarn haben die gemeinsame Aufgabe, im Donauraum der Stabilität, der Verständigung und der wirtschaftlichen Prosperität zu dienen“, betonte Gyurcsány.

 

13. Juli 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer hat am 13. Juli in Florenz bei einem informellen Arbeitsgespräch mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano den europäischen Verfassungsentwurf als einen „guten Kompromiss“ bezeichnet, an dem „Italien ebenso initiativ mitgearbeitet hat wie Österreich“. Man werde sich bemühen, dieses Projekt auf Basis gemeinsamer europäischer Anstrengungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Fischer betonte, dass die künftige EU-Verfassung nicht die nationalen Verfassungen ersetzen, sondern europäische Angelegenheiten modern, effizient und bürgernah regeln solle.
Zum Thema Südtirol erklärte der Bundespräsident, dass die Minderheitenfragen dort „in einer Weise geregelt, ausgehandelt und gelöst werden, die vorbildlich ist“.

 

17. Juli 2006

 

Die irische Präsidentin Mary McAleese traf am 17. Juli zu einem viertägigen Staatsbesuch in Österreich ein. Zentrale Themen der Gespräche mit Bundespräsident Heinz Fischer waren die aktuelle Lage im Nahen Osten sowie die Politik im Iran und im Irak.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz (18. Juli) unterstrich Fischer das „unbestrittene Recht jedes Landes, auch Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen“, fügte jedoch hinzu, „dass die Akte der Verteidigung in Verhältnismäßigkeit stehen müssen zu dem, gegen was man sich verteidigt“. Der Bundespräsident verwies auf das „Recht und vielleicht sogar die Pflicht“, darauf zu drängen, von unverhältnismäßigen Maßnahmen, die eine unverhältnismäßig hohe Zahl an zivilen Opfern fordere, Abstand zu nehmen. Die Überlegungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, mit UN-Friedenstruppen zu einer Deeskalation und zur Rettung von Menschenleben beizutragen, müssten gewissenhaft und ernsthaft geprüft werden, sagte Fischer.
Auch die irische Präsidentin McAleese gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Betroffenen nun auf jene Stimmen hören würden, „die für Vernunft, Ruhe und Verhältnismäßigkeit eintreten“.
Fischer und McAleese nahmen am 19. Juli gemeinsam an der Eröffnung der Bregenzer Festspiele teil.

 

21. Juli 2006

 

Der neue slowakische Außenminister Jan Kubis ist am 21. Juli in Wien mit Außenministerin Ursula Plassnik zusammengetroffen. Erörtert wurde neben bilateralen und EU-Themen insbesondere die eskalierende Situation im Nahen Osten. Die Europäische Union sei in der Libanon-Krise „alles andere als untätig“, betonte Plassnik vor Journalisten. In einem gemeinsamen EU-Appell seien die „radikalen Kräfte“ im Gaza-Streifen und im Libanon zur sofortigen Einstellung ihrer Angriffe auf Israel aufgefordert worden. Ebenso sei Israel aufgerufen, „zur Verhältnismäßigkeit zurückzufinden“, so Plassnik. Die EU-Kommission stelle zudem weitere Geldmittel für humanitäre Hilfe bereit.

 

24. Juli 2006

 

Zum ersten Mal seit Ende des Kosovo-Krieges verhandeln die Staats- und Regierungschefs aus Belgrad und Pristina am 24. Juli unter Vorsitz der UNO in Wien über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo. Eröffnet wird der Wiener Kosovo-Gipfel im Beisein von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik.

 

25. Juli 2006

 

Eine DNA-Analyse brachte die traurige Gewissheit, dass der vermisste österreichische Milizoffizier Major Hans-Peter Lang (44) am 25. Juli bei einem israelischen Bombenangriff im Südlibanon getötet wurde. Bei dem Angriff auf den UNO-Posten Khiyam kamen noch drei weitere UNO-Soldaten ums Leben.
Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Außenministerin Ursula Plassnik und Verteidigungsminister Günther Platter sprachen den Angehörigen und Freunden des zweifachen Familienvaters ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Wie Kanzler Schüssel erklärte, finde „die Arbeit der UNO-Soldaten für die Sicherung des Friedens in gefährlichen Regionen statt. Major Lang hat sich mit ganzem Herzen und ganzer Kraft für diese Idee eingesetzt. Sein Engagement wird immer in Erinnerung bleiben“.

 

31. Juli 2006

 

Am diesjährigen Treffen für Stabilität in Südosteuropa in Salzburg (31. Juli bis 1. August) haben neben Gastgeber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unter anderem Kroatiens Premierminister Ivo Sanader und der albanische Premier Sali Berisha teilgenommen. Die Region Südosteuropa sei heute mit einem jährlichen Wachstum von 5 bis 6 % der „dynamischste Wirtschaftsraum in Europa“, betonte Schüssel. Das Investitionsvolumen in der Region betrage heuer knapp 50 Mrd. Euro. Alleine 15 Mrd. Euro kämen von österreichischen Investoren, wodurch auch für heimische Unternehmer große Chancen bestünden, so der Bundeskanzler. Er betonte weiters die Bedeutung der europäischen Perspektive für die Balkanländer, die während der österreichischen EU-Präsidentschaft bekräftigt worden sei.

 

8. August 2006

 

Außenministerin Ursula Plassnik präsentierte am 8. August im Ministerrat den Außenpolitischen Bericht 2005, in welchem umfassend über die wichtigsten Jahresereignisse der internationalen Politik und die Rolle Österreichs informiert wird.
Plassnik sprach von einem „anspruchsvollen und spannenden“ Jahr 2005 mit einer komplexen Themenstellung. Österreich habe im Rahmen der UNO, der EU bzw. während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sowie auf bilateraler Ebene und nach Maßgabe seiner Möglichkeiten dazu beigetragen, Frieden, Sicherheit und Stabilität in unmittelbarer Nachbarschaft und in der Welt zu fördern.
Ein weiteres zentrales Anliegen sei es, die Außenpolitik als Serviceeinrichtung unmittelbar in den Dienst der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen,erklärte Plassnik. Dafür stehe ein weltweites Netz an Partnern bereit. 2005 konnte in mehr als 2700 Fällen vor Ort konsularische Hilfe geleistet werden.
Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik lägen einerseits in einer engagierten Europapolitik zur Bewahrung des spezifischen europäischen Lebensmodells unter Berücksichtigung der sozialen Sicherheit und des Umweltschutzes. Zum anderen gelte es, so Plassnik, Österreichs unmittelbare Nachbarn, die Balkanländer, auf deren Weg Richtung Europa zu unterstützen und damit zu Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität in der Region bzw. in Europa beizutragen.
Weitreichende Impulse habe Österreich auch mit seinem initiativen Dialog der Kulturen und Religionen gesetzt, u.a. mit der großen Islam-Konferenz im November 2005, unterstrich Plassnik.
Deutlich angestiegen ist die Dotierung für die Entwicklungszusammenarbeit. Die UNO-Vorgabe von 0,33 % des BIP für Entwicklungsprojekte wurde von Österreich bereits 2005 überschritten. Österreich wendete im Vorjahr 0,52 % des BIP bzw. 1,25 Mrd. Euro auf.

 

Bundespräsident Heinz Fischer hat seinen deutschen Amtskollegen Horst Köhler am 8. August zu einem dreitägigen informellen Besuch in der Mozartstadt Salzburg empfangen. Am Rande der Salzburger Festspiele und eines umfangreichen Besichtigungsprogramms führten die beiden Staatsoberhäupter auch politische Gespräche.

 

17. August 2006

 

Im Tiroler Bergdorf Alpbach startete am 17. August zum 61. Mal das Europäische Forum Alpbach, das heuer mit rund 3000 Besuchern und Referenten aus 59 Nationen einen neuen Rekord verzeichnen dürfte. Diskutiert werden bis 2. September unter dem Generalthema „Suche nach Gewissheit und Sicherheit“ Zukunftsfragen der Menschheit, die in alle Bereiche der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft reichen.
Geladen sind hochkarätige Wissenschaftler, darunter drei Nobelpreisträger, Wirtschaftsexperten, internationale Politiker, Medienvertreter sowie Studenten und engagierte Bürger. Angesagt haben sich auch Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, darunter Außenministerin Ursula Plassnik und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Den Vorsitz führt Erhard Busek, EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa.

 

1. September 2006

 

Die EU werde sich nicht nur militärisch und sicherheitspolitisch, sondern auch politisch einbringen, um im Nahen Osten wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Darin seien sich alle Teilnehmer einig gewesen, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem EU-Außenminister-Treffen im finnischen Lappeenranta (1./2. September). Die Außenministerin verwies auf den maßgeblichen Beitrag der EU am Zustandekommen der UNO-Resolution 1701, die dem Blutvergießen im Libanon ein Ende gesetzt habe. Die EU werde auch ihr humanitäres Engagement im Libanon und in den palästinensischen Gebieten fortsetzten. Die österreichische Bundesregierung hat insgesamt 900.000 Euro für zivile Hilfe und Entminungsarbeiten im Libanon bereitgestellt.

 

5. September 2006

 

Außenministerin Ursula Plassnik hat am 5. September in Wien ihren ukrainischen Amtskollegen Boris Tarasiuk empfangen. Im Zentrum der Unterredung standen das Programm der neuen ukrainischen Regierung und die Fortsetzung des europäischen Annäherungsprozesses. Plassnik bezeichnete die Ukraine als wichtigen europäischen Partner, den man auf seinem Reformkurs weiterhin unterstützen werde. Die EU erwarte von der neuen Regierung allerdings auch, den eingeschlagenen Reformkurs mit Entschlossenheit fortzusetzen, betonte die Außenministerin.

 

7. September 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte vom 7. bis 9. September einen Staatsbesuch in der Schweiz. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Margit sowie von Außenministerin Ursula Plassnik und dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und Außenministerin Micheline Calmy-Rey in Bern. In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen beide Politiker den Beitrag Österreichs und der Schweiz zum weltweiten Frieden. Erörtert wurden in diesem Zusammenhang insbesondere der Nahost-Konflikt, aber auch Europa- und EU-Fragen. Beide Seiten lobten zudem die ausgezeichneten bilateralen (Wirtschafts-)Beziehungen. Mit einem Handelsvolumen von fast 7 Mrd. Euro ist die Schweiz nach Deutschland, Italien, Frankreich und den USA fünftwichtigster Handelspartner Österreichs.

 

10. September 2006

 

EU-Außenbeauftragter Javier Solana und der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Larijani haben am 10. September in Wien ihre zweitägigen Gespräche zur Lösung des Atomstreits der westlichen Staatengemeinschaft mit dem Iran vorläufig beendet. Beide Seiten sprachen nach einem Treffen im Wiener Bundeskanzleramt davon, dass „Missverständnisse“ hinsichtlich des Anreiz-Paketes (für einen Stopp der iranischen Uran-Anreicherung) der fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands sowie der entsprechenden Antwort des Iran ausgeräumt worden seien. Die Gespräche seien „konstruktiv und produktiv“ gewesen. Man habe „Fortschritte“ erzielt und für kommende Woche weitere Beratungen vereinbart, erklärten Solana und Larijani. Genauer Zeitpunkt und Ort wurden nicht bekannt gegeben. In Diplomatenkreisen wird Wien jedoch als Stätte einer neuerlichen Begegnung nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde über den Stand der Verhandlungen informiert.

 

Mit einer Schweigeminute haben die Staats- und Regierungschefs beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Helsinki (10./11. September) der Terroropfer vom 11. September 2001 gedacht. Die EU-Kommission sicherte der US-Regierung ihre weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terror zu. Österreich war in Helsinki durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vertreten. Im Mittelpunkt der ASEM-Beratungen der 38 Teilnehmerstaaten und der EU-Kommission standen die Auswirkungen der Globalisierung. EU und Asien verständigten sich dabei u.a. auf ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz.

 

14. September 2006

 

Am 14. September fand in Wien ein Außenminister-Treffen der Regionalen Partnerschaft statt. Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte dazu ihre Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Slowenien sowie den Unterstaatssekretär des polnischen Außenministeriums.
Bekräftigt haben sämtliche Teilnehmer ihre Unterstützung für die Anbindung der Ukraine und der Staaten des westlichen Balkan an Europa. Vor allem Serbien müsse „jetzt“ eine europäische und transatlantische Perspektive haben.

 

18. September 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer hat am 18. September bei der Eröffnung der 50. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien die Einhaltung des Atomsperrvertrages „auf Punkt und Beistrich“ eingemahnt und sprach sich für ein „Maximum an Transparenz auf diesem sensiblen Gebiet“ aus. In Anspielung auf den Atomstreit mit dem Iran bezeichnete der Bundespräsident die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen als „eine der großen Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft“. Die IAEO müsse alle von ihr verlangten Informationen und Kontrollmöglichkeiten erhalten.
Außenministerin Plassnik unterstrich die Bedeutung global vernetzter nuklearer Sicherheitsstandards. Dazu müsse die Atombehörde mit entsprechender Autorität ausgestattet werden.

 

19. September 2006

 

Österreich war bei der diesjährigen UNO-Generalversammlung in New York (19. bis 27. September) durch Außenministerin Ursula Plassnik vertreten. Plassnik führte am Rande der UN-Generalversammlung zahlreiche bilaterale Gespräche, darunter mit ihren Amtskollegen aus dem Iran, Syrien und der Türkei. Auf EU-Ebene gab es Treffen mit den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Condoleezza Rice, sowie mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und UNO-Generalsekretär Kofi Annan.
Plassnik und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierten nachdrücklich für eine rasche Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses und forderten eine Wiederbelebung des so genannten Nahost-Quartetts (EU, UNO, USA und Russland). Plassnik bezeichnete das Nahost-Quartett als wichtigsten Bestandteil des Koordinationsmechanismus und äußerte sich sehr zufrieden über die Kooperation zwischen der EU und den Vereinten Nationen, die noch nie so eng gewesen sei wie heute. Die österreichische EU-Präsidentschaft hätte viel zur Durchsetzung von Reformen der Weltorganisation beigetragen, betonte die Außenministerin. Zur Iran-Problematik sagte Plassnik, Teheran müsse dazu motiviert werden, die Vertrauensbildung aktiv zu betreiben, um die Bedingungen für einen lösungsorientierten Dialog zu schaffen. Als positiven Punkt vermerkte die Außenministerin die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und dem Iran. Das sei dem österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 ein besonderes Anliegen gewesen.
Von der Türkei forderte Plassnik „Realismus und ein klares europäisches Engagement“ in Bezug auf Zypern und politische Reformen im Bereich der Religions- und Meinungsfreiheit.
In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am 21. September schlug Plassnik die Einberufung einer Nahost-Konferenz und den Aufbau einer regionalen Sicherheitsstruktur vor.
An Belgrad und Pristina appellierte die Außenministerin, „sich realitätsnah und ergebnisorientiert“ in die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo einzubringen. Die Staaten des Balkan müssten in die Wiedervereinigung Europas einbezogen werden. Insbesondere ein voll integriertes, „friedliches und wohlhabendes Serbien“ sei für die Stabilität der gesamten Region von zentraler Bedeutung, so Plassnik.
Den scheidenden UNO-Generalsekretär Kofi Annan würdigte die Außenministerin als „Steuermann der UNO“ und „unermüdlichen Ermutiger“, der seine Stimme stets für die Schwachen, Armen, Kleinen und „verloren Geglaubten“ erhoben habe.
Vor Journalisten bestätigte Plassnik Österreichs Bemühen um einen temporären Sitz im UNO-Sicherheitsrat in etwa zwei Jahren. Die Außenministerin zeigte sich zuversichtlich: „Österreich ist bekannt als verlässlicher, sehr engagierter Partner der Vereinten Nationen.“

 

25. September 2006

 

Der Botschafter Österreichs bei den Vereinten Nationen in Wien, Thomas Stelzer, ist am 25. September zu einem der beiden Vizevorsitzenden des Gouverneurrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gewählt worden.

 

28. September 2006

 

König Albert II. von Belgien ist am 28. September mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Hofburg zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die „sehr guten“ bilateralen Beziehungen.
Anlass der Wien-Visite von Albert II. war der derzeitige belgische Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Bei seinem Besuch dort unterstrich der Monarch die Bedeutung des Kampfes der OSZE gegen Menschenhandel sowie organisierte Kriminalität und gratulierte der Organisation für das bereits Erreichte. Albert II. rief dazu auf, den gesetzlichen und institutionellen Rahmen für die Bekämpfung von Menschenhandel weiter auszubauen, um diese „inhumanen Praktiken“ zu beseitigen.

 

29. September 2006

 

Die Kernaussage des UNO-Berichts zum israelischen Bombardement eines UN-Postens im Libanon sei, dass „es eine tragische Verkettung von Umständen war“, sagte Außenministerin Ursula Plassnik in einem ORF-Interview am 29. September. Die Evakuierung dieses Postens sei von UNO-Seite bereits beschlossen gewesen. Niemand habe davon ausgehen können, dass ein direkter Beschuss erfolgen würde. Laut UNO-Bericht habe das Personal die Standardprozeduren eingehalten, so Plassnik.
Bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf den UNO-Beobachtungsstand im südlibanesischen Khiyam waren am 25. Juli vier UNIFIL-Soldaten, darunter der österreichische Major Hans-Peter Lang, getötet worden.

 

5. Oktober 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer traf am 5. Oktober anlässlich eines offiziellen Vatikan-Besuches in Rom mit Papst Bendikt XVI. zusammen. Begleitet wurde er von seiner Frau Margit und einer 15-köpfigen Delegation.
Das Vier-Augen-Gespräch in der Bibliothek des Heiligen Vaters bezeichnete Fischer vor Journalisten als „absolut positiv, freundlich und unkompliziert“. Er habe dem Papst „die Grüße des österreichischen Volkes überbracht“ und die Einladung der österreichischen Bischofskonferenz zu einem Besuch im Wallfahrtsort Mariazell übermittelt. „Der Heilige Vater hat die Einladung mit Freude angenommen“, so der Bundespräsident. Die Österreich-Reise von Benedikt XVI. ist für September 2007 zum 850-Jahr-Jubiläum von Mariazell geplant.
Erörtert habe man auch aktuelle politische Themen und EU-Fragen, berichtete Fischer. Die Erweiterung der Union um Rumänien, Bulgarien und Kroatien befürworte das Kirchenoberhaupt nachdrücklich, wenngleich auch er die Auffassung vertrete, dass Europa „nicht unendlich ausgedehnt“ werden könne. In Bezug auf europäische Grundrechte und Menschenrechte herrsche zwischen dem Vatikan und Österreich „viel Übereinstimmung“, so Fischer.
Angesprochen wurde auch der Dialog zwischen den Religionen. Fischer erinnerte an Österreichs lange Tradition des Dialogs mit dem Islam, unter anderem bei der Wiener Islam-Konferenz 2005. Die Notwendigkeit des interreligiösen Dialogs sei während der Unterredung vom Papst mehrfach unterstrichen worden, erklärte Fischer. In Österreich würden die „konsequenten und unermüdlichen Bemühungen“ des Papstes, die Menschheit vor Krieg und Terror zu bewahren, sowie dessen „mahnende Worte gegen Fremdenfeindlichkeit und religiöse Intoleranz“ mit Aufmerksamkeit und Zustimmung verfolgt, hob der Bundespräsident hervor.
Auf dem politischen Programm der bis 6. Oktober dauernden Rom-Visite des Bundespräsidenten standen auch Gespräche mit Italiens Regierungschef Romano Prodi, Außenminister Massimo D´Alema und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Abschließend traf Fischer mit dem Großmeister des souveränen Malteser Ritterordens, Fra Andrew Bertie, zusammen.

 

13. Oktober 2006

 

Der südkoreanische Außenminister Ban Ki Moon (62) wurde am 13. Oktober zum Nachfolger von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ernannt. Ban tritt sein Amt am 1. Jänner 2007 an.
Die Berufung Bans zum achten UNO-Generalsekretär wurde weltweit begrüßt. Der Südkoreaner gilt als ein Mann des Ausgleichs und der Harmonie. Auch Außenministerin Ursula Plassnik gratulierte dem neuen UNO-Chef: „Seine langjährige Erfahrung und exzellenten Kenntnisse, die er sich durch seine Arbeit im Dienste der Vereinten Nationen erworben hat, werden der UNO und damit uns allen zugute kommen“, teilte Plassnik in einer Aussendung (14. Oktober) mit. Besonders erfreulich sei, „dass wir in Ban Ki Moon einen Freund und Kenner Österreichs haben, der den UNO-Sitz in Wien und dessen Bedeutung aus eigener Erfahrung kennt. Er ist damit ein Garant für die weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und Wien“, so Plassnik.
Ban hat ein „sehr positives“ Verhältnis zu Österreich. In den Jahren 1998 bis 2000 war der Südkoreaner Botschafter in Wien. 2001 erhielt er das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.

 

„Mit Muhammad Yunus wird nicht nur ein inter¬national anerkannte Ökonom geehrt, sondern auch ein beherzter Anwalt der Armen“ würdigte Außenministerin Ursula Plassnik am 13. Oktober den Träger des Friedensnobelpreises 2006. Plassnik wies darauf hin, dass die Idee der „Mik¬rofinanzierung“ durch Kleinstkredite für ärmere Bevölkerungsgruppen auch Teil der österreichi¬schen Entwicklungspolitik sei.
Kerngedanke des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Gründers der Grameen Bank aus Bangladesch, Muhammad Yunus (66), ist die gezielt Förderung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. In den letzten 30 Jahren wurden mit diesen Kleinstkrediten weltweit unzählige Betriebe gegründet, Arbeitsplätze geschaffen und damit nachhaltig zur Stabilisierung von Volkswirtschaften beigetragen.

 

18. Oktober 2006

 

Zypern werde sich „flexibel und kreativ“ bei den Verhandlungen mit der Türkei verhalten, damit die von der finnischen Ratspräsidentschaft eingeleitete Initiative zu einem Ergebnis führen könne, betonte Zyperns Außenminister Georgios Lillikas am 18. Oktober im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit Außenministerin Ursula Plassnik in Wien. Man strebe nicht nach einem politischen Sieg, sondern nach einem fairen Resultat und einem Gewinn für Zypern, die Türkei und die EU. Der Ausgang der Verhandlungen hänge nun von der Türkei ab.
Der Kompromissvorschlag der EU sieht eine Übergabe der türkisch besetzten ostzypriotischen Stadt Famagusta an die UNO vor. Die griechisch-zypriotische Regierung solle danach dem direkten Handel der türkischen Zyprioten über den Hafen von Famagusta zustimmen. Als Gegenleistung sollte Ankara einige türkische Häfen und Flugplätze für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnen.
Plassnik warnte im Falle eines negativen EU-Fortschrittberichts vor einem Stillstand.

 

20. Oktober 2006

 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm am 20. Oktober am informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im finnischen Lahti teil.
Zentrales Thema des eintägigen Gipfels war die künftige Energie-Außenpolitik der EU, insbesondere gegenüber Russland. Die EU, die rund ein Viertel ihrer Öl- und Gasimporte aus Russland bezieht, verlangt eine stärkere Öffnung der russischen Energiemärkte bzw. Versorgungssicherheit und Rechtssicherheit für westliche Investoren. Präsident Vladimir Putin ließ bei einem gemeinsamen Abendessen mit den EU-Chefs allerdings offen, ob der Energiebereich Teil des neuen Rahmenabkommens zwischen Russland und der EU sein werde.
Bundeskanzler Schüssel sprach sich für eine „funktionierende Partnerschaft“ und „berechenbare und stabile Beziehungen“ mit Russland aus. Dabei gehe es sowohl um Energiefragen, als auch um Russlands Einbindung in außenpolitische Themen wie Nahost, Iran, Nordkorea oder Kosovo, so Schüssel.

 

24. Oktober 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer hat bei einem Empfang des Vorsitzenden der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Shakfeh, am 24. Oktober zum Ende des Ramadan hervorgehoben, dass der Islam seit 1912 seinen festen Platz in Österreich habe. Heikle Situationen in jüngster Zeit seien durch die Bereitschaft zum Dialog bereinigt worden. Die Antwort auf Dissens könne deshalb grundsätzlich nur der Dialog sein, so Fischer. Das Staatsoberhaupt verwies auf die gute Zusammenarbeit von Bundespräsident, Regierung und Behörden mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Shakfeh wandte sich gegen jede Form von Extremismus und unterstrich das Motto „Integration durch Partizipation“. Der Islam sei eine vernünftige Religion. Er distanziere sich von jedem, der die Grundlagen des Staates ablehne. Wer immer dies tue, grenze sich selbst aus. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sei mit dem Rechtsstaat in Österreich „voll und ganz einverstanden“, sagte Shakfeh.

 

31. Oktober 2006

 

In Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer ist am 31. Oktober im Wiener Messezentrum der Internationale Gewerkschaftsbund gegründet worden (IGB). Dabei fusionierten der sozialdemokratische Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und der christlich orientierte Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) zu einer gemeinsamen Organisation, nachdem beide Gewerkschaften zuvor ihre Selbstauflösung vollzogen hatten. An der Gründungsfeier nahmen rund 1.600 Delegierte aus 160 Nationen teil.
Noch nie habe es in der „Geschichte der Gewerkschaftsbewegung eine so große Versammlung gegeben“, betonte der frühere Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Emilio Gabaglio, der bei der Neugründung federführend war. Bisher sei die Gewerkschaftsbewegung von Spaltung geprägt gewesen, nun könne man ein neues Kapitel aufschlagen, sagte Gabaglio.
Bundespräsident Fischer begrüßte in seiner Eröffnungsrede den Einsatz des IGB für den Frieden und bekannte sich als „überzeugter Anhänger der Gewerkschaftsidee“. Diese sei ein „wichtiger, unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft“. Nun gelte es, nach diesem historischen Zusammenschluss „Verbündete zu suchen“, so Fischer.
Rudolf Hundstorfer, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) mahnte die Gewerkschaftsbewegung, sich nicht zur Ruhe zu setzen. Er unterstrich auch, dass die Zusammenarbeit von Christ- und Sozialdemokraten in Österreich bereits gepflogen werde.
Zum IGB-Generalsekretär wurde in Wien Guy Ryder gewählt. Der Sitz des IGB ist in Brüssel.

 

Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte den Beschluss der UNO-Generalversammlung vom 31. Oktober, Wien als Austragungsort für die nächste Vorbereitungskonferenz für die Überprüfung des Atomsperrvertrages (NPT) zu wählen. Die Vorbereitungskonferenz wird vom 30. April bis 11. Mai 2007 tagen.
Plassnik sprach laut Aussendung am 1. November von einer „weiteren Anerkennung für die Bedeutung der IAEO (Internationale Atomenergiebehörde) und einer Auszeichnung für Wien als Austragungsort wichtiger internationaler Treffen“. Wien festige damit seine Rolle als Zentrum der nuklearen Abrüstung und als wichtiger Angelpunkt in der internationalen Sicherheitsstruktur“, betonte Plassnik.

 

6. November 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer trifft am 6. November mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und der Schweiz, Horst Köhler und Moritz Leuenberger, zum traditionellen Dreier-Gipfel im deutschen Meersburg am Bodensee zusammen.
An der Begegnung nimmt auch Erbprinz Alois von Liechtenstein teil. Erörtert werden EU-Fragen und die aktuelle politische Lage.
Ein wichtiges Thema wird auch der demographische Wandel in den deutschsprachigen Ländern sein, wobei der Umbau der Sozialsysteme, Familienpolitik und die Ausländer- bzw. Integrationspolitik zur Debatte stehen.

 

7. November 2006

 

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am 7. November den Ministerpräsidenten der Republik Mazedonien, Nikola Gruevski, empfangen. Im Zentrum der Gespräche, an denen auch Außenministerin Ursula Plassnik teilnahm, stand die europäische Perspektive des Balkanstaates. Schüssel sagte Unterstützung bei der EU-Annäherung Mazedoniens zu und begrüßte die „Bereitschaft der mazedonischen Regierung, die für den Reformprozess notwendigen Hausaufgaben zu machen“, so der Bundeskanzler.
Man verstehe, dass dem „Gefühl der Isolation“ entgegen gewirkt werden müsse. Daher würden schon in Kürze Verhandlungsmandate für Visum-Erleichterungsabkommen mit den Balkanstaaten beschlossen, kündigten Schüssel und Plassnik an. Die Abkommen würden mit Rückübernahmeabkommen gekoppelt sein und sollten ausgewählten Personengruppen den Visa-Erhalt erleichtern, zugleich aber die Rückführung illegal eingereister Personen ermöglichen.
Besonderes Augenmerk solle dabei auf die Jugend gelegt werden, betonte Schüssel. Ihr solle die Möglichkeit geboten werden, „Europa selbst zu erfahren“ und sich die nötige Bildung anzueignen, „um ihr Heimatland voran zu bringen“.
Am Vorabend der Präsentation von Fortschrittsberichten zur Türkei und zu den Staaten des Westbalkan durch die EU-Kommission unterstrich Schüssel „die Bedingungen für einen behutsam und verantwortungsvoll geführten Wachstumsprozess der Union“. Es sei Österreich gewesen, das die Frage der Aufnahmefähigkeit der EU beharrlich thematisiert habe und sich nun „eine nüchterne Analyse dieses spezifischen Erweiterungskriteriums“ erwarte, erklärte Schüssel.

 

13. November 2006

 

Einen Monat vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Türkei plädiert Österreich für eine Pause in den Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Sollte es seitens der Türkei keine „deutliche Bewegung“ in der Zypernfrage geben, „könnte es klug sein, eine Atempause einzulegen“, sagte Außenministerin Ursula Plassnik am 13. November beim EU-Außenministerrat in Brüssel. Bereits jetzt seien die EU-Gespräche mit der Türkei „zu einem De-Facto-Stillstand gekommen“, so Plassnik. Sie orte einen „expliziten Nicht-Willen“ der Türkei, die Zollunion mit dem EU-Mitgliedstaat Zypern umzusetzen bzw. ihre See- und Flughäfen zu öffnen.
Plassnik kritisierte auch die abwartende Haltung der EU-Kommission und forderte entsprechende Empfehlungen noch vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember, bei dem darüber entschieden werden soll, ob die Verhandlungen mit der Türkei ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

 

14. November 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer hat bei einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Janez Drnovsek am 14. November in Wien die bilateralen Beziehungen der beiden Staaten als „gut“ gelobt. In den Beziehungen dominiere der Konsens und über Probleme werde „freundschaftlich und gutnachbarschaftlich diskutiert“, sagte Fischer vor Journalisten. Drnovsek war privat nach Wien gekommen, um im Rahmen der Wiener Buchmesse sein in deutscher Sprache erschienenes philosophisches Buch „Vom Wesen der Welt“ vorzustellen.

 

16. November 2006

 

Bundespräsident Heinz Fischer absolvierte vom 16. bis 17. November einen Arbeitsbesuch in Luxemburg. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit Großherzog Henri und mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker sowie ein Besuch beim Europäischen Gerichtshof. Fischer eröffnete zudem im Nationalen Kunstmuseum die Ausstellung „Das Zeitalter Maria Theresias – Meisterwerke des Barock“ mit Gemälden und Plastiken aus der Österreichischen Galerie Belvedere.
Mit Außenminister Jean Asselborn kam es nur zu einem kurzen Treffen. Das für 17. November nachmittags geplante Gespräch mit dem Außenminister hat Fischer auf Grund der aktuellen innenpolitischen Lage abgesagt, um früher nach Wien zurückzukehren und sich über die bevorstehende Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP informieren zu lassen.

 

27. November 2006

 

Der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic ist am 27. November in Wien mit Bundespräsident Heinz Fischer zu Gesprächen zusammengetroffen. Beide Seiten bezeichneten die bilateralen Beziehungen als „sehr gut und freundschaftlich“. Auch mit der wirtschaftlichen Kooperation zeigte man sich zufrieden.
Erörtert wurden auch EU-Themen, insbesondere die EU-Integration des heuer unabhängig gewordenen Landes. Montenegro befinde sich auf einem guten Weg in die EU, betonte Fischer.
Präsident Vujanovic nahm am 28. November in Wien am Festakt zum 40-jährigen Bestehen der UNIDO teil. Montenegro wurde dabei als 172. Mitglied in die Organisation aufgenommen.

 

28. November 2006

 

Die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) hat am 28. November im Austria Center in Wien mit einem großen Festakt ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Unter den Ehrengästen war neben ehemaligen UNIDO-Generaldirektoren auch österreichische Prominenz. „Die UNIDO ist heute wichtiger als je zuvor“, sagte der amtierende Generaldirektor der Organisation, Kandeh Yumkella, bei der Eröffnung des Festaktes. Als größte Herausforderungen für die Zukunft bezeichnete er Fragen der Energie, des Umweltschutzes und der Diversifizierung von Produktionen in den Entwicklungsstaaten. Vor allem in Afrika herrsche großer Nachholbedarf, so Yumkella.

 

1. Dezember 2006

 

Außenministerin Ursula Plassnik reiste am 1. Dezember zu einem dreitägigen Besuch in den Nahen Osten. Auf dem Programm standen Israel, die palästinensischen Gebiete und Jordanien.
Zum Auftakt ihrer Nahost-Mission besuchte Plassnik die Palästinensergebiete Gaza und Westbank. In Gaza-Stadt traf sie mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Es gehe darum, ein sichtbares Zeichen zur Unterstützung und Stärkung von Präsident Abbas zu setzen, begründete Plassnik ihr Engagement. Sie unterstrich die demokratische Legitimation von Präsident Abbas und dessen Gesprächsbereitschaft mit Israel. Gleichzeitig appellierte Plassnik jedoch an die Palästinenser, die Anstrengungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortzusetzen und stellte erneut klar, dass die EU-Gespräche mit der radikalen Hamas ablehne, solange diese das Existenzrecht Israels nicht anerkenne. Als Gastgeschenk überreichte Plassnik 500.000 Euro für den Betrieb von zehn Tageskliniken, die mit österreichischer Hilfe im Gazastreifen errichtet worden sind.
Ganz im Zeichen der gegenseitigen Freundschaft stand der zweite Tag von Plassniks Nahost-Visite in Israel, wo sie von ihrer israelischen Amtskollegin Tzipi Livni herzlich empfangen wurde. Anlass der Israel-Reise war vor allem das 50-Jahr-Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Länden. Nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eröffneten die beiden Politikerinnen in der Hebräischen Universität von Jerusalem eine Konferenz zum Thema „Israel-Österreich: 50 Jahre diplomatische Beziehungen (1956-2006)“. Plassnik bezeichnete die heutigen Beziehungen zwischen Österreich und Israel als „lebendige, vertrauensvolle Partnerschaft“, fand zugleich aber auch klare Worte zu den schwierigen Seiten dieser Beziehungen: „Österreich anerkennt die Schwere des Vermächtnisses unserer Vergangenheit. Wir tun das, was Menschen heute am ehesten tun können, um zu verstehen, den Schmerz zu lindern und das Wissen über das Geschehene weiterzureichen“, so Plassnik. Sie lobte den Einsatz Einzelner und verwies auch auf jene Maßnahmen, die Österreich in den vergangen Jahren für NS-Opfer gesetzt hat, darunter die Einrichtung des Nationalfonds und des Allgemeinen Entschädigungsfonds sowie die Novellierung des Opferfürsorgegesetzes und des Sozialversicherungsgesetzes. Die israelische Außenministerin lobte Österreich für sein Bemühen, die Vergangenheit anzuerkennen.
Plassnik traf auch zu einem Arbeitsgespräch mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert zusammen. Erörtert wurden die jüngsten Entwicklungen in der Region und die Chancen für die Wiederbelebung des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses.
Zum Abschluss ihrer Nahostreise traf Plassnik in Amman mit dem jordanischen Außenminister Abdelelah al-Khatib zusammen.

 

6. Dezember 2006

 

Wien ist ab 1. Jänner 2007 Sitz der neuen EU-Grundrechtsagentur. Das haben die EU-Innenminister am 6. Dezember in Brüssel endgültig beschlossen.
Die EU-Grundrechtsagentur ersetzt die bisherige EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa (EUMC), die ebenfalls in Wien angesiedelt ist. Sie soll hauptsächlich beratende Funktion bei der Erstellung und Umsetzung von EU-Beschlüssen bzw. deren Auswirkungen auf die Grundrechte haben. Die Prüfung der Justiz- und Polizeizusammenarbeit der EU-Staaten ist in dem Mandat nicht verbindlich festgeschrieben. Die EU-Staaten können die Agentur damit freiwillig beauftragen.
Außenministerin Ursula Plassnik sprach von einem „Plus für den Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union“. Damit werde eine Lücke im System des Menschenrechtsschutzes in Europa geschlossen. Die neue Grundrechtsagentur werde EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bei der Schaffung und Umsetzung von EU-Recht unterstützen und somit zur Einhaltung der Grundrechte durch die EU beitragen. „Ziel der Agentur ist eine lückenlos grundrechtskonforme und bürgernahe EU. Damit wird sie auch den einzelnen Bürgern einen Mehrwert bringen“, so Plassnik. Ein Schwerpunkt bleibe die Be¬obachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wie sie schon bisher von der Wiener Beobachtungsstelle wahrgenommen wurde.
Der künftigen Agentur würden auch neue Instrumente in die Hand gegeben, um die rasche Übernahme von EU-Grundrechtsstandards durch die Beitrittsländer und Staaten des Westbalkans sicherzustellen. „Die vorliegende Einigung stellt daher einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Einhaltung der Menschenrechte und damit der Stabilität in unserer Nachbarschaft dar“, betonte Plassnik.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärte Plassnik: „Das konsequente Engagement für einen besseren Menschenrechtsschutz ist ein Dauerauftrag für uns alle und ein Kernziel der österreichischen Außenpolitik.“ Österreich werde auch weiterhin gemeinsam mit der EU ein Anwalt für Menschen in Not und unter Bedrohung bleiben. Ein besonderer Schwerpunkt gelte dem Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen.

 

11. Dezember 2006

 

Außenministerin Ursula Plassnik erklärte am 11. Dezember, dass „jeder Versuch, der Intoleranz und dem Antisemitismus Vorschub zu leisten“, von der gesamten Staatengemeinschaft „mit aller Schärfe und Nachdruck zurückgewiesen“ werden müsse. In Österreich sei das Leugnen und Verharmlosen des NS-Völkermordes strafbar.

 

14. Dezember 2006

 

Erweiterungsfragen standen im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 14. und 15.Dezember in Brüssel. Österreich wurde durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik vertreten. Die EU nimmt bei der Erweiterung künftig einen vorsichtigeren Kurs ein, hält aber ihre Zusagen an die Türkei, Kroatien und die Balkanstaaten aufrecht. Der Aufnahmefähigkeit der Union müsse künftig Rechnung getragen werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Man habe jedoch keine neuen Beitrittskriterien aufgestellt, sagte der finnische EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen.
So werde die EU den Beitrittswerbern für die Aufnahme in die Union künftig kein Zieldatum mehr in Aussicht stellen. Außerdem sollen schwierige Verhandlungskapitel wie Reformen der Verwaltung und der Justiz früh behandelt werden. „Wir gehen einen anderen Weg als früher“, unterstrich Bundeskanzler Schüssel. Dieser sei „präziser“, aber „kein Bremsmanöver“. In Zukunft werde man die Ängste der Bürger stärker berücksichtigen, ebenso wie die strategische Bedeutung der Erweiterung für den Zusammenhalt der Union, so Schüssel.
Herzlich willkommen geheißen habe man die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien, die am 1. Jänner 2007 beitreten. Punkto Türkei sei das Treffen dank der vorangegangen Einigung der Außenminister auf Aussetzung von einigen Verhandlungskapiteln „sehr ruhig“ verlaufen. Schüssel bekräftigte, dass er eine Volksabstimmung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei in einem Koalitionsabkommen mit der SPÖ verankern wolle.

 

Chronik zur Österreichischen Außenpolitik 2005

 

 


  LAST UPDATE: 1 MARCH 2007