Staatsfeiertag Tschechien
The importance of
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Global View: Herr Botschafter, warum feiert Ihr Land am 28. Oktober die "Gründung der Republik Tschechoslowakei", die sich im Jahre 1918 nach dem Zerfall der Monarchie vollzog? Botschafter Grusa: Dieser Tag ist für uns insofern wichtig, als wir die staatliche Selbständigkeit wiedererlangt haben, was natürlich keineswegs heißen soll, daß wir den Zerfall der Monarchie feiern - das ganz bestimmt nicht. Aber aus einer historischen und traditionellen Wertigkeit für die Geschichte Tschechiens ist dieses Datum doch wichtig, daher eben der Feiertag. Wenn ich die historische Wertigkeit ansprechen, dann steht das im engen Kontext zur politischen Situation der Monarchie. Hier ist eben zu sagen, daß die Tschechoslowakei immer einen Ausgleich der Interessen mit dem alten Österreich anstrebte, aber aus verschiedenen Gründen nicht erreichen konnte, u.a. auch deswegen, weil die Ziele des Ersten Weltkrieges nicht mit den eigenen Wünschen einhergingen. Die Gründung der Republik Tschechoslowakei basierte bereits damals auf einer falschen Annahme, die von einer gemeinsamen Interessensgrundlage und Zukunft ausging. Etwa achtzig Jahre später wurde deutlich, daß die Tschechoslowakei ein Projekt war. Die große Leistung beider Länder besteht in der friedlichen und politischen geordneten Trennung in zwei unterschiedliche politische Gemeinwesen. Daher kann man heute auch von unbelasteten Beziehungen zwischen Tschechien und der Slowakei sprechen und nicht zuletzt deswegen feiern wir diesen Tag. Global View: Sie sprechen also von sehr guten Beziehungen zur Slowakei. Es ist aber auch so, daß die Trennung vor dem Hintergrund bestimmter Spannungsfelder zu sehen ist. Wie sehen Sie das? Botschafter Grusa: Ja natürlich gibt es einige nationalistische Tendenzen, die für die bilateralen Beziehungen nicht förderlich sind. Sie werden aber durch diese nicht ernsthaft gestört. Im Endeffekt sind wir Tschechen und Slowaken nicht aus der guten Fassung zu bringen und es ist so, daß im kulturellen und im zwischenmenschlichen Bereich eine Vielzahl von Kooperationen und Initiativen bestehen. Das heißt also, Slowaken die uns mögen, kommen auch zu uns und spielen in unseren Theatern oder besuchen diese. Gleiches gilt natürlich auch für die tschechische Seite. Die Trennung war aber auch noch von einem anderen Standpunkt aus betrachtet ein gute Entscheidung, weil wir eben in einem vereinten Europa wieder alle dabei sein werden. Global View: Wie Tschechien und die Slowakei gezeigt haben, ist eine friedliche und geordnete Lösung oder Trennung durchaus möglich... Botschafter Grusa:. . . ja da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Leider muß ich sagen, bekommt man aber für gute Leistungen in der Geschichte keine wirkliche Anerkennung - sie ist ja auch keine politische Kategorie im positiven Sinne. Global View: Sie haben vorher schon die Europäische Integration angesprochen. Können Sie uns hierzu sagen, wie denn die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel vorankommen? Botschafter Grusa: Wie Sie vielleicht wissen, haben wir uns in den letzten zwei Jahren wesentlich verbessert, d.h. unsere Position hat sich gestärkt. Wir haben im Bereich der Landwirtschaft und im Bildungswesen wesentliche Strukturveränderung initiiert und so Problembereiche weitgehend ausgeschlossen. Heute gibt es noch einige Probleme mit der Korruption und ähnlichen Übergangssymptomen. Tschechien kann bis 2003 alle Beitrittsanforderungen erfüllen und der Union beitreten. Natürlich hängt die Entscheidung aber auch von der EU ab und die neuesten Daten zeigen uns, daß die Vollmitgliedschaft etwa 2005 möglich sein wird. Global View: Welche politischen Aspekte gelten aber zur Zeit in den EU-Beitrittsverhandlungen als besonders heikel? Botschafter Grusa: Der Bericht der Europäischen Union hat uns vor allem im Bereich der Justiz einige Verbesserungen vorgeschlagen, die wir mittlerweile umgesetzt haben. Was also noch bleibt, ist die Kriminalität im Wirtschaftsbereich. Aber sonst liegen wir gut im Rennen, auch was die Privatisierungen und den Bankensektor betrifft. Hier können aber bereits Fortschritte und Verbesserungen vermeldet werden. Man kann auch sagen, daß das Bruttoinlandsprodukt mit Griechenland vergleichbar ist, das ja Mitglied der Europäischen Union ist. Natürlich können wir uns nicht mit Österreich vergleichen. Tschechien würde bei guter Wirtschaftslage immer noch fünfzehn Jahre benötigen, um den österreichischen Wert zu erreichen. Der Impact der kommunistischen Herrschaft hat alle sozialen Schichten erreicht und daher kann von einer unmittelbaren Verbesserung einfach nicht ausgegangen werden, und zwar alleine schon deshalb, weil die Menschen in Tschechien neue Berufe erlernen müssen. Daher besetzen ja auch Leute aus den EU-Ländern die oberen Etagen des Managements und hier wird und muß sich in Tschechien eine Veränderung einstellen. Und nicht zuletzt deswegen dürfen wir das geöffnete, historische Fenster nicht verpassen. Global View: Sind ihrer Meinung nach die österreichischen Befürchtungen gerechtfertigt, die von einer hohen Arbeitermigration ausgehen, also von mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sprechen? Botschafter Grusa: Die Erweiterung der EU bringt uns Tschechen und der EU sehr viel. Auch die oft geäußerte Angst vor erneuter Abwanderung läßt sich vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen der letzten Jahre nicht mehr verifizieren. Denn so wie die österreichische Mobilität ihre Grenzen hat, so hat auch die tschechische Mobilität ihr Grenzen. Negative Äußerungen werden durch eine Politisierung der Vergangenheit hervorgerufen, und behindern einerseits das Projekt Europa und anderseits schränkt sie immer den Handlungsspielraum desjenigen ein, der ungerechtfertigte Ängste in die Öffentlichkeit trägt, um innenpolitischen Gewinn zu generieren. Als ich aus Deutschland wieder zum ersten Mal 1989 in Tschechien war und mit meinem guten Freund - einem amerikanischen Schriftsteller Philip Ross - in Prag war, meinte er: "Ihr werdet Euch auch noch wundern!" Ich fragte ihn etwas überrascht, wie er denn dies meine, und er sagte, daß wir (Tschechen) die letzte weiße Gesellschaft seien, die er gesehen habt! Also nicht nur auf unsere Nachbarn wird es gewisse Auswirkungen geben, auch für Tschechien wird sich der Konkurrenzdruck in vielen Bereichen erhöhen, wodurch wir uns neue Innovationsschübe erwarten, darüber hinaus dynamisiert Konkurrenz die Gesellschaft in einem positiven Sinne. Global View: Die tschechische Regierung hat sich für ein Referendum ausgesprochen. Könnte das nicht die tschechischen Bestrebungen, der EU beizutreten, erschweren? Botschafter Grusa: Die Regierung Klaus hat von Beginn an eine EU-Mitgliedschaft angestrebt, außerdem ist das vor dem Hintergrund zu sehen, daß die Regierung bereits demokratisch gewählt wurde und es daher nicht erforderlich ist, eine Abstimmung durchzuführen. Betrachtet man die Statistiken, dann wäre im Falle eines Referendums eine deutliche Mehrheit, so wie damals in Österreich, möglich - vorausgesetzt, daß die EU nichts mehr falsch macht und unser Land an der Europäischen Integration orientiert bleibt. Die gesamte Frage ist auch eine Frage der sozialen Verantwortung unserer Regierung gegenüber den Menschen und eine Frage der Demokratie, daher kann es für uns kein Vorbei an Europa geben und auch kein Vorbei der EU an Tschechien. Damit stehen wir zweifelsohne vor großen Veränderungen. In den letzten zehn Jahren hat sich Europa auf verschiedenen Gebieten verbessert. Aber die Amerikaner, die keine Probleme mit dem Begriff des Nationalismus hatten, konnten viele technische und somit auch wirtschaftliche Erfolge verzeichnen. Daher darf Europa keine Fehler machen. Europa muß sich zusammenschließen, um einen positiven Beitrag für die Sicherheit der Gesellschaften insgesamt leisten zu können. Global View: Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der angestrebten Europäischen Integration die österreichisch-tschechischen Beziehungen, wenn man gleichzeitig Fragen wie Temelin oder die Benes-Dekrete bedenkt, die ja in Österreich innenpolitisch diskutiert wurden? Botschafter Grusa: Sicherlich gibt es diese Fragen, die wir auch diskutieren, doch eine Politisierung hilft keiner Seite. Vielmehr muß eine Aufarbeitung der Vergangenheit erfolgen. Aber zum Glück kann man sagen, daß unsere Beziehung von einer bestimmenden Qualität ist, so daß ich hier keine Angst habe, daß die angesprochenen Aspekte zum Stolperstein werden. Die Politik zeigt uns immer wieder, daß eine Politisierung eigentlich dem initiierenden Akteur mehr schadet als nützt. Eine Differenzierung des Sachverhalts fällt uns nicht schwer, daher habe ich da keine großen Bedenken. Tschechien und Österreich haben eine gemeinsame Grenze und eine gemeinsame Geschichte mit vielen positiven Entwicklungen. Man sollte ganz einfach die Grenze als die Möglichkeit erkennen, den Freund zu erkennen und daher konnten wir auch einige Verbesserungen in unseren Beziehungen erreichen. Global View: Herr Botschafter, lassen Sie uns zum Abschluß kurz über die Sicherheitspolitik reden. Tschechien ist seit 1999 Mitglied bei der NATO. Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend? Botschafter Grusa: Die politischen und sozialen Auswirkungen totalitären Regierens zeigte uns, wie wichtig die Freiheit und demokratische Werte insgesamt sind, daher entschieden wir uns für die NATO - als das einzige funktionierende Sicherheitssystem überhaupt. Tschechien hat sich daher entschieden, in diesem transatlantischen Sicherheitssystem zu partizipieren und seinen Beitrag zu leisten. Jedes Land, das sich für die NATO entscheidet, unterstützt den Wertekonsens der euro-atlantischen Friedensallianz und trägt somit zur Sicherheit und Stabilität Europas bei. Rußland wird dadurch auch zu einer transparenteren Politik gegenüber den Ländern Europas gezwungen und die Integration beschleunigt, was wiederum ein Mehr an Sicherheit erzeugt. Global View: Herr Botschafter, vielen Dank für dieses Gespräch! |