Putins politische Konsequenzialität

Wolfgang Braumandl, AFA Wien, über die Person und die Politik des russischen Premiers und designierten Nachfolger von Präsident Jelzin.

Wolfgang Braumandl

AFA-Wien, studiert
Politikwissenschaften
Foto: Redaktion

Wladimir Putin

Putin wurde im August 1999 vom ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin zum neuen Premierminister Rußlands nominiert und von der Duma (russisches Parlament) im ersten Anlauf bestätigt. Seine Karriere begann der heute 47-jährige Präsident beim KGB. Er war im Zuge seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Deutschland stationiert. Daher beherrscht Putin die deutsche Sprache und gilt auch als hervorrangender Deutschlandkenner. Im Juli 1998 wurde er vom Ersten Präsidenten zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB ernannt. Putin unterscheidet sich von allen anderen Entscheidungsträgern in Moskau durch seine persönliche und politische Konsequenz. In Verbindung mit seinem Intellekt, seinen Analysefähigkeiten, seinen tendenziell sehr hohen moralischen Ansprüchen, seinem umfassenden Wissen und Informationsstand entsteht eine innerliche Konsequenz, die als "politische Konsequenzialität" zu bezeichnen ist. Seine Zielstrebigkeit bei der Lösung nationaler Probleme im Sicherheitsbereich und bei IWF-Verhandlungen irritieren die westliche Öffentlichkeit. Aber auch die strikte Zurückweisung von IWF-Kreditauflagen oder die politische Einflußnahme des IWF verbietet sich der disziplinierte Staatsmann machiavellischer Prägung. Um Rußland und die GUS regieren zu können, ist Macht, in Verbindung mit einem demokratisch-autoritären Führungsstil, sicherlich kein falscher Ansatz, dessen sich der neue Präsident bewußt ist. Macht ist für Präsident Putin ein Instrument zur Wiederherstellung gesellschaftspolitischer Ordnung; sie ist Mittel zum Zweck, und der Zweck heiligt - im Fall Rußland - das Mittel:

Warum gibt es eine militärische Operation in Tschetschenien?

Präsident Putin hat in seinem "Zeit"-Interview von einer "antiterroristischen Operation" gesprochen - also nicht von einem "Krieg". Diese Argumentationslinie basiert, nach seinem Dafürhalten, auf der gesellschaftspolitischen Situation, in der sich Tschetscheniens Bürger befinden. Informationen belegen das "umfangreiche internationale Ausmaß an gesetzwidrigen Aktivitäten, die vom Territorium Tschetscheniens ausgehen. Dazu gehören Rauschgifthandel, alle Arten von Schmuggel einschließlich Waffengeschäften, Menschenraub und Menschenschmuggel, die Fälschung von in- und ausländischen Bank-
noten . . ." (Wladimir Putin, in: Die Zeit: 18. November 1999)
Im Westen wird oft die Tatsache übersehen, daß in Tschetschenien keine gefestigten, demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen etabliert sind, damit ist organisierte Kriminalität und Korruption an der Tagesordnung. Unter den Folgen dieser anarchischen Zustände leidet die Bevölkerung. Immerhin verließen in den letzten Jahren mehr als 700.000 Menschen Tschetschenien, weil die soziale und politische Situation unerträglich wurde. Nach dem Ende der militärischen Intervention und der Etablierung einer russischen Übergangsregierung in Grosny sind zweifelsohne demokratische und rechtsstaatliche Verbesserungen möglich. Die OSZE verlangte in der ersten Kriegsphase Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konflikts. Rußland hat dies im Vorfeld seiner militärischen Operation versucht, leider ohne Erfolg. 
Das Ziel des militärischen Unternehmens ist es, die Stützpunkte islamischer Fundamentalisten und Terroristen zu beseitigen. Damit hat der Konflikt seinen Ursprung im Dagestan-Konflikt, der im Sommer 1999 durch russische Sondereinheiten des Innenministeriums und dagestanischen Armeeinheiten rasch gelöst werden konnte. Die Spuren der islamischen Rebellen führten nach Tschetschenien. 
Die Weigerung der Regierung in Grosny in dieser Sache noch im Vorfeld der militärischen Auseinandersetzung mit Moskau zu kooperieren, legt den Verdacht nahe, daß Terroristen vor russischer Rechtssprechung geschütz werden sollten. Für die russische Regierung war nach 1500 Todesopfern durch terroristischer Aktionen die Toleranzgrenze überschritten. In Folge wurde die Grenze zu Tschetschenien hermetisch abgeriegelt. Unter Berücksichtigung Putins "politischer Konsequenzialität" wird der Tschetschenien-Konflikt noch so lange dauern, bis er von der vollständigen Vernichtung aller radikal-islamischer Fundamentalisten überzeugt ist. Daher ist eine Verhandlungslösung des Konflikts unwahrscheinlich.

Aslan Maskhadow

Verhandlungen sind aber nicht nur wegen Putins Haltung undurchführbar, sondern vielmehr wegen der politischen Handlungsunfähigkeit des tschetschenischen Präsidenten Maskhadow, der von den radikalen islamischen Kräften, wie Shamil Basaajew und Ali-Khattab, gesteuert wird. Der Terrorist Ali-Khattab versuchte sogar im März 1999, ihn durch eine Autobombe zu eliminieren. Maskhadow war, bevor er zum tschetschenischen Präsidenten aufstieg, ebenfalls Anführer einer islamischen Gruppierung. Auch wenn er zu Beginn der Auseinandersetzung mit Rußland die Verhaftung der gesuchten Terroristen zugesagt hätte, so hätte er über keine funktionierende Exekutivgewalt verfügt, welche die Festnahme durchzuführen im Stande gewesen wäre. Putin war über Maskhadows Situation gut informiert, daher erachtete er diplomatische Konfliktlösungsstrategien als eine reine Zeitverschwendung.

Diplomatische Bemühungen

"Die Zeit" - und das ist für die westlichen Medien bezeichnend - kritisierte das Vorgehen Moskaus insofern, als sie annahm, daß keine diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Konfliktlösung unternommen wurden. In den letzten drei Jahren hat Moskau versucht, einen politischen Dialog aufzusetzen. Auf den Vorwurf, sich in den letzten Jahren um Tschetschenien nicht gekümmert zu haben, meinte der jetzige russische Präsident:
"Wer hat Ihnen (Putin meint damit "Die Zeit", Anm. d. Verf.) gesagt, daß sich die Führung um Tschetschenien nicht gekümmert hat? Sie kümmerte sich laufend darum. Der Präsident Rußlands (Boris Jelzin, Anm. d. Verf.) traf sich mit dem tschetschnischen Präsidenten. Unterzeichnet wurde ein Vertrag über unsere Wechselbeziehungen. Moskau befolgt ihn penibel, auch im Wirtschafts-, Finanz- und Sozialbereich. Das kann man von der tschetschenischen Seite nicht sagen. Sie steuerte sofort auf die Aufkündigung des Vertrages hin. Dennoch trafen sich die Leiter der föderalen und der tschetschenischen Machtorgane regelmäßig weiter. Wenn uns etwas vorgeworfen werden kann, dann eher eine übermäßige Milde und Toleranz während der Verhandlungen. Bis zuletzt hoffte die russische Führung auf Vernunft in Grosny." (a.a.O.)

Korrelierende Interessen?

Die offizielle Kritik der EU und der USA ist - trotz des OSZE-Gipfel in Istanbul - als bestenfalls "halbherzig" einzustufen, weil die russische Strategie, so meine These, mit westlichen Interessen korreliert. So verfolgt z. B. die USA eine aggressive Öl-Expansionspolitik (Bau einer Pipeline) im Kaukasus. Die russische Tschetschenien-Politik verfolgt im Vorfeld amerikanische Interessen, weil auch die USA als konsequente Verfechter einer wirksamen Eindämmung islamischer Expansionsbestrebungen gelten: 
"Meine internationalen Kontakte zeigen hingegen die wachsende Besorgnis der Großmächte über die Aktivierung des internationalen Terrorismus. Aber es gibt weitreichendes Verständnis dafür, daß man bei der Bekämpfung dieses Unheils, das die ganze Welt bedroht, enger zusammenwirken muß." (a.a.O)
Die These der korrelierenden Interessen wird in einem Angebot Moskaus an Washington deutlich. Im UN-Sicherheitsrat hat Rußland den USA angeboten, sich in die Irak-Frage nicht mehr einzumischen, wenn sie als Gegenleistung die uneingeschränkte Handlungsvollmacht in Tschetschenien erhalten. 
Dies bedeutete für die USA die Möglichkeit zur Umsetzung ihrer Irak-Politikpräferenzen, daher stimmte Washington dem Moskauer Vorschlag zu. Am 20. Dezember 1999 verabschiedete der UN-SR (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen) eine neue, umfassende Irak-Resolution. Rußland, China und Frankreich enthielten sich ihres Stimmrechts! Die Resolution, welche von Washington und London verfaßt wurde, sieht die Aufhebung des Irak-Sanktionsregimes vor. Die Sanktionssuspendierung soll aber nur dann, schrittweise, erfolgen, wenn der Irak einen neuen Abrüstungskontrollplan, in Kooperation mit den USA, implementiert. 

Präsidentenwahlen

Putins gut kalkulierte Machtpolitik spiegelt sich in Primakows Ankündigung wider, bei den Präsidentenwahlen am 26. März nicht mehr kandidieren zu wollen. Über die Gründe, die zu dieser Entscheidung Primakows führten, herrscht Unklarheit. Es dürften aber Übereinstimmungen in politischen Fragen, zwischen beiden Politikern, zur Entscheidung Primakows geführt haben. Damit steht die Wahl Putins zum Präsidenten so gut wie fest. Zur Zeit ist Putin nicht nur russischer Präsident, sondern auch Ministerpräsident. Die Frage, wer neuer Premierminister wird, wurde von der russischen Führung noch nicht entschieden. Eine diesbezügliche öffentliche Festlegung ist aber nicht vor dem 26. März zu erwarten.

Progressiver Politiker

Der russische Präsident vermeidet öffentliche Auftritt, sofern sich diese nicht unbedingt vermeiden lassen. In seiner reduzierten journalistischen Kommunikation könnte die negative Haltung westlicher Medien ihren Ursprung haben. Putin gilt als ein konsequenter, progressiver Politiker, der auch gegen die öffentliche Meinung erforderliche und unpopuläre Reformen und Politikstrategien implementiert. 
Schon Kissinger hat die Qualität eines Staatsmannes an dessen Fähigkeit zur Umsetzung unpopulärer Politikstrategien, auf Grund zukünftiger Erfordernissen, beurteilt. Danach müßte Wladimir Putin der richtige Mann für eine bessere Zukunft Rußlands sein.